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Regierungspläne zur Überwachung verfassungswidrig

Bundesdatenschutzbeauftragter

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, warnt vor der umfassenden Überwachung des Internets. Er sei "entschieden dagegen", eine "technische Infrastruktur" dafür zu schaffen, sagte Jacob der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Eine derartige Überwachung stelle einen "unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz" dar. Darüber hinaus liefe sie "den im Teledienste-Datenschutzgesetz und im Mediendienste-Staatsvertrag normierten Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zuwider", kritisierte Jacob.

Das mit der Erstellung der "Telekommunikations Überwachungsverordnung" (TKÜV) befasste Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. Die Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern hielten eine Überwachung für ein "unverzichtbares Mittel für die Verbrechensbekämpfung", sagte ein Sprecher der Zeitung. Die Vermutung, es gehe um eine großflächige Beschneidung der Privatsphäre, habe mit der Wirklichkeit "nichts zu tun". Es handele sich immer nur um gerichtlich angeordnete Einzelfälle.

Jacob widersprach dieser Einschätzung. Die Position des Ministerium sei "zu einfach". Er fordere "nachdrücklich, dass sichergestellt wird, dass die zunehmende Nutzung von Telediensten zu Alltagsgeschäften auch künftig generell überwachungsfrei bleibt."

Bereits zuvor hatten verschiedene Organisationen die Regierungspläne kritisiert. Prof. Heinrich Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik (GI), bezeichnete den Entwurf als ernstzunehmende „Bedrohung der Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger". „Was die Regierung hier plant, erinnert an das Überwachungsszenario aus Orwells 1984", so Mayr.

Statt dessen gelte es, hohe Hemmschwellen zu errichten, damit richterliche Abhöranordnungen wirklich nur in objektiv nachvollziehbaren Ausnahmefällen außerordentlicher Dringlichkeit erteilt werden. Nur weil das Aufzeichnen, Kopieren und Schnüffeln bei elektronischer Kommunikation leichter als bei der klassischen Post sei, dürfe man es nicht einfach tun, sondern höchstens unter sorgfältigster Abwägung aller Für und Wider. Unzumutbaren Belastungen der Nutzer und Netzbetreiber stünde kein wirklicher Schutz gegen Kriminalität im Internet gegenüber. Zudem müssten die durch die neuen Überwachungs-Schnittstellen entstehenden Gefahren für die Sicherheit beachtet werden.

In diesem Zusammenhang war die Kritik aufgekommen, dass Überwachungsanordnungen nicht einmal durch eine digitale Signatur geschützt werden sollen. Ohne Authentifizierung der Beteiligten solle die komplette zu überwachende Kommunikation unverschlüsselt im Klartext übertragen werden, stießen die Planungen bei Hannes Federrath von der TU Dresden auf Unverständis ob solcher Leichtfertigkeit. Dabei leiden deutsche Firmen nach Expertenansicht bereits heute massiven Nachteilen im internationalen Wettbewerb, weil sie Opfer von Industriespionage werden.

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