Die geplante "Informationskampagne" der Krankenkassen

Multiplikatoren erreichen

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen wollen mit einer groß angelegten Kampagne gegen zentrale Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform mobil machen. Das mehr als 20 Seiten lange Konzept der "Informationskampagne" sieht unter anderem Gespräche mit Landesregierungen, Diskussionsveranstaltungen, parlamentarische Abende und eine intensive Medienarbeit vor. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warnt die Kassen vor einer Zweckentfremdung der Kassenbeiträge.

Ab Mitte August sind an "zentralen Orten" Auftaktveranstaltungen geplant. Schwerpunkt der für rund vier Wochen angesetzten Kampagne sind die Länder.

Ziel der Kampagne sei es, "bei wichtigen Entscheidungsträgern, die noch Einfluss auf den weiteren Entscheidungsprozess dieses Gesetzes haben, ein Bewusstsein für die Konsequenzen der Eckpunkte auf der Landesebene zu schaffen". Es müssten "substanzielle Veränderungen der geplanten Reform" erreicht werden.

Konkret vorgesehen sind unter anderem Gespräche mit Landesregierungen, Diskussionsveranstaltungen sowie Vorträge. Nach der Sommerpause sollen parlamentarische Abende für Bundestagsabgeordnete in den jeweiligen Landesvertretungen in Berlin stattfinden. Auch Versicherte und Patienten sollen für die "konsequente Ablehnung" der Vorschläge mobilisiert werden.

Für die Veranstaltungen der Landesverbände sollen Bündnispartner wie Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Patienten- und Verbraucherorganisationen gewonnen werden. Zweck: In der öffentlichen Wahrnehmung solle "der Eindruck minimiert werden", dass nicht nur "originäre Kasseninteressen" verfolgt würden. Vorformulierte Dankesschreiben an externe Referenten liegen dem Konzept bereits bei.

Geplant ist zudem eine intensive Medienarbeit, um "möglichst viel Multiplikatoren zu erreichen". Durch das Erscheinen von "wichtigen Personen" soll den Veranstaltungen ein "angemessenes öffentliches Gewicht" verliehen werden. Durchgeführt werden sollen zudem "Presseseminare" für Mitglieder der Landespressekonferenzen. Zudem sieht das Konzept die Teilnahme von Kassenvorständen an Talkshows und Radiosendungen vor.