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deutschland Nachrichten & Informationen

Deutschland soll Atomexporte nicht mehr fördern

Hier abschalten, da neu bauen

Während in Deutschland das erste Atomkraftwerk nach dem Atomausstiegsgesetz vom Netz ging, beteiligt sich die Bundesregierung am Neubau von Atomkraftwerken im Ausland. Das befürchtet die Umweltorganisation urgewald und fordert einen endgültigen Verzicht auf die staatliche Unterstützung von Atomexporten. Mitte Oktober habe der finnische Betreiber TVO verkündet, dass das Konsortium aus Framatome APN und Siemens der bevorzugte Anbieter für den geplanten Neubau des Atomkraftwerkes Fin 5 sei. Das Konsortium bietet den ersten kommerziellen europäischen Druckwasserreaktor (EPR) an, der 1600 Megawatt Elektrizität liefern soll. Für den Siemens-Anteil an der Lieferung habe die Firma bereits Ende Juni eine Voranfrage für eine Exportbürgschaft gestellt. Obwohl die Hermes-Umweltleitlinien festschreiben, Nukleartechnologien von der Exportförderung prinzipiell auszuschliessen, habe die Bundesregierung Siemens in einem "letter of interest" eine Bürgschaft in Aussicht gestellt. Dies drohe auch in weiteren Atomexport-Fällen.

Unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland

Unter Sozialhilfeniveau

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Geist und Praxis des Gesetzes als inhuman. Mit der Einführung des Sondergesetzes habe der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1. November 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz stehe seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Das Gesetz regelt die Unterhaltsleistungen unter anderem für Asylsuchende und Geduldete, die damit zugleich von den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Eine Sonderstellung unter den sozialen Leistungsgesetzen nehme das Machwerk auch deshalb ein, weil die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, seit Inkrafttreten niemals der Preissteigerung angepasst worden seien, so die Kritik.

Bundesweite Dokumentation zum Zustand der Seen in Deutschland

Wasserqualität verbessern

In eine Erhebung, die die Brandenburgische Technische Universität Cottbus im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vornahm, flossen Datensätze und Beschreibungen von mehr als 12.000 Seen ein. Daraus entstand eine Seenmonografie, die 227 ausgewählte Seen beschreibt. Parallel dazu hat das UBA die ihm von den Bundesländern übermittelten Daten aus den Jahren 1981 bis 2000 zusammengestellt, ausgewertet und publiziert. Das Buch mit dem Titel "Dokumentation von Zustand und Entwicklung der wichtigsten Seen Deutschlands" wird in der Reihe UBA-Berichte im Erich-Schmidt-Verlag erscheinen.

Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland" klagt Asylpraxis an

Kinderrechte

Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren keine Chance. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland", die vom entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vorgestellt wurde. Die Studie stützt sich auf die Erfahrungen ehemaliger Kindersoldaten, die in Deutschland derzeit das Asylverfahren durchlaufen oder bereits durchlaufen haben. Dabei wird deutlich, dass das hiesige Asylrecht in keiner Weise auf die besondere Situation dieser Flüchtlingsgruppe eingeht.

European Birdwatch 2003 fand auch in Deutschland regen Zuspruch

Tierschutz

Nach Auswertung der Daten des diesjährigen "Birdwatch-Wochenendes" zeigte sich der Naturschutzbund NABU zufrieden mit Ergebnis und Beteiligung an dieser europaweiten Aktion. "Das großartige Schauspiel des herbstlichen Vogelzugs begeisterte auch in diesem Jahr mehr als 2000 Vogelfreunde zwischen Flensburg und Garmisch", sagte NABU--Vogelschutzexperte Markus Nipkow. Zum siebten Mal hatte der NABU als deutscher Partner von Birdlife International zu Aktivitäten rund um den Vogelzug aufgerufen.

Entscheidungen in Deutschland zeigen Reformbedarf beim Asylgesetz

3. Oktober - Tag des Flüchtlings

Die jüngste deutsche Entscheidungspraxis bei afghanischen und irakischen Asylsuchenden stößt auf entschiedene Kritik beim UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Bei den fast durchgängig negativen Entscheidungen kommt dabei auch die Rechtsauffassung zum Tragen, Verfolgung in den beiden Staaten finde schon deswegen nicht statt, da hierfür die notwendigen staatlichen Strukturen fehlten. Schutzsuchende aus dem Irak und Afghanistan werden deshalb zunehmend auch nach dem Grundsatz abgelehnt: "Wo kein Staat, da keine Verfolgung".

Hilfsflug von Deutschland nach Liberia mit Gütern für 92.000 Euro gestartet

WORLD VISION

Ein Hilfsflug von WORLD VISION für Binnenflüchtlinge in Liberia ist am Sonntag Morgen vom Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz mit Hilfsgütern im Wert von 92.000 Euro gestartet. Nach mehrfacher Startverzögerung wegen technischer Probleme - der Flug war ursprünglich für Freitag Abend geplant - hob die Transportmaschine vom Typ DC8-55 mit rund 30 Tonnen Hilfsgütern um 8:55 Uhr vom ehemaligen Militärflughafen ab. Geladen wurden: 11.400 Decken, 1000 Kochsets, 2000 Hygienepakete, 7000 Wasserbehälter und 64.000 Wasserentkeimungstabletten.

Deutschland steht vor einem heißen Herbst der Bürgerbegehren

Referenden

Deutschlands Bürger begehren auf. "Schluss mit dem Bankenskandal" fordert eine Berliner Initiative. Hamburg kämpft für die städtische Wasserversorgung. Die Brandenburger wehren sich gegen die Zwangsfusion ihrer Gemeinden. Und die Wähler Schleswig-Holsteins sammeln Unterschriften gegen die "Bildungswüste Grundschule". "Überall drückt die Menschen der Schuh. Sie wollen die Politik nicht länger nur den Parlamenten überlassen. 2003 könnte zum Rekord-Jahr der direkten Demokratie werden", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, am Donnerstag in Berlin.

Grünes Band geht an die Länder

Deutsch-deutsche Grenze

Die Bundesregierung wird ihre Flächen auf dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen unentgeltlich den Ländern übertragen. Betroffen sind zwei Drittel der Gesamtfläche des so genannten Grünen Bandes. Damit setze die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um und schaffe die entscheidende Grundlage für den Schutz des Grünen Bandes, begrüßte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Entscheidung. Hätte die Bundesregierung die bislang bundeseigenen Flächen an private Investoren verkauft, wäre die einmalige Vielfalt dieses Naturraums rasch zerstört worden.

WORLD VISION fordert mehr Geld für den Global Fund von Deutschland

Gesundheit für die Dritte Welt

In einem Brief an Bundeskanzler Schröder, Finanzminister Eichel und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul fordert WORLD VISION die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr mindestens 100 Millionen Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria einzuzahlen. Damit unterstützt WORLD VISION die Forderung des "Aktionsbündnis gegen Aids", den deutschen Beitrag zum Weltgesundheitsfonds bis zur internationalen Geberkonferenz am 16. Juli in Paris massiv zu erhöhen.

Holz von illegal arbeitenden indonesischen Firmen in Deutschland gefunden

Deutsche Firmen auf dem Holzweg

Nirgendwo sonst auf der Welt wird der Urwald so schnell abgeholzt wie in Indonesien. Mehr als 70 Prozent des Holzes werden dort illegal geschlagen. Nun fand der WWF heraus, dass der Handel mit illegalem Holz aus Indonesien auch vor Deutschland nicht Halt macht: Die Umweltschützer hatten sich auf die Suche nach illegalem Sperrholz aus Indonesien gemacht und wurden prompt in zwei Lagerhallen in Bremen und Bremerhaven sowie bei einigen Firmen fündig. Der WWF kann belegen, dass die beiden Holzhandelsunternehmen Cordes und Plyquet aus Bremerhaven mit Sperrholz des nachweislich illegal operierenden indonesischen Holzlieferanten PT Asia Forestama Raya (PT AFR) handeln. PT AFR kauft illegal geschlagenes Holz aus Naturschutzgebieten auf Sumatra, unter anderem aus dem Tesso Nilo-Regenwald, einem der letzten Rückzugsgebiete für die vom Aussterben bedrohten Sumatra-Elefanten.

amnesty kritisiert "exzessive Polizeibrutalität" in Deutschland

Jahresbericht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) listet in ihrem jüngsten Jahresbericht 2003 Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland auf. Die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, sprach insbesondere von Fällen "exzessiver Polizeibrutalität". So schildere der Bericht Misshandlungen durch Polizisten bei Festnahmen, Hausdurchsuchungen oder in der Haft. Ferner werden zwei Todesfälle in der Haft und bei der Abschiebung in dem Bericht aufgeführt. Lochbihler beklagte, dass in den aufgeführten Fällen die Ermittlungen zu langsam vorangingen.

Indien ist wichtigster wirtschaftlicher Partner Deutschlands in Asien

Hintergrund

Indien ist einer der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner Deutschlands in Asien. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern hat seit Beginn der indischen Reformpolitik 1991 eine rasche Aufwärtsentwicklung genommen. Im Jahr 2001 wurde der vorläufige Höchststand mit 4,8 Milliarden Euro erreicht. Um bilaterale Handels- und Investitionsfragen kümmert sich vor allem die Deutsch-Indische Wirtschaftskommission, die Anfang der achtziger Jahre gegründet wurde. Der größte Anteil der rund 13.000 Computerspezialisten, die durch die "Green Card"-Initiative nach Deutschland kamen, stammt aus Indien.

Gefahren durch Gas- und Schreckschusswaffen in Deutschland verringern

Waffengesetze

Rund 200.000 erlaubnisfreie Waffen, die ab dem Alter von 18 Jahren im Geschäft an der Ecke ohne weiteres gekauft werden können, sind in Hamburg in Umlauf. Die meisten davon sind Gas- und Schreckschusswaffen, die ernsthafte und schwere Verletzungen anrichten können. Mit solchen Waffen wird die Mehrzahl der Raubüberfälle verübt. Das neue Waffengesetz schreibt ab dem 1.4.03 eine Registrierung der Käufer vor. Die Grüne Alternatve Liste (GAL) -Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert eine Bundesratsinitiative, die für diese Waffen einen "kleinen Waffenschein" vorschreibt.

Mehr als zwei Millionen Versuchstiere in Deutschland

Tierversuche

Die Zahl der Versuchstiere steigt weiter und liegt inzwischen bei mehr als zwei Millionen. So lautet die die jüngste Bilanz des Tierschutzberichts der Bundesregierung. Damit sei erstmals seit Anfang der 90er Jahre die Zahl der Versuchstiere wieder auf mehr als zwei Millionen gesteigen, so das Ergebnis des am Mittwoch in Berlin vorgelegten Berichts. Tiere würden immer noch in zu kleinen Ställen gehalten, unter schlechten Bedingungen transportiert und ohne Grund gequält. Eine große Zahl würde immer noch Opfer von Versuchen im Dienste von Wissenschaft und Forschung.

Gebietsliste der Umweltverbände wurde zum EU-Maßstab für Deutschland

Naturschutz

Naturschutzbund (NABU) und BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) haben in den letzten Jahren über 6.000 Vorschläge für eine Liste von Schutzgebieten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erarbeitet, da die deutschen Bundesländer "ihre Hausaufgaben nur unzureichend erledigt haben". Wie schon für die "alpine" und "atlantische" Region haben Experten von BUND und NABU diese Listen nun auch auf dem Bewertungstreffen der EU-Kommission für die "kontinentale" Region in Potsdam eingebracht und die umfangreiche Nachmeldung bedrohter Lebensräume und Arten für das Europäische Schutzgebiets-Netzwerk "Natura 2000" gefordert.

Nach Abschiebung aus Deutschland droht die Hinrichtung in Indien

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl hat in einem dringenden Appell die Bundesregierung, den Bundespräsidenten Johannes Rau und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Christa Nickels aufgefordert, alle politischen und diplomatischen Initiativen zu ergreifen, um die drohende Todesstrafe von Professor Davinder Pal Singh Bhullar abzuwenden. Dem indischen Staatsbürger droht nach seiner Zurückweisung aus Deutschland die Hinrichtung in Indien. Nach Kenntnis von Pro Asyl ist dies der erste Fall, in dem einem Flüchtling, der wegen einer fehlerhaften Asylentscheidung von Deutschland zurückgewiesen wurde, die Todesstrafe droht.

Fakten zur Suchtproblematik in Deutschland

Millionen Abhängige

Tabak, Alkohol und Medikamente bleiben die größten Missbrauchsquellen für suchtabhängige Menschen. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) listet in ihrem Jahrbuch Sucht 2003 Fakten hierzu auf.

Bremer Blindengarten ist Vorbild für Anlagen in ganz Deutschland

Gartenbummel mit Gefühl

Udo Busch tastet Stiele, Knospen und Blätter ab. Der Bremer erfühlt die Oberflächenstrukturen und Formen, nimmt die mannigfaltigen Düfte auf. Mit seinem Tast- und Geruchssinn erschließt er sich die Welt der Pflanzen, denn Udo Busch ist blind. Obwohl er die Pflanzenpracht nicht sehen kann, hat er Spaß an Veilchen oder Winterjasmin, die im Bremer Blindengarten wachsen. Der im Ortsteil St. Magnus gelegene rund 1.600 Quadratmeter große Garten mit rund 600 Pflanzenarten wird vom Verein Blindengarten Bremen getragen. Die Idee geht auf den Vereinsvorsitzenden Lothar Kranz zurück, dessen private botanische Sammlung als eine der umfangreichsten in Deutschland gilt. Mit der Eröffnung Ende der 80er Jahre wurde der Blindengarten zu seinem Lebenswerk.

Prestige-Katastrophe auch in Deutschland möglich

Schwimmende Zeitbomben

Eine Tankerkatastrophe wie bei der "Prestige" vor Spanien mit schwerwiegenden Folgen für die Meeresumwelt ist nach Ansicht des WWF jederzeit auch in Deutschland möglich. "Durch Nord- und Ostsee fahren die gleichen Schiffe wie vor der spanischen Küste und viele davon sind in erbärmlichem Zustand", sagte Hans-Ulrich Rösner, Meeresexperte des WWF. Der WWF fordert die Bundesregierung auf, sich der aktuellen Initiative Spaniens und Frankreichs anzuschließen, und unsicheren Tankern die Benutzung ihrer Gewässer zu verbieten.