UN-Mandat für Bosnien vorläufig um 12 Tage verlängert

Noch nicht entschieden war, ob der Bundestag mit Blick darauf, dass das UN-Mandat nicht wie geplant um sechs Monate verlängert werden könnte, mit einem Vorratsbeschluss für ein verändertes SFOR-Mandat in Bosnien reagiert. Die Fraktionschefs wollten sich dem Vernehmen nach noch am Donnerstag darüber kurzfristig verständigen. Ansonsten müsste der Bundestag gegebenenfalls in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Ausgangspunkt der Konfrontation ist die Ablehnung des Strafgerichtshofes durch die USA. Die Amerikaner fürchten, dass der neu eingerichtete Strafgerichtshof in Den Haag politisch missbraucht wird und wollen verhindern, dass ihre bei UN-Mandaten eingesetzten Soldaten dort angeklagt werden können. Die USA wollen daher eine generelle Immunität für ihre Soldaten. Eine solche Beschneidung des Gerichtsstatus lehnen die Europäer kategorisch ab.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hofft auf eine grundsätzliche Lösung. Er verwies auf die Bedeutung dieser Frage für die Zukunft der Vereinten Nationen und UN-Friedenseinsätze und äußerte sich verhalten optimistisch, dass es noch eine Einigung gibt. In den nächsten zwölf Tagen müsse versucht werden, die Positionen anzunähern. Fischer betonte, die Friedensmission in Bosnien werde auf jeden Fall fortgesetzt. Dies stelle auch in Washington niemand in Frage.

Frankreich habe eine Einzelfalllösung für Bosnien vorgeschlagen, sagte Fischer und betonte: "Wenn wir jetzt Bosnien lösen, wäre das schon ein ganz wichtiger Schritt." Es könne jedoch nicht sein, dass eine Einzelfalllösung zum generellen Außerkraftsetzen internationaler Vertragssysteme führe. Fischer fügte hinzu: "Wir stehen vor einem generellen Problem der Friedensmissionen." Deutschland wolle eine Stärkung der UN, die als Konfliktaustragungsort in Zukunft unverzichtbar sei.

Kritik an der Haltung der USA kam auch von UN-Generalsekretär Kofi Annan. In einem Brief an US-Außenminister Colin Powell forderte Annan, dass eine für alle Seiten "befriedigende Lösung" gefunden werden müsse. Er kritisierte, dass mit den US-Forderungen die internationale Strafgerichtsbarkeit praktisch unterlaufen und ausgehöhlt würde. "Der Sicherheitsrat riskiert damit, diskreditiert zu werden", schrieb Annan. Das Schreiben wurde in deutschen UN-Delegationskreisen als "couragiert" begrüßt.

Derweil läuft die UN-Friedensmission in Bosnien normal weiter. Das UN-Mandat in Bosnien wäre ohne die Entscheidung in New York am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr ausgelaufen. Die deutschen SFOR-Kräfte wären in dem Fall in die Kasernen zurückgekehrt. Ein Bundeswehr-Sprecher bestätigte, das UN-Mandat und auch das Bundestags-Mandat seien nach wie vor gültig und fügte hinzu: "Der Auftrag wird weiter ausgeführt." Am multinationalen Friedenseinsatz in Bosnien beteiligen sich derzeit 19.000 Soldaten aus 33 Nationen, darunter 1.550 Mann der Bundeswehr.