türkei Nachrichten & Informationen

Viele Weißstörche in Nord- und Ostdeutschland bleiben aus

Zugvögel

Nach Beobachtungen des Naturschutzbundes NABU sind in diesem Frühjahr deutlich weniger Störche in ihre nord- und ostdeutschen Brutgebiete zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Zwischen zehn und 40 Prozent der Störche fehlen, wie NABU-Weißstorchbetreuer jetzt in einer Blitzumfrage feststellten. Auch aus den Ländern Mittel- und Osteuropas kommen ähnliche Angaben.

Vizechef der kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen

Auslieferung möglich

Der Vizechef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Remzi Kartal, ist am Samstag bei einem Deutschlandbesuch in Nürnberg verhaftet worden. Der türkische Staatsangehörige sei wegen eines internationalen Fahndungsersuchens der Türkei festgenommen worden, teilte das Nürnberger Oberlandesgericht (OLG) am Montag mit. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Siemens übernimmt VA Tech und Staudamm Ilisu

Staudammprojekt Ilisu

Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei erhält neuen Aufwind. Die österreichische Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket der VA Tech und plant den Konzern zu übernehmen. Dem Mutterkonzern gehört die Staudammfirma VA Tech Hydro an, die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt. Das Projekt in Südostanatolien wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle der beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückzogen.

Friedensgesellschaft will Rüstungshaushalt jährlich um 5 Prozent senken

Kampagne ab Montag

Der Rüstungshaushalt soll jedes Jahr um 5 Prozent sinken. Das fordert die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK anlässlich der Haushaltsberatungen der Bundesregierung. Dadurch solle "ein längst überfälliger Richtungswechsel in der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik" eingeleitet werden. Statt Panzer in die Türkei und in den Irak zu liefern, solle die rot-grüne Bundesregierung ihre weltpolitischen Ambitionen aufgeben. Für Montag kündigten die Friedensaktivisten eine Veranstaltung vor dem Berliner Reichstagan.

Türkei Menschenrechte - Amnesty fordert Garantien Rechtsreformen

EU-Beitrittsverhandlungen

Die türkische Regierung muss nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Umsetzung ihrer innenpolitischen Reformen gegen Folter und für die Wahrung von Frauenrechten garantieren. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in diesen Punkten auch unabhängig von möglichen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei Druck auf Ankara ausüben, so die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.

Georgien stoppt umstrittene Öl-Pipeline

Keine ausreichende Sicherheitsmaßnahmen

Der Bau der umstrittenen BTC-Pipeline in der Region Borjomi wurde von der georgischen Regierung vorerst gestoppt. Wie Umweltministerin Tamar Lebanidse am Wochenende mitteilte, erfüllt das BTC-Konsortium um den Ölkonzern BP die vertraglich festgelegten Umweltauflagen nicht. Die Naturschutzorganisation WWF , die den Bau der Ölpipeline seit langem scharf kritisiert, erhofft sich vom georgischen Umweltministerium Schützenhilfe, um die schlimmsten Auswirkungen des Mega-Projekts auf die Umwelt zu verhindern. Lebanidse wirft BP unter anderem vor, beim Bau der Pipeline keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gegen Erdbeben und terroristische Anschläge getroffen zu haben.

EU-Bürger haben die gleichen Werte

Freiheit und Toleranz

Freiheit und Toleranz sind die gemeinsamen Werte der Menschen in der EU. Laut einer aktuellen Studie der Düsseldorfer Identity Foundation haben die Menschen in der Europäischen Union ein gemeinsames Werteverständnis. So wiesen Ost- und Westeuropäer kaum Unterschiede in ihren Einstellungen auf und gaben "Freiheit und Unabhängigkeit", Nationaler Sicherheit" und "Toleranz" durchwegs hohe Bewertungen in der Befragung. Pro Land wurden 500 Männer und Frauen repräsentativ ausgewählt und nach ihren Wertvorstellungen, ihrer Einschätzung der europäischen Institutionen und zur Erweiterung der EU befragt.

Ingenieure warnen vor katastrophaler Nachlässigkeit bei Pipeline-Bau in Türkei

Geldgeber auch aus Deutschland sollen stoppen

In Großbritannien haben sich vier Pipeline-Experten an die Öffentlichkeit gewandt, um auf katastrophale Nachlässigkeit beim Bau der 1760 km langen Baku-Ceyhan-Pipeline hinzuweisen. Diese soll Öl aus dem Kaspischen Meer von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. Alle vier Kritiker waren am Bau des 1000 km langen türkischen Teils der Pipeline beteiligt und verfügen über mindestens 20 Jahre Berufserfahrung. Sie berichten von erschreckenden Sparmaßnahmen am falschen Ende, schlechter Arbeitsorganisation und Ignoranz gegenüber Warnungen. So sei ein Erdbebenforscher entlassen worden, der die verantwortliche staatliche türkische Baufirma BOTAS vor dem Pipelineverlauf durch ein seismisch aktives Gebiet warnte. Auch Hinweise auf einen giftigen Rohranstrich seien ignoriert worden, obwohl dieser sowohl aus Arbeitsschutz-, als auch aus Umweltsicht besonders gefährlich sei. Zudem sei der Anstrich zum Teil ohne hinreichende Schutzkleidung verarbeitet worden. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald forderte einen Baustopp, bis die Probleme gelöst sind.

Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus in Saarbrücken

24. April

Der Auftritt von Helmut Eisel & JEM ist einer der Höhepunkte bei der Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus, die am Samstag, 24. April, ab 11 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken stattfindet. Eisel tritt gemeinsam auf mit Stefan Engelmann am Kontrabass und Michael Marx an der Gitarre. Zusätzlich liest der Saarbrücker Schauspieler Bob Ziegenbalg im Rahmen der Kundgebung Gedichte des Lyrikers Paul Celan und Ruth Boguslawski singt jiddische Lieder, so Hannes Platz von der Deutsch Israelischen Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Trier (DIG).

Türkisch-kurdischer Kriegsdienstverweigerer Turgay Coskun erhält Asyl

Erfolg für Solidaritätsarbeit

Der türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer Turgay Coskun ist jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg als Asylberechtigter anerkannt worden. Das Urteil ist seit dem 3. März rechtskräftig. "Ich bin sprachlos und überwältigt, dass ich jetzt in Deutschland bleiben kann. Dadurch bieten sich mir ganz neue Lebens- und Arbeitsperspektiven, nachdem ich über ein Jahr in der Illegalität gelebt habe", sagte der sechsundzwanzigjährige Coskun in einer ersten Stellungnahme erleichtert.

Proteste gegen deutsches Steinkohlekraftwerk in der Türkei

6,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid

Gegen ein deutsches Steinkohlekraftwerk in Iskenderun/Türkei haben heute bei der Einweihung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder rund 80 lokale Umweltschützer und Greenpeace- Aktivisten protestiert. Das umstrittene Kraftwerk Iskenderun wird nach Angaben der Umweltschutzorganisationen den Ausstoß der Türkei von klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich nach oben treiben.

Debattier-Weltmeisterschaft für Schüler in Stuttgart

Wettstreit der Argumente

Stuttgart ist im Februar Gastgeber der 16. Debattier-Weltmeisterschaft. Damit findet diese erstmals in einem nicht-englischsprachigen Land statt. Rund 150 Schüler aus 29 Ländern der Erde treten in zehn Runden in einen Wettstreit der Argumente ein, teilten die Veranstalter am Montag mit. Debattiert wird ausschließlich auf Englisch. Favoriten sind die Teams aus England, Australien und Neuseeland. Deutschland möchte nach den Worten der Vorsitzenden der Debating Society Germany, Angelika Höness, das beste nicht-englischsprachige Team werden. Die Mannschaft aus Wales habe man immerhin schon zweimal schlagen können.

Europäischer Flüchtlingsrat lehnt deutsche Drittstaatenregelung strikt ab

Informeller Rat in Dublin

Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister am 22./23. Januar fordert PRO ASYL die rot-grüne Bundesregierung noch einmal eindringlich auf, ihren Versuch aufzugeben, die deutsche Drittstaatenregelung um jeden Preis im europäischen Asylrecht zu verankern. "Elf Jahre nach der Grundgesetzänderung würde das deutsche Modell einer Drittstaatenregelung in einem Club von 25 EU-Mitgliedsstaaten den flüchtlingspolitischen Super-GAU produzieren: das Ende des individuellen Asylrechts in Europa", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Umweltorganisationen befürchten Schäden wegen undichter Ölrohre

Kaspische Pipeline

Am Donnerstag soll wahrscheinlich über die Vergabe von Hermesbürgschaften für die geplante Baku-Tbilisi-Ceyhan Pipeline von Aserbaidschan in die Türkei entschieden werden. Im Vorfeld warnen die Nichtregierungsorganisationen urgewald, WEED und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor Gefahren im türkischen Teil der geplanten Ölpipeline: Ein ehemaliger Angestellter auf der BTC Baustelle in der Türkei berichtet über völlig unzureichenden Arbeitsschutz und mangelhafte Bauarbeiten an der Pipeline.

Internationale NGO enttäuscht über Ignoranz der Weltbank

Kaukasuspipeline

Trotz massiver Proteste von zahlreichen Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen hat die Weltbank am 4. November eine Entscheidung zugunsten der umstrittenen Oelpipeline von Baku, Aserbaidschan nach Ceyhan, Türkei getroffen. Der IFC (International Financial Corporation), in der Weltbankgruppe zuständig für private Unternehmen, hat Kredite in Höhe von 250 Mio. US Dollar bewilligt.

Kaspisches Ölpipelineprojekt verletzt OECD-Leitsätze

Umweltschützer reichen Beschwerde ein

Der Konzern BP steht im Zentrum einer Beschwerde, die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus sechs Ländern wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einreichen. Beim jährlichen Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED in Paris: "BP und seine Konsortialpartner beim Pipelineprojekt Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) verstoßen klar gegen Grundregeln der Unternehmensverantwortung." In Deutschland reichen urgewald, WEED, Germanwatch und der BUND bei der "Nationalen Kontaktstelle" im Bundeswirtschaftsministerium die OECD-Beschwerde gegen die Deutsche BP als Teil des BP-Konzerns ein.

Pro Asyl fordert: Irakische Flüchtlinge in die "Nachbarregion Europa" aufnehmen

Flucht vor dem Krieg

Am Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU im nordgriechischen Veirra. Pro Asyl erwarte von den Fachministern ein klares Signal zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und eine unmissverständliche Zurückweisung der britischen Initiative zur Demontage des individuellen Asylrechts in Europa. Die „Nachbarregion Europa“ – die EU und das Kriegsgebiet trennt nur das Beitrittsland Türkei - müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die unmittelbaren Nachbarstaaten des Iraks ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Darüber hinaus bedürfe es Beschlüsse, die eine unbürokratische Evakuierung von Schutzsuchenden in die EU ermöglichen.

Deutschland will ISAF-Führung in Kabul übernehmen

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Deutschland ist bereit, gemeinsam mit den Niederlanden die Führungsverantwortung für ISAF von der Türkei zu übernehmen. Sobald der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voraussichtlich Anfang Dezember eine Verlängerung des ISAF-Mandates beschlossen haben wird, werde die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des Einsatzes des deutschen ISAF-Kontingents und zur Übernahme der Führung von ISAF herbeiführen und um die Zustimmung des Deutschen Bundestages bitten, teilte Bundessprecher Anda mit.

Neue Mitglieder für die EU

Verheugen stellt Länderberichte der Kandidaten vor

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen will am Mittwochnachmittag die neuen Länderberichte der 13 EU-Beitrittskandidaten vorstellen. Erwartet wird, dass Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern Anfang 2004 als neue Mitglieder in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Das Europäische Parlament rechnet nicht mit Verzögerungen bei der für 2004 geplanten EU-Erweiterung. Laut dem CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sei es das Ziel, dass die Verträge mit den Beitrittskandidaten am 17. April 2003 unterzeichnet werden könnten. Auch das für den 19. Oktober dieses Jahres angekündigte Referendum Irlands über den Nizza-Vertrag als Grundlage der EU-Erweiterung dürfte die Beitrittsverhandlungen nicht verzögern, fügte Brok hinzu.

Ideen für sauberes Wasser bleiben umstritten

Privatisierung der Wasserversorgung stoppen

Rund 1,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das amerikanische Worldwatch Institute schätzt, dass ihre Zahl in den nächsten 15 Jahren durch Ausdehnung von Wüsten und Bevölkerungswachstum auf drei Milliarden ansteigen wird. Auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg sind sich die Staaten deshalb einig, dass es dringend Initiativen zum Schutz von Süßwasserressourcen geben muss. Nur wie das passieren soll, bleibt Streitpunkt.