Sozialhilfeempfänger im Visier

Grüne fordern Schaffung eines Niedriglohn-Sektors

Die Grünen drängen vor dem Hintergrund der anhaltenden Konjunkturschwäche auf umfassende Arbeitsmarkt-Reformen. Mit einem Zwei-Milliarden-Mark-Programm etwa soll Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern die Rückkehr ins Berufsleben "erleichtert" werden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab. Danach soll der Empfänger bei Aufnahme einer niedrig entlohnten Teilzeitstelle Sozialabgaben erstattet bekommen. Die Obergrenze für Rückzahlungen aus den Abgaben für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung solle bei rund 1.700 Mark liegen.

Zudem wollen die Grünen durchsetzen, dass Sozialhilfeempfänger bei Aufnahme eines Nebenjobs die Hälfte ihrer Einkünfte behalten dürfen. Derzeit müssen sie bis zu 90 Prozent abgeben. Das Programm soll nach Angaben von Arbeitsmarkt-Expertin Thea Dückert (Grüne) in das "Job-Aktiv-Gesetz" einfließen, das die Koalition im Herbst verabschieden will.

Eine einheitliche soziale Grundsicherung ist nach Einschätzung von Parteichef Fritz Kuhn erst in der nächsten Wahlperiode zu bewältigen.

Brandenburgs Sozialminister Alwin Ziel (SPD) warnte unterdessen vor einem Ideenwettstreit um die "härteste Keule" gegen Arbeitsverweigerer. "Die öffentliche Diskussion um Sozialhilfeempfänger, die eine Arbeit ablehnen, ist in eine Schieflage geraten", sagte Ziel in Potsdam. Hauptproblem sei nicht die angebliche "Hängemattenmentalität" der Sozialhilfeempfänger, sondern die zu geringe Zahl an Arbeitsplätzen, insbesondere in den neuen Ländern.

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Am 25. Aug. 2001 unter:

arbeit

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