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deutschland Nachrichten & Informationen

Deutschland fordert Freilassung von "Cap Anamur"-Chef Bierdel

Flüchtlinge in Abschiebelager

Im Streit um die Rettung mutmaßlicher sudanesischer Flüchtlinge fordert die Bundesregierung von Italien die umgehende Freilassung des Chefs der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte am Dienstag in Berlin, Bierdel könne nicht dafür bestraft werden, dass er Menschen in großer Not helfen wollte. Der "Cap Anamur"-Chef war am Montag in Italien verhaftet worden, nachdem das Schiff der Hilfsorganisation 37 im Mittelmeer geborgene Schiffbrüchige im sizilianischen Hafen Porto Empedocle an Land gesetzt hatte. "Cap Anamur" kritisierte, alle Bemühungen, die Rettungsaktion in ein schlechtes Licht zu ziehen, seien "durchsichtige Manöver, um sich den humanitären Problemen nicht zu stellen". Bierdel, der Kapitän Stefan Schmidt und der erste Offizier Vladimir Daschkewitsch müssten sofort aus der Haft entlassen und das beschlagnahmte Schiff freigegeben werden.

40 Jahre Freiwilligendienste in Deutschland

Besonderes gesellschaftliches Engagement

Der Freiwilligendienst ist eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Anfang und Ende, Dauer und Umfang sowie Inhalt, Aufgaben, Ziel und Art der freiwilligen Tätigkeit sind genau festgelegt, ebenso der finanzielle und organisatorische Rahmen. Zu den Freiwilligendiensten zählen das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Deutschland ist das einzige europäische Land, das bereits seit 40 Jahren Erfahrungen mit einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst machen konnte.

Mehr übergewichtige Kinder in Deutschland

Soziale Herkunft beeinflusst Essverhalten

Rund ein Fünftel aller Kinder sind übergewichtig, acht Prozent sogar fettleibig. Diese Zahlen gehen aus einer aktuellen Statistik des Ministeriums für Verbraucherschutz hervor. Demnach belaufen sich die Folgekosten für die Behandlung ernährungsbedingter Krankheiten auf jährlich 71 Milliarden Euro. 11- bis 15-jährige Mädchen aus sozial schwachen Familien seien dabei dreimal so oft übergewichtig sind, wie aus wohlhabenden Familien. Bei den 11- bis 15-Jährigen Jungen seien es gut doppelt so viele.

Trotz günstiger Witterung plagt Immunschwäche Deutschlands Wälder

Kranker Wald

Regen, Wind und Kälte - das sind die Merkmale der letzten Monate. Für die Freiluftsaison ist das Wetter zwar ungeeignet, doch für die Wälder in Deutschland bedeutet es eine wohltuende Erholung vom heißen Rekordsommer des letzten Jahres. Denn den Wäldern tut feuchte Witterung gut. Die Niederschlagsmengen reichen nach Ansicht der Umweltstiftung WWF allerdings nicht aus, um die Schäden wiedergutzumachen, die im vergangenen Jahr durch extrem lang anhaltende Hitze und Trockenheit in den deutschen Wäldern entstanden.

Turchino-Massenerschießungen durch SS bleiben in Deutschland ungesühnt

BGH stellt Verfahren ein

Der für die Massenerschießungen italienischer Gefangener am Turchino-Pass 1944 angeklagte frühere SS-Offizier Friedrich Engel muss nicht ins Gefängnis. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig stellte das Verfahren gegen den in Hamburg lebenden Angeklagten ein, obwohl auch der BGH die Ansicht vertrat, Engel sei strafrechtlich für die Morde verantwortlich. In seiner am Freitag veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03) begründete der BGH diesen Schritt mit dem hohen Alter des heute 95-Jährigen und einem "ausstehenden erheblichen weiteren Aufklärungsbedarf". Engel war 2002 vom Hamburger Landgericht wegen Mordes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Deutschlandweit Stimmen für mehr Gerechtigkeit im Welthandel gesammelt

Globalisierung

Die Aktion "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel" ist angelaufen, berichtet die Welthandelskampagne. Über 80.000 Stimmzettel seien bereits im Umlauf. In über 500 Orten in ganz Deutschland sammelten seit dem 8. Mai Bürgerinnen und Bürger Stimmen für einen gerechteren Welthandel. Hunderte von Gruppen und Initiativen beteiligen sich damit an der bis zur Europawahl laufenden Aktion. Ziel der Aktion sei es, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern stärker wahrnimmt, sich für eine transparente Außenhandelspolitik einsetzt und die Agrarpolitik der EU gerechter gestaltet.

Jedes dritte Bürgerbegehren in Teilen Deutschlands verboten

Mitbestimmung

In Teilen Deutschlands ist jedes dritte Bürgerbegehren wird verboten. Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" liege das an den regionalen Unterschieden in Bezug auf die Mitbestimmung. So seien zum Beispiel in Nordrhein-Westfahlen Bürgerbegehren zu bestimmten Themen wie Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, Windkraft- und Mobilfunkanlagen grundsätzlich verboten. "Während die Münchner derzeit aufgrund eines Bürgerbegehrens über den Bau von Hochhäusern in der Stadt diskutieren, bleiben die Kölner Bürger bei der gleichen Frage vor der Tür", kritisierte NRW-Landesgeschäftsführer Daniel Schily.

Hohes Engagement bei der Betreuung von Pflegebedürftigen in Deutschland

Private Pflege

Nach den Ergebnissen des vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhobenen Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) beteiligten sich im Jahre 2003 rund fünf Prozent aller erwachsenen Männer und knapp acht Prozent aller Frauen an der Versorgung Pflegebedürftiger, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 20/2004. Der zeitliche Umfang an einem durchschnittlichen Wochentag beträgt bei pflegenden Männern 2,5 Stunden und bei Frauen rund 3 Stunden. Männer pflegen damit zwar weniger häufig und in geringerem Umfang, beteiligen sich aber zu einem nicht unerheblichen Anteil ebenfalls aktiv an der Betreuung Hilfe- und Pflegebedürftiger.

Nutzen der Duales Systems in Deutschland belegt

Umweltbilanz 2003

Mit der Energie, die durch das Recycling von Verkaufsverpackungen im letzten Jahr eingespart wurde, könnten die deutschen Bäckereien über drei Jahre lang für jeden der rund 83 Millionen Bundesbürger täglich zwei Brötchen backen. Insgesamt betrug die Einsparung an Primärenergie 64,1 Milliarden Megajoule. Darüber hinaus konnte der Ausstoß von 1,32 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase vermieden werden, das entspricht den Emissionen von rund 25 Milliarden gefahrenen Bahnkilometern. Umgerechnet könnte demnach jeder Bundesbürger im Jahr rund 300 Kilometer mit der Bahn fahren, teilte die DSD AG am Montag mit.

Die ersten Schreiadler kehren nach Deutschland zurück

Rückkehrer aus Afrika

Der Schreiadler (Aquila pomarina) ist wieder in seine Brutgebiete in Mecklenburg-Vorpommern zurückgekehrt. An der Recknitz balzen bereits die ersten Paare. Nur wenige Menschen wissen, dass unsere kleinste Adlerart zu den Zugvögeln gehört und die Tiere auf ihrem Zug drei Kontinente überqueren. Die "Pommernadler" werden in Europa geboren und ziehen über Asien zu ihren Winterquartieren ins südliche Afrika. Über die Hälfte des Jahres sind sie auf ihrer Zugroute unterwegs oder befinden sich in ihren afrikanischen Winterquartieren. Auf diesen Reisen sind die stark bedrohten Tiere vielen Gefahren ausgesetzt und nicht alle kehren zurück.

Schlechter Service in Deutschland

Bevölkerungsumfrage

Serviceleistungen werden in Deutschland schlecht bewertet. Das ergab eine repräsentative Bevölkerungsumfrage der Bad Homburger Unternehmensberatung Marketing Corporation. Demnach gaben 54 Prozent der Befragten zu Protokoll, dass die Dienstleistungen insgesamt schlechter geworden seien. 64 Prozent der Bürger beklagen sich darüber, dass sie in den vergangenen Wochen schlecht bedient oder unhöflich behandelt wurden, sei es im Restaurant, beim Einkaufen oder in der Autowerkstatt. In der Bewertungsskala nach Schulnoten wird der Umgang mit Kunden bei 3,5 eingestuft - im Vorjahr lag der Wert bei 3,3. Unterteilt nach Branchen schneiden die öffentlichen Verkehrsmittel (3,9), Telekommunikation (3,9), Post (3,7) und Banken (3,7) am schlechtesten ab. Kleine Geschäfte (1,9) und Apotheken (2,3) lägen deutlich über dem Durchschnitt.

Deutschland Schlusslicht bei Investitionen in die Schiene

Kein Ende des Engpasses

Briten und Franzosen investieren mehr Geld in Schiene als Deutsche. Das berichtet die Allinaz pro Schiene. Danach zeichne sich in Deutschland noch kein Ausweg aus dem Finanzierungsengpass für Verkehrsinvestitionen ab. "Die EU wächst, und im Transitland Deutschland wachsen die Verkehrsadern nicht mit", kritisierte die Allianz pro Schiene. Im Vergleich zu den wichtigsten Nachbarstaaten drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren. Frankreich habe in den vergangenen Jahren die Schieneninvestitionen verdoppelt und Großbritannien kürzlich ein 40 Milliarden-Euro-Schienenprogramm bis 2008 aufgelegt, so die Kritik.

Erstes Zentrum für Deutschland- und Europastudien in Russland

St. Petersburg

Das weltweit fünfzehnte Zentrum für Deutschland- und Europastudien (ZDES) wird am 26. April im "Petersaal" der Universität St. Petersburg von DAAD-Generalsekretär Dr. Christian Bode, dem Leiter der Abteilung Kultur und Bildung des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor Wilfried Grolig, und den Rektoren der beteiligten Partneruniversitäten, Professorin Ludmilla Werbitskaja (Universität St. Petersburg) und Professor Dieter Timmermann (Universität Bielefeld), eröffnet.

Parteiausgaben Deutschlands liegen im Länder-Vergleich im unteren Mittelfeld

Parteienfinanzierung

Die politischen Parteien Deutschlands geben oft weniger Geld zu sparen aus als angenommen. Im internationalen Vergleich erweisen sich die Kosten für Parteienwettbewerb hierzulande als wenig dramatisch. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Deutschland im "unteren Mittelfeld". Und: Gegenwärtig geben die deutschen Parteien sogar weniger Geld aus als in den siebziger Jahren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Studie, die in der jüngsten Ausgabe des Oldenburger Uni-Forschungsmagazins "Einblicke" veröffentlicht ist. Im Durchschnitt liegen die Jahresausgaben der deutschen Parteien bei circa 380 Millionen Euro. Davon entfallen auf SPD und CDU/CSU jeweils etwa 150 Millionen Euro und der Rest auf die kleineren Parteien.

Aids-Situation in Deutschland bereitet Gesundheitsexperten Sorge

Risikobewusstsein nimmt ab

Gesundheitsexperten schlagen angesichts der zunehmenden Sorglosigkeit gegenüber der Immunschwächekrankheit Aids Alarm. Insbesondere das Risikobewusstsein homosexueller Männer sei in den vergangenen Jahren erheblich gesunken, teilten das Robert Koch Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung am Mittwoch in Berlin mit. "Diese Entwicklung bietet Anlass zur Sorge und muss ernst genommen werden", sagte Reinhard Kurth, Präsident des Robert Koch Instituts.

Ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter Verkehrslärm

Maßnahmen für mehr Ruhe

Rund ein Viertel aller Menschen in Deutschland leidet unter krankmachendem Verkehrslärm, über drei Viertel fühlen sich belästigt. Unwohlsein, Konzentrationsprobleme, Schlafstörungen und ein höheres Herzinfarktrisiko sind die Folgen. Deshalb hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zum Abschluss seines Projekts "Maßnahmen gegen Verkehrslärm" am Freitag in Berlin die verantwortlichen Politiker in Bund, Ländern und Kommunen zu verstärkten Anstrengungen bei der Bekämpfung von Verkehrslärm aufgefordert. Von zentraler Bedeutung sei dabei eine umfassende Lärmschutzgesetzgebung, die schärfere Grenzwerte und einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Lärmsanierung einschließt.

Deutschlands größtes Atommüll-Lager in Schwaben genehmigt

Atomenergie

Heute wurden drei weitere - verharmlosend Zwischenlager genannte - Atommüll-Parkplätze genehmigt. In Schwaben das größte Deutschlands, teilt das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. mit. RWE und EON hätten sich als Eigentümer des AKW Gundremmingen mit der Genehmigungsbehörde Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) darauf geeinigt, in Gundremmingen vorläufig "nur" 1850 Tonnen abgebrannte Brennelemente zuzulassen. Denn sonst wäre in den ersten Jahren das Grundwasser zu stark aufgewärmt worden. Alle Argumente, wie gefährlich auch neue Atommüll-Lager sind, würden erst mal nicht berücksichtigt.

20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Tag der Menschenrechte

Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.

Abfallimporte stiegen in Deutschland innerhalb eines Jahres um die Hälfte

Mülltransporte

Im Jahr 2002 ist die Menge der importierten genehmigungspflichtigen Abfälle erneut stark angestiegen. Sie betrug 3,9 Millionen Tonnen (Mio. t). Im Vorjahr waren es noch 2,65 Mio. t. Damit hat sich die Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigt: Die Fachleute des UBA sagten bereits zu Jahresbeginn diese Entwicklung voraus. Der größte Teil der Importe ging nach Nordrhein-Westfalen. In den süddeutschen Ländern überwiegt weiterhin der Export.

Deutschland "ausreichend" bei Engagement für Bildung

Schlecht benotet

Die internationale Initiative "Global Campaign for Education" verleiht am heutigen Dienstag 22 Staats- und Regierungschefs von OECD-Ländern ein Zeugnis für ihr entwicklungspolitisches Engagement im Bereich Grundbildung. Deutschland falle darin weit hinter die Niederlande, Norwegen, Schweden, und andere zurück. Das kritisieren verschiedene Bildungs- und Entwicklungsorganisationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erhalte nur die Note "ausreichend" in einem "Schulzeugnis", das 22 OECD-Länder nach ihrem Engagement für Grundbildung in Entwicklungsländern bewertet. Die vier Organisationen wiesen darauf hin, dass gegenwärtig mehr als 100 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Schulbildung haben. Weitere 150 Millionen Kinder verlassen die Grundschule ohne einen Abschluss. Nach Berechnungen der UNESCO müssten international jährlich zusätzlich rund 5,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um allen Kindern weltweit eine Grundbildung zu ermöglichen. Das entspreche den weltweiten Militärausgaben für drei Tage.