Rot-Grün ringt um eigene Kriegs-Mehrheit

Bei den Grünen wird offenbar ein Zusatzantrag zur umstrittenen Kabinettsvorlage als möglicher Ausweg aus dem Dilemma angesehen. Die Fraktion traf sich am Freitagmittag, um ihre am Mittwochabend mit einem Eklat beendete Sondersitzung zum Bundeswehreinsatz fortzusetzen.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye kündigte derweil an, Schröder werde am Dienstag die Fraktionssitzungen von Grünen und FDP besuchen, um die aktuelle Lage darzustellen und für ein "Ja" zur Bereitstellung deutscher Soldaten zu werben.

Struck widersprach Spekulationen über mögliche Sanktionen gegen Abweichler aus den eigenen Reihen. Er könne nur an die Mitglieder seiner Fraktion appellieren, sich diese Entscheidung nicht leicht zu machen und die Folgen zu bedenken, sagte der SPD-Fraktionschef. Er räumte zugleich ein, dass einige SPD-Abgeordnete schon so fest entschlossen seien gegen den Einsatz zu stimmen, dass Diskussionen keinen Sinn mehr hätten. Offiziell kündigten am Freitag die SPD-Parlamentarier Gudrun Roos und Uwe Jens ihr Nein an.

Bei den Grünen warnte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Lippelt, dass es bei der Abstimmung auch um den Fortbestand der Koalition gehe. Wenn sich die Partei nicht hinter die Außenpolitik der Regierung stelle, müsse sie in die Opposition gehen. Lippelt fügte hinzu, ein dogmatischer Pazifismus sei nicht der richtige Weg.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, deutete einen "Zusatzantrag in dem Bereich humanitäre Unterstützung" als möglichen Ausweg für die Grünen an. In einem solchen Antrag könne klargestellt werden, wie sich der militärische Beitrag in ein Gesamtkonzept zur Terrorismusbekämpfung einordne.

Die Grünen-Abgeordnete Christa Nickels machte sich unterdessen die Unions-Forderung zu eigen, das Mandat auf sechs Monate zu begrenzen. Während der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans Ulrich Klose (SPD), diese Forderung klar ablehnte, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller, dass auch seine Fraktion eine Präzisierung des Auftrags wünsche. Müller fügte hinzu, dass ein Ausbleiben der Koalitionsmehrheit nicht automatisch auch den Bruch der Koalition bedeuten müsse.