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"Abrüstung statt Sozialabbau" fordert Demonstration in Müllheim
Ostermarsch 2005
Der Friedensrat Markgräflerland und der DGB Müllheim-Neuenburg sind die Veranstalter des diesjährigen Ostermarsches am Ostermontag, den 28.März in Müllheim. In dem Aufruf zu den österlichen Friedensaktionen wird darauf verwiesen, dass mit der Verkleinerung der Bundeswehr keine Mittel zur Finanzierung ziviler Aufgaben frei werden, sondern zur Umrüstung des Militärs zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee missbraucht werden. Müllheim als Stationierungsort des Stabes der deutsch Französischen Brigade sei von diesem Prozess unmittelbar betroffen, diene doch die Brigade vor allem zur Eindringfähigkeit zu Beginn militärischer Interventionen in aller Welt.
Alternativer Rüstungsexportbericht vorgelegt
"Immer ungehemmtere Exporte"
Experten des Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS) veröffentlichten am Dienstag in Berlin einen alternativen Rüstungsexportbericht. Auf 45 Seiten wird darin dokumentiert was in den vergangenen Jahren alles "neben" dem offiziellen Bericht der Bundesregierung an Rüstung "made in germany" exportiert worden ist. "Es ist viel mehr an Rüstungsgütern 'made in germany' im Ausland vorhanden, als auf den Systemen außen draufsteht", betont Nassauer. Zusammen mit Christopher Steinmetz beschreibt er in der Studie, dass trotz der restriktiven Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Bundesregierung munter in alle Welt exportiert wurde - von Teilen einer Munitionsfabrikanlage für Nepal über Feuerleitsysteme für thailändische Korvetten und Dieselmotoren für Küstenboote in Sri Lanka bis zu U-Boot-Motoren nach China. Aber auch Eritrea, Indien, Indonesien, Malaysia, Myanmar oder Südkorea, Chile und Brasilien fehlen in der Empfängerliste nicht.
Briefaktion fordert Ende der syrischen Besatzung im Libanon
Nahost
Am 2. 9. 2004 hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution die syrische Regierung aufgefordert, ihre Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Der Bund für Soziale Verteidigung ruft zu einer Briefaktion auf. Rene Wadlow, Genfer UNO-Vertreter für die internationale Friedensorganisation Association of World Citizens (AWC), bittet um die Hilfe aller Menschen um auf die Vereinten Nationen einzuwirken. Er schlägt vor Briefe an die UNO-Botschafter Syriens, des Libanon und der USA zu schreiben, in denen man seine Sorge über die derzeitige Situation in der Region, sein Wohlwollen für die dort lebenden Menschen und die Forderung nach Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon zum Ausdruck bringt.
Vereinte Nationen töteten im "Krieg der Rohstoffe" mehr als 50 Kongolesen
Außenpolitische Strategie
Bei einem Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri sind am Dienstag nach vorläufigen Angaben mindestens 50 Milizionäre getötet worden. Der Angriff der Vereinten Nationen, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von dem niederländischen General Patrick Cammaert geplant worden war, richtete sich gegen ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia. Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri würden von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", so der UN-General laut FAZ. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 4. Oktober 2004 ist Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz.
Holocaust-Leugner Zündel wurde Haftrichter vorgeführt
Auschwitz-Lüge
Nach seiner Auslieferung aus Kanada wurde der Holocaust-Leugner Ernst Zündel am Mittwoch beim Amtsgericht Mannheim dem Haftrichter vorgeführt. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mannheim liegt gegen Zündel ein Haftbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung aus dem Jahr 2003 vor.
Deutsche Militärsatelliten mit russischen Raketen ins All
Rüstungskooperation
Deutschland und Russland wollen ihre Rüstungskooperation verstärken und auch in Raumfahrtfragen enger zusammenarbeiten. Dazu gehöre, deutsche Militärsatelliten mit russischen Trägerraketen ins All zu befördern, sagte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Iwanow in Berlin. In einer gemeinsamen Expertenkommission sollen weitere Kooperationsfelder geprüft werden, zunächst im marinetechnischen Bereich.
Britischer Botschafter bei Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Pforzheims
Reaktion auf deutschen Angriffskrieg
Erneut wurde in Deutschland einer Städtebombardierung am Ende des von der deutschen Wehrmacht begonnenen 2. Weltkrieges gedacht. Am Abend des 23. Februar 1945 hatten 367 Bomber der Royal Air Force zwischen 19.50 und 20.12 Uhr die süddeutsche Stadt Pforzheim angegriffen und die Innenstadt in Schutt und Asche gelegt. Der Bombenhagel erzeugte einen Feuersturm, der das alte Stadtzentrum völlig zerstörte. Nach Angaben des britischen Botschafters Sir Peter Torry wurde ein drei Kilometer langer und anderthalb Kilometer breiter Streifen der Stadt ein Opfer der Flammen. 83 Prozent der bebauten Fläche Pforzheims seien zerstört worden. "Mehr als 17 600 Einwohner Pforzheims verloren ihr Leben", sagte Torry. Das sei jeder vierte der damaligen Einwohner gewesen. Manche Schätzungen gehen von mindestens 20 000 Todesopfern aus.
Übergangshäuser im Norden Sri Lankas für obdachlose Flutopfer
Nach der Flutwelle
Insgesamt 260 Übergangshäuser in vier Transitcamps baut der ASB für die von der Flut betroffenen Menschen im Norden Sri Lankas. Eigentlich sollten hier Zelte aufgestellt werden, doch die klimatischen Verhältnisse, der in diesem Jahr besonders starke Monsunregen und die große Hitze machen die Errichtung von Häusern in Leichtbauweise aus Holz, Bambus und anderen Naturmaterialien auf einem gemauerten Fundament notwendig. Das Projekt hat ein Volumen von 104.000 Euro.
Generalleutnant Kammerhoff betont neue weltweite Rolle für die Bundeswehr
"Führung aus einer Hand"
Die Bundeswehr richtet sich zunehmend auf internationale Einsätze aus und hat dafür in den vergangen Jahren auch die notwendigen Kommandostrukturen geschaffen. Das betonte Generalleutnant Holger Kammerhoff, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am Donnerstag vor mehr als 250 Vertretern aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und diplomatischen Korps in Geltow bei Potsdam. "Führung aus einer Hand" sei zum Leitbild des Kommandos geworden, das allein im vergangenen Jahr den Einsatz von mehr als 63.000 deutschen Soldaten koordiniert hat.
Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus
Presseinformation
ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus" vom 11. Februar 2005 im Wortlaut (Hervorhebungen zum Teil abweichend vom Original):
Bundeswehr streicht Condor-Pilot Mölders als Traditionsnamen
Jahre nach Bundestagsbeschluss
Der unter den Nationalsozialisten hochdekorierte Jagdflieger Werner Mölders (1913-1941) ist nicht länger Namensgeber für Bundeswehreinheiten und -einrichtungen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe entschieden, die "Werner Mölders Kaserne" im niedersächsischen Visselhövede und das in Neuburg an der Donau stationierte Jagdgeschwader 74 "Mölders" umzubenennen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Mit der Umbenennung zieht Struck die Konsequenz aus einem Bundestagsbeschluss von 1998.
Sorge der Bundesregierung vor Iran-Schlag der USA wächst
"Täuschungen und Vorwände"
In der Bundesregierung wächst nach Presseinformationen die Sorge vor einem militärischen Vorgehen der USA gegen den Iran. Neben dem Vorwurf, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite, könnten die Wahlen im Irak als Begründung für Militärschläge herangezogen werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Koalitionskreise. Womöglich werde Washington den irakischen Schiiten die Verantwortung für die Probleme bei den Wahlen zuschieben und darauf verweisen, dass die irakischen Schiiten vom Iran gesteuert würden.
Friedenskooperative plant Aktionen gegen Militarismus
Schwerpunkt EU-Politik
Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 bereiten sich die Friedensinitiativen "Kooperation für den Frieden" auf Anti-Gewalt-Aktionen vor: Statt mit Waffen, Armeen und Krieg schnell auf Krisen und Konflikte zu reagieren, müsse zu gewaltlosen Lösungen umgedacht werden. Das beschlossen die Teilnehmer einer "Strategiekonferenz" in Frankfurt am Main am Wochenende. Zum einen soll der Schwerpunkt der Aktionen auf der EU-Politik liegen: Aktionen sollen sich gegen die Militarisierung richten, die in der Verfassung festgeschrieben worden sei. Zum zweiten wollen die Initiativen gegen Gewalt als Mittel der deutschen Außenpolitik vorgehen: Sie fordern eine Konfliktlösung ohne Militär im Irak oder bei drohenden Anschlägen im Iran. Aber auch innerhalb Deutschlands soll gewaltfreie Konfliktlösung vorgelebt werden.
Präsident der Mayors for Peace wirbt für nukleare Abrüstungsbemühungen
Hiroshimas Bürgermeister in Berlin
Ob durch Terroristen, "Schurkenstaaten" schlichte Unfälle oder neu entwickelte Atomwaffen: Die Bedrohung durch nukleare Waffen sei selten so groß gewesen wie heute. Die einzige Möglichkeit, dieser Bedrohung zu entgehen, ist die weltweite restlose Abschaffung dieser Waffen. Für diese Abschaffung kämpft der Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba. Aus diesem Grund ist er in Berlin. Der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" hat den Besuch Akibas in Berlin ermöglicht.
Gerechtigkeit bei der Einberufung auch nach Gerichtsurteil bezweifelt
Wehrpflicht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern festgestellt, dass Wehrgerechtigkeit in der Bundesrepublik weiterhin bestünde. Dem entgegen stehen Fakten: Von den erfassten Wehrpflichtigen eines Jahres werden 2005 nur noch rund 15% Prozent zum Grundwehrdienst einberufen. Selbst von den tauglich Gemusterten und Einberufbaren, die keiner Wehrdienstausnahme unterliegen oder Zivildienst leisten, sind es lediglich 47,1% Prozent, teilt die "Kampagne gegen die Wehrpflicht" mit.
Kinderhilfswerk rät von neuen Dorf-Patenschaften ab
Flutkatastrophe in Asien
Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes rät von Patenschaften für Tsunami-betroffene Dörfer in Asien ab. Dies teilte das Hilfswerk anlässlich eines am Mittwoch stattfindenden Treffens der Vertreter von deutschen Städten, Ländern und Kommunen mit, auf dem über einzelne Patenschaften beim Wiederaufbau von Dörfern in Südasien diskutiert wird. Diese Idee sei sicher gut gemeint, bedeute in der Praxis jedoch meist einen zusätzlichen Aufwand, der weder den Hilfskräften, noch den betroffenen Regionen zuzumuten sei. Die große Bereitschaft zu Hilfe sei trotzdem sehr erfreulich, sie müsse allerdings in die bereits geplanten Programme der jeweiligen Hilfswerke eingebunden sein, um effektive Hilfe sicher zu können. Bereits bestehende Partnerschaften zwischen Städten, Kommunen und Hilfswerken hingegen könnten durchaus zur Unterstützung der Flutopfer beitragen, wenn sie in ein längerfristiges Konzept eingebunden seien.
Gericht zweifelt Lärmberechnung für "Bombodrom" an
Weiterer Erfolg
Die Gegner des so genannten "Bombodroms" bei Wittstock haben vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Im Eilverfahren der Gemeinde Lärz in Mecklenburg-Vorpommern kam das Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) am letzten Mittwoch in Frankfurt (Oder) zu dem Schluss, dass die Lärmberechnung des Verteidigungsministeriums für den Flugbetrieb am Truppenübungsplatz bei Wittstock "erheblichen Zweifeln unterliegt", wie Kläger-Anwalt Reiner Geulen in Berlin mitteilte.
Großauftrag in Afrika - Neubaustrecke Südsudan-Kenia-Uganda
Pressemitteilung
ngo-online dokumentiert eine - auf der Website undatierte - Pressemitteilung der in Bad Oldesloe ansässigen Firma Thormählen Schweißtechnik AG im Wortlaut.
"Kopenhagener" Bedingungskatalog für den türkischen EU-Beitritt
"Kopenhagener Kriterien"
Die "Kopenhagener Kriterien" sind die Messlatte der Europäischen Union für einen EU-Beitritt. Sie wurden 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt und bestehen aus drei Teilen: dem "politische Kriterium", dem "wirtschaftliche Kriterium" und dem "Acquis-Kriterium". Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist allein das politische Kriterium entscheidend. Dazu gehören institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.
Bundeswehr-Kampfjet in Oberbayern abgestürzt
42. Absturz
Beim Absturz eines Kampfjets der Bundeswehr in Oberbayern in der Nähe von Kaufering ist am Donnerstag die zweiköpfige Besatzung, der Pilot und der Waffensystemoffizier, ums Leben gekommen. Das Luftfahrzeug befand sich nach Angaben der Bundeswehr auf einem Übungsflug von Lechfeld nach Ramstein zum Üben von taktischen Einsatzverfahren. Nach Luftwaffenangaben stürzte der ECR-Tornado aus bislang ungeklärter Ursache kurz nach dem Start gegen 14.25 Uhr in einen Wald nahe dem Fliegerhorst Lechfeld. Die Maschine des Jagdbombergeschwaders 32 war zu einem Übungsflug in Richtung Ramstein aufgestiegen. Es ist der 42. Absturz eines solchen Jets seit Einführung der Tornados in die Bundeswehr im Jahre 1982.