türkei Nachrichten & Informationen

Nachrichten Türkei Rückblende

Fortsetzung der Vertuschungspolitik - Verdacht auf Kriegsverbrechen

Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/ Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.

Türken im Gerichtssaal: Deutsche entdecken den Rechtsstaat

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

Türken im GerichtssaalDas Oberlandesgericht München hat alle Presseplätze beim NSU-Prozess nur an deutsche Reporter vergeben, denn sie haben sich zuerst angemeldet. Die ausländische Presse reagierte verwundert bis verstört, denn meisten der Opfer dieser Mordserie stammen aus der Türkei. Nun macht die Bundesregierung Druck und fordert den Zugang für türkische Berichterstatter. Rechtssicherheit ist ein wichtiges Gut in der Demokratie: Gesetze, die für alle gelten. Vorschriften, die nicht nach Lust und Laune oder nach politischer Opportunität ausgelegt werden. Doch was machen wir, wenn ihre Anwendung allen Regeln der Menschlichkeit widerspricht?

Tierschutz | Hilfe für Adler

Türkische Wilderer schießen Schreiadler östlich von Ankara ab

Der Schreiadler hatte keine Chance, als er vor wenigen Tagen von einem Wilderer in der Türkei östlich von Ankara ins Visier genommen wurde. Mit Schrotschüssen holte ihn der Mann vom Himmel. Blutig taumelte das Tier zur Erde, schlug in der Nähe einer Straße hart auf den Boden und verendete Stunden später elendig an seinen schweren Verletzungen. „Anhand der Beringung konnte der Schreiadler sofort identifiziert werden“, sagt Margit Meergans, Schreiadlerexpertin der Deutschen Wildtier Stiftung. „Der Adler hat die Ringnummer Lativia ET 2189 Riga, zusätzlich eine Flügelmarke mit der Nummer 42 und war vor zwei Jahren im Natur Reservat Teici in Lettland von unserem Partner Dr. Bergmanis beringt worden.“ Abschuss und Identität des Schreiadlers wurden jetzt von türkischer Seite offiziell bestätigt.

Kritik an "Wasserklau" und Umweltzerstörung durch Zitrus-Anbau

Clementinen, Mandarinen, Apfelsinen

Durchschnittlich verbraucht jeder Deutsche im Jahr 41,5 Kilogramm an Zitrusfrüchten. Am beliebtesten sind Clementinen, Mandarinen und süße Apfelsinen. Insgesamt landen jährlich über eine Millionen Tonnen Zitrusfrüchte, bislang vor allem noch aus der Mittelmeerregion, auf dem deutschen Markt. Nach Angaben der Umweltstiftung WWF wird aber die Produktion durch eine "harte Einkaufspolitik mit niedrigen Preisen" und durch die Folgen von Dürreereignissen und Extremwettern zunehmend erschwert. "In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der europäischen Anbauländer stark abgenommen", so Dorothea August vom WWF Deutschland. Wenn aufgrund von Witterungsbedingungen, Preispolitik und Handelsmengen europäische Produzenten nicht wie gewünscht liefern könnten, kämen die Importe für den deutschen Markt vor allem aus Südafrika und Argentinien. Der WWF beobachtet vor allem die großen Flächenausweitungen der Produktion in den Ländern Südamerikas und der Volksrepublik China mit zunehmender Sorge.

Türkei begann offenbar trotz Ultimatum mit dem Bau des Ilisu-Staudamms

Deutsche Hermes-Bürgschaften in der Kritik

Trotz internationaler Proteste und trotz eines Ultimatums hat die Türkei offenbar intensiv damit begonnen, den Ilisu-Staudamm zu bauen. Für das gigantische Wasserkraftwerk soll der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak im überwiegend kurdisch bewohnten Südosten des Landes aufgestaut werden. Zehn Tage vor Ablauf eines Ultimatums zu der von der türkischen Regierung zugesagten "Verbesserung" des Projekts wurden die Bauarbeiten offenbar nicht gestoppt, sondern intensiviert. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen den Bedingungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Die drei Länder wollen sich über Kreditbürgschaften an der Finanzierung des Staudamm-Projektes beteiligen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern nun, dass die Bürgschaftsverträge konsequenter Weise umgehend gekündigt werden.

PKK verlangt Korrektur einer "feindlichen Politik" gegenüber dem kurdischen Volk

Sorge um entführte Bergsteiger

Die Hoffnungen auf eine schnelle Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger sind am Donnerstag (10. Juli) geschwunden. Die Entführer der kurdischen Rebellenorganisation stellten über die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat Bedingungen für die Freilassung der aus Nieder- und Oberbayern stammenden Männer. In der Erklärung der PKK hieß es, der deutsche Staat solle seine "feindliche Politik" gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK aufgeben. Solange dies nicht der Fall sei, würden die Entführten nicht freigelassen. Sie befinden sich den PKK-Angaben zufolge bei guter Gesundheit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Forderungen der PKK strikt zurück.

Awacs-Einsatz der Bundeswehr über der Türkei war verfassungswidrig

Rot-grüne Kriegs-Unterstützung

Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Jahr 2003 war verfassungswidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte dafür die Zustimmung des Bundestages einholen müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai in Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse immer dann die Zustimmung des Parlaments einholen, wenn "die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist". Nach diesem Maßstab sei der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen der NATO über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 verfassungswidrig gewesen. Wegen der "politischen Dynamik eines Bündnissystems" sei es umso bedeutsamer, dass die "größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt", heißt es in dem Urteil. Dem Bundestag obliege "die Verantwortung für den bewaffneten Außeneinsatz der Bundeswehr". Es bestehe hier gerade kein eigenverantwortlicher Einscheidungsspielraum der Bundesregierung. Der Parlamentsvorbehalt sei Teil der Gewaltenteilung. Insofern sei die Bundeswehr ein "Parlamentsheer".

6,74 Millionen Menschen ohne deutschen Pass 2007

Ausländerzentralregister

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom 18. Februar wies das Ausländerzentralregister Ende 2007 rund 6,74 Millionen Personen in Deutschland aus, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Ihre Zahl ging gegenüber 2006 um etwas mehr als 6100 zurück, ein Minus von 0,1 Prozent.

Linke Journalistin vorübergehend festgenommen

Bundesanwaltschaft

Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.

Europaabgeordneter Öger kritisiert Merkel-Äußerungen zu Fall Marco

"Einmischung in schwebendes Verfahren"

Der türkischstämmige SPD-Europaabgeordnete Vural Öger hat die Äußerungen von führenden deutschen Politikern zum Fall des in der Türkei inhaftierten 17-jährigen Marco aus Uelzen kritisiert. Auch die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für den Jugendlichen einzusetzen, sei "äußerst kontraproduktiv", sagte Öger am 28. Juni im Fernsehsender N24. "Dieser Druck auf die türkische Justiz führt dazu, dass die Richter eine vorgefasste Meinung einnehmen", so Öger. Die Reaktion deutscher Medien und Politiker seien eine einseitige Parteinahme und eine unzulässige Einmischung in ein schwebendes juristisches Verfahren eines souveränen Staates.

Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei gewährt

Staatsgarantie für Züblin

Am 24. März bewilligte der Interministerielle Ausschuss für die Gewährung von staatlichen Exportkrediten (IMA) eine Hermesbürgschaft für den deutschen Exportanteil für das geplante Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei. Die Bundesregierung hat die Exportkreditgarantie nach eigener Darstellung an strenge Anforderungen geknüpft. Das Gesamtvolumen des Auftrags umfasst 1,2 Milliarden Euro. Die deutsche Bundesregierung deckt einen Anteil von 93,5 von insgesamt 450 Millionen Euro für den Bau von drei Umleitungstunneln und drei Druckstollen durch die Stuttgarter Ed Züblin AG. Hinzu kommt eine Rückversicherung von rund 100 Millionen Euro für deutsche Zulieferungen an den österreichischen Konsortialpartner Andritz AG.

Laut Pharmaexperte sind massenhaft gefälschte Medikamente im Umlauf

Lukrativer als Drogenhandel

In Deutschland sind offenbar größere Mengen gefälschter Arzneimittel im Umlauf. "Es gibt Schätzungen, dass acht bis zehn Prozent der gekauften Medikamente gefälscht sind", sagt der Pharmaexperte Harald Schweim von der Universität Bonn der Frauenzeitschrift "Für Sie". Ob Antibiotika, Impfstoffe oder Aids-Mittel, im Prinzip werde alles gefälscht. Vermutlich werde mit Arzneimittelfälschungen inzwischen mehr Geld verdient als mit dem Drogenhandel, sagte der frühere Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Keine Ermittlungen gegen US-Armee wegen Gefangenentransporten

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Der Vorwurf gegen das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) in Stuttgart, illegale Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben, hat auf deutscher Seite vorerst kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Montag mit, sie leite kein Ermittlungsverfahren gegen EUCOM-Angehörige ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen, die der deutschen Strafgewalt unterliegen, hieß es zur Begründung.

EUCOM - Organisation von Gefangenentransporten nach Guantanamo in Stuttgart

EUCOM

Das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) hat bestätigt, von seinem Sitz in Stuttgart aus Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben. "Wir haben Gefangene transportiert, und wir haben das noch am selben Tag bekannt gegeben", sagte EUCOM-Sprecher John Tomassi der "Stuttgarter Zeitung". Das US-Militär reagierte damit auf Berichte über die Verschleppung von sechs algerischen Häftlingen. Der EUCOM-Sprecher bezog sich der Zeitung zufolge auf eine Mitteilung vom 18. Januar 2002. Darin heiße es, dass sechs algerische Terrorverdächtige von Bosnien "an einen sicheren Ort" gebracht worden seien.

Merkel soll in der Türkei "kompromisslos" die Anerkennung Zyperns verlangern

"Ungerecht"

Bei ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in der Türkei sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter anderem über die Integration der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und über den Beitritt der Türkei in die Europäische Union. So "kompromisslos" wie die deutsche Bundeskanzlerin für die EU-Forderung nach einer faktischen Anerkennung Zyperns durch die Türkei eintrete, so unnachgiebig habe sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in dieser Frage gezeigt, schreibt die türkische Zeitung "Milliyet". Merkel sagte am Donnerstag nach einer ersten Begegnung mit Erdogan in Ankara auf der gemeinsamen Pressekonferenz, ohne den freien Zugang für Flugzeuge und Schiffe des EU-Mitglieds Südzypern zur Türkei könne es in den Verhandlungen keine Fortschritte geben. Erdogan wies die Forderung als einseitig und ungerecht zurück. Er erwiderte, das Ankara-Protokoll sei keine einseitige Angelegenheit, die nur die Türkei erfüllen müsse. Ganz besonders die Isolation Nordzyperns müsse beendet werden. Bevor dies nicht geschehen sei, könnten an die Türkei keine Forderungen herangetragen werden. Das wäre nicht gerecht, so Erdogan.

Angeblicher Bombenleger schon wieder frei

"Kofferbomben"

Der Bundesgerichtshof hob am Donnerstag den Haftbefehl gegen einen der drei Tatverdächtigen im Fall der nach Darstellung von Sicherheitskreisen am 31. Juli "fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalzüge" auf. Der gegen den in Konstanz festgenommenen 23-jährige Studenten bestehende dringende Verdacht der Beteiligung an den versuchten Anschlägen habe sich nicht erhärten lassen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel

"Menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik"

Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes planen", kritisieren Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jaenisch und José Ramirez-Voltaire vom Solidaritätsverein aus Rüsselsheim. "Brutale Abschiebungen selbst bestens integrierter Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft seien der Alltag in Deutschland." Die meisten der Politiker, die sich in Berlin getroffen hätten, seien dieselben, die alles daran setzten, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Die Vereinigung verweist beispielhaft auf den in Deutschland wegen Folter in der Türkei anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca, dem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auslieferung in die Türkei drohe.

"Die Piraten sitzen im Herzen Europas"

Fischerei

Illegale Fischerei bedroht nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF die Tunfisch-Bestände im Mittelmeer und im Ostatlantik. Laut WWF fangen die Flotten der Europäischen Union, insbesondere Frankreichs, weit größere Mengen, als die offiziellen Quoten erlauben. Auch Libyen und die Türkei ignorierten die Höchstgrenzen. Der begehrte Rote Tunfisch (Thunnus thynnus) werde vor allem für die Trendspeise Sushi verarbeitet. Die Preise lägen bei über 150 Euro pro Kilo. "Tunfisch ist damit ähnlich lukrativ wie Kaviar." Der wichtigste Markt sei Japan, aber auch Deutschland zähle zu den Abnehmern. "Piraterie kommt leider nicht nur in Geschichtsbüchern vor. Die Kriminellen sitzen im Herzen Europas. Sie plündern mit dem Tunfisch einen der wertvollsten Schätze der Ozeane", meint Heike Vesper vom WWF. Die Organisation fordert einen sofortigen Fangstopp, "bis ein Plan zur Wiederherstellung der Bestände ausgearbeitet ist".

Investmentbank Rothschild will Schröder in Beirat berufen

Konzerne & Politik

Wie die Rothschild-Gruppe am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, möchte sie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in ihren Europa-Beirat berufen. Schröder werde die Bankengruppe besonders beim Ausbau ihrer Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa, Russland, der Türkei und dem Nahen Osten unterstützen. Die Tätigkeit beziehe sich nicht auf die Geschäfte in Deutschland. Die Investmentbank unterhält nach eigenen Angaben 40 Büros in 30 Ländern und beschäftigt mehr als 2000 Mitarbeiter.

Innensenator kritisiert türkischen Arbeiterführer wegen Äußerungen zu Armeniern

Meinungsfreiheit?

Öffentliche Äußerungen zu historischen Begebenheiten werden von staatlicher Seite zunehmend mit rechtlichen Schritten beantwortet. Nach einer Demonstration türkischer Nationalisten in Berlin lässt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechtliche Konsequenzen für den Chef der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, prüfen. Der Politiker habe am Rande der Demonstration den Genozid an den Armeniern 1915 im osmanischen Reich geleugnet, sagte Körting am Montag vor dem Innenausschuss. Damit er keine "Hassreden" mehr halten könne, prüfe die Ausländerbehörde jetzt vorbeugend eine Ausweisung von Perincek für den Fall seiner Wiedereinreise nach Deutschland.