Oktober 2002

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse

Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.

Reform der Sozialsysteme

Gesundheit geht in Qualitätswettberwerb, Rentenbeiträge steigen

Der geplante Umbau in der Kranken- und Rentenversicherung stößt auf heftige Kritik der Opposition. Diese Pläne der Bundesregierung seien "schamlos", sagte Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angekündigt, bereits in Kürze ein Vorschaltgesetz vorzulegen, um nicht die Leistungen für Patienten zu kürzen oder den Versicherten mehr Zuzahlungen abzuverlangen.

Krankenversicherung

Wechsel zur privaten Kasse schon ab November erschwert

Der Wechsel von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wird für alle Versicherten erschwert. Koalitionskreise am Donnerstag in Berlin, dass die so genannte Versicherungspflichtgrenze von 3375 auf 3825 Euro angehoben werden soll. Erst ab diesem Einkommen ist dann künftig der Wechsel in eine Privatkasse möglich. Ursprünglich war in den Koalitionsgesprächen vereinbart worden, die Versicherungspflichtgrenze auf 5100 Euro zu erhöhen - allerdings nur für Neuversicherte. Darüber hinaus wurde bestätigt, dass Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für die gesetzlichen Krankenkassen einen Beitragsstopp verhängen will.

Prozess gegen Castorgegnerin

Schienenblockade mit gemeinnütziger Arbeit bestraft

Unter eine der spektakulärsten Gleisbesetzungen in der Geschichte der Castor-Transporte ist am Donnerstag ein juristischer Schlussstrich gezogen worden. Das Jugendverfahren gegen die Robin-Wood-Aktivistin Marie in Dannenberg wurde unter Auflagen eingestellt. Die 17-jährige Schülerin muss 50 Stunden gemeinnützige Arbeit in einer Dannenberger Klinik leisten, entschied der Jugendrichter. Das Jugendverfahren wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Abgehört und abkassiert

Softwarefehler bei O2 sorgt für Abhörskandal mit überhöhten Rechnungen

Ein Sprecher der Telefongesellschaft O2 bestätigte am Donnerstag in München einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag, wonach Anschlüsse abgehört worden waren und die Belauschten dafür versehentlich zur Kasse gebeten wurden. Die Betroffenen hätten von O2 im Monat Oktober ungewöhnliche Rechnungen erhalten. Opfer der Telefonüberwachungspanne bei O2 können sich an eine Hotline wenden und bekommen unberechtigt erhobene Beträge erstattet.

Rechtsextreme Gewalt

Asylbewerberheim in Aspach angezündet

Vermutlich rechtsextremistische Unbekannte haben am späten Mittwochabend einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im baden-württembergischen Aspach verübt. Verletzt wurde bei der Tat niemand, wie die Polizei am Donnerstag in Waiblingen mitteilte. Den Angaben zufolge hatten die Täter eine gestohlene Mülltonne vor das Gebäude gezogen, ein Fenster eingeschlagen und den Inhalt der Mülltonne in Brand gesetzt. Polizeibeamten gelang es, die lichterloh brennende Mülltonne rechtzeitig zu löschen.

Schlechte Wirtschaftsaussichten

Bundesregierung reduziert Erwartungen - Wachstum nahe Null

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach unten angepasst. Für das laufende Jahr werde nunmehr mit einem realen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 0,5 Prozent und für 2003 um rund 1,5 Prozent gerechnet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit am Donnerstag in Berlin mit. Bislang lautete die Prognose 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Der für die Prognose zuständige interministerielle Arbeitskreis "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung im zweiten Halbjahr fortsetzt und die Aufwärtsentwicklung im kommenden Jahr an Breite gewinnt, wie es weiter hieß.

EU-Komission gibt grünes Licht

Millionen-Beihilfen für Frankfurter Chipfabrik genehmigt

Bei der Finanzierung der geplanten Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist ein entscheidender Durchbruch gelungen. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch staatliche Beihilfen für das 1,5-Milliarden-Euro-Projekt. Damit können 371 Millionen Euro öffentliche Gelder fließen. Zugleich stellte die EU das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung als unbegründet ein. Brüssel hatte nach einer Bürgerbeschwerde geprüft, ob gegen EU-Umwelt-Richtlinien verstoßen worden war.

Arbeitsmarktreform

Erstes "Hartz-Gesetz" könnte ab Januar gelten

Das erste Gesetz zur Realisierung der Hartz-Vorschläge soll bereits in der nächsten Woche im Bundestag eingebracht werden. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag. Das Gesetz soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Zu den Kernpunkten gehören laut Zeitung, dass sich ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden muss. Wer bis zu 400 Euro Arbeitslosengeld erhält, muss für jeden Tag der verspäteten Meldung sieben Euro Abzug in Kauf nehmen. Bei einem Arbeitslosengeld bis zu 700 Euro werden täglich 35 Euro, darüber je 50 Euro abgezogen. Wer eine zumutbare Stelle oder die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme ablehnt, muss zwischen drei und zwölf Wochen auf Arbeitslosengeld verzichten.

Exoten in die Wildnis, nicht in die Manege

Tierschützer fordern: Zirkus ohne Wildtiere

Mitglieder der Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ demonstrierten am Mittwoch vor dem Zirkus Krone in Hannover und fordern ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen. Die Aktivisten waren als Elefant, Affe, Löwe, Tiger und Giraffe verkleidet und steckten mit den Oberkörpern in engen Käfigen. Die Tierschützer machen damit auf die unzumutbaren Haltungsbedingungen vieler Zirkustiere aufmerksam.

Fernsehtipp

3sat zeigt: "Die große Flut - Vom Klimawandel zur Umweltkatastrophe"

Am Mittwoch, den 6. November 2002, um 20.45 Uhr zeigt der Fernsehsender 3sat den Film aus der Reihe "Zeit-TV", den 3sat als Erstausstrahlung. Er beschreibt die Flut im Sommer 2002, die für Tausende Menschen in Mittel- und Osteuropa zur Katastrophe wurde. Doch das sei erst der Anfang gewesen, warnen Klimaforscher. Unwetter, Überschwemmungen und Orkane werden sich weltweit häufen, ebenso extreme Dürren. Der Treibhauseffekt lässt Gletscher schmelzen, die Meere steigen und ganze Landstriche veröden.

Atomausstieg hintertrieben

Uran-Anreicherung stoppen, nicht erweitern

Vor dem Hintergrund des Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau hat jetzt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. an die zuständige Genehmigungsbehörde (Wirtschaftsministerium NRW) geschrieben. In dem Brief an das Ministerium wird beantragt, "daß Sie sofort das Genehmigungsverfahren für die Kapazitätserhöhung und zum Bau des Uranoxidlagers abbrechen und die bisher erteilten Betriebsgenehmigungen aufheben. Weiterhin beantragen wir, daß Sie sich für das sofortige Verbot aller Urantransporte einsetzen." Begründet wird der Antrag des BBU u. a. damit, dass "der Betrieb von Atomkraftwerken und Uranfabriken von Grund auf unbeherrschbar ist."

Geld für Renten statt für Rüstung gefordert

Friedensratschlag protestiert gegen neue Bundeswehr-Fregatte

Anlässlich der Übergabe der Fregatte „Sachsen“ an die Bundeswehr am 31. Oktober 2002 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski: „Bei Rentnern, Beamten, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen soll drastisch gespart werden, die Bundeswehr jedoch, leistet sich in Zeiten angeblich leerer Kassen die teuerste deutsche Kriegswaffe aller Zeiten, die rund 700 Millionen Euro teure Fregatte "Sachsen"."

Streit um bedrohte Arten

Konferenz diskutiert weltweiten Schutzstatus von Wildtieren und Pflanzen

Am kommenden Montag beginnt die 12. Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, die vom 3. Bis 15. November in Santiago / Chile stattfindet. Zur Diskussion stehen 59 Anträge zur Änderung des Schutzes von insgesamt über 160 Tier- und Pflanzenarten. Neben den kontroversen Debatten um die Wiederaufnahme des Handels mit Elfenbein und Walfleisch geht es u.a. auch um einen verbesserten Schutz für Papageien, Schildkröten, Seepferdchen, Haie, Chamäleons und Mahagoni.

Reiseveranstalter zeichnen NGO aus

ADFC erhält Umweltpreis für Projekt "Deutschland per Rad entdecken"

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat für das Projekt "Deutschland per Rad entdecken" einen Umweltpreis des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalter-Verbands (DRV) erhalten. Als Begründung führte die DRV-Umweltjury an, dass der ADFC sich seit Jahren dafür einsetzt, das Radreiseland Deutschland bekannter zu machen. Die Broschüre "Deutschland per Rad entdecken" vom ADFC und der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) lädt ein, der Hektik und dem Stress des Alltags zu entfliehen. Sie präsentiert Deutschlands schönste Gegenden zum Erholen von der Nordseeküste bis zum Alpenrand, denn nirgends kann man so gut Stress abschütteln wie bei Bewegung in schöner Umgebung.

Aktionstag gegen Abschiebung

"Tag der offenen Tür" prangert Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge an

Am 2. November findet ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto "Tag der offenen Tür" statt, der zugleich den Auftakt zu einer Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager bildet. Anlass zu dieser Kampagne der Initiative gegen Abschiebehaft ist die in Deutschland derzeit stattfindende Entwicklung, ein neues Modell von Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu etablieren: Abschiebelager, die verharmlosend "Ausreisezentren" genannt werden.

Ab 2004 nur noch Ziele, nicht mehr jedes Thema vorgegeben

Bundesweite Bildungsstandards sollen Schulen mehr Freiheiten geben

In Deutschland soll ab 2004 mit der schrittweisen Einführung bundesweiter Bildungsstandards begonnen werden. Das sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings werde es solche Standards nicht sofort in allen Fächern geben. Für die Schulen bedeuteten derartige Standards mehr Flexibilität, weil nicht der Stoff, sondern lediglich Zielvorgaben einheitlich vorgegeben würden. Ebenso wichtig wie Bildungsstandards sei eine größere Selbstständigkeit der Schulen. Eine neue OECD-Studie hatte Deutschland nach dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie zusätzlich Defizite insbesondere im Grundschulbereich bescheinigt.

Gegen unsachgemäße Entsorgung

Grünes Licht für Elektroschrott-Richtlinie

EU-Parlament und Rat haben grünes Licht für die neue EU-Elektroschrottrichtlinie gegeben. Diese Richtlinie ermöglicht es, dass Konsumenten ab Mitte 2005 Handys, Computer, Fernseher und andere Elektroaltgeräte bei Rückgabestellen abgeben können. Dies berichtet der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Stephan Schwarzer. Mit der Richtlinie soll einer unsachgemäßen Entsorgung im Haushaltsabfall entgegnet werden.

Unverlangter Versand mit Geheimzahl gefährlich

Verbraucherzentrale verklagt Quelle Bank wegen unbestellter Kreditkarten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Karstadt Quelle Bank GmbH vor dem Landesgericht Darmstadt verklagt und aufgefordert, den Versand unbestellter Kreditkarten mit PIN-Nummern zu unterlassen. Das berichtet der vzbv am Mittwoch. Die Bank habe Inhabern von Kundenkarten des Berliner Kaufhaus des Westens (KaDeWe) eine neue Karte mit integrierter Kreditkarte und die zugehörige Geheimnummer (PIN) zugesandt, ohne dass die Angeschriebenen dies vorher beantragt hätten. Nach Auffassung des vzbv verstoße diese Versandaktion gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Die Verbraucherzentrale Berlin hatte das beanstandete Vorgehen zuvor ohne Erfolg abgemahnt.

Ausstellung in der Staatsbibliothek

Jüdische Kinderbücher aus 188 Jahren

Eine Ausstellung jüdischer Kinderbücher, die zwischen 1750 und 1938 in Deutschland erschienen sind, zeigt die Berliner Staatsbibliothek ab 14. November. 250 Fibeln, Kinderkalender, Erzählungen und religiöse Schriften geben Einblick in Bildung und Erziehung jüdischer Kinder in der Zeit der Aufklärung bis zur Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung in Europa, teilte die Bibliothek am Mittwoch in Berlin mit.

SoVD kritisiert Sozialpolitik

Wider die Rotstiftpolitik

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder sei nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) "eine Kriegserklärung an den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat". Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Wohlfahrtsstaat, sondern ein Sozialstaat, in dem die allermeisten Sozialleistungen von beitragspflichtigen Sozialversicherungssystemen erbracht würden, erläuterte SoVD-Präsident Peter Vetter am Mittwoch in Berlin. Diese selbst erworbenen Leistungen seien seit nunmehr 20 Jahren kontinuierlich wegen weitgehend erfolgloser Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gekürzt worden - vor allem von der Kohl-Regierung, aber auch von der Regierung Schröder.

DIHK fordert umfassendere Reformen in der Arbeitmarktpolitik

Hartz-Konzept ist kein "ABC-Pflaster"

Das Hartz-Konzept der Bundesregierung sei ein wichtiger Ansatz um Arbeitsplätze schneller zu vermitteln, jedoch kein ABC-Pflaster, um die drängenden arbeitsmarktpolitischen Probleme

zu lösen. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Dr. Martin Wansleben. In seiner Reaktion auf die Ausführungen von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kritisiert er, eine Verkrustung des Arbeitsmarktes. Die trübe Wirtschaftslage lasse sich nicht durch Appelle gegen schlechte

Stimmungen in der Wirtschaft aufhellen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei vielmehr aufgefordert, deutliche Reformperspektiven aufzuzeigen.

Nullrunde im Gesundheitswesen

Kassenärztliche Bundesvereinigung droht mit Ärger

Eine Nullrunde bei Ärzten und Krankenhäusern im kommenden Jahr birgt nach Ansicht des Klinikärzteverbandes Marburger Bund massiven "sozialen Sprengstoff". Ein Einfrieren von Honoraren und Ausgaben würde die medizinische Versorgung verschlechtern und letztlich die Patienten bestrafen, warnte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch in Köln. Er verwies darauf, dass die niedergelassenen Ärzte wie auch die Krankenhäuser aufgrund der restriktiven Budgetierung bereits erhebliche Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung hätten. Laut Zeitungsberichten will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durch eine Nullrunde bei Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro einsparen.

Nach der Geiselnahme in Moskau

Narkosegas war Halothan

Das bei der Moskauer Geiselbefreiung eingesetzte Gas ist zum Teil identifiziert. Es handle sich um das Narkosegas Halothan und ein noch unbekanntes Nervengas, teilte die Toxikologische Abteilung des Münchner Uniklinikums "Rechts der Isar" am Mittwoch mit. Dort waren die beiden betroffenen Deutschen behandelt worden.

Bestrafung von Kleinkriminellen

Richstein für elekronische Fußfessel

Die brandenburgische Justizministerin Barbara Richstein (CDU) spricht sich für die bundesweite Einführung der so genannten elektronischen Fußfessel für Kleinkriminelle aus. So könnten kurze Haftzeiten vermieden werde, die Verurteilten würden nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen würden und müssten nicht mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen sagte Richstein dem "Berliner Kurier" am Donnerstag. Die Verurteilten unterlägen einem streng geregelten Tageszeitplan und sollten so nicht in die Versuchung kommen, Straftaten zu begehen.

Erfolgreiche Castor-Blokiererin vor Gericht

Jugendverfahren gegen Robin-Wood-Aktivistin

Mehr als anderthalb Jahre nach ihrer spektakulären Gleisbesetzung steht die Robin-Wood-Aktivistin Marie am Donnerstag in Dannenberg vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft der heute 17-jährigen Schülerin Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vor. Das Jugendverfahren gegen Marie findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Lufthansa plant neue Versicherung

Gegen Krieg und Terrorschäden

Die Lufthansa will bis zum Jahresende eine Versicherung gegen Krieg und Terrorschäden abschließen. Dies erklärte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch in Frankfurt am Main. Die Bundesregierung hatte am Montag die Staatsgarantie für Kriegs- und Terrorschäden zum letzten Mal bis Ende 2002 verlängert.

Schmuggler aufgeflogen

Angebliche Holzschnitzereien waren aus Elfenbein

Ein weltweit agierender Ring von Elefantenwilderern und Elfenbeinschmugglern ist aufgeflogen, wie der Artenschutzverband Pro Wildlife berichtet. Er hatte zusammen mit der englischen Organisation EIA (Environmental Investigation Agency) eine Studie zu Schmuggelwegen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dokumentiert die Zusammenarbeit von Wilderern in Sambia, einem Elfenbein-Schmugglerring in Malawi und Mozambique (Afrika) bis hin zu den Endabnehmern in Singapur, Hongkong, China und Japan. Mindestens 19 Lieferungen illegalen Elfenbeins aus Afrika, offiziell deklariert als "Steinskulpturen" oder "Holzschnitzereien", seien in den vergangenen Jahren nach Fernost geschmuggelt worden.

Strafe für Preisabsprachen

Nintendo muss 149 Mio. Euro Strafe zahlen

Der japanische Videospielehersteller Nintendo muss rund 149 Mio. Euro Strafe zahlen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, gegen Nintendo und sieben seiner offiziellen Vertriebshändler in Europa Geldbußen in der Höhe von insgesamt 167,8 Mio. Euro verhängt. Laut Kommission soll das Unternehmen von Januar 1991 bis 1998 mit seinen Vertriebshändlern Absprachen zur Verhinderung des Handels mit Niedrigpreisprodukten getroffen haben. Mit der Höhe des Betrages will die Europäische Kommission die Schwere des Verstoßes zum Ausdruck bringen.

Gefährdete Exoten

Nabu kritisiert illegalen Handel mit Schneeleoparden

Der Naturschutzbund NABU hat heute in Berlin als erster international tätiger Umwelt- und Naturschutzverband einen Bericht über den illegalen Handel mit Schneeleoparden vorgestellt. Demnach beteiligten sich immer mehr Kleinkriminelle, als auch die organisierte Kriminalität an dem Geschäft mit Schneeleoparden, so Birga Dexel, Leiterin des NABU-Projektes Schneeleopard. Die Gewinnspanne im Handel mit bedrohten Arten sei die zweithöchste hinter dem Drogenhandel bei vergleichsweise geringem Risiko und Strafen.

Gegen Abschreckungs-Preise

Regulierungsbehörde soll Mitnahme der Handy-Nummer bezahlbar machen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die von den Mobilfunkanbietern angekündigten hohen Entgelte für die ab November mögliche Mitnahme der Rufnummer zu einem anderen Anbieter. "Damit wollen sie die Kunden offensichtlich von einem Wechsel abschrecken", so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dadurch werde die Intention des Gesetzgebers unterlaufen und eine weitere Entwicklung des Wettbewerbs in diesem Marktbereich eher verhindert. "Ein solches Verhalten grenzt an einen Boykott einer wettbewerbsfördernden und verbraucherfreundlichen Gesetzesvorgabe", so von Braunmühl. Der vzbv bezeichnet die Möglichkeit der Nummernportabilität als längst fällig. Auch für private Mobilfunkkunden steige mit zunehmender Vertragslaufzeit die Bindung an eine Rufnummer, so von Braunmühl. Der vzbv fordert die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) auf, unverzüglich einzuschreiten und "die Netzbetreiber in die Schranken zu weisen".

Verbraucher Initiative e.V.

Die besten Hausmittel gegen Husten, Schnupfen, Heiserkeit

Die Verbraucherinitiative warnt in der herbstlichen Erkältungssaison vor falsch angewandten Medikamenten, unnützen Wirkstoffen sowie Nebenwirkungen. Sie können die Gesundheit gefährden statt zu helfen. Denn bei Erkältung kommt die Heilung nicht von außen, der Körper muss den Virus selbst überwinden. "Besonders wichtig ist dabei, sich Ruhe zu gönnen," so Dr. Silvia Pleschka von der Verbraucher Initiative. Wer Erkältungsbeschwerden mit Medikamenten lindern will, sollte wissen, dass die Produkte der Pharma-Industrie nur Symptome lindern. Bei der Wahl der Medikamente sollten dann gezielt wirkende Einzelwirkstoffe bevorzugt werden, etwa Acetylsalicylsäure (AAS) gegen Fieber und Gliederschmerzen.

Kyoto-Nachfolgekonferenz in New Delhi

Germanwatch: Schlechte Nachrichten vom Klimagipfel

Kurz bevor die Minister der Vertragsstaaten in der indischen Hauptstadt eintreffen, zeichnet sich beim achten Klimagipfel in New Delhi ein Scheitern ab. "Nur große Positionsänderungen können ein Scheitern noch verhindern," erklärt Christoph Bals, Leiter der Klima-Abteilung bei Germanwatch. Die indische Präsidentschaft des Gipfels habe am Montag einen Entwurf für die Abschlusserklärung vorgelegt, dessen Annahme für den Klimaschutz einen deutlichen Schritt rückwärts bedeuten würde. Das Ziel dieser Verhandlungsrunde, die Tür zu Verhandlungen über weitere Klimaschutzverpflichtungen zu öffnen, würde damit scheitern. Zum Teil falle die Erklärung hinter die beim Weltgipfel in Johannesburg erreichten Fortschritte im Klimaschutz zurück.

Korruptionsprozess in Lesotho

Internationale Firma verurteilt - Verfahren gegen deutsches Unternehmen läuft

In einem aufsehenerregenden Prozess verurteilte der oberste Gerichtshof von Lesotho am Montag die kanadische Ingenieur- und Beratungsfirma Acres International zu einer Geldstrafe von 2,1 Millionen US-Dollar. Das Gericht befand Acres der Zahlung von Bestechungsgeldern für schuldig, um sich lukrative Verträge beim Bau des Lesotho Highlands Water Projects (LHWP) zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Strafe von vier Millionen US-Dollar gefordert, da Acres sonst mit der Bestechung immer noch einen Gewinn gemacht hätte.

Deutsche Bildung

Bulmahn will Verbesserungen nach OECD-Studie

Zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems sind nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) weitere Anstrengungen erforderlich. Angesichts der Ergebnisse der am Dienstag veröffentlichten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" sagte Bulmahn, wegen des deutlich unterdurchschnittlichen Anteils junger Deutscher, die ein Studium aufnehmen, müssten die Studienbedingungen weiter verbessert werden.

Regierungserklärung

Schröder erneuert Ablehnung eines Irak-Krieges

Deutschland bleibt nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seiner ablehnenden Haltung zu einem Irak-Krieg. An einem möglichen Militärschlag gegen den Irak werde sich die Bundesrepublik nicht beteiligen, sagte Schröder am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Gegenüber dem Irak und anderen Gefahrenherden müsse die konsequente Politik der Abrüstung unter internationaler Kontrolle vorrangiges Ziel bleiben. Zugleich forderte der Kanzler eine "politische Lösung" im Tschetschenien-Konflikt.

Prozess gegen PKK-Mitglieder

Generalbundesanwalt klagt zwei mutmaßliche Spitzenfunktionäre an

Zwei mutmaßliche Spitzenfunktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK müssen sich demnächst vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass er gegen den 49-jährigen Salih H. und den 32-jährigen Sahin E. Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben hat.

Dem 49-jährigen Salih H. wird außerdem Land- und Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der gewaltsamen Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Düsseldorf am 16. Februar 1999 vorgeworfen. Er leitete laut Anklageschrift von März 1998 bis Mai 1999 das Gebiet Köln der PKK, die 1993 in Deutschland verboten worden war. Zugleich war er stellvertretender Leiter der Region "Mitte".

Nach dem Geiseldrama von Moskau

Deutsche Geiseln aus Münchner Klinik entlassen

Die beiden deutschen Überlebenden des Moskauer Geiseldramas sind aus dem Münchner Krankenhaus entlassen worden, wo sie wegen der Folgen des Gaseinsatzes des russischen Einsatzkommandos behandelt worden waren. Schon am Montagabend hätten die junge Frau aus Bayern und der Mann aus Baden-Württemberg das Uniklinikum "Rechts der Isar" verlassen, teilte die Toxikologische Abteilung mit.

Arbeitsmarktreform

Ver.di kämpft gegen Abrücken von Hartz-Vereinbarungen

In der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wächst der Widerstand gegen Kürzungen bei Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld. "In der Hartz-Kommission war die Vereinbarung, dass nicht gekürzt wird - unter dieser Bedingung sind die Kompromisse gemacht worden", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe). Würden die Kürzungen weiter betrieben, "sehe ich unsere Zustimmung kritisch". Kunkel-Weber war Mitglied der Hartz-Kommission.

NATO-Eingreiftruppe

Ernstfallübung mit 900 Soldaten in Sennelager

Das Schnelle Eingreifkorps der NATO übt im November drei Wochen lang in Sennelager bei Paderborn den Ernstfall. Vom 4. bis 15. November nehmen an der Übung mit dem Namen "Arrcade Fusion" rund 2500 Soldaten aus zahlreichen NATO-Staaten teil, darunter Stäbe aus Frankreich, Großbritannien, Polen, den USA und Deutschland.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Stange fordert: "Neue Bildungsexpansion in Deutschland"

„Als Attest für einen 30-jährigen bildungspolitischen Stillstand“ bezeichnete die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange die jüngsten Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“. „Während die OECD-Länder weltweit den Ausbau der Hochschulausbildung vorantreiben, tritt Deutschland auf der Stelle“, stellte Stange angesichts der neuen OECD-Zahlen fest. Ein besonderes deutsches Problem sieht Stange in dem geringen Anteil der Studienberechtigten am Schülerjahrgang. Während in Deutschland nur 37 Prozent eine Hochschulzugangsberechtigung hätten, liege der OECD-Durchschnitt bei 64 Prozent. „Selbst wenn wir die Akademikerquote erhöhen wollten, wäre dies auf Anhieb nicht möglich“, sagte die GEW-Vorsitzende.

Neue Boje erleichtert Meeresschutz

WWF geht auf Jagd nach illegalen Öleinleitern

Jährlich gelangen insgesamt 260.000 Tonnen Öl in die Nordsee und 60.000 Tonnen Öl in die Ostsee, meist mit schwerwiegenden Folgen für die Meeresumwelt. Allein in deutschen Hoheitsgebieten werden jährlich bis zu 250 Ölverschmutzungen aufgespürt, die meisten davon entlang der Schiffahrtsrouten. Hauptquelle sind illegale Öleinleitungen von Schiffen, die Entsorgungskosten an Land sparen wollen. Doch die Täter kommen oft ungestraft davon, da die für eine gerichtliche Verfolgung dringend benötigte Probe vom Tatort oftmals fehlt. Der WWF hat in Kooperation mit einem Beamten der Bremer Wasserschutzpolizei eine Boje entwickelt, die hier Abhilfe schafft.

Explosionen in Pullacher Chemiefabrik

Unfall verursacht Schaden in Millionenhöhe

In der Fabrik Peroxyd-Chemie in Pullach bei München hat es am frühen Dienstagmorgen mehrere Explosionen gegeben. Dabei flog eine Produktionshalle in die Luft. Die Polizei und das Unternehmen schätzten den Schaden auf "mehrere Millionen Euro". Menschen wurden weder im Werk noch bei den Löscharbeiten oder in der Nachbarschaft verletzt. Die Unfallursache blieb zunächst noch unklar. Ein Polizeisprecher sagte, es werde nicht von Brandstiftung, sondern von einem Unfall ausgegangen.

Amnesty-Kampagne

Forderung: Menschenrechte in Russland gewährleisten

"Dem Gesetz nach sind Menschenrechte in Russland geschützt. In der Praxis werden sie vielfach mit Füßen getreten", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international (AI), heute zum Auftakt der weltweiten ai-Russland-Kampagne. Amnesty International hat heute einen Bericht vorgelegt, der Fälle und Methoden von Folter und Misshandlung in Haft und Polizeigewahrsam beschreibt. Der Bericht zeigt, dass die Täter in der Regel nicht belangt werden. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen begünstigt weitere Folter. Hervorgehoben werden Misshandlungen an Frauen, Kindern und Angehörigen ethnischer Minderheiten.

DJV, NABU und WWF fordern

"Freie Bahn" für Wildtiere auf Deutschlands Straßen

Der Deutscher Jagdschutz-Verband (DJV), Naturschutzbund NABU und Umweltstiftung WWF machen auf die gravierenden Probleme der Wildtiere bei Überquerung von Verkehrswegen aufmerksam. Gerade in den dunklen Herbst- und Wintermonaten müssten viele Wildtiere ihr Leben auf deutschen Straßen lassen. Die Bedrohung der Tiere wächst: ihr Lebensraum wird kleiner und durch Siedlungen, Bahntrassen und Straßen immer mehr zerschnitten. Mit einem gemeinsamen Positionspapier richten sich die Naturschutzorganisationen an Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Verkehrsminister Manfred Stolpe. DJV, NABU und WWF fordern die Verantwortlichen dazu auf, ein nationales Programm zum Schutz und zur Wiederherstellung von Wanderkorridoren für Wildtiere (Entschneidungsprogramm) zu beschließen. Nur so sei zu gewährleisten, dass sich Wildtiere künftig ungehindert und gefahrlos in ihren Lebensräumen bewegen könnten.

Betriebsrentenkürzungen

Verlust von bis zu 2.400 Euro pro Rentner

Viele bereits zugesagte Betriebsrenten können nicht in der geplanten Höhe ausbezahlt werden, wie das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO berichtet. Grund: Die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente auf 5.100 Euro. Hintergrund ist, dass bei vielen Rentnern die Höhe der Betriebsrente anhand der Beitragsbemessungsgrenze bestimmt wird: Der Betrag des Gehalts, der unter dieser Grenze liegt, schlägt bei der Berechnung der Betriebsrente weniger zu Buche, als derjenige Betrag, der über dieser Grenze liegt.

Übersichtliche Leitfäden ermöglichen genaue Kostenrechnung

Wieviel zahlen Kommunen für Verkehr?

Wie viel eine Gemeinde insgesamt für den Verkehr ausgibt, ist aus dem kommunalen Haushalt nicht ohne weiteres ersichtlich. Ein Teil der Ausgaben, der für den Verkehr anfällt, wird nicht im Verkehrshaushalt erfasst, sondern ist in anderen Haushaltstiteln enthalten, zu denen etwa Ausgaben für die Abwasserbeseitigung, Grünflächen oder Schulen gehören. Das Umweltbundesamt (UBA) hat zwei Instrumente entwickelt, mit deren Hilfe solche versteckten Ausgaben sichtbar gemacht werden sollen. Eines zielt auf den Autoverkehr, das andere auf die gesamten Einnahmen und Ausgaben im Verkehr.

TRANSNET protestiert

Rund 10.000 Unterschriften gegen Aus für Bahn-Reisezentren

Die Bahngewerkschaft TRANSNET hat am Montag ihre bundesweite "Aktion Ticket" gegen die Schließung von Reisezentren der Deutschen Bahn gestartet. Innerhalb weniger Stunden seien an wichtigen deutschen Bahnhöfen rund 10.000 Unterschriften gegen die Pläne gesammelt worden, teilte die Gewerkschaft am Mittag mit. Die Aktion sei am Vormittag in Berlin, Chemnitz, Dortmund, Dresden, Erfurt, Frankfurt am Main, Köln, Leipzig, Magdeburg und Rostock angelaufen. Für den Nachmittag war sie in Nürnberg und München anberaumt. Weitere Aktionen stünden in Hamburg, Hannover, Stuttgart und Karlsruhe an, kündigte Gewerkschafts-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann an. Die Aktion werde in weiteren Städten und auch auf dem Land weitergehen.

Verbraucher Initiative zum Preiskampf in der Luft

"Aufpassen bei der Schnäppchenjagd!"

Ob Deutsche BA, Germania, Germanwings, Air Berlin oder Hapag Lloyd Express - auch im innerdeutschen Flugverkehr ist ein heftiger Preiskrieg ausgebrochen. Von dem können Verbraucherinnen und Verbraucher aber nur profitieren, wenn sie bei der Reiseplanung einige Punkte beachten, so die Verbraucher Initiative. "Verbraucherinnen und Verbraucher sollten die oft reißerisch herausgestellten Preise hinterfragen", rät Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Verbraucher Initiative. Denn nur ein kleiner Teil der vorhandenen Plätze wird zu dem extrem günstigen Preis angeboten. Notwendig ist auch eine rechtzeitige Vorausbuchung, um eine Chance auf diese Billigtickets zu haben. Weitere Voraussetzung für derartige Angebote sind außerdem eine Kreditkarte sowie ein Internetzugang.

DaimlerChrysler-Untersuchungsausschuss eingerichtet

Seit 1977 sind 14 Betriebsräte "verschwunden" - nun soll aufgeklärt werden

Die ‚Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler’ (KADC) nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass am Montag, den 28.10. von DaimlerChrysler ein Untersuchungsausschuss bekanntgegeben wird, der das Verschwinden von argentinischen Betriebsräten seit dem Jahr 1977 aufklären soll. Während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) "verschwanden" in dem Unternehmen mindestens 14 unbequeme Betriebsräte für immer. Das Unternehmen, insbesondere der damalige Produktionschef, Juan R. Tasselkraut, soll die Namen und Adressen dieser Mitarbeiter an die Militärs weitergegeben haben. Bereits seit drei Jahren ermittelt die Nürnberger Staatsanwaltschaft gegen die argentinische Niederlassung von DaimlerChrysler und Juan R. Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord.

Neustart von www.greenpeace.de

Online-Kampagnen setzen Konzerne unter Druck und stärken Verbraucherschutz

Neues Design, neue Technik auf OpenSource Basis und neue Aktionsmöglichkeiten bietet die Homepage von Greenpeace seit heute. Mit Hilfe einer ABC-Leiste, dem "ABC des Widerstands", ermöglicht www.greenpeace.de einen schnellen Zugriff auf eine große Anzahl an Informationen über verschiedene Themen von "Atom" bis "Zertifizierung von Holzprodukten". Auf drei Ebenen können User aktuelle Informationen, Studien, Bilder und Filme herunterladen und mit Hilfe der ABC-Leiste die Ebenen sehr leicht wechseln.

Noch freie Plätze

BUNDjugend und Jugendwerk der AWO bieten Ausbildung für Jugendgruppen-Leiter an

Auch dieses Jahr bieten die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) und das Jugendwerk der AWO wieder eine Ausbildung zum Jugendgruppen-Leiter an. An drei Wochenenden werden die angehenden Teamer unter anderem in Organisation, Pädagogik und Recht unterrichtet. Der Kurs beginnt am 22. November 2002. Es sind noch Plätze frei.

Institut der deutschen Wirtschaft

Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung Köln

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Sozialpolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,1 auf 19,3 Prozent bringe dem Staat zwar 1,8 Milliarden Euro ein, betonte das IW am Montag in Köln. Diese Summe reiche aber längst nicht aus, um das diesjährige Finanzloch zu stopfen. Daher werde die Schwankungsreserve der Rentenkassen abermals gekürzt und die Einkommensgrenze für die Beitragszahlung heraufgesetzt. Infolgedessen würden 1,3 Millionen Beschäftigte stärker als bisher zur Kasse gebeten. Damit sei das Problem aber nur vertagt, denn mit den Beiträgen stiegen langfristig auch die Rentenansprüche.

Im Flug durch den Darm

Blitzschneller Computertomograph diagnostiziert an der Berliner Charité

Der Mensch ist nun in Windeseile zu durchschauen. Der nach Hersteller-Angaben weltweit schnellste Computertomograph (CT) Aquilion 16 erfasst den Körper statt wie bisher in 8 nun in 16 Schichten. Einer dieser Tomographen steht jetzt im Institut für Radiologie der Berliner Charité, wie dessen Chef Bernd Hamm am Montag in Berlin sagte. Damit installierte die Herstellerfirma Toshiba das erste dieser blitzschnellen Geräte an einem Standort außerhalb Japans. Die Kürze des Aufnahmezyklus von Sekunden mit Bildern von einzigartiger Genauigkeit komme insbesondere Notfall-Patienten zugute. Die schnelle Diagnose spart in akuten Fällen lebenswichtige Zeit. Innere Blutungen werden sofort erkannt.

Ganz Hemenau bald mit umweltfreundlichem Strom versorgt

Weltgrößtes Solarkraftwerk entsteht in Bayern

Das größte Solarkraftwerk der Welt entsteht in Bayern. Auf einem ehemaligen Militärgelände bei Hemau in der Nähe von Regensburg begannen am Montag die Bauarbeiten für das 20 Millionen Euro teure Projekt, teilte die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) in Berlin mit. Noch in diesem Jahr sollen dort 32.740 photovoltaische Solarmodule Strom liefern. Der vom Hamburger Unternehmen SunTechnics errichtete Solarpark wird nach UVS-Angaben eine Spitzenleistung von vier Megawatt haben. Damit könnte der Strombedarf der rund 4.600 Hemenauer Bürger umweltfreundlich gedeckt werden. Die Solargeneratoren in Bayern lösen Italien als Standort der bislang weltgrößten Solaranlage (3,3 Megawatt) ab.

Höchstdotiert & hoch angesehen

Umweltpreis 2002 für UNEP-Direktor Töpfer und Wissenschaftler Lüth

Der Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, und der Pflanzenschutz-Pionier Peter Lüth aus Wismar sind am Sonntag mit dem diesjährigen Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet worden. Bundespräsident Johannes Rau überreichte am Sonntag in Magdeburg die mit 500.000 Euro dotierte Auszeichnung an die beiden Preisträger. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt damit die Leistungen, die Töpfer als ranghöchster Deutscher bei der UNO im internationalen Umweltschutz erbracht hat. Lüth wird für die Entwicklung und Herstellung mikrobiologischer Pflanzenschutzmittel geehrt.

Anti-Tabak-Konvention unterstützen, nicht torpedieren

Bundesärztekammer kritisiert deutsche Tabak-Politik als unglaubwürdig

Die Bundesärztekammer fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, ihre widersprüchliche Haltung in der Anti-Tabak-Politik aufzugeben. "Die Politik ist im hohen Maße unglaubwürdig, wenn sie einerseits eine nationale Anti-Tabak-Kampagne in Aussicht stellt, andererseits aber jeden Versuch einer Eindämmung des Tabakkonsums torpediert", sagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Anstatt dem britischen Vorbild zu folgen und Zigarettenwerbung zu verbieten, blockiere Deutschland als einziges EU-Mitgliedsland ein europaweites Werbeverbot für Tabakwaren.

Tankpause an Esso-Zapfsäulen in Luxemburg

Umweltschützer protestieren gegen Klimaschutz-Blockade-Politik von Esso

Aus Protest gegen die klimaschädliche Politik des Ölkonzerns Esso haben sich Greenpeace-Aktivisten aus aller Welt am Freitag früh an die Zapfsäulen aller 28 Tankstellen des Ölmultis in Luxemburg gekettet. Die insgesamt 650 Aktivisten aus 31 Ländern, unter anderem aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Libanon, Israel, USA und Japan, spannten an den Tankstellen Banner mit der Aufschrift "Esso - No. 1 Climate Criminal" (Esso - Klimaverbrecher Nr. 1) und "Stop Esso". Die friedliche Demonstration in Luxemburg ist Teil der weltweiten "Stoppt Esso-Woche" von Greenpeace. Sie findet gleichzeitig zur UN-Klimakonferenz in Neu Delhi/Indien statt.

Bundeseinheitliche Ausbildung Fortschritt

Sozialverband begrüßt Urteil zur Altenpflege-Ausbildung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur bundeseinheitlichen Ausbildung in der Altenpflege als "überfälligen Fortschritt für Pflegebedürftige und das Pflegepersonal" begrüßt. Es sei allerdings "höchst bedauerlich, dass die überflüssige Klage Bayerns eine bundeseinheitliche Ausbildung in der Altenpflege um fast zwei Jahre verzögert hat", betonte SoVD-Vizepräsident Sven Picker am Donnerstag in Berlin. Bayern habe damit den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften "einen Bärendienst" erwiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag eine bundesweit einheitliche Ausbildung für Altenpfleger gebilligt.

Hersteller unterliegt vor Gericht

"Öko-Test" darf über belastete Shrimps berichten

Die Zeitschrift "Öko-Test" darf über mit Antibiotikum belastete Shrimps berichten. Wie das Oberlandesgericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, ist die Klage eines Lebensmittelherstellers gescheitert, welche der Testzeitschrift untersagen wollte, über Antibiotikarückstände in Shrimps und Garnelenschwänzen zu berichten. Das Gericht machte deutlich, dass zwischen den wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens und der Meinungs- und Pressefreiheit abgewogen werden musste. Da die Untersuchungen bei Warentests im Allgemeinen "neutral, sachkundig und im Bemühen um objektive Richtigkeit vorgenommen werde", dürfe der Tester selbst bestimmen, wie er die gewonnen Ergebnisse darstellt.

Giftmüllskandal in Bayern

Neben Sondermüll auch Atommüll auf Äckern verklappt?

Die Aufarbeitung des Giftmüllskandals im bayerischen Neuendettelsau hat möglicherweise einen herben Rückschlag erlitten. Auf drei Äckern wurde am Freitag nach radioaktiven Stoffen gesucht, wie Projektmanager Wolf-Dieter Ueberrück am Freitag vor Ort bestätigte. Auf den Flächen war das Gift Tributylphosphat gefunden worden, das auch in kerntechnischen Verfahren verwendet wird. Nun soll herausgefunden werden, ob das Lösungsmittel aus der Atomindustrie stammt und möglicherweise Uran enthält.

Hilfen müssen aufgestockt werden

Mehr als 14 Millionen Menschen hungern im südlichen Afrika

Die Ernährungslage im südlichen Afrika ist nach wie vor kritisch. Jüngsten UN-Schätzungen zufolge sind bis zum Frühjahr kommenden Jahres mehr als 14 Millionen Menschen in sieben Ländern von der Katastrophe betroffen. Angesichts der sich verschärfenden Lage muss die Hilfe nach Ansicht von Hilfsorganisationen jedoch ausgeweitet werden.

Billig-Flieger verschärfen Klimakatastrophe

BUND fordert Abbau von Subventionen für Flugverkehr

Anlässlich der Starts von immer mehr "Billig-Airlines" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Ende der Subventionierung des Flugverkehrs verlangt. Nur die steuerliche Bevorzugung des Fliegens mache es möglich, dass Flüge auf gleichen Verbindungen billiger angeboten werden könnten als Bahntickets. Das Fliegen sei jedoch die umweltschädlichste Reisevariante von allen.

Türkei noch nicht dabei

EU-Gipfel bestätigt europäische Erweiterung um zehn Länder

Die geplante EU-Erweiterung ist in ihre entscheidende Phase getreten. Die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen am Freitag in Brüssel, mit zehn Kandidatenländer abschließende Verhandlungen aufzunehmen und diese bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen zu beenden. Der offizielle Beitrittsvertrag soll im April 2003 in Athen unterzeichnet werden.

Gericht verbietet "Abzocke"

Telekom wegen irreführender Werbung für teure Bahnauskunft verurteilt

Die Deutsche Telekom darf nicht mehr damit werben, über ihre eigene Auskunft unter der Nummer 11833 direkt zur Bahnauskunft zu vermitteln, ohne in dieser Werbung auf höhere Gebühren hinzuweisen. Das entschied das Landgericht Bonn auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin. Die Verbraucherschützer hatten Bahn und Telekom "Abzocke" der Verbraucher vorgeworfen.

Weltweiter Aktionstag

Bundesweit Demonstrationen gegen Irak-Krieg

Gegen einen Irak-Krieg wollen bundesweit Tausende Anhänger der Friedensbewegung am Samstag protestieren. Die Demonstrationen im Rahmen eines weltweiten Aktionstages richten sich besonders an die Bundesregierung, ihr Wahlversprechen zu halten und einem militärischen Einsatz der USA die Unterstützung zu verweigern. Die Veranstalter rechnen für die Demo in Berlin mit rund 30 000 Teilnehmern. Nach ihren Angaben sind am selben Tag in 70 deutschen Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen geplant.

Nicht zuwenig, sondern zuviel Fleisch ist schädlich

Verbraucherschützer mahnen CMA wegen unseriöser Werbeanzeigen für Fleisch ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) wegen unseriöser Werbeanzeigen für Fleisch abgemahnt. In großseitigen Beilagen unterschiedlicher Tageszeitungen wirbt die CMA derzeit mit Werbeaussagen für Fleisch, die sich auf die Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen. "Man könnte den Eindruck gewinnen, dass man nur durch ein Mehr an Fleisch gesünder leben kann", so Thomas Isenberg, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung im vzbv. "Tatsache ist aber, dass nicht zu wenig, sondern zu viel Fleisch gegessen wird - dies ist nicht nur aus gesundheitlichen, sondern auch aus Tierschutz- und Umweltgründen fatal". Werbung mit Krankheitsbezug ist für Lebensmittel gemäß Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) verboten. Um diese unlautere Werbung zu unterbinden, hat der vzbv von der CMA die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Bezugsdauer nur noch 4 Jahre

Offenbar drastische Einschnitte bei Arbeitslosenhilfe geplant

Drastische Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe sind im Sparpaket des neuen Superministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), geplant. Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" sieht der Entwurf u.a. vor, die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf vier Jahre zu begrenzen. Dadurch würden im Etat des Ministeriums in 2004 rund zwei Milliarden Euro eingespart. Auch für 2005 und 2006 bringt die Verkürzung der Bezugsdauer Einsparungen von jeweils zwei Milliarden Euro. Ungeachtet der Kritik der Gewerkschaften ist dieser Vorschlag nicht vom Tisch.

Umweltbundesamt-Studie macht Optimierungs-Vorschläge

Erweiterte Ökobilanz für Getränkeverpackungen bestätigt Mehrweg-Vorteile

Mehrwegflaschen, ganz gleich ob aus Kunststoff oder aus Glas, haben aus Umweltsicht deutliche Vorteile gegenüber Getränkedosen und Einwegflaschen aus Glas oder Kunststoff. Getränkekartons haben keine entscheidenden Umwelt-Nachteile gegenüber Mehrwegverpackungen. Das sind die klaren Aussagen der zweiten Untersuchungsphase der Ökobilanz für Getränkeverpackungen, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt veröffentlicht hat. Die neue Studie bekräftigt Ergebnisse der ersten Phase aus dem Jahr 2000, bringt aber auch eine Fülle neuer Erkenntnisse. "Die erweiterte Ökobilanz zeigt, dass in allen Verpackungssystemen noch Verbesserungen möglich sind", sagte der Präsident des UBA, Andreas Troge. Das gelte für Einweg, aber noch stärker bei Mehrweg. Obwohl Einwegverpackungen in den vergangenen Jahren umweltverträglicher geworden seien und die neuen UBA-Berechnungen weitere innovativ erscheinende Verpackungssysteme und zukünftig abzusehende Trends auf dem Verpackungsmarkt berücksichtigt haben, bleiben Mehrwegverpackungen nach Ansicht des UBA auf jeden Fall die bessere Wahl.

Gegen Verkehrsbelastung

Umweltschützer und Anwohner blockieren Alpentransit

Mit Protesten und Blockaden auf den fünf wichtigsten österreichischen Alpentransitstrecken haben Umweltschützer und Anwohnerinitiativen am Freitag auf die hohen Verkehrsbelastungen aufmerksam gemacht. Die Demonstrationen sollten zum Teil bis Mitternacht andauern.

Negativ-Auszeichnungen für Daten-Schnüffler

BigBrother-Award Deutschland geht an Microsoft

Der Windows-Hersteller Microsoft hat am Freitag in Bielefeld bei der deutschen Verleihung der BigBrother-Awards nicht nur den Lifetime-Award, sondern auch den Hauptpreis erhalten. Begründet wurde die Entscheidung mit der Einführung von Digital-Rights-Management-Systemem (DRM) zum vermeintlichen Schutz von Urheberrechten. Dabei habe sich der Konzern großzügige Rechte eingeräumt, die jeden User von MS-Produkten endgültig ans "Gängelband" des Unternehmens nehmen. Der BigBrother-Award wird in Deutschland vom Verein FoeBuD als "Negativ-Preis für Daten-Kraken" vergeben. BigBrother-Awards werden inzwischen bereits in 14 Ländern verliehen.

Zitate aus CMA-Broschüren

"Nicht nur für Diabetiker besonders wichtig"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband wirft der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) verbotene Gesundheitswerbung für Fleisch vor. In der Werbe-Sonderveröffentlichung "Unser Lebensmittel Fleisch" "Gesund, schlank, fit" der CMA heißt es unter anderem:

Geiselnahme in Moskau

Rebellen fordern Ende des Krieges in Tschetschenien

Tschetschenische Rebellen haben am Mittwochabend bis zu 700 Besucher in einem Musical-Theater in Moskau als Geiseln genommen. Nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes befinden sich darunter auch drei Deutsche. Das Selbstmordkommando fordert die Einstellung des Krieges in Tschetschenien und den Abzug der russischen Truppen aus der Kaukasus-Republik. Für den Fall, dass der Forderung nicht stattgegeben werde, drohten die Rebellen mit der Sprengung des Theaters.

Europäisches Theaterfestival

"Magic Love" in Frankfurt

Das erste Theaterfestival "Magic Love" beginnt heute in Frankfurt (Oder). Zu dem viertägigen Treffen erwarten die Veranstalter 15 freie Gruppen aus 14 europäischen Ländern. Morgen zeigen die Theatergruppen Ausschnitte aus Dramen

ihrer Länder, die sich dem Thema Liebe widmen. Am Samstag bringt das Krakower Teatr Mumerus erstmals seine multimediale Adaption "A trip to the Moon" nach Jules Verne auf die Bühne. Ein Höhepunkt des Festivals wird am selben Tag eine Parade "Love in Europe" über die Grenzbrücke nach Polen zum Collegium Polonicum

sein.

Medienrechtstage in Frankfurt

Für die Erhaltung der Pressefreiheit

Die Europa-Universität Viadrina lädt am Donnerstag und Freitag zu den 1. Frankfurter Medienrechtstagen ein. Experten aus Deutschland, Polen, Lettland, Litauen, Estland, Tschechien, der Slowakei, Russland, Ungarn, der Ukraine und Weißrussland wollen dort das Presserecht ihrer Länder vergleichen und eigene Erfahrungen einbringen. Die Tagung steht unter Schirmherrschaft des Europarats.

Gewalt in den Medien

Erziehungsstil beeinflußt Gewaltbereitschaft

Gewaltdarstellungen in den Medien sind nach Ansicht des Medienwissenschaftlers Werner Früh nicht die alleinige Erklärung für die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Im vergangenen Jahr veröffentlichte der Professor für empirische Kommunikations- und Medienforschung an der Universität Leipzig eine Studie zu dem Thema "Gewaltpotenziale des Fernsehangebots. Programmangebot und gruppenspezifische Interpretation". Demnach seien die Medien nur ein Faktor, der Aggressivität fördern könne. Die Eltern und ihr Erziehungsstil sowie das soziale Umfeld spielten eine entscheidende Rolle.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Altenpflegegesetz ist rechtsmäßig

Das vom Bund erlassene und für alle Länder verbindliche Altenpflegegesetz ist in seinen zentralen Teilen verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Ein Normenkontrollantrag Bayerns blieb im Wesentlichen ohne Erfolg.

Bayern hatte durch die bundeseinheitliche Regelung der Ausbildung für den Altenpflegeberuf die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletzt gesehen. Das Gesetz sollte ursprünglich im August 2001 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung auf Eilantrag Bayerns hin bis zur jetzigen Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.

Ministerpräsidenten tagen in Hamburg

Die Zukunft der EU

In Hamburg hat am Donnerstag die zweitägige Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder (MPK) begonnen. Hauptthemen der Zusammenkunft sind die Zukunft der Europäischen Union, die Struktur- und Wettbewerbspolitik der EU, die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung sowie die Neuordnung der Rundfunkgebühren. Bei besonderen Themen beraten die Länderchefs in so genannten Kamingesprächen, an denen nur die Regierungschefs selbst teilnehmen. Die Ergebnisse der Konferenz werden am Freitag bekannt gegeben.

Empfehlung des Ethikraths Anfang 2003

Das Risiko der Genetik

Der Nationale Ethikrat wird seine Empfehlung zum Umgang mit der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) voraussichtlich Anfang 2003 präsentieren. Bei der PID werden Embryonen, die im Reagenzglas erzeugt wurden, auf mögliche Schäden untersucht, bevor man sie in den Mutterleib einpflanzt. Bislang ist PID in Deutschland zumindest theoretisch nicht verboten, da das Verfahren im Embryonenschutzgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird. Nach herrschender Rechtsmeinung ist die PID mit dem Gesetz aber dennoch nicht vereinbar, weshalb sie in der Praxis nicht zur Anwendung kommt.

Prognose des Ifo-Instituts

Licht am Ende des Tunnels

Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland verbucht im laufenden Jahr nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts einen Produktionsrückgang um 1,8 Prozent. Es liegt damit noch unter der korrigierten Erwartung für die Gesamtwirtschaft, die von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten am Dienstag auf ein mageres Plus von 0,4 Prozent zurückgestuft worden waren. Für 2003 sehen die Münchner Experten Licht am Ende des Konjunkturtunnels.

Umwelt Film Festival in Freiburg

Friedliche Globalisierungsgegner

Noch bis zum Sonntag läuft das 19. Internationalen Umwelt Film Festivals Ökomedia in Freiburg. Unter dem Motto "Umweltfolgen der Globalisierung" laufen 47 Spiel-, Dokumentar-, Experimental- und Animationsfilme aus elf Ländern. Irene Lucius, Vorstandsvorsitzende des Freiburger Ökomedia Instituts, sagte bei der Eröffnung, die international besetzte Jury habe für das Festival aus über 400 Filmen "die weltweit besten und aktuellsten" Produktionen herausgefiltert. Elf Filme nehmen die Globalisierungsthematik unter die Lupe. Das Filmprogramm will ein Gegenbild zur gängigen Vorstellung von gewaltbereiten, randalierenden Globalisierungsgegnern zeichnen.

Studie zu Pressefreiheit

Nordeuropäer an der Spitze

Wie Regierungen weltweit mit der Pressefreiheit umgehen dokumentiert eine neue Studie von Reporter ohne Grenzen. Das Ranking umfasst 139 Länder und basiert auf Angaben von Journalisten, Forschern und Gesetzesexperten in der ganzen Welt. Wie die Studie belege, stünden der Reichtum eines Landes und sein Respekt vor freier Meinungsäußerung in keinem direkten Verhältnis, so die Organisation. Finnland, Island, Norwegen und die Niederlande führen das Ranking an.

Sonnenlicht zur Wasserentgiftung

Titandioxid sorgt für nachhaltige Reinigung

Forscher der University of Nottingham entdeckten Sonnenlicht für die umweltfreundliche Wasserentgiftung. Das Team unter der Leitung von Gianluca Li Puma hat einen Weg gefunden, durch die Reaktion des unschädlichen Weißpigments Titandioxid mit Sonnenlicht schwer abbaubare Gifte wie Pestizide und pharmazeutische Rückstände zu zerstören. Die Technologie ermöglicht den Abbau der schädlichen Moleküle in CO2 und Wasser und könnte laut Entwicklern einen wichtigen Durchbruch in einer nachhaltigen Reinigung der Wasserversorgung und von industriellen Abwässern bedeuten. Die Durchführbarkeit des Konzepts bestätigte sich jüngst unter Zuhilfenahme von UV-Lampen in einer 400-Liter-Pilotanlage.

Möllemans Flugblatt

Parteispitze droht mit Klage

Im Streit um die Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts des zurückgetretenen Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP, Jürgen Möllemann, droht die Parteispitze mit juristischen Schritten. Wenn Möllemann die Spender für das Flugblatt nicht nenne, werde die Partei "einen Rechtsbeistand beauftragen", so FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Böse befürchtet Chaos

Bremens Innensenator will Zuwanderungsgesetz verschieben

Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) fordert, das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes um sechs Monate zu verschieben. Wenn das Gesetz wie vorgesehen ab Januar 2003 gelte, befürchte er "Chaos" in den Ausländerbehörden, sagte Böse am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. Es bleibe nicht genug Zeit, um Mitarbeiter zu schulen und die Datenverarbeitung umzustellen.

Konjunkturexperten dafür, IfW dagegen

Geteilte Meinung über Tarifforderung

Die Konjunkturexperten mehrerer deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Tarifforderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes begrüßt. Die Gewerkschaft geht mit einer Forderung nach Einkommensverbesserungen von "deutlich mehr als drei Prozent" bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Tarifrunde für die rund 2,8 Millionen Beschäftigten. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) verlangt für die 1,5 Millionen Beamten des Öffentlichen Dienstes ein Plus von 3,5 Prozent.

ZDH kritisiert Finanzpolitik

Das Handwerk in der Krise

Das Handwerk ist nach Einschätzung seines Zentralverbandes ZDH weitaus stärker von der Konjunkturkrise betroffen als andere Wirtschaftszweige in Deutschland. Im zweiten Quartal seien laut ZDH-Präsident Dieter Philipp erneut die Unternehmensumsätze eingebrochen. So hätten die Betriebe mit 105,2 Milliarden Euro 5 Prozent weniger erlöst als vor Jahresfrist. Auch die Zahl der Mitarbeiter sowie der Betriebe gehe drastisch zurück.

Windenergie-Konferenz 2002

Offshore-Vorträge in Wilhemshaven

Neue technische Entwicklungen und Forschungsergebnisse werden heute und morgen auf der 6. Deutschen Windenergie-Konferenz "DEWEK 2002" in der Wilhelmshavener Stadthalle präsentiert. Zu der im zweijährigen Rhythmus stattfindenden Tagung

erwartet das veranstaltende Deutsche Windenergie-Institut (DEWI) rund 500 Experten von vier Kontinenten erwartet. Insgesamt 63 Vorträge drehen sich um die Windräder. Breiten Raum nimmt die Offshore-Anwendung der Windenergie inmitten der Meere ein.

Hochschule Bremerhaven entwickelt neues Modell

Windkraft in extremen Lagen

An der Hochschule Bremerhaven wird zurzeit an einer Windkraftanlage mit H-Rotor und deren Einsatzmöglichkeiten unter Extremsituationen gearbeitet. Anders als die bekannten Dreiflügler besitzt die Windkraftanlage senkrechte Flügel in Form des Buchstaben H. Die Hochschule testet die speziellen Eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten dieser Windkraftanlagen. Ziel der Forschung unter der Leitung von Friedrich Zastrow ist die Optimierung der Anlage, um bei verschiedenen Windgeschwindigkeiten ein Maximum an Energie erzeugen zu können. Eine angepasste Steuerung und Regelung ist Ziel der Entwicklung.

36. Hofer Filmtage

Ein Forum für junge Talente

Die 36. Internationalen Hofer Filmtage stehen bis Sonntag im Zeichen des deutschen Film. Besonders jungen Talenten und Regisseuren wollen die Filmtage in dem oberfränkischen Ort dieses Jahr ein Forum bieten, wie Festivalleiter Heinz Badewitz zum Auftakt am Mittwoch sagte. Neben 55 Lang- und Dokumentarspielfilmen stehen rund 30 Kurzfilme auf dem Programm. Daneben sind laut Badewitz soziale und ethnische Milieustudien, "kleine Geschichten von Nebenan" wie "Gott ist tot" von Kadir Sözen oder "Geht nicht, gibt’s nicht" von René Heisig zu sehen.

Heyes Nachfolger eingeführt

Anda neuer Regierungssprecher

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen bisherigen Sprecher Uwe-Karsten Heye verabschiedet und Bela Anda in dieses Amt eingeführt. Vor den Mitarbeitern des Bundespresseamtes dankte Schröder am Mittwoch dem scheidenden Regierungssprecher für seine Arbeit. Anda wird wie zuvor Heye Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Der 39-Jährige war seit Februar 1999 Stellvertreter Heyes.

Bundestag bewilligt Antrag

Mazedonien-Einsatz wird verlängert

Der Bundeswehreinsatz in Mazedonien wird bis zum 15. Dezember verlängert. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung billigte der Bundestag am Mittwoch in Berlin. In namentlicher Abstimmung votierten 584 Abgeordnete für die Mandatsverlängerung. Dagegen stimmten sechs Parlamentarier, weitere sechs enthielten sich. Das bisherige Mandat für die Task Force Fox (TFF) würde am 26. Oktober auslaufen. Gegenwärtig sind noch 215 deutsche Soldaten in dem im Land stationiert.

Offener Brief an Schröder

Millionäre für Vermögenssteuer

Mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machen sich zwölf Millionäre für die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark. "Das Zahlen von Steuern gehört zu den Grundpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft. Es beschämt uns, wenn der Eindruck entsteht, wir Vermögenden sähen uns wegen unseres Reichtums von der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung ausgenommen. Das Gegenteil ist der Fall", heißt es in dem Schreiben, aus dem das ARD-Magazin "Monitor" am Mittwoch zitiert.

Eröffnung des Fachkongresses zur Berufsbildung

Rau fordert Flexibilität in der Ausbildung

Bundespräsident Johannes Rau ruft die deutschen Unternehmen angesichts der prekären Ausbildungssituation zur Flexibilität bei der Ausbildung auf. Zur Eröffnung eines Fachkongresses des Bundesinstituts für Berufsbildung sagte er am Mittwoch in Berlin, er erwarte von der Wirtschaft mehr Flexibilität und die Bereitschaft zum Verlassen ausgetretener Pfade. Es sei nicht immer Schuld der Politik, wenn notwendige Reformen verzögert würden. Erstmals seit mehreren Jahren gebe es im beginnenden Ausbildungsjahr eine Lücke zwischen der Zahl der Ausbildungsbewerber und der Zahl freier Ausbildungsstellen.

Wahl zum CDU-Fraktionschef

Schlechtes Abschneiden von Schäuble

Der frühere CDU- und Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble hat bei der CDU-internen Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden das mit Abstand schlechteste Ergebnis erzielt. Nur 133 der 183 abgegebenen Stimmen der CDU-Abgeordneten entfielen am Mittwoch in Berlin auf ihn. Am Nachmittag wollten die Abgeordneten von CDU und CSU zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, um die Stellvertreter von Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) sowie die Arbeitsgruppensprecher und Ausschussvorsitzenden zu wählen.

Kunst des 20. Jahrhunderts in Wolfsburg

Vom Surrealismus zur Pop-Art

Das Kunstmuseum Wolfsburg spürt den avantgardistischen und provokativen Eigenarten der britischen Kunst eines ganzen Jahrhunderts nach. Die Ausstellung "Blast to Freeze: Britische Kunst im 20. Jahrhundert" umreißt die Zeitspanne vom edwardianischen London bis zu den "Young British Artists" des vergangenen Jahrzehnts, wie das Museum am Mittwoch in Wolfsburg mitteilte. Die Schau wurde im Dialog mit führenden Kunstkritikern und Kunsthistorikern konzipiert.

Gewerkschaften gegen Kürzung der Arbeitslosenhilfe

Kürzen an der falschen Stelle

Die Gewerkschaften warnen die Bundesregierung vor einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Dies stünde laut der Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane in krassem Widerspruch zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission und würde das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft "stark belasten". Mönig-Raane reagiert damit auf Berichte, wonach Rot-Grün im kommenden Jahr Leistungen für Arbeitslose im Volumen von 1,3 Milliarden Euro einsparen will. Demzufolge soll auch das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von derzeit maximal 67 Prozent auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt und anstelle der Differenz eine Pauschale von 35 Euro im Monat gezahlt werden.

Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen beginnt

Glaswände im Gerichtssaal

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen ist am Dienstag vor dem Hamburger Oberlandesgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen Mounir El Motassadeq eröffnet worden. Generalbundesanwalt Kay Nehm klagt den 28-jährigen Studenten im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3116 Fällen sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an. Der Marokkaner Motassadeq war im November 2001 in Hamburg festgenommen worden. Der Gerichtskomplex und umliegende Straßen sind aus Sicherheitsgründen von der Polizei abgesperrt. Im Gerichtssaal wurden extra Glaswände eingebaut.

Proteste gegen Stolpe

Offener Brief gegen Bundesminister

Gegen die Berufung des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) in das Bundeskabinett regt sich Protest. In einem an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Bundesregierung gerichteten offenen Brief beklagen die 33 Unterzeichner, sie wollten die Ernennung Stolpes zum Bundesminister für Bauen, Verkehr und Aufbau Ost "nicht schweigend hinnehmen". Unter den Unterzeichnern sind bekannte Namen wie Bärbel Bohley und Wolfgang Templin aus den Reihen der früheren DDR-Bürgerrechtler.

Mit drei Stimmen Mehrheit wiedergewählt

Schröder bleibt Bundeskanzler

Gerhard Schröder bleibt Bundeskanzler. Bei der Kanzlerwahl erhielt der SPD-Vorsitzende am Dienstag im Bundestag im ersten Wahlgang 305 Stimmen und damit drei mehr als die erforderlichen 302 Stimmen. Die rot-grüne Koalition stellt zusammen 306 der insgesamt 603 Abgeordneten.

Senat entschließt sich gegen Öffnung

Das Tor bleibt dicht

Das Brandenburger Tor in Berlin bleibt für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Der rot-rote Senat beschließt am Dienstag, dass das Wahrzeichen der Stadt künftig nur noch von Fußgängern und Radfahrern passiert werden darf. Damit wird ein ursprünglicher Beschluss revidiert, der nach dem Abschluss der Sanierung des historischen Bauwerks eine Wiedereröffnung für Busse und Taxis vorsah.

Prognose der Wirtschaftsinstitute

Erholung erst im nächsten Jahr

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen erst im kommenden Jahr mit einer allmählichen Erholung der Konjunktur in Deutschland. In ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Herbstgutachten nahmen sie ihre Frühjahrsprognose auf 0,4 Prozent für 2002 und 1,4 Prozent für 2003 zurück. Ferner erwarten Wirtschaftsforscher erwarten für das laufende Jahr eine

Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 4,05 Millionen, die im kommenden Jahr leicht auf 4,1 Millionen wachsen wird. Die Arbeitslosenquote werde sich dementsprechend von 9,5 Prozent auf 9,6 Prozent erhöhen.

Hintergrund und Kernpunkte

Verhandlung über das Zuwanderungsgesetz am Mittwoch

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über die Klage von sechs Unions-geführten Bundesländern gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und das Saarland halten das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat für formell verfassungswidrig. Das Zuwanderungsgesetz soll den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland erleichtern und die Integration von hier lebenden Ausländern verbessern.

S.A.G. legt Jahresbericht vor

Umsatzplus bei Solarstrom

Die S.A.G. Solarstrom AG hat das abgelaufene Geschäftsjahr mit einem Umsatzplus von 224 Prozent abgeschlossen. Das berichtet das Unternehmen am Dienstag. Das Jahresergebnis liege allerdings bei einem Verlust von vier Mio. Euro, verursacht durch die Rückabwicklung der im vergangenen Jahr auf Grund eines Formfehlers stornierten Kapitalerhöhung. Die S.A.G. Solarstrom zählt in Deutschland, Österreich und Schweiz zu den größten Solarstromproduzenten.

Neue Studie für den Strommarkt

Deregulierung bringt Senkung

Deregulierung auf dem Strommarkt ist ein deutlicher Faktor bei Preissenkungen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung des European Energy Markets Deregulation Observatory von Cap Gemini Ernst & Young (CGEY). Demnach sind im vorigen Jahr die Strompreise in den beiden am weitesten deregulierten europäischen Märkten Schweden und Großbritannien um 18 bzw. um zwölf Prozent gesunken. Demgegenüber stiegen die Preise in einem weiterhin stark regulierten Markt wie Irland um deutliche 18 Prozent.

Forderung von ver.di für die Tarifverhandlungen

Drei Prozent für Arbeiter und Angestellte

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mit einer Forderung von "deutlich über drei Prozent" in die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gehen. Darauf verständigte sich die in Bremen tagende Große Tarifkommission am Dienstag, teilte die Gewerkschaft mit. Offiziell sollen die Forderungen von ver.di und dem Beamtenbundes am gleichen Tag auf Pressekonferenzen in

Bremen und in Berlin bekannt gegeben werden.

Justizminister will sein Amt zum Jahresende aufgeben

Goll tritt zurück

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) will sein Regierungsamt zum Jahresende aufgeben. Ein Sprecher des FDP-Landesverbandes bestätigte am Dienstag in Stuttgart, Goll werde seinen Rücktritt einreichen. Zu den Gründen wollte sich der Sprecher nicht äußern. Der 52-jährige Goll gehört als Justizminister seit 1996 der Landesregierung an.

Einheitliches Haftungsrecht für Umweltschäden erforderlich

Umweltbundesamt veröffentlicht Studie zur Neugestaltung der Umwelthaftung

Das Umwelthaftungsrecht in Deutschland muss systematisiert, vereinheitlicht und vereinfacht werden. Gleichzeitig sind Regelungslücken zu schließen. Durch solche Veränderungen können die Ziele des Umwelthaftungsrechts - die Vermeidung und verursachergerechte Kompensation von Umweltschäden - wirksamer erfüllt werden. Zu diesen Ergebnissen gelangten Juliane Kokott von der Universität St. Gallen, Schweiz, und ihr Mitarbeiter Frank Hoffmeister. Im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) haben sie die Haftungsvorschriften in Deutschland sowie in 14 anderen Staaten Europas untersucht und bewertet.

Europäisches Sozialforum vom 6. bis zum 10. November

Europas Globalisierungskritiker tagen in der Toskana

Aktive der globalisierungskritischen Bewegung werden sich vom 6. bis zum 10. November in Florenz zu einem ersten "Europäischen Sozialforum" versammeln. Unter dem Motto "Ein anderes Europa für eine andere Welt ist möglich" werden in drei großen Themengruppen die gravierendsten Globalisierungsfolgen wie Krieg, Armut, Abbau von sozialen und demokratischen Rechten in ihren vielfältigsten Ausdrucksformen zur Diskussion stehen. Eine europäische Versammlung der sozialen Bewegungen wird abschließend die Perspektiven dieser europaweiten Bewegung und die konkreten Aktionen für das Jahr 2003 beraten. Eine gemeinsame Großdemonstration mit italienischen Sozialforen und Gewerkschaften gegen die drohende Kriegsgefahr wird den Abschluss bilden.

Ökologen und Biobauern feiern "Organic Monday"

Erstes Bio-Gütesiegel der USA eingeführt

Seit mehr als 12 Jahren kämpfen Biobauern, Umweltgruppen, Restaurantbesitzer und Lebensmittelprüfer um die Anerkennung und um die Einführung der Kennzeichnung von ökologisch geprüften Produkten. Am Montag, war es soweit: Das erste Bio-Gütesiegel "Made in USA" wurde vom Department of Agriculture eingeführt. Ab sofort sind Produkte, die ohne Pestizide, Kunstdünger, Antibiotika und Hormone hergestellt wurden, mit dem Gütesiegel gekennzeichnet.

Kulturrat warnt vor Folgen

Ersparnis durch Streichung des Steuerabzugs für Spenden unrealistisch

Der Deutsche Kulturrat hält die durch die Streichung des Spendenabzugs erwartete Ersparnis für den Bundeshaushalt für "vollständig aus der Luft gegriffen". Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag in Berlin, dagegen werde der Schaden für Kultureinrichtungen durch die geplante Streichung "messbar sein". Zimmermann fügte hinzu, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) träume sich "seinen Haushalt zusammen". Eichel glaubt, in den nächsten drei Jahren werde die Wirtschaft ihre Spendenbereitschaft verdoppeln, obwohl sie keine Spendenabzugsmöglichkeit mehr haben soll.

KZ Sachsenhausen

Grundstein für Gedenkstätten-Erneuerung gelegt

In der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen bei Berlin ist am Montag der Grundstein für eine umfassende Erneuerung gelegt worden. Den Startschuss für die Bauarbeiten gaben der scheidende Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) und Brandenburgs Kulturministerin Johanna Wanka (CDU).

Ermittlungsverfahren eingestellt

Sexueller Missbrauch durch Pfarrer erwiesen, aber verjährt

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt wird keine Anklage gegen den beurlaubten Rüsselsheimer Pfarrer Norbert E. wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen einleiten. Die Justizbehörde bestätigte am Montag, dass sie ihr Ermittlungsverfahren eingestellt habe. Die Staatsanwaltschaft räumte allerdings ein, dass es im Jahr 1989 ein sexuelles Verhältnis des Geistlichen zu einem damals 15-Jährigen gegeben habe. Die Anklagebehörde sah in diesem Fall die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener und Jugendlicher erfüllt; die Vorwürfe seien aber auf Grund einer Fünf-Jahres-Frist im Gesetz verjährt.

"Islam-Cinema" in 16 Städten

Filme sollen Kulturdialog beleben

Muslimischer Alltag steht im Mittelpunkt von fünf Filmen, die zwischen dem 4. und 8. November in 16 deutschen Städten gezeigt werden. Die Kinoreihe steht unter dem Motto "Islam-Cinema", teilte die Bundeszentrale für politische Bildung als Veranstalter am Montag in Berlin mit. Dialog der Kulturen statt "Clash of Civilizations" sei noch immer ein "weit entferntes Ziel", hieß es zur Begründung: "Muslime leben mit uns, unter uns, und doch sind sie und ihre Kultur vielen Menschen weitgehend fremd geblieben." Auch in der Pädagogik gebe es ein "riesiges Defizit" im Umgang mit dem Islam. Toleranz einer fremden Kultur gegenüber setze jedoch Wissen über diese Kultur voraus.

Lipobay-Skandal

Bayer drohen offenbar mehr Klagen als bisher angenommen

Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer rechnet im Zusammenhang mit dem Cholesterinsenker Lipobay mit deutlich mehr Gerichtsverfahren als bisher angenommen. Rund 3500 Klagen kämen allein in den USA auf den Konzern zu, sagte Bayer-Vorstandschef Werner Wenning in der Montagausgabe der "Financial Times Deutschland". Bislang habe der Leverkusener Konzern mit "über 2000" Klagen gerechnet. Das erste Verfahren erwarte Bayer im ersten Quartal des kommenden Jahres, erklärte Wenning.

Castor-Zwölfer-Pack im November

Atomkraftgegner wollen wieder gewaltfrei gegen Castor-Transport protestieren

Atomkraftgegner wollen den bevorstehenden Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben erneut gewaltfrei blockieren. Geplant sind unter anderem symbolische Neugründungen von wendländischen Dörfern entlang der Transportstrecke vom Verladebahnhof Dannenberg ins Zwischenlager Gorleben. Unbestätigten Informationen der Widerstandsgruppen zufolge ist der Transport für die zweite Novemberwoche geplant.

Nach diversen Affären

Möllemann tritt zurück

Jürgen Möllemann tritt von seinen Ämtern als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP und der Landtagsfraktion zurück. Das teilte er in einer am Sonntagabend in Düsseldorf verbreiteten Erklärung mit. Er beugte sich damit dem immer stärker gewordenen innerparteilichen Druck. Der Schritt wurde nach den diversen Affären und Entgleisungen Möllemanns allgemein als notwendig begrüßt.

Spendenskandal

FDP droht Strafgeld von 2,5 Millionen Euro

Der durch Jürgen Möllemann ausgelöste FDP-Spendenskandal kann die Liberalen in finanzielle Bedrängnis bringen. Bei unerlaubten Spenden drohen gemäß dem neuen Parteiengesetz Strafgelder bis zur dreifachen Höhe des fraglichen Betrages - im konkreten Fall wären dies 2,52 Millionen Euro. Für einen umstrittenen Wahlkampf-Flyer hatte der frühere FDP-Vize Möllemann auf einem Konto rund 840 000 Euro an Spenden zusammengetragen. Die Herkunft der Gelder ist unklar.

Neuer Anlauf, bis die Mehrheitsverhältnisse stimmen

Grüne bleiben bei Trennung von Amt und Mandat - noch

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn können doch noch auf eine Doppelfunktion als Parteichefs und Bundestagsabgeordnete hoffen. Die Saar-Grünen werden für den Parteitag im Dezember eine erneute Abstimmung über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beantragen, kündigte ihr Landeschef Hubert Ulrich am Montag an. Den Vorschlag des Grünen-Bauministers in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, die Parteimitglieder in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen, bezeichnete Kuhn als "mögliches Instrument". Auf dem Grünen-Parteitag in Bremen hatte am Wochenende eine Mehrheit für die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat gestimmt.

Ursprünglich verloren geglaubt

Unbekannte Texte Heinrich Manns in Prag entdeckt

Bislang unbekannte Dokumente und Briefe aus dem Nachlass des Schriftstellers Heinrich Mann (1871-1950) sind in Prag aufgetaucht. Der "sensationelle Fund" geht auf eine Mitarbeiterein der Stiftung Archiv der Berliner Akademie der Künste zurück, wie Stiftungsdirektor Wolfgang Trautwein der Nachrichtenagentur ddp am Montag in Berlin sagte. Es handele sich um 15 Kartons mit Dokumenten und Briefen, die der Forschung bislang vollständig unbekannt waren.

Wirtschaftsvertreter sollen "Zusagen einhalten"

Gewerkschafts-Chef Schmoldt für Neubesetzungen im Bündnis für Arbeit

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, schlägt eine Neubesetzung des Bündnisses für Arbeit vor. Ziel sei, im Bündnis verbindliche Absprachen zu erreichen, sagte Schmoldt in der Montagausgabe der Tageszeitung "Die Welt". Wenn die Präsidenten der Wirtschaftsverbände dazu nicht in der Lage seien, müssten "eben künftig andere Leute an den Bündnis-Tisch", ergänzte Schmoldt. Diese Leute müssten "einen engen Draht zu den Unternehmen haben und deshalb ihre Zusagen auch einhalten können".

Bartoszewski erhält Brückepreis

Um Versöhnung bemüht

Dem früheren polnischen Außenminister Bartoszewski wird heute der Internationale Brückepreis der Europastadt Görlitz/Zgorzelec verliehen. Mit dem Preis würdigt die Gesellschaft zur Verleihung des Görlitzer Brückepreises seine Verdienste um die deutsch-polnische Versöhnung. Der 80-jährige Historiker, Schriftsteller und Diplomat erhält die mit 2500 Euro dotierte Auszeichnung bei einer Festveranstaltung in der ehemaligen Synagoge

der Neißestadt.

Von Berlin nach Sachsen

Böhmer ist Bundesratspräsident

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist neuer Bundesratspräsident. Die Länderkammer wählte Böhmer am Freitag bei ihrer 781. Sitzung einstimmig zum Nachfolger von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Sachsen-Anhalt übernimmt das Amt der Rotation gemäß von Berlin. Böhmers Amtszeit dauert ein Jahr. Als Vizepräsidenten bestimmte der Bundesrat neben Wowereit den Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD).

Auftäge nicht mehr öffenltich ausgeschrieben

Wettbewerb im Nahverkehr

Die Bundesländer müssen künftig im Schienennahverkehr Aufträge nicht mehr zwingend öffentlich ausschreiben. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin eine entsprechende Verordnung. Die Auftragsvergabe soll damit stufenweise für den Wettbewerb geöffnet werden. Ziel der Änderung ist es den Angaben zufolge unter anderem, Investitionssicherheit sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die Anbieter im Nahverkehr zu schaffen.

Verstoß gegen das Parteigesetz

Möllemanns Flugblatt war illegal finanziert

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat mit der Finanzierung seines antiisraelischen Wahlkampf-Flugblatts offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt zufolge sind auf das von Möllemann am 20. September eingerichtete Sonderkonto zur Finanzierung des Flyers Spenden im Gesamtwert von 840 000 Euro geflossen. Der Betrag decke sich mit der Summe, die die Deutsche Post für den Vertrieb des Flyers in Rechnung gestellt habe.

ACLU mobilisiert gegen "Patriot Acts"

Proteste gegen Überwachung

Die American Civil Liberties Union (ACLU) mobilisiert in den USA zum ersten Jahrestag des "Patriot Acts" gegen die neuen Überwachungsrechte der US-Regierung. In einer 3,5 Mio. Dollar schweren Kampagne "Keep America safe and free", die auch zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation eine bezahlte Werbeeinschaltung beinhaltet, bezieht die ACLU Stellung gegen die Politik der US-Regierung unter Präsident George Bush sowie Justizminister John Ashcroft. Die Bürgerrechtsaktivisten sehen durch den "Patriot Act", der im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September vergangenen Jahres beschlossen wurde, die Freiheit des Einzelnen, wie sie in der US- Verfassung festgelegt sind, gefährdet, ohne dass die Sicherheit damit wesentlich gesteigert würde.

Studie der Uni Hohenhe

Autos sind die größte Schadstoffquelle

Der Kraftfahrzeugverkehr habe sich als größte Schadstoffquelle entpuppt. Das berichten Wissenschaftler der Universität Hohenhe. Drei Jahre lang hatten sie in 12 Ballungszentren Europas die Luftgüte mit Indikatorpflanzen gemessen. Industrielle Einrichtungen und Quellen wie Hausbrand spielten nur eine untergeordnete Rolle, so der Schlussbericht, der im Rahmen einer Veranstaltung am 5. November an der Universität präsentiert wird.

Kein öffentliches Interesse an Strafverfolgung

Kein Verfahren gegen Leni Riefenstahl

Regisseurin Leni Riefenstahl bleibt von einem Strafverfahren wegen Volksverhetzung verschont. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main verfügte mit Zustimmung des Gerichts, von einer Strafverfolgung abzusehen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. An einer weiteren Strafverfolgung bestehe laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, kein öffentliches Interesse.

Bundesrat startet in die Legislaturperiode

Einigkeit zum Anfang

Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode befasste sich der Bundesrat am Freitag mit anstehenden Gestzen und Reformen. Dabei ging es unter anderem um die Finanzsituation der Gemeinden, der Verteilung der Gelder aus dem Fluthilfefonds und Investitionen im Schienenpersonennahverkehr. Der Bundesrat billigte unter anderem eine entsprechende Verordnung zur Regelung der Hochwasserhilfen. Da die konkrete Schadensbilanz nach dem Jahrhunderthochwasser noch nicht abzusehen ist, sollen zunächst 60 Prozent der zur Verfügung stehenden 7,1 Milliarden Euro nach festen Quoten ausgeschüttet werden. Der Rest der Gelder für 2003 wird später genau entsprechend der festgestellten Schäden verteilt.

Arme Kultur

Vereine kritisieren Abschaffung des Spendenabzugs

Kulturverbände und Stiftungen protestieren gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Spendenabzugs für Unternehmen. Damit drohe eine "Verarmung der Kulturlandschaft", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, am Freitag in Berlin. Nach Angaben des Maecenata Instituts für Dritter-Sektor-Forschung haben im vergangenen Jahr Unternehmen rund 600 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke gespendet. Davon profitierten rund 500 000 Vereine und Organisationen.

Kultusminister arbeiten an Qualitätsstandarts

Zehn Punkte für die Bildung

Die Kultusminister der Länder arbeiten als Konsequenz aus der PISA-Studie mit Hochdruck an bundesweit geltenden Bildungsstandards. Bei ihren Beratungen in Würzburg verständigten sie sich auf ein entsprechendes Zehn-Punkte-Programm. Als Ziel wird darin eine "nachhaltige Qualitätssicherung" durch mehr schulische Eigenverantwortung genannt, wie Thüringens Ressortchefin Dagmar Schipanski (CDU) am Freitag als Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) mitteilte. Die Erarbeitung der neuen Bildungsstandards soll länderübergreifend finanziert und von unabhängigen Wissenschaftlern begleitet werden.

CarboEurope startet

Für weniger CO²

Die EU hat am Freitag, in Valencia/Spanien das Forschungsprojekt CarboEurope präsentiert. Im Zuge des von der EU-Kommission mit 25 Mio. Euro ausgestatteten Projekts soll der Frage nachgegangen werden, ob europäische Wälder, Boden- und Wiesenflächen die Lösung zur Reduktion von CO2- Emissionen sind. 15 Forschungsprojekten mit 160 Forschungsinstitutionen aus 20 Ländern sollen untersuchen, ob die Biosphäre eine geeignete Kohlenstoff-Senke ist. Vorläufige CarboEurope-Ergebnisse gehen von einer CO2- Absorptionsrate von bis zu 30 Prozent der jährlichen industriellen Emissionen der EU aus. CO2 in der Atmosphäre gilt als Hauptgrund der Klimaerwärmung.

Marktüberwachung nötig für Verbraucherschutz

Verbraucherzentrale fordert wirkungsvolle Kontrollbehörden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine wirkungsvolle und effiziente Marktüberwachung für mehr Produktsicherheit und eine transparentere Informationspolitik von Behörden und Unternehmen gefordert. "Die Abmagerungskuren in den Vollzugs- und Kontrollbehörden der Marktüberwachung müssen ein Ende haben", so vzbv-Vorstand Edda Müller auf einer Konferenz in Berlin. Der Verbraucherschutz müsse wieder als eigenständiges Ziel der Marktüberwachung anerkannt werden und aus dem Schatten des Arbeitsschutzes heraustreten. Zahlreiche Skandale, vor allem im Lebensmittel- und Arzneimittelbereich, hätten das Verbrauchervertrauen in die Sicherheit von Produkten gestört. Ein besonderes Ärgernis sei die CE-Kennzeichnung.

CE-Kennzeichnung

Nur ein Reisepass für technische Produkte

Die CE-Kennzeichnung wurde mit der Entschließung des EG-Rates vom 7.5.1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und Normung zum Abbau technischer Handelshemmnisse innerhalb der EU begründet. Sie ist vorgeschrieben für ganze Bereiche technischer Produkte, für deren Freiverkehrsfähigkeit im Europäischen Binnenmarkt "Grundlegende Anforderungen" in EU-Richtlinien festgelegt sind, wie etwa Spielzeuge, Gartengeräte oder Heimwerkermaschinen.

Glück für angebliche "Potenz-Steigerer"

Viagra-Boom rettet seltene Tiere

Der Viagra-Boom hat vermutlich zu einem nicht beachteten Nebeneffekt geführt. Das Potenzmittel könnte gefährdete Tierspezies schützen. Nach Angaben von William von Hippel von der University of New South Wales hat die explosionsartige Steigerung des Viagra-Verkaufs den Bedarf an bestimmten Körperteilen von Tieren gedrosselt. Seit Jahrzehnten werden Tiere wie Robben, Moschushirsche und Seepferdchen getötet, da bestimmte Körperteile die sexuelle Potenz steigern sollen.

Hoher Preis für die Umwelt durch Billig-Flieger

Experten fürchten extremes Wachstum des Flugverkehrs

Der Flugverkehr wird immer mehr zu einem großen Klima-Problem. Besonders die immer mehr und immer erfolgreicheren Billigflieger erfahren die Kritik des britischen Institute of Public Policy Research (IPR), denn durch die Dumping-Preise würden immer mehr Menschen motiviert, öfter in den Flieger zu steigen. Bei steigendem Flugverkehr und immer größeren Flugzeugflotten sei der Preis, den die Umwelt dafür zahlen muss, sehr hoch, so der Report über die "Nachhaltigkeit des Fliegens", berichtet BBC-online. Die Forscher kritisieren besonders, dass Kerosin immer noch steuerfrei ist. Damit fehlten jegliche Anreize, den Verbrauch zu senken.

Niederlage vor Arbeitsgericht

Christliche Gewerkschaft Deutschlands ist keine Gewerkschaft

Die Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) hat vor dem Arbeitsgericht Gera eine Niederlage erlitten. Im Streit um die Anerkennung von Tarifverträgen hatten die IG Metall sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen die CGD geklagt. Das Arbeitsgericht Gera habe nach mündlicher Verhandlung am Donnerstag einen Beschluss gefasst und die Position der Klägerseite bestätigt, sagte Richterin Maria Tonndorf. Danach handelt es sich bei der CGD um keine Gewerkschaft im eigentlichen arbeitsrechtlichen Sinne. Die CGM ist wegen für die Beschäftigten ungünstigen Tarifvertragsabschlüssen in der Kritik.

Nach Gerichtsurteil

DGHS warnt vor Entmündigung von Menschen mit Sterbewunsch

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) warnt vor einer Entmündigung von Menschen mit Sterbewunsch. Es gebe Menschen, die im Fall eines Komas auf die "Chance des Wiederaufwachens" verzichten möchten, sagte DGHS-Präsident Karlheinz Wichmann am Donnerstag in Augsburg. Er reagierte damit auf ein Urteil des Landgerichts Traunstein vom Mittwoch, dem zufolge die künstliche Ernährung eines 37-jährigen Wachkomapatienten nicht eingestellt werden darf. Der Mann hatte einen Selbstmordversuch unternommen. Sein Vater und Vormund hatte darauf gedrängt, ihn sterben zu lassen. Das Pflegepersonal hatte sich aber geweigert.

Nach geteilter Meinung von Verbänden

Verkehrsminister begrüßen neue Bahn-Tarife

Nach Ansicht der Länderverkehrsminister fährt die Deutsche Bahn AG mit ihrem neuen Preissystem auf dem richtigen Gleis. Es sei zu begrüßen, dass das Unternehmen damit eindeutig auf mehr Passagiere setze, sagte der Berliner Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) nach Abschluss der zweitägigen Ministerkonferenz am Donnerstag in Meißen. Die neuen Bahn-Tarife waren zuvor auf ein geteiltes Echo bei Umwelt- und Verbraucherverbänden gestoßen. Kritikpunkt war vor allem, dass das System zu unflexibel sei und Viel- und Spontanfahrer zu Auto und Flugzeug treibe. Zugleich erneuerten die Ressortchefs ihre Forderung an Bund und Bahn, die Übernahme der Infrastruktur in regionale Betreibergesellschaften im Rahmen von Pilotprojekten erproben zu lassen. Entsprechende Vorschläge waren in der Vergangenheit von Schleswig-Holstein und Sachsen unterbreitet worden.

Öffentlicher Dienst in Berlin

Verhandlungen über geringere Gehälter gescheitert

Die Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und den Gewerkschaften über einen Solidarpakt für den Öffentlichen Dienst Berlins sind gescheitert. Bei einem Gipfeltreffen lehnten die Gewerkschaften am Donnerstag Lohnkürzungen und Eingriffe in den bundesweiten Tarifvertrag ab.

Nächste Tarifrunde steht vor der Tür

Ostdeutsche im Öffentlichen Dienst verdienen knapp 90 Prozent West

Die rund 2,9 Millionen Vollzeitbeschäftigten im Öffentlichen Dienst erhielten im Juni 2001 bundesweit einen durchschnittlichen Brutto-Monatsverdienst von 2630 Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag waren das 2,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Der Unterschied zwischen West und Ost ist zwar weiterhin gravierend, die Schere schließt sich aber langsam. Im früheren Bundesgebiet lagen die Bezüge im Schnitt bei 2690 Euro, was einem Vorjahresplus von 2,1 Prozent entsprach. Die Vollzeitkräfte in den neuen Bundesländern verdienten durchschnittlich 2420 Euro. Hier betrug die Steigerung im Vorjahresvergleich 4,5 Prozent.

Wegen Wettbewerbsbehinderung

EU-Generalanwalt empfiehlt Bußgeld gegen VW

Auf den Wolfsburger VW-Konzern kommt offenbar endgültig ein EU-Bußgeld von 90 Millionen Euro zu. Im Streit um die von Brüssel verhängte Strafe wegen angeblicher Absatzbehinderung musste VW am Donnerstag einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichthofes (EuGH) empfahl den Luxemburger Richtern nach Angaben eines EuGH-Sprechers, die Klage des Konzerns auf Annullierung des Bußgeldes zurückzuweisen. Die Empfehlung ist für die Luxemburger Richter zwar nicht bindend. Sie wurde in der Vergangenheit aber zumeist übernommen. Mit einem endgültigen Urteil des EuGH zum bisher höchsten EU-Strafbescheid gegen ein einzelnes Unternehmen ist nach Ansicht von Beobachtern in einigen Monaten, möglicherweise noch vor Jahresende zu rechnen.

Fast ausgerottet durch moderne Landwirtschaft

Kornrade ist die Blume des Jahres 2003

Die nahezu ausgestorbene Kornrade ist die Blume des Jahres 2003. Mit der Wahl der an Feldrändern wachsenden Pflanze soll für den Erhalt der Ackerwildkräuter geworben werden, begründete die Stiftung Naturschutz Hamburg und Stiftung zum Schutze gefährdeter Pflanzen am Donnerstag ihre Wahl. Die Blume stehe für den Lebensraum der blühenden Feldraine, den es heute kaum noch gibt, und der wohl nur noch museal erhalten werden könne.

Große Summen für antiisraelischen Wahlkampf

Möllemann-Spendenkonto möglicherweise illegal

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann steht wegen der Finanzierung seines antiisraelischen Wahlkampf-Flugblattes zunehmend unter Druck. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sagte am Donnerstag im ZDF, die Beträge auf dem von Möllemann eingerichteten Sonderkonto seien erheblich und gingen über jene Summe hinaus, über die in der Presse spekuliert werde. Dort ist von einem Betrag von rund 250 000 Euro die Rede.

Sozialverbände melden sich zu Wort

Lob und Tadel für rot-grünen Koalitionsvertrag

Die Vereinbarungen des rot-grünen Koalitionsvertrags im Sozialbereich sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Papier als "ein Programm der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs" bezeichnete, kritisierte der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Rentenbeschlüsse der Koalition als "völlig unzureichend". Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) beklagte, bei der Reform der Sozialversicherungen bleibe die Regierung wichtige Antworten schuldig. Die Sozialversicherungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, einen Rückzug des Staates aus diesem Bereich und eine Privatisierung der Lebensrisiken dürfe es nicht geben. Die Verbraucher Initiative bezeichnete die Planungen im Gesundheitsbereich als "positiven Ansatz" und begrüßt vor allem den Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung.

Ministerposten festgelegt

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht

SPD und Grüne hatten in rund zweiwöchigen Verhandlungen den neuen, 88 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag unter dem Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" ausgehandelt. Rot-Grün setzt darin auf eine Fortsetzung des Sparkurses, der aber flexibler als bisher gehandhabt werden soll. Schröder verwies darauf, dass die finanziellen Spielräume enger geworden seien. Als "neue wichtige Schwerpunkte" bezeichnete Schröder die Familien- und Bildungspolitik. Der Verbraucherschutz und die ökologische Modernisierung blieben vorn auf der Tagesordnung. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll das Hartz-Konzept eins zu eins umgesetzt werden. Schröder betonte, die Wirkungen des Vertrages würden die ganze erste Dekade des Jahrhunderts bestimmen. Fischer bezeichnete den Vertrag als "ambitioniertes Erneuerungsprogramm".

Greenpeace, VdK und BUND

Reaktionen auf den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis `90/Die Grünen

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Rot-Grün am Mittwoch Vormittag in der Neuen Nationalgalerie in Berlin äußerten sich Greenpeace und der BUND kritisch: Mit einer großen Dinosaurier-Attrappe aus Schrott begleitet Greenpeace die Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Der rot-grüne Atomausstieg ist eine Lüge" steht auf einem Schild an der Schrott-Skulptur. "Der Atomausstieg, das Kernstück rot-grüner Politik der letzten vier Jahre, wird mit der Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim zur Farce", sagt Greenpeace- Sprecher Heinz Laing. "Der Koalitionsvertrag zeigt: Immer dann, wenn es darum geht, mit der Ökologie ernst zu machen, knicken SPD und Grüne vor der eigenen Courage ein - ob in der Atompolitik, der Ökosteuerfrage, dem Klimaschutz oder der Kohle- und Verkehrspolitik."

Kurierdienst "Erpel"

Briefdienste bieten Post auf dem platten Land Paroli

Der Konkurrenzdruck auf die Deutsche Post AG wird immer größer. Nicht nur in Großstädten können private Briefdienstleister mit der Post AG konkurrieren. Auch auf dem platten Land kann sich das Zustellungsgeschäft lohnen, wie sich in Ostfriesland und Umgebung zeigt. Hier haben Briefdienste an zehn Standorten ein Verbundsystem gegründet. "Die weißen Flecken auf der Landkarte verschwinden. Auch 'Lieschen Müller' weit draußen auf dem Land bekommt ihren Brief", sagt Erwin Perlich, Chef des "Erpel"-Kurierdienstes im ostfriesischen Leer.

Hintergrund

Die private Konkurrenz der Deutschen Post AG

Die Deutsche Post AG hat das Briefmonopol. Im Postgesetz ist es bis zum 31. Dezember 2007 festgeschrieben. Das Monopol gilt für Briefe bis 200 Gramm und Massensendungen bis 50 Gramm. Private Briefdienstleister erhalten nur dann eine Lizenz der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation in Bonn, wenn sie einen höherwertigen Service bieten als die Post. Als höherwertig gilt beispielsweise die Zustellung innerhalb von zwölf Stunden oder die Abholung der Sendungen an der Haustür. Ebenfalls zählt dazu die Sendungsverfolgung, bei der jede Zustellung per Unterschrift belegt wird.

Internationaler Rauschgifthandel

Erneuter Drogenfund: Eine Tonne Kokain

Der Polizei in Kassel ist ein rekordverdächtiger Schlag gegen den internationalen Rauschgifthandel gelungen. Fahnder hätten mehr als eine Tonne Kokain sichergestellt und mehrere Personen festgenommen, bestätigte der Kasseler Leitende Oberstaatsanwalt Stephan Walcher am Mittwoch einen entsprechenden Zeitungsbericht. Das Landeskriminalamt (LKA) sprach vom "größten Drogenfund in der Geschichte Hessens". Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) handelt es sich um den bundesweit größten Kokainfund der vergangenen Jahre. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wertete Fund und Festnahmen als großen Erfolg für die Polizei. Der Zugriff erfolgte bereits am vergangenen Donnerstag. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Festgenommenen um Angehörige verschiedener Nationalitäten. Sie stünden im Verdacht, im internationalen Drogenhandel tätig zu sein.

DIHK reduziert seine Erwartungen für 2003

Aufschwung lässt noch länger auf sich warten

Die Hiobsbotschaften zur konjunkturellen Entwicklung in der deutschen Wirtschaft reißen nicht ab. Laut Herbstumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bleibt der Aufschwung in diesem Jahr aus und kommt auch 2003 nicht auf Touren. Das Wachstum im laufenden Jahr tendiere gegen Null, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Mittwoch in Berlin. Mehr als ein Prozent Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt sei auch im kommenden Jahr nicht zu erwarten. Das Statistische Bundesamt ermittelte für August einen beschleunigten Rückgang der Industrieumsätze.

400.000 gespeicherte Daten

Deutsches Musikarchiv im Netz

Was haben Claudio Abbado und Frank Zappa gemeinsam? Für Musikfans unterschiedlicher Orientierung sind sie heiß geliebte Stars des 20. Jahrhunderts. Nun stehen der Stardirigent und langjährige Chef der Berliner Philharmoniker und der Rock-Revoluzzer einträchtig nebeneinader - im größten deutschen Online-Musikverzeichnis. Von A wie Abbado bis Z wie Zappa finden sich über 400.000 Tonträger und Noten im Katalog des Deutschen Musikarchivs Berlin unter www.ddb.de. Damit gilt das Archiv als die "Deutsche Nationalbibliographie" für den Bereich Musik.

Europäisches Sozialforum 2002

Italienische Regierung will Schengen-Abkommen aussetzen

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi provoziert erneut eine Konfrontation mit der globalisierungskritischen Bewegung. Nach einer Mitteilung der italienischen Koordination für das Europäische Sozialforum will die Regierung in Rom in der ersten Novemberhälfte das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen, das den Bürgern der Europäischen Union ungehinderte Bewegungsfreiheit und unkontrollierten Grenzübertritt garantiert. Zuvor berichteten mehrere italienische Zeitungen, u.a. la Repubblica, über die Regierungspläne.

Hintergrund

Kernaussaugen im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag

SPD und Grüne haben nach 16-tägigen Verhandlungen am Mittwoch die neue Koalitionsvereinbarung 2002-2006 unterzeichnet. Das 88-seitige Papier trägt den Titel "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" und die Unterzeile "Für ein wirtschaftliches starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie". In zehn Kapiteln werden Eckpunkte der künftigen Regierungspolitik festgelegt.

Verbraucherzentrale Bundesverband

Forderung einer verbraucherpolitischen Gesamtstrategie bis Sommer 2003

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V (vzbv) hat die Stärkung der Kompetenzen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast und die Aufnahme zentraler Forderungen des vzbv in den Koalitionsvertrag begrüßt. "Vor allem die Verankerung eines Initiativrechts des Verbraucherministeriums, die Zuständigkeiten für die Grüne Gentechnik sowie die Ankündigung verstärkter Aktivitäten in Bereichen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, etwa im Medien-, Informations- und Dienstleistungssektor hören sich vielversprechend an", so vzbv-Vorstand Edda Müller. Zu begrüßen sei auch die Ankündigung eines Aktionsplans Verbraucherschutz zur Verankerung der Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz.

Mehr Sicherheit auf der Ostsee

Notfallschlepper "Fairplay 25" ab sofort einsatzbereit

Ein neuer Schlepper soll künftig mehr Sicherheit rund um und östlich von Rügen gewährleisten. "Mit der Charter der 'Fairplay 25' setzen wir das Notschleppkonzept für die Ostsee weiter um", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens am Mittwoch in Saßnitz/Rügen. Der Schlepper stehe ab sofort mit 67 Tonnen Pfahlzug rund um die Uhr bereit.

Landgericht Berlin wies Klage zurück

Portoklage gegen Post gescheitert

Die Klage des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) gegen die Deutsche Post wegen eines möglicherweise nicht rechtmäßigen und überhöhten Briefportos ist vom Landgericht Berlin abgewiesen worden. Das teilte ein BGA-Sprecher am Mittwoch mit. Der Sprecher zeigte sich von der Entscheidung überrascht, da man in der ersten Verhandlung am 7. August deutliche Signale des Gerichtsvorsitzenden erhalten habe, wonach die Verlängerung der Portogenehmigung durch Weisung des Bundeswirtschaftsministers als rechtswidrig und nichtig anzusehen sei. Der BGA will nach dem Erhalt der schriftlichen Begründung des Urteils entscheiden, ob er in die nächste Instanz geht.

Umfrage

Bahn umweltfreundlich und sicher - Mangel bei Pünklichkeit

Die Bahn ist in den Augen der meisten Deutschen (79 Prozent) das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. 43 Prozent sehen sie auch als das sicherste an, ergab eine aktuelle Umfrage des Forschungsinstituts Thalys Explorer. Nach den am Mittwoch in Köln veröffentlichten Ergebnissen hält aber nur ein Viertel (24 Prozent) der Befragten die Bahn für das pünktlichste Verkehrsmittel. Bei der Pünktlichkeit liege das Auto bei den Deutschen mit 42 Prozent vorn, hieß es. Auch 44 Prozent der Europäer seien dieser Ansicht. Die Bahn stehe mit 23 Prozent an letzter Stelle. Befragt wurden über 3.450 Bürger von sieben europäischen Ländern, darunter 450 Deutsche.

Arzneiverordnungsreport 2002

Streit um Reformvorschläge gegen die Kostenlawine der Arzneimittelausgaben

Der im Wissenschaftsverlag Springer erschienene Arzneiverordnungs-Report 2002 der beiden Herausgeber Prof. Dr. Ulrich Schwabe und Dr. Dieter Paffrath beschreibt die Entwicklung der Arzneimittelverordnungen des Jahres 2001 und sagt, dass 4,2 Mrd. Euro durch eine wirtschaftlichere Verordnungsweise ohne Qualitätsverlust eingespart werden könnten. Würde konsequent auf preiswerte Generikapräparate umgestellt und auf hochpreisige Analogpräparate und umstrittene Arzneimittel ohne therapeutischen Nutzen verzichtet, könnte dieses Einsparpotenzial in einer Größenordnung von zwanzig Prozent des gesamten Arzneimittelumsatzes für die Finanzierung von therapeutisch bedeutsamen Innovationen verwendet werden.

Ältestes deutsches AKW darf zwei Jahre länger arbeiten

Greenpeace und Nabu verurteilen Verlängerung für das AKW Obrigheim

SPD und Grüne haben am Montag bei ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, die Laufzeit für das Atomkratfwerk Obrigheim um zwei Jahre zu verlängern. Die Entscheidung kommentiert Susanne Ochse, Energie-Expertin von Greenpeace: "Greenpeace verurteilt diese Entscheidung scharf. Beim Schutz der Bevölkerung vor Atomgefahren darf es keine Kompromisse geben. Zwar kann der Uralt-Meiler in Obrigheim noch vor der nächsten Wahl abgeschaltet werden, doch der Kompromiss zeigt, dass Rot-Grün in Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken mit sich schachern lässt. Rot-Grün trifft in Fragen der Atompolitik keine verantwortungsvollen Entscheidungen.“

Atomausstieg

BUND: Aufruf zur Versammlung am 20. Oktober in Straßburg

Am Sonntag, den 20. Oktober findet um 13 Uhr in Straßburg vor dem Europapalast (avenue de l'europe) eine europäische Versammlung für den Atomausstieg statt, zu der u. a. auch der BUND aufruft. Gerade der aktuelle Fall Obrigheim zeige, wie demokratiefeindlich die EnBW den viel zu langsamen Atomausstieg in der Hoffnung auf einen irgendwann möglichen Regierungswechsel aussitzen wollte. Gut, sei es laut BUND, dass verärgerte Kunden den Stromanbieter wechseln können.

World Vision präsentiert Fotoausstellung in Düsseldorf

"Kinder des Krieges" ab 18. Oktober in Düsseldorf zu sehen

"Die Gesichter dieser Kinder und Jugendlichen erzählen von Schuld und Belastung, Zerrissenheit und Seelennot, Trauer und Tod, aber auch von Hoffnung und Zuversicht", sagt World Vision -Sprecher Kurt Bangert, der auch Fachmann für Kindersoldaten ist.

"Kinder leiden an den Kriegen der Erwachsenen am meisten, weil sie oft nicht nur Eltern, Heimat und Zukunftschancen verloren haben, sondern auch ihre ganze Kindheit." Die Fotoausstellung Krieg, wird am 18. Oktober um 16.30 Uhr im Landgericht Düsseldorf an der Neubrückstraße 3 eröffnet.

Korruptionsverfahren gegen Wuppertaler OB

Kremendahl bestreitet weiter bestechlich zu sein

Der vom Dienst suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Hans Kremendahl (SPD), hat erneut den Vorwurf der Bestechlichkeit entschieden zurückgewiesen. Zum Auftakt des Verfahrens gegen ihn und den Bauunternehmer Uwe Clees sagte Kremendahl am Dienstag vor dem Wuppertaler Landgericht, in seinem Beisein sei "keine irgendwie geartete Spendenzusage erfolgt."

Hintergrund

Die Chronologie der Affäre um den Wuppertaler Oberbürgermeister Kremendahl

Am Dienstag, den 15.10.2002 begann vor dem Landgericht Wuppertal der Prozess gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister der Stadt, Hans Kremendahl (SPD). Hier die bisherigen Entwicklungen des Jahres 2002:

Konjunktur

Außenhandel kein Konjunkturmotor im Jahr 2002

Deutschland kann nach Einschätzung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) in diesem Jahr nicht auf den Konjunkturmotor Außenhandel hoffen. Er falle im laufenden Jahr als Konjunkturantrieb aus, betonte BGA-Präsident Anton F. Börner am Dienstag in Berlin. Auch im kommenden Jahr werde der Außenhandel nicht zur gewohnten Stärke auflaufen. Er werde zwar etwas stärker wachsen als in diesem Jahr, aber nicht "durchstarten".

Dokumentarfilme aus aller Welt

In Leipzig beginnt das 45. Dokfilm-Festival

Kino satt gibt es ab Mittwoch in Leipzig zu sehen. Das Internationale Leipziger Festival für Dokumentations- und Animationsfilm zeigt an vier Tagen 349 Filme aus 44 Ländern. Eröffnet wird das mittlerweile 45. Dokfilm-Festival am Dienstagabend mit dem Streifen "Bowling for Columbine" des amerikanischen Regisseurs Michael Moore. Um die zu vergebenen Goldenen und Silbernen Tauben bewerben sich laut Festival-Direktor Fred Gehler 16 Dokumentations- und 49 Animationsfilme.

Staatshaushalt und Steuern

Rot-Grüner Kurs bei Opposition und Ökonomen umstritten

Die Finanzpläne der rot-grünen Koalition stoßen bei der Opposition wie bei Wirtschaftsexperten auf heftige Kritik. Herbert Hax, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, kritisierte am Dienstag insbesondere das Vorhaben von Rot-Grün, eine Mindestbesteuerung von Unternehmen einzuführen. "Im Grunde wird damit ein Teil der Steuerreform wieder zurückgenommen", sagte Hax im ZDF-"Morgenmagazin".

Sparmaßnahmen

Beamtenbund kündigt "erbitterten Widerstand" an

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat "erbitterten Widerstand" für den Fall angekündigt, dass im Zuge der anstehenden Sparmaßnahmen weitere Personalstreichungen im öffentlichen Dienst oder Abstriche bei der Besoldungserhöhung vorgenommen würden. DBB-Chef Erhard Geyer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag, es drohe eine "ganz harte Tarifrunde", weil Bund, Länder und Kommunen offenbar erneut den Versuch unternehmen wollten, ihre leeren Kassen auf Kosten der Mitarbeiter zu sanieren. Dies würden der DBB und seine Tarifunion nicht kampflos hinnehmen.

Deutsche Bahn

Kunden sollen von Mehrwertsteuersenkung profitieren

Die Deutsche Bahn hat weitere Preissenkungen für Fern- und Nahverkehrstickets in Aussicht gestellt. Vorstandschef Hartmut Mehdorn sagte am Montag, eine Senkung der auf die Fahrscheine erhobenen Mehrwertsteuer von 16 auf 7 Prozent werde die Bahn "natürlich insgesamt an ihre Kunden weitergeben". Das würde besonders Strecken im Fernverkehr, zum Teil aber auch im Nahverkehr verbilligen. Die Bahn habe immer Chancengleicheit der Verkehrsträger in Deutschland und Europa gefordert, sagte Mehdorn. Je eher sie komme, desto mehr Verkehr bekomme man auf die Schiene.

25 Jahre Arznei für die Welt

Erfolgsgeschichte der WHO-Liste "Unentbehrliche Medikamente"

Am 21. Oktober wird die Liste der unentbehrlichen Medikamente (Model List of Essential Medicines) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 25 Jahre alt. Hilfsorganisationen feiern diese Liste als Instrument, das seit der ersten Veröffentlichung dazu beigetragen hat, Menschen weltweit Zugang zu lebensrettenden Arzneimitteln zu verschaffen. Als die WHO die Liste am 21. Oktober 1977 zum ersten Mal herausgab, beinhaltete sie 208 Wirkstoffe. Diese relativ geringe Anzahl genügte, um die meisten medikamentös behandelbaren Krankheiten weltweit zu bekämpfen. Dabei hatten klare Kriterien die Auswahl bestimmt: Die Medikamente sollten den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit entsprechen und jederzeit in ausreichender Menge und angemessener Darreichungsform sowie zu erschwinglichen Preisen erhältlich sein.

Kinderleukämie in der Elbmarsch

IPPNW und Leukämiekomission: Vertuschter Nuklearunfall wahrscheinliche Ursache

Die bei den Geesthachter Atomanlagen südöstlich von Hamburg seit 1990 aufgetretene extreme Häufung kindlicher Blutkrebsfälle steht nach Auffassung der Leukämiekomissionen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein in direktem Zusammenhang zu einer ungenehmigten Freisetzung künstlicher Radioaktivität im September 1986. In einer Beratung auf Einladung der IPPNW am Montag in der Elbmarsch legten Wissenschaftler Daten aus amtlichen Messungen vor, die belegen, dass am 12. September 1986 eine außergewöhnlich hohe Strahlung freigesetzt wurde. In der Folge fanden sich millimetergroße Kernbrennstoffkügelchen im Boden, die Plutonium enthalten.

182 Menschen starben, 300 sind verletzt

Bombenanschlag auf indonesische Ferieninsel Bali

Bei einem Bombenanschlag auf der indonesischen Ferieninsel Bali sind am Samstagabend mindestens 182 Menschen getötet und rund 300 verletzt worden. Unter den Verletzten befinden sich auch acht Deutsche, wie Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) am Sonntag in Berlin weiter mitteilte. Fünf von ihnen seien schwer verletzt. Unter den Toten befindet sich eine deutsche Frau, die auf Bali lebte. Auf der Insel machen Fischer zufolge derzeit mehrere hundert Deutsche Urlaub.

Wirtschaftliche Folgen schwer einzuschätzen

Touristikkonzerne stornieren Bali-Reisen

Die meisten deutschen Bali-Urlauber wollen offenbar trotz der Terroranschläge auf der indonesischen Ferieninsel bleiben. Bislang gebe es keine Anzeichen für eine Rückreisewelle deutscher Touristen, teilte der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalterverband (DRV) am Montag mit. Die meisten Reiseveranstalter wollen ihren Kunden kostenlose Stornierungen oder Umbuchungen anbieten.

Wissenschaftler diskutieren Existenz weiterer Arten

Elefantenbestände auf historischem Tiefstand

Artenschützer schlagen wegen der Bestandssituation asiatischer und afrikanischer Elefanten Alarm. In Kambodscha, Laos und Vietnam kollabierten die Bestände des Asiatischen Elefanten innerhalb von 12 Jahren um mehr als 80 Prozent. In Afrika nimmt die Gesamtpopulation der Elefanten entgegen diverser Darstellungen auch weiterhin ab. Wissenschaftler sehen aufgrund jüngster genetischer Untersuchungen die Aufteilung der Bestände in drei Arten (Savannen-, Wald- und Wüstenelefant) als gerechtfertigt an. "Die Bestände mancher Regionen stehen vor der Ausrottung", betont PRO WILDLIFE Expertin Daniela Freyer, "Damit geht ein unschätzbarer Teil der Artenvielfalt verloren." Hauptursache für den Rückgang in Afrika und Asien sind Elfenbeinwilderei und Lebensraumzerstörung. Eine Freigabe des Handels mit afrikanischem Elfenbein würde auch die asiatischen Elefanten bedrohen.

Deutscher Bundestag entscheidet im Frühjahr 2003

Jugendliche überreichen Antje Vollmer Petition ICH WILL WÄHLEN

Jugendliche der Kampagne ICH WILL WÄHLEN überreichen heute der Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer eine Petition mit zur Zeit 1.579 Unterschriften von unter 18-Jährigen. Sie fordern die Bundestagsabgeordneten auf, das Wahlrecht zu ändern, damit sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Jeder vierte Unterzeichner ist unter 14 Jahre alt.

Trinkwasser soll nicht teurer werden

Anhebung der Bemessungsgrenze für den Rentenbeitrag möglich

Trinkwasser soll nach Plänen der SPD nicht teurer werden. Die in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erörterte Überlegung, die Mehrwertsteuer auf Leitungswasser von 7 auf 16 Prozent zu erhöhen, werde nicht weiterverfolgt, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Die SPD halte an ihrem Ziel fest, keine Steuern zu erhöhen. Allerdings sollten Steuerschlupflöcher gestopft werden. Trinkwasser gehöre nicht dazu, unterstrich Scholz. Noch im Tagesverlauf wollte die Koalitionsrunde über Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro entscheiden.

Obwohl Sicherheitsmängel offenkundig seien

Gespräche zur Sicherheit des AKW Obrigheim geplatzt

Die Atomaufsicht des Landes Baden-Württemberg hat ein für Montag in Bonn anberaumtes Gespräch über die Sicherheit des ältesten deutschen Atomkraftwerks Obrigheim platzen lassen. Die Landesbehörde sehe "keinen Aufklärungsbedarf", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Im Hause von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gilt die Absage als Affront. Dies werfe "kein gutes Licht" auf die Landesaufsicht, sagte der Sprecher und fügte hinzu, Trittin bestehe weiter darauf, dass alles getan werden müsse, was zur Klärung etwaiger Sicherheitsmängel beitrage.

Ringen um Kompromiss zu Obrigheim

SPD und Grüne wollen trotz Kürzungen mehr Investitionen

SPD und Grüne halten bei den Koalitionsverhandlungen trotz des großen Haushaltsdefizits an ihren Sparzielen fest. Bis 2006 werde die Neuverschuldung "konsequent" auf Null gefahren, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag in Berlin. Auch bleibe es bei dem ehrgeizigen Ziel, im nächsten Jahr insgesamt zehn Milliarden Euro einzusparen. Zugleich kündigte der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz an, die Koalition wolle die Investitionen im Jahre 2003 um mehr als 25 Prozent auf 29 Milliarden Euro erhöhen.

4 Kilo Kokain und 40.000 Ecstasy-Tabletten

Drogenhändlerring am Düsseldorfer Flughafen aufgeflogen

Ein internationaler Drogenhändlerring ist am Düsseldorfer Flughafen aufgeflogen. Nach Angaben des Kölner Zollkriminalamtes (ZKA) vom Montag wurden dabei vier Kilogramm Kokain und 40.000 Ecstasy-Tabletten mit einem Gesamthandelswert von nahezu einer halben Million Euro sichergestellt. Den Zollfahndern gingen dabei am 1. Oktober vier Personen ins Netz. Sie wurden festgenommen. Wegen der umfangreichen weiteren Ermittlungen hat das ZKA erst an diesem Montag den großen Fahndungserfolg bekannt gegeben.

Deutsches Institut für Wirtschaft

Deutsche Steuerquote seit Jahren konstant - trotz rot-grüner Steuerreform

Deutsche Wirtschaftsforscher räumen mit Vorurteilen auf: Danach schließen hohe Steuersätze keineswegs wirtschaftliche Erfolge eines Landes aus, wie häufig von Politikern vermutet wird. Und auch hohe Ökosteuern können sich für die Ökonomie auszahlen. Zu diesen Schlüssen gelangt eine Untersuchung internationaler Steuersysteme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Poker um Obrigheim

Das älteste deutsche Atomkraftwerk ist ein Dauerbrenner vor Gericht

Beim Thema Atomkraftwerk Obrigheim kämpft Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) derzeit an zwei Fronten. Laut Atomkonsens sollen in dem Meiler Ende des Jahres die Lichter ausgehen. Dagegen brachte die Betreiberin, die Energie Baden-Württemberg (EnBW), eine Kanzlerzusage ins Spiel, wonach der älteste Atomreaktor Deutschlands noch weitere fünf Jahre Strom produzieren dürfe. Daneben sorgen nicht eingehaltene Sicherheitsvorschriften für erhitzte Gemüter.

Hintergrund

Verbraucherzentrale: Terroranschlag rechtfertigt Urlaubsstornierung

Urlauber mit Reiseziel Bali können ihre bereits gebuchte Reise stornieren. Nach Auffassung der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale liegt im Fall der Terroranschläge auf der indonesischen Ferieninsel ein Fall von höherer Gewalt vor. Die Verbraucherschutzorganisation wertet die Empfehlung des Auswärtigen Amtes, Reisen nach Bali bis auf weiteres zu meiden, als höhere Gewalt. Urlauber müssten wegen der bislang ungeklärten Anschläge mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko rechnen.

Giftalarm in den Hochalpen

Neue Greenpeace Studie zeigt: Dauergifte erreichen entlegene Regionen

Giftige und schwer abbaubare Chemikalien gelangen bis in die Hochalpen und belasten selbst Fische in abgelegenen Hochgebirgsseen. Dies belegt eine neue Greenpeace-Studie, für die weltweit erstmals Hochgebirgs-Tiere auf neue Dauergifte, sogenannte POPs (persistent organic pollutants), untersucht wurden. Greenpeace fand die Dauergifte in Fischen (Bergsaiblingen) aus dem 2.800 Meter hoch gelegenen Schwarzsee bei Sölden in den österreichischen Ötztaler Alpen, dem höchsten europäischen See, in dem noch Fische leben.

Koalitionsverhandlungen

Neuverschuldung, Rentenbeitragsbemessungsgrenze, Ehegattensplitting & Ökosteuer

Nach dreitägigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne auf eine Sparliste für die kommenden Jahre verständigt. Um den notwendigen Konsolidierungsbedarf im kommenden Jahr von zehn Milliarden Euro zu erreichen, werde die Neuverschuldung um 2,5 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher geplant. Das teilten SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag nach der elften Verhandlungsrunde in Berlin mit.

Kampf um Zuständigkeiten

Energie für die Grünen

Die Grünen kämpfen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin weiter für die Zuständigkeit im Bereich erneuerbarer Energien. Sollte dieser Bereich nicht dem Umweltministerium zufallen, würden die Grünen einen Anspruch auf das Justiz- oder Familienministerium erheben, kündigte die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig am Freitag im Deutschlandradio Berlin an. Ihre Partei werde bis zuletzt darum kämpfen, das Politikfeld erneuerbare Energien zu besetzen, die Koalitionsgespräche würden aber nicht über diesen Punkt scheitern.

Forderungen der Grünen zur Gesundheitsreform

Mehr Wettbewerb, geringere Kosten

Die Grünen wollen mit mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen die Kosten deutlich senken. Die Grünen Sozialexpertin Katrin Göring-Eckardt sagte am Freitag im Deutschlandfunk, die Koalitionspartner seien sich einig, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reformiert werden müsse. Geplant sei überdies, die Versicherungspflichtgrenze für Berufsanfänger von 3375 auf 4500 Euro monatlich heraufzusetzen und auf diese Weise mehr Menschen in die solidarische Krankenversicherung einzubeziehen. Am Freitag beraten SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin über die Grundzüge einer Gesundheitsreform.

Bergdorf kritisiert Studienzeit

Hochschulabsolventen sind zu alt

Deutsche Hochschulabsolventen sind nach Meinung des Erfurter Universitätspräsidenten Wolfgang Bergsdorf viel zu alt. "Die Studenten erhalten ihre Zeugnisse im Durchschnitt mit 29 Jahren. In dem Alter stehen französische, englische und amerikanische Akademiker schon mehr als fünf Jahre im Beruf", sagte Bergsdorf der Nachrichtenagentur ddp in Erfurt. Er fügte hinzu: "Im Zeitalter der Globalisierung müssen wir aber mit denen konkurrieren."

Mutmaßlicher Helfer der Selbstmordattentäter vernommen

Beihilfe zum mehrtausendfachen Mord vorgeworfen

Der am Donnerstag in Hamburg verhaftete mutmaßliche Helfer der Selbstmordattentäter vom 11. September Abdelghani Mzoudi bleibt in Haft. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe schwieg der 29-Jährige Marokkaner am Freitag zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen. Mzoudi habe "nichts gesagt", berichtete eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Dem am Donnerstag in Hamburg festgenommenen Mann wird zur Last gelegt, die Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta logistisch unterstützt zu haben.

Koalitionsgespräche

BUND verlangt Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Koalitionsrunde klare Entscheidungen für die Agrarwende und gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft. Hersteller wie Nutzer der Grünen Gentechnik müssten gesetzlich verpflichtet werden, gentechnisch veränderte Organismen aus der Nahrungskette herauszuhalten. Außerdem müssten Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen ausnahmslos gekennzeichnet werden. Die Pläne der SPD, Lebensmittel mit bis zu fünf Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen, wären ein Freibrief für die Gentechnikindustrie zur Kontamination der gesamten Nahrungskette.

Alternativer Nobelpreis 2002

Aktive für Frieden und Menschenrechte in Burundi, Paraguay und Schweden geehrt

Der Alternativ-Nobelpreis 2002 ist in diesem Jahr dreigeteilt. Preisträger sind das Centre Jeunes Kamenge aus Burundi, die schwedische Stiftung Kvinna till Kvinna und der Menschenrechtsaktivist Martin Almada aus Paraguay. Einen Ehrenpreis erhält der australische Professor Martin Green von der University of New South Wales. Green erhält den Ehrenpreis für seine Arbeiten zur Nutzbarmachung der Solarenergie. Die Auszeichnungen werden von der "Right Liveligood Foundation", die 1980 von Jakob von Uexkull, einem deutsch-schwedischen Schriftsteller gegründet wurde, verliehen. Die Verleihung der Preise "für beispielhafte praktische Lösungsvorschläge aktueller Probleme" erfolgt am 9. Dezember im Stockholmer Parlament.

Artenschutzkonferenz in Santiago de Chile

Auch deutsche Tierhalter gefährden Artenvielfalt

Deutschland ist einer der größten Absatzmärkte für exotische Heimtiere weltweit - und damit mitverantwortlich für die drohende Ausrottung immer neuer Arten. Auf der kommenden Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens vom

3. bis15. November in Santiago / Chile liegen Anträge für eine stärkere Unterschutzstellung von vier Papageien, diversen Schildkröten und Chamäleons, Geckos, Fröschen und Seepferdchen vor. "Für viele exotische Wildtiere ist Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt. So mancher Tierhalter hierzulande hat durch den Kauf von Wildfängen zur drohenden Ausrottung dieser Arten beigetragen", kritisiert Daniela Freyer von Pro Wildlife. Vor allem die einzigartige Tierwelt Madagaskars steht im Fokus des Tierhandels.

Hungerkatastrophe in Angola

Ärzte ohne Grenzen helfen mit Nahrung und Medikamenten

"Ärzte ohne Grenzen" stellte am Donnerstag in Luanda eine Dokumentation der Kriegsgreuel vor. Die aktuelle Hungersnot resultiere einerseits daraus, dass viele Gebiete aufgrund von Minen und mangelnder Infrastruktur schwer zugänglich sind. Andererseits reagierten nach Auffassung von Ärzte ohne Grenzen die meisten internationalen Organisationen zu langsam. Der Hunger in Friedenszeiten ist nach Meinung der Helfer Folge des Krieges.

Elbe und Saale gerettet

Eine historische Wende für die Flüsse

Zur jüngsten Entscheidung der Bundesregierung, den Ausbau der Elbe und der Saale endgültig aufzugeben, erklärten die Parlamentarische Geschäftsführerin Steffi Lemke und der BUND-Elbe-Experte Ernst Paul Dörfler: „Diese Entscheidung ist der Beginn einer historischen Wende im Umgang mit unseren Flüssen. Nach 10 Jahren unablässigen Kampfes für die Rettung des letzten frei fließenden Flusses ist endlich ein Durchbruch erzielt worden: Die Elbe darf ein Fluss bleiben. Sie ist Symbol einer neuen, grün geprägten Flusspolitik, die den Schutz des Menschen mit dem Schutz der Natur in Einklang bringt.“

Mehr Demokratie e.V.

Aktion für Volksabstimmung demonstriert vor dem Brandt-Haus in Berlin

Anlässlich der Koalitionsgespräche hat die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ am Donnerstag die wiedergewählten Regierungsparteien aufgefordert, die Forderung nach Volksbegehren und Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Zuletzt war im Juni ein entsprechendes Gesetz am Nein der Union gescheitert.

Für Frieden im All

Internationale Aktionswoche für die friedliche Nutzung des Weltraums

In dieser Woche informierten um die ganze Welt Gruppen über die Gefahren der Militarisierung des Weltraums. Am Freitag verteilten Aktivisten in Darmstadt Flugblätter an die Mitarbeiter der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA. Noch gibt es keine Waffen im Weltraum, auch wenn er für die Kriegführung auf Erden bereits eine immer bedeutendere Rolle spielt. Aber mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA ist der Weg frei für deren Raketenabwehrpläne einschließlich

der Entwicklung von Weltraumlaserwaffen.

"Ars Pomerania"

Deutsch-Polnischer Künstlerbund fördert pommersches Erbe

Der erste deutsch-polnische Künstlerverband, "Ars Pomerania", ist am Freitag in Greifswald gegründet worden. Die Vereinigung zählt rund 200 Mitglieder und ist neuer Dachverband des Pommerschen Künstlerbundes (PKB) und des Stettiner Vereins der Polnischen Bildenden Künstler (ZPAP). Ziel von "Ars Pomerania" sei die Wahrung des pommerschen Kulturerbes und die Wiederbelebung regionaltypischer Kunsttraditionen, sagte ZPAP-Kreisvorsitzender Pjotr Sklodowski. Der Stettiner Maler teilt sich zusammen mit PKB-Chef Manfred Prinz aus Greifswald den Vorsitz des paritätisch geführten Verbands.

Windenergie

20 Prozent mehr Windgeneratoren in Deutschland

Die Zahl der Windräder in Deutschland hat in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zugenommen. Damit befinden sich jetzt 12 800 Windkraftanlagen auf deutschem Boden, wie der Bundesverband Windenergie am Freitag in Osnabrück mitteilte. Damit lassen sich vier Prozent des deutschen Stromverbrauchs decken.

Friedensnobelpreis

Früherer US-Präsident Carter ausgezeichnet

Den Friedensnobelpreis erhält in diesem Jahr der frühere US-Präsident Jimmy Carter. Der 78-Jährige bekommt die Ehrung nach Aussage des Nobelpreiskomitees vom Freitag für seinen unermüdlichen Einsatz, friedliche Lösungen für internationale Konflikte zu finden. Carter hatte während seiner Präsidentschaft von 1977 bis 1981 eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und Ägypten im Zuge der Friedensverhandlungen von Camp David eingenommen.

Internationaler Greenpeace-Protest an Castor-Gleisen

Deutsche und Franzosen gemeinsam gegen strahlenden Müll

An den Bahngleisen für den laufenden Castor-Transport haben 25 Greenpeace-Aktivisten aus Deutschland und Frankreich heute in Saarbrücken gemeinsam gegen die schädliche Wiederaufarbeitung von deutschem Atommüll in La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) demonstriert. Fünf Kletterer spannten an die Stahlstützen unter einer Bahnbrücke über die Saar ein 15 Meter langes Banner mit der Aufschrift "Deutscher Atommüll verseucht Europa". Greenpeace fordert, die Atommülltransporte sofort zu stoppen und die Wiederaufarbeitung weltweit zu beenden.

Tag des Eies

Ei-Kennzeichnung gibt Verbrauchern freie Wahl

In Riesengröße präsentieren deutsche Eiererzeuger und -vermarkter anlässlich des "Tag des Eies" am 11. Oktober 2002 die wichtigsten Informationen zur neuen Eierkennzeichnung: Die beiden Buchstaben DE, die eindeutig Eier aus Deutschland kennzeichnen. Mit der freiwilligen Einführung der neuen Herkunftskennzeichnung, die EU-weit erst ab dem 1. Januar 2004 Pflicht ist, nimmt die deutsche Eierwirtschaft eine Vorreiterrolle innerhalb Europas ein.

Nach Aids-Medikamentenskandal

Aktionsbündnis gegen Aids verurteilt illegalen Handel

"Dieser Skandal darf auf keinen Fall dazu führen, dass Pharmafirmen ihre Medikamente nicht mehr zu einem Vorzugspreis nach Afrika liefern", sagt Bernd Pastors, ein Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Aids und Geschäftsführer des Medikamenten-Hilfswerks action medeor. Er bezieht sich auf den großangelegten Schmuggel mit Aids-Medikamenten, den der belgische Zoll letzte Woche aufgedeckt hat. Medikamente im Wert von 18 Millionen Euro sind aus Afrika zurück in die Niederlande und nach Deutschland auf den Markt gebracht worden. Bei den Medikamenten handelt es sich um drei Therapeutika von GlaxoSmithKline für die Langzeitbehandlung von HIV-Infizierten. Der Medikamentenschmuggel ist lukrativ, da mehrere Pharmafirmen ihre Medikamente aus humanitären Gründen deutlich billiger verkaufen als in Europa und den USA.

Neue Bahn-Preise ab 2003

NABU findet neue Fahrpreise gut - Pro Bahn beklagt Nachteile für Stammkunden

Der Naturschutzbund NABU sieht im heute vorgestellten neuen Preissystem der Bahn deutlich mehr Chancen als Risiken. Zu den Gewinnern zählten vor allem Familien, Gruppenreisende und Frühbucher, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth: "Wer in Zukunft mit seiner vierköpfigen Familie im Stau steht, ist selber schuld." Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Fahrgastverband PRO BAHN haben deutliche Nachbesserungen eingefordert. "Wer mit der Bahn ähnlich flexibel reisen möchte wie mit dem Auto, zahlt künftig drauf", stellten beide Organisationen fest. Vor allem Vielfahrer und Wochenendpendler würden durch die Abschaffung der "Bahncard 50" zu den Hauptbetroffen. Des weiteren kritisieren die Verbraucherverbände die überhöhten Gebühren bei Rückgabe des Fahrscheins.

Arzneimittelwerbung

vzbv erwirkt Rücknahme der illegalen Arzneimittelwerbung von Pharmariesen

Als Reaktion auf eine Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) hat die Firma Bristol-Meyers Squibb (einer der weltweit größten Pharmakonzerne) erklärt, ihre Anzeigenkampagne zurückzuziehen. Die Firma hatte trotz Werbeverbot für rezeptpflichtige Medikamente in ganzseitigen Zeitungsannoncen für verschreibungspflichtige Aids-Medikamente geworben. In einem Schreiben an den vzbv vom 7.10.2002 erklärte der Konzern, derartige Werbemaßnahmen künftig zu unterlassen. "Dies ist ein Erfolg gegen die illegale Arzneimittelwerbung und für den gesundheitlichen Verbraucherschutz", erklärte Dr. Stefan Etgeton, Gesundheitsreferent des vzbv.

Giftalarm in den Hochalpen

Neue Greenpeace Studie: Dauergifte erreichen entlegenste Regionen

Giftige und schwer abbaubare Chemikalien gelangen bis in die Hochalpen und belasten selbst Fische in abgelegenen Hochgebirgsseen. Dies belegt eine neue Greenpeace-Studie, für die weltweit erstmals Hochgebirgs-Tiere auf neue Dauergifte, sogenannte POPs (persistent organic pollutants), untersucht wurden. Greenpeace fand die Dauergifte in Fischen(Bergsaiblingen) aus dem 2800 Meter hoch gelegenen Schwarzsee ob Sölden in den österreichischen Ötztaler Alpen, dem höchsten europäischen See, in dem noch Fische leben. Das Wasser im See stammt ausschliesslich von den benachbarten Berggipfeln.

Trierer Bündnis gegen Krieg

Friedenskundgebungen am 26.10. in Trier und Spangdahlem

Das Bündnis gegen Krieg wird am bundesweiten Aktionstag gegen den Irakkrieg teilnehmen, der in Solidarität - zeitgleich am 26. Oktober zu us-amerikanischen Friedensdemonstrationen stattfindet. In Trier gibt es am 26.Oktober eine Auftaktkundgebung, anschließend wird zum Miltärflughafen Spangdahlem gefahren um dort mit anderen Friedensgruppen der Region zu demonstrieren. Bei der Hauptkundgebung ab 14 Uhr in Spangdahlem wird u.a. Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund sprechen.

Gegen Waffenexporte

Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) gegründet

Friedens-, Menschenrechts- und entwicklungspolitische Gruppen haben das "Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen" (DAKS) gegründet. "Unser Ziel ist, durch die bessere Vernetzung und gemeinsame Kampagnen stärker gegen die weitere Verbreitung und den Export von so genannten Kleinwaffen aktiv zu werden und so deren tödliche Auswirkungen einzudämmen", erklärte DAKS-Sprecher Paul Russmann.

Terrorabwehr

Mutmaßlicher Mittäter der "Hamburger Zelle" verhaftet

Rund 13 Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Hamburger Terrorzelle dingfest gemacht worden. Auf Antrag von Generalbundesanwalt Kay Nehm wurde am Donnerstag in Hamburg der 29 Jahre alte Marokkaner Abdelghani Mzoudi unter dem dringenden Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen.

Mzoudi soll die Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta logistisch unterstützt haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Kriegsverbrecher klagte wegen Verleumdung

Urteil: Priebke darf als "Massenmörder" bezeichnet werden

Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Erich Priebke darf als "Kriegsverbrecher" und "Massenmörder" bezeichnet werden, der "zigtausende auf dem Gewissen hat". Das Nürnberger Oberlandesgericht bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, das bereits im Mai 2001 eine Unterlassungsklage Priebkes gegen den Berliner Filmproduzenten Artur Brauner zurückgewiesen hatte. Brauner hatte die Äußerungen im Februar 2000 in einem Inserat in der Tageszeitung "Die Welt" gemacht. Das Gericht urteilte, dass diese Aussage eine "zulässige Meinungsäußerung" darstelle. Auch die Bezeichnung als "Massenmörder" sei zulässig.

Castor-Transporte

Greenpeace: Größter Transport in der Geschichte unterwegs

Transporte mit Atommüll aus fünf norddeutschen Kernkraftwerken sind am Donnerstagmorgen ohne Zwischenfälle gestartet. Züge von jeweils drei Behältern mit abgebrannten Brennelementen verließen die Atomkraftwerke Stade und Brunsbüttel in Niedersachsen sowie Krümmel in Schleswig-Holstein. Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes (BGS) gab es keine Störungen.

Katastrophale Dürre im Süden Afrikas

terre des hommes: "Jetzt den hungernden Kindern helfen!"

Die Hungersnot im Süden Afrikas spitzt sich zu: 14 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Um schnelle Hilfe für hungernde Kinder bittet das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes. "Die Kinder leiden am schwersten unter den Folgen der Dürre", erklärt Ulrich Tietze, terre des hommes-Koordinator im südlichen Afrika. "Etwa die Hälfte der Betroffenen sind Kinder. Die Unterernährung hat für sie besonders fatale Folgen: Die Widerstandskräfte werden geschwächt; Krankheiten wie Masern, Malaria und AIDS breiten sich schnell aus."

HIV und Aids in Russland

Tausende Kinder werden ausgestossen und vernachlässigt

In Russland wachsen immer mehr Neugeborene isoliert und ohne jede Förderung in Krankenhäusern auf. Das betonte Dr. Evgeny E. Voronin, leitender Arzt einer staatlichen Kinderklinik in St. Petersburg, gegenüber Christina Rau. Die Frau des

Bundespräsidenten hatte sich kürzlich über Projekte für Kinder in St. Petersburg informiert. Sie engagiert sich im Stiftungsrat der Kindernothilfe. Die steigende Anzahl von verwahrlosten Kindern ist auf die rapide anwachsende HIV-Infektionsrate bei Schwangeren zurückzuführen; Russland hat nach Angaben von UNAIDS die höchsten HIV-Zuwachsraten weltweit.

Literatur-Nobelpreis

Ungarischer Schriftsteller Imre Kertész geehrt

Den Nobelpreis für Literatur erhält in diesem Jahr der ungarische Schriftsteller Imre Kertész. Kertész bekomme die Auszeichnung "für ein schriftstellerisches Werk, das die zerbrechliche Erfahrung des Einzelnen gegenüber der barbarischen Willkür der Geschichte behauptet", begründete die Nobel-Versammlung am Karolinska-Institut im schwedischen Stockholm am Donnerstag ihre Entscheidung. Zu den bekanntesten Werken des 1929 in Budapest geborenen Schriftstellers gehören die Trilogie "Roman eines Schicksallosen" (1975) sowie die Werke "Kaddisch für ein nicht geborenes Kind" (1989) und "Fiasko" (1999).

Kopftuchstreit in Thüringen

Verkäuferin darf mit Kopfbedeckung arbeiten

Moslemische Verkäuferinnen dürfen mit Kopftuch hinter der Ladentheke bedienen. Diese Grundsatzentscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt.

Verheugen stellt Länderberichte der Kandidaten vor

Neue Mitglieder für die EU

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen will am Mittwochnachmittag die neuen Länderberichte der 13 EU-Beitrittskandidaten vorstellen. Erwartet wird, dass Estland,

Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern Anfang 2004 als neue Mitglieder in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Das Europäische Parlament rechnet nicht mit Verzögerungen bei der für 2004 geplanten EU-Erweiterung. Laut dem CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sei es das Ziel, dass die Verträge mit den Beitrittskandidaten am 17. April 2003 unterzeichnet werden könnten. Auch das für den 19. Oktober dieses Jahres angekündigte Referendum Irlands über den Nizza-Vertrag als Grundlage der EU-Erweiterung dürfte die Beitrittsverhandlungen nicht verzögern, fügte Brok hinzu.

Stolpe fordert Lohnangleichung

Gerechtigkeit ab 2004

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) fordert Bund und Länder auf, ab 2004 im Öffentlichen Dienst Geld für eine schrittweise Angleichung der Ost-Gehälter an das Westniveau bereitzustellen. Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Stolpe am Mittwoch, die SPD müsse an diesem Thema dranbleiben, um den gestiegenen Erwartungen im Osten gerecht zu werden.

UMTS-Ernüchterung

Telekom-Gesellschaften schrauben Prognosen zurück

Die ohnehin finanziell schwer angeschlagenen europäischen Telekom-Gesellschaften müssen sich beim UMTS-Geschäft noch gedulden. Das internationale Marktforschungshaus Forrester sieht für den europäischen UMTS-Markt erhebliche Verzögerungen. In ihrer Untersuchung kommen die Forrester-Analysten zu dem Ergebnis, dass in fünf Jahren erst zehn Prozent der Europäer ein UMTS-Handy besitzen werden. Das entspricht nur einem Fünftel von dem, was sich die Provider erhofft haben. Damit könnte auch die Rückzahlung ihrer Schulden ins Stocken geraten, da das UMTS-Geld vorerst noch ausbleibt.

BUND fordert attraktivere Preise im Regionalverkehr

Neues Bahn-Preissystem für Fernverkehr

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beurteilt das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG für den Fernverkehr grundsätzlich positiv. Mit den neuen Angeboten könne die Bahn Autofahrer und Fluggäste für das Umsteigen auf die Schiene gewinnen und so Umwelt und Klima entlasten. Kritisch äußert er sich zu den Auswirkungen auf den Nah- und Regionalverkehr. Bahnunternehmen sowie Bund und Länder müssten daher jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die Ticketpreise für kurze und mittlere Distanzen attraktiver gestaltet werden.

Greenpeace protestiert gegen Atomtransport

Mit Slogans gegen Atomkraft

Gegen den anstehenden Transport von deutschem Atommüll nach Frankreich und Grossbritannien haben Greenpeaceaktivisten am Mittwoch vor dem Atomkraftwerk Krümmel mit einer

Grossbildprojektion protestiert. Mit einem Hochleistungsprojektor projizierten die Umweltschützern einen Slogan auf die Fassade des Atomkraftwerkes. Für den grössten jemals in Deutschland durchgeführten Atommülltransport rollen Castor-Behaelter aus den Atomkraftwerken Unterweser und Stade, Neckarwestheim, Krümmel, Brunsbüttel, Brokdorf und Grafenrheinfeld Richtung Frankreich. Ihre Ziele sind die Wiederaufarbeitungsanlagen im französchen La Hague und Sellafield in Grossbritannien.

Nabu wertet "European Birdwatch" als Erfolg

Vögel sehen und erleben

Durchweg positiv hat der Naturschutzbund NABU den "European Birdwatch" bewertet, an dem sich am ersten Oktoberwochenende Naturfreunde aus ganz Europa beteiligt haben. Quer durch Deutschland wären mehr als einhundert Veranstalter dem Aufruf des NABU, seiner Jugendorganisation NAJU und dem bayerischen Partner LBV gefolgt, berichtet der Verband am Mittwoch. Die größte Veranstaltung war laut Naturschutzbund der "Westküsten-Vogelkiek" des NABU- Naturzentrums Katinger Watt in Schleswig-Holstein, an dem sich rund 400 "Birdwatcher" beteiligten.

Das CERT Coordination Center warnt

Trojaner in Sendemail

Das CERT Coordination Center warnt vor einem Trojaner im Source-Code im Message Transfer Agent (MTA) Sendmail. Sendmail ist einer der am häufigsten verwendeten MTAs im Internet. Der Trojaner erzeuge ein Backdoor, sobald das Programm aus dem Source-Code kompiliert wird. Nach den Informationen von CERT/CC soll ein Angreifer um den 28. September den Trojaner in den Source- Code von Sendmail eingefügt haben. Das Entwicklerteam von Sendmail wurde am 6. Oktober auf den Vorfall aufmerksam und legte den betroffen FTP-Server still.

Nobelpreis für Chemie 2002

Tropfende Proteine und schwebende Ionen

Der Nobelpreis für Chemie 2002 steht fest. Die Auszeichnung geht zur einen Hälfte an John B. Fenn von der Virginia Commonwealth University, Richmond, USA, und Entwicklungsingenieur Koichi Tanaka bei Shimadzu Corp., Kyoto. Die andere Hälfte der Auszeichnung geht an Kurt Wüthrich von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH), Zürich, und Gastprofessor am Scripps Research Institute in La Jolla. Dies teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch mit. Der diesjährige Nobelpreis in Chemie handelt von neuen Analysenmethoden zum Studium von biologischen Makromolekülen, z.B. Proteinen.

Forderungen stoßen auf Gehör

Mehr Ostdeutsche in der Regierung

Die Forderungen nach einer stärkeren ostdeutschen Vertretung in der Bundesregierung finden bei den Koalitionsverhandlungen offenbar Gehör. So soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" das bisherige Ministerium für Verkehr und Bauen aufgeteilt werden. Wie das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll das künftige Bauministerium um den Bereich Aufbau Ost erweitert und mit einem ostdeutschen Minister besetzt werden. Die Ost-SPD dringt seit ihrem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl auf eine stärkere Vertretung im Kabinett. Unklar blieb am Mittwoch aber, welcher Ostdeutsche als Minister in das Bundeskabinett rücken könnte.

Pläne der Telekom unter Kritik

ver.di gegen Stellenabbau

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will den von der Deutschen Telekom angekündigten Stellenabbau nicht mittragen, der deutlich höher ausfallen soll als bislang geplant. Auf der Aufsichtsratssitzung am 30. Oktober werde von Gewerkschaftsseite "mit heftigstem Widerstand" zu rechnen sein, sagte ein ver.di-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage. Der Bonner Konzern hatte am Dienstagabend die Streichung von bis zu 46 000 Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren angekündigt. Bislang wollte das Unternehmen rund 30 000

Stellen bis 2004 streichen.

"Hetzjagd-Prozeß" beginnt

Sachbeschädigung und Volksverhetzung

Vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Leipzig hat am Mittwoch die Revisionsverhandlung im so genannten Gubener Hetzjagd-Prozess begonnen. Acht der Angeklagten und zwei Nebenkläger hatten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. November 2000 Rechtsmittel eingelegt. Die Verteidiger wollen unter anderem geltend machen, dass ihre Mandanten für den Tod des Opfers nicht verantwortlich zu machen seien. Das Landgericht in der brandenburgischen Stadt hatte vor knapp zwei Jahren neun der insgesamt elf Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung des algerischen Asylbewerbers Omar Ben Noui in der Nacht zum 13. Februar 1999 verurteilt.

Weltbank will Bildung fördern

Lernen für die Existenz

Die Weltbank will verstärkt Bildung und lebenslanges Lernen in den Entwicklungsländern fördern. Weltbankpräsident James Wolfensohn kündigte am Mittwoch zum Beginn einer zweitägigen Konferenz in Stuttgart an, die Bank werde zusammen mit der Industrie und dem Land Baden-Württemberg gezielt Projekte

anstoßen. Zur Bekämpfung von Armut müsse die Wissenskluft zwischen den reichen und den armen Ländern geschlossen werden, begründete Wolfensohn das Ziel der Projekte. Die zweitägige Konferenz "Education - Lifelong Learning und the

Knowledge" in Stuttgart soll laut Wolfensohn mit einem ersten Gedanken- und Erfahrungsaustausch die Grundlage für konkrete Programme bilden.

Bahn stellt neues Tarifsystem vor

Vorteile für Frühbucher

Bahnfahren wird für viele Reisende ab Mitte Dezember billiger. So werden Frühbucher künftig von der Deutschen Bahn mit Preisnachlässen von bis zu 40 Prozent belohnt, wie Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn am Mittwoch in Berlin betonte. Auch Mitreisende und Familien erhielten Rabatte. Ziel sei, mehr Kunden auf die verkehrsärmeren Zeiten zu lenken und so die Auslastung der Züge besser zu steuern. Die Deutsche Bahn hat bei dem am 15. Dezember in Kraft tretenden neuen Preissystem das Prinzip der festen Kilometerpreise abgeschafft. Das komplett veränderte Buchungssystem orientiert sich nunmehr weitgehend am Vorgehen der Fluggesellschaften.

Kommunen fordern Mittel vom Bund

Mehr Geld für Integration

Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine Verschiebung des Zuwanderungsgesetzes. Dieses solle statt zu Jahresbeginn erst am 1. Juli in Kraft treten, schlug das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin nach einer Sitzung der Bundesvereinigung Kommunaler Spitzenverbände vor. Zugleich verlangte er, die für Integrationskurse eingeplanten Haushaltsmittel von 169 Millionen Euro mindestens zu verdoppeln und den Rechtsanspruch auf solche Kurse auf hier lebende Ausländer und Zuwanderer aus den EU-Staaten auszudehnen.

Deutsche Bank ersteigert Springer-Aktien

Ein "guter Tag" für Springer

Der Streit um die Springer-Aktien von Leo Kirch ist beendet. Erwartungsgemäß ersteigerte die Deutsche Bank am Dienstag in Frankfurt am Main den 40-prozentigen Anteil des Münchner

Medienunternehmers an der Axel Springer Verlag AG für 667,3 Millionen Euro. Das Aktienpaket hatte zuvor der Deutschen Bank als Sicherheit für einen Kredit an die insolvente Kirch-Gruppe in Höhe von rund 720 Millionen Euro gedient. Springer-Sprecherin Edda Fels sprach nach Auktionsende von einem "guten Tag für den Springer Verlag".

Vorschlag der SPD für NRW

Auf Clement folgt Steinbrück

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Der 55-Jährige wurde am Dienstag in Düsseldorf von Präsidium und Vorstand der Landes-SPD einstimmig bei je einer Enthaltung vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Wolfgang Clement (SPD) antreten, der vier Jahre lang Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland war und auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Minister für Arbeit und Wirtschaft in das rot-grüne Bundeskabinett wechselt. Steinbrück muss allerdings noch am 2. November von einem außerordentlichen Parteitag der NRW-SPD nominiert werden. Seine Wahl durch den Landtag ist für den 6. November geplant.

Lemke und Kummerow im Gespräch

Nachfolge für Bütikofer bleibt offen

Nach dem Verzicht von Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer auf eine erneute Kandidatur ist in der Partei das Rennen um die Nachfolge offen. Offiziell angemeldet hat ihr Interesse an dem Amt bislang nur die frühere Bremer Grünen-Vorsitzende Kathrin Kummerow. Sie kündigte bereits Ende September in einem Brief an alle Orts- und Kreisverbände der Grünen an, sich auf dem Parteitag im Dezember für den Posten zu bewerben. Die 42 Jahre alte Politikerin ist derzeit als persönliche Referentin der Grünen-Europaparlamentarierin und Amtsvorgängerin Bütikofers, Heide Rühle, tätig.

Koalitionsverhandlungen zur Verkehrspolitik

VCD fordert konkrete Vereinbarungen für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die rot-grünen Koalitionspartner auf, bei den für Donnerstag angesetzten Verhandlungen über die Themen Umwelt und Verkehr konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung im Verkehrsbereich zu vereinbaren und im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Als wesentliche Voraussetzung für die umweltschonendere Gestaltung der Mobilität sieht der VCD eine höhere Kostengerechtigkeit im Verkehr. Diese müsse durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Schienenfernverkehr, gleich hohe Investitionen in Schiene und Straße sowie die Ausweitung der LKW-Maut vorangebracht werden. Zudem müsse die Ökosteuer als wirksames Instrument für eine nachhaltige Verkehrspolitik weiterentwickelt werden.

"Widerstandsverlag" war Lüge

Bertelsmann-Chef bedauert Verhalten des Konzerns im Dritten Reich

Der deutsche Medienkonzern Bertelsmann hat das Verhalten des Unternehmens während der Nazi-Zeit bedauert. Konzernchef Gunter Thielen äußerte im Rahmen der Präsentation des Berichts der Unabhängigen Historischen Kommission (UHK) "aufrichtiges Bedauern" im Namen des Mediengiganten, berichtet die New York Times am Dienstag. Die Ergebnisse der UHK unter dem Vorsitz des Historikers Saul Friedländer sind in Form des 794 Seiten umfassenden Berichts "Bertelsmann im Dritten Reich" erschienen, der ab Dienstagabend auf der Frankfurter Buchmesse vorliegt. Demnach ist die "Legende, C. Bertelsmann sei als Widerstandsverlag geschlossen worden, nicht aufrechtzuerhalten". Diese diente vielmehr dazu, nach 1945 von den Besatzungsmächten rasch eine neue Verlagslizenz zu erhalten.

Berufsarmee scheint möglich

Wehrpflicht auf dem Prüfstand

Die Wehrverfassung soll „zum Ende der Legislaturperiode“ auf den Prüfstand kommen. Damit eng verbunden ist die Frage der allgemeinen Wehrpflicht. Damit ist das Unmögliche plötzlich denkbar: Deutschland könnte im kommenden Jahrzehnt eine Berufsarmee bekommen. "Ich spüre diesen Druck", räumt selbst der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, ein. Von den Gegnern der Wehrpflicht wird auf die europäischen Nachbarn verwiesen. So sind bereits Großbritannien, die Niederlande und Belgien auf eine Freiwilligenarmee umgeschwenkt, Frankreich und Spanien wollen die Wehrpflicht vom Jahre 2003 an aussetzen.

Nördlich von Berlin

Pilzexkursion am Liepnitzsee

Wie alljährlich im Herbst, zieht es auch dieser Tage wieder Scharen von Pilzfreunden in die Natur. Hier finden sie vom Pfifferling bis zum Steinpilz so ziemlich alles, was das Sammlerherz begehrt. Der Reiz geht vom köstlichen Aroma der Wildpilze ebenso aus wie von deren Nährwert. Jedoch müssen beim Sammeln, Zubereiten und Aufbewahren einige Regeln beachtet werden, damit die Freude über den Ausflug ins Grüne ungetrübt bleibt. Bewaffnet mit Messer und Körbchen können sich Interessierte am Mittwoch, 16. Oktober 2002, mit dem Fachlebensmittelchemiker der Medizin und Pilzsachverständigen Werner Nauschütz und Elisabeth Westphal vom Ökomarkt am Kollwitzplatz der Grünen Liga Berlin auf die fachkundige Pilzsuche machen.

NABU fordert substanzielle Vereinbarungen

Rot-Grün soll Umwelt-Ziele festlegen, nicht nur um Posten schachern

Der Naturschutzbund NABU hat Grüne und SPD davor gewarnt, einen umweltpolitisch windelweichen Koalitionsvertrag abzuschließen. Derzeit sei die versprochene Konzentration auf inhaltliche Fragen noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth: "Offenkundig haben bei den Regierungsparteien derzeit Stühle rücken und Postengeschacher Vorrang vor harten inhaltlichen Vereinbarungen." Kernpunkte der Umweltpolitik müssen nach Auffassung des NABU konkret im Koalitionsvertrag festgelegt und nicht nur vage als Prüfauftrag formuliert werden. Zu den wichtigsten Punkten zähle dabei die Fortführung und Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform.

Soziales soll kein Anhängsel der Wirtschaftspolitik sein

Sozialverband fordert Bundessozialministerium als Gegengewicht zu Clement

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Zusammenlegung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums als "äußerst problematisch" kritisiert. Es bestehe die absehbare Gefahr, dass die sozialen Belange angeblichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten untergeordnet würden, erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter. Damit aber würde das grundgesetzlich garantierte Sozialstaatsgebot ausgehebelt. Der SoVD fordert deshalb von der rot-grünen Koalition, als Gegengewicht ein Bundessozialministerium einzurichten, das die Zuständigkeiten für die Sozialversicherungen einschließlich der Arbeitslosenversicherung erhält.

Jugendliche Robin Wood-Aktivistin

Erfolgreiche Castor-Blockiererin vor Gericht

Nach der spektakulären Protestaktion von Robin-Wood-Aktivisten im März 2001 im Wendland steht jetzt auch die jugendliche Castor-Blockiererin Marie vor Gericht. Sie muss sich am 31. Oktober vor einer Jugendkammer des Amtsgerichts Dannenberg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vor.

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Zuständigkeit Verkehr könnte zu Umwelt- und Infrastrukturministerium wandern

Die beiden Ressorts Umwelt und Verkehr stehen am Mittwoch nicht umsonst zusammen auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. Seit der Bundestagswahl wird über die Verschiebung einzelner Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) in das Ressort des Grünen-Umweltministers Jürgen Trittin spekuliert. Die Grünen wollen in der neuen Legislaturperiode endlich die von ihnen propagierte "Verkehrswende" angehen und mehr Zugriff auf den Verkehrssektor erhalten. Ihr Stimmenzuwachs gibt ihnen für die Verhandlungen gewichtige Argumente an die Hand.

Schwerpunkt Globalisierung

Buchmesse Frankfurt eröffnet mit weniger Ausstellern

Mit weniger Ausstellern als in den vergangenen Jahren öffnet die Buchmesse Frankfurt am Mittwoch ihre Pforten für das Fachpublikum. Nach Angaben von Buchmesse-Direktor Volker Neumann präsentieren sich 6375 Aussteller aus 110 Ländern. Dies seien rund vier Prozent weniger als im Jahr zuvor, sagte Neumann am Dienstag. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels meldet rückläufige Zahlen für die Branche in diesem Jahr. Die Buchmesse-Veranstalter hoffen jedoch, dass von der diesjährigen Schau ein "Signal zum Aufbruch" ausgeht. Die Veranstaltung dauert bis 14. Oktober und ist der weltgrößte Branchentreff. Zur offiziellen Eröffnung der Buchmesse am Nachmittag wurde neben dem scheidenden Kultur-Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) auch der Präsident des Gastlandes Litauen, Valdas Adamkus, erwartet.

Fotohandys auf Erfolgskurs

Vodafone und T-Mobile schalten ihre Netze zusammen

Um das Wachstum auf dem Markt für Fotohandys zu beschleunigen, haben die beiden größten deutschen Mobilfunkbetreiber, Vodafone und T-Mobile, ihre Netze für das Multimedia-Messaging MMS zusammen geschaltet. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, können ab sofort Kunden ihre mit dem Handy aufgenommenen Fotos samt Sprachbotschaften auch in das jeweils andere Netz senden. Derzeit wachse der Dienst, den Vodafone seit vier Monaten anbiete, "schneller als SMS kurz nach dem Start“, so Vodafone-D2-Chef Jürgen von Kuczkowski.

Grüne wollen Reduzierung der Bundeswehr

Weniger Soldaten

Die Grünen wollen in den Koalitionsverhandlungen am Montag eine zahlenmäßige Reduzierung der Bundeswehr fordern. Parteichef Fritz Kuhn sagte der "Berliner Zeitung" in der Montagausgabe. Die Bundeswehr brauche "weitere Reformen, die in Richtung der

Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission gehen". Diese hatte 240 000 Soldaten, darunter 40 000 Wehrpflichtige vorgeschlagen. Derzeit gibt es 285 000 Soldaten, darunter 85 000 Wehrpflichtige. Bei der Verringerung gehe es sowohl um die Bezahlbarkeit der Bundeswehr als auch um das neue Aufgabenprofil, sagte Kuhn.

SPD und PDS verhandeln

Rot-Rot in Schwerin

Mit einem Kassensturz beginnen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag die Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der rot-roten Koalition. Finanzen und Verwaltungsreform sind die beiden ersten Themen der Bündnisgespräche. Der Fahrplan sieht insgesamt sieben Gesprächsrunden bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 22. Oktober vor. Am Mittwoch werden die Gespräche mit den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft fortgesetzt.

Dehoga fordert Reform der Billigjobs

325 Euro sind zu wenig

Eine Reform der so genannten Billigjobs kann nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) das Wachstum fördern und Stellen schaffen. Verbandspräsident Ernst Fischer forderte am Montag in Berlin eine Anhebung der Grenze für ausschließlich geringfügig Beschäftigte von 325 auf 600 Euro. In der momentanen Situation mit massiven Umsatzrückgängen im Gastgewerbe wären die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze und die Wiedereinführung der pauschalen Lohnsteuer im Bereich der geringfügigen Beschäftigung "ein wichtiges und unentbehrliches Signal", sagte Fischer. Die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes hatte eine Erhöhung der Einkommensgrenze von 325 auf 500 Euro für haushaltsnahe Dienstleistungen vorgeschlagen.

Ingrid Betancourt erhält Petra-Kelly-Preis

Gegen Gewalt, für Menschenrechte

Der Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Boell-Stiftung geht dieses Jahr an Ingrid Betancourt, Vorsitzende der grünen Partei Kolumbiens "Oxigeno Verde". Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin wurde im kolumbianischen Wahlkampf von der FARC-Guerilla entführt und befindet sich seit Februar 2002 in deren Gewalt. Die internationale Jury des Petra-Kelly-Preises gab heute in Berlin ihre Entscheidung bekannt. Betancourt werde für ihr herausragendes Engagement gegen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gewürdigt heißt es in der Begründung der Jury. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird am 13. Dezember 2002 in Anwesenheit einer RepräsentantIn von Ingrid Betancourt in Berlin verliehen.

BMI befürchtet Nachteil für Polizeiaktionen

Kritik an Medienberichterstattung

Nach der offenbar unergiebigen Razzia gegen eine mutmaßliche Islamistengruppe in Cottbus kritisiert das Bundesinnenministerium Medienberichte über bevorstehende Anti-Terror-Polizeiaktionen. Vorabveröffentlichungen führten dazu, dass Verdächtige gewarnt und mögliches Beweismittel vernichtet würden, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal am Montag in Berlin. In Folge eines "Focus"-Berichts war die Bundesanwaltschaft am Wochenende früher als geplant gegen eine verdächtige Gruppe im brandenburgischen Cottbus

vorgegangen.

Die Buchmesse 2002

"Fortsetzung folgt" in Frankfurt

Am Dienstag beginnt die jährliche Buchmesse in Frankfurt. Thematischer Schwerpunkt der bis zum 14. Oktober dauernden Messe ist unter dem Motto "Bridges for a World Divided" die Globalisierung. Als Gastland stellt in diesem Jahr der EU-Beitrittskandidat Litauen seine Kultur unter dem Motto "Fortsetzung folgt" vor. 2002 werden sich jedoch deutlich weniger Verlage präsentieren als in den Vorjahren. Nach Angaben der Messeleitung beteiligen sich knapp

6300 Aussteller. Das bedeutet ein Minus von 4,7 Prozent. Zur offiziellen Eröffnung der Buchmesse am Dienstagnachmittag werden neben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch der Präsident des baltischen Staates, Valdas Adamkus, erwartet. Ab Mittwoch sind die Ausstellungshallen dann für das Fachpublikum zugänglich, am Wochenende auch für Privatbesucher.

Grüne verteidigen ihren Standpunkt

Weniger Splitting, mehr Kinderbetreuung

Die Grünen verteidigen ihre Forderung nach einer Begrenzung des Ehegattensplittings zur Finanzierung von Kinderkrippenplätzen. Dabei gehe es um eine "zentrale Gerechtigkeitsfrage in Deutschland", sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Viele Alleinerziehende gerieten in die Sozialhilfe, weil sie aufgrund fehlender Kinderbetreuungsplätze nicht arbeiten könnten. Deshalb müsse das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden. Dabei sei ein "maßvolles Abschmelzen" des

Ehegattensplittings der richtige Weg zur Finanzierung.

Einigung in den USA

Die Webradios sollen leben

Die Musikindustrie und kleine Webradios in den USA haben am Wochenende eine Vereinbarung über die im Juni vom US-Kongress beschlossene Lizenzgebühr erzielt. Die von den Webradios ersehnte Einigung soll kleinen Internet-Sendern das Überleben nach dem 20. Oktober ermöglichen, berichte die LA Times am Montag. In den USA war ein wahrer Sturm des Protestes gegen die 0,07-Cent-Gebühr ausgebrochen, die laut Branchenvertretern der Todesstoß für die überwiegende Mehrheit aller Webradios bedeutet hätte. Das Gesetz wird in knapp zwei Wochen, am 20. Oktober, gültig. Bis dahin muss der US-Kongress die Einigung in Gesetzesform gießen. Dies könnte aber durch einen Streit zwischen den Labels und den Musikern noch verhindert werden.

Ungewöhnliche Entdeckung in Hessen

Moos gegen Schädlinge

Bonner Botaniker haben in Hessen ein extrem seltenes Moos entdeckt, das in Europa auf der "Roten Liste" steht. Das Lebermoos, das hauptsächlich in Nordamerika vorkommt ist nicht nur von akademischem Interesse: Die unscheinbaren Pflanzen produzieren Substanzen, die gegen Käfer- und Schneckenfraß, Pilz- oder Bakterienbefall wirken oder gar die Bildung von Tumorzellen hemmen. Frahm konnte mit seinem Expertenteam ein umweltverträgliches Pflanzenschutzmittel aus dem Moosextrakt gewinnen, das Schnecken wirksam abschreckt.

Clement nimmt Angebot an

Wirtschaft und Arbeit in einer Hand

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in das rot-grüne Bundeskabinett. Die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte am Montag, dass Clement ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angenommen habe. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen. Nachfolger Clements, der seit 1998 Regierungschef in Düsseldorf ist, soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Berufung Clements als ein "fatales Signal" für die Wirtschaft.

Sihler-Nachfolger und Kabelkäufer fehlen noch

Telekom auf der Suche

Die Deutsche Telekom hat drei Bieter für ihr Fernseh-Kabelnetz in die engere Wahl genommen. Alle drei seien jeweils am vollständigen Erwerb der sechs Kabel-Regionalgesellschaften interessiert, teilte der Konzern am Montag in Bonn mit. Sie hätten die wirtschaftlich attraktivsten Angebote vorgelegt. Über die Höhe der Gebote für das verbliebene TV-Kabel machte die Telekom keine Angaben.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Perspektiven der Vermögensbesteuerung in Deutschland

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untersuchte in der Studie "Perspektiven der Vermögensbesteuerung in Deutschland" Möglichkeiten für die Ausgestaltung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. ngo-online dokumentiert die Kurzfassung der Studie im Original:

Medikamentenschmuggel aufgeflogen

Handel mit Aids

Aids-Medikamente im Wert von mehreren Millionen Euro sind aus Afrika zurück auf den europäischen Markt geschmuggelt und in Deutschland und den Niederlanden verkauft worden. Dies

bestätigte eine Sprecherin des betroffenen britischen Pharmakonzerns Glaxo Smith Kline am Freitagmorgen im Westdeutschen Rundfunk. Nach Erkenntnissen des Konzens handlt es sich um wurden Präparate im Gesamtwert von 18 Millionen Euro. Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft sagte, dass in diesem Fall ein Ermittlungsverfahren anhängig sei. Nähere Details wollte er allerdings nicht nennen. Nach Presseinformationen soll eine Essener Firma Drahtzieher dieses illegalen Handels sein.

Union erwägt Koalion mit den Grünen

In Zukunft Schwarz-Grün?

Die Union sollte mögliche Koalitionen mit den Grünen nach Auffassung ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Böhmer (CDU) "als Option im Auge haben". Dies gelte für den

kommunalen Bereich und auf Landesebene, sagte Böhmer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dagegen komme Schwarz-Grün auf Bundesebene "keinesfalls in Frage".

Am 4. Oktober ist Welttierschutztag

Für den Tierschutz

Deutschland begeht am heutigen Freitag den Welttierschutztag. Bundesverbraucherschutzministerin Künast sprach sich aus diesem Anlass für die Verbesserung der Tierhaltung aus. Nach dem Verbot für Legehennenbatterien gehe es nun um Verbesserungen der Lebensbedingungen für Schweine, Mastgeflügel und Pelztiere. Sie plane außerdem einen Vorstoß, um die Transporte von Schlachtvieh auf höchstens acht Stunden pro Tag zu begrenzen.

CDU-Länder gestehen Eigeninteressen ein

Front gegen Steurerhöhungen bröckelt

Die Front der Ablehnung gegen Steuererhöhungen unter den Unions-regierten Ländern im Bundesrat bröckelt offenbar immer stärker. "Wir Ministerpräsidenten entscheiden zunächst nach den Interessen unserer Länder", sagte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) der "Bild"-Zeitung am Freitag mit Blick auf die von den SPD-Ländern forcierte Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anhebung der Erbschaftsteuer. "Die Parteizugehörigkeit kommt erst an zweiter Stelle", fügte er hinzu.

Wechsel im Auswärtigen Amt

Volmer gibt auf

Der Grünen-Politiker Ludger Volmer gibt seinen Posten als Staatsminister im Auswärtigen Amt auf. Volmer stehe für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung, teilte sein Büro am Freitag in Berlin mit. Für seine Entscheidung habe er "politische und private Gründe" angegeben, hieß es.

Volmer hatte den Angaben zufolge Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Donnerstag von seiner Entscheidung informiert. DieNachfolge ist noch offen.

"Die Zeit" bietet Lesehilfe

Literarischer Kanon für Schüler

Mit einem literarischen Kanon für Schüler will die Wochenzeitung "Die Zeit" jungen Lesern und ihren Lehrern eine Lesehilfe an die Hand geben. Dafür seien aus mehr als 300 Titeln 50 Bücher ausgewählt worden, teilte das Blatt am Freitag in Hamburg mit. Nach langen Diskussionen habe sich die achtköpfige Jury dafür entschieden, keine lebenden Autoren in das Verzeichnis aufzunehmen. Begründung: Erst nach einer gewissen Zeit könne sich zeigen, ob ein literarisches Werk zum Bestand gehört.

Vogel des Jahres 2003

Der Mauersegler leidet

Der "Vogel des Jahres 2003" ist der Mauersegler. Damit fiel die Wahl auf einen Zugvogel, der in unmittelbarer Nachbarschaft des Menschen lebt, wie der Naturschutzbund (NABU) am Freitag in

Berlin mitteilte, "Mit dem Mauersegler möchten wir auf die ökologischen Funktionen des menschlichen Siedlungsraums aufmerksam machen", begründete NABU-Vizepräsident Helmut Opitz die Entscheidung.

Umweltpreis für Lüth und Töpfer

Einsatz für den Umweltschutz

Der Direktor der UN-Umweltprogrammes (UNEP) Klaus Töpfer und der Gründer und Geschäftsführer der Prophyta GmbH Peter Lüth sind die neuen Träger des Deutschen Umweltpreises. Bundespräsident Johannes Rau wird den mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas am 27. Oktober in Magdeburg verleihen. Die deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt die Leistung Töpfers in der UNO für den internationalen Umweltschutz. Lüth wird für die Entwicklung und Herstellung biologischer Pflanzenschutzmittel ausgezeichnet, erklärte DBU-Generalsekretär Fritz Brickwedde heute, Freitag, in einer Aussendung.

Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter

Beck mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Der Grünen-Politiker Volker Beck ist am Freitag von Bundespräsident Johannes Rau mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Volker Beck sei maßgeblich an der Durchsetzung einer Entschädigung für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter beteiligt gewesen, hieß es. Mit dieser Ehrung erfahre Becks politisches und gesellschaftliches Engagement für die Stärkung der Bürgerrechte, die Verteidigung des Rechtsstaates sowie die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von Minderheiten eine besondere Würdigung, erklärten die Grünen-Fraktionschefs Kerstin Müller und Rezzo Schlauch.

"Rechtsgespräch" am 8.Oktober

V-Mann-Problematik wird erörtert

Bei dem "Rechtsgespräch" am 8. Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht wird Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Vertreter der Bundesregierung am Erörterungstermin zur so genannten V-Mann-Problematik im NPD-Verbotsverfahren teilnehmen. Nachdem im Januar aufgeflogen war, dass unter den in den Verbotsanträgen zitierten NPD-Funktionären auch Spitzel der Geheimdienste waren, hatte das Gericht die eigentlich für Februar geplante mündliche Verhandlung erst einmal aufgehoben.

Nach diesem Erörterungstermin wird der Zweite Senat in einer Beratung entscheiden, ob es in dem Parteiverbotsverfahren eine mündliche Verhandlung geben wird und wie gegebenenfalls die

Beweisaufnahme vonstatten geht.

Telekom kämpft mit Schwierigkeiten

Widerstand gegen Verkauf des Kabelnetzes

Die Deutsche Telekom stößt beim Verkauf ihrer Kabelnetze offenbar auf den Widerstand der deutschen Fernseh- und Rundfunkaufseher. Diese hätten den Abbruch des Verkaufs gefordert, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag, unter Berufung auf einen Brief des Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Beck ist gleichzeitig Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, die die deutsche Rundfunkpolitik wesentlich mitbestimmt.

533 Mio. für Flutopfer

Landwirte erhalten Entschädigung

Die vom Hochwasser geschädigten Landwirte haben laut Bundesagrarministerium in dieser Woche 533 Millionen Euro Finanzhilfen erhalten. Es handele sich um vorgezogene Flächenprämien und Ausgleichszahlungen, die bereits am Montag an die Bauern der betroffenen Regionen gezahlt worden seien, teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. In Brandenburg werde für die dortigen Landwirte der Anteil von rund 44 Millionen Euro bis zum 15. Oktober

ausgezahlt.

Merkel zieht Konsequenzen

Radikalkur für die Union

CDU-Chefin Angela Merkel verordnete ihrer Partei eine Radikalkur zur Modernisierung. Nach dem Motto "Medizin, die wirken soll, muss bitter schmecken", lieferte Merkel am Freitag in der

"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine schonungslose Wahlanalyse ab. Als Ursachen für die Wahlniederlage identifiziert Merkel erhebliche Defizite der CDU in den Großstädten, im Norden und Osten und bei den Frauen. Grünen-Themen wie Verbraucherschutz, öffentlicher Nahverkehr und Kinderbetreuung hätten dort mehr Wähler angezogen als die Tiraden der Union gegen die Ökosteuer. "Patchwork-Familien" fühlten sich von der CDU offenbar nicht ausreichend akzeptiert.

Der Streit um die Kohl-Akten

Birthler startet Gegenoffensive

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, beantwortet den jüngsten Vorstoß von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) im Stasi-Akten-Streit mit einer Gegenoffensive. Wie die Behörde am Freitag in Berlin mitteilte, hat Birthler beim Verwaltungsgericht Berlin (VG) eine Abänderungsklage gegen den Antrag der Kohl-Anwälte eingereicht. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner hatte am Dienstag bei dem Gericht beantragt, Birthler ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro anzudrohen für den Fall, dass sie Stasi-Akten seines Mandanten an Journalisten oder Wissenschaftler herausgibt. Zudem beantragte Holthoff-Pförtner die Zwangsvollstreckung des VG-Urteils vom Juli 2001.

Aufruf online unterschreiben

IPPNW: Keine deutschen Soldaten auf arabische Schlachtfelder

Der Krieg der USA gegen den Irak könnte bereits im Herbst beginnen. Zwar ist die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einer deutschen Beteiligung an einem solchen Militäreinsatz zu begrüßen, doch den Worten sind bisher keine Taten gefolgt. Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern deshalb: "Keine deutschen Soldaten in den Krieg zu schicken, die Militäreinheiten sofort zurück zu holen und keine deutsche Infrastruktur für einen Krieg zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik fordern wir auf, ihren Widerstand gegen diese Kriegspolitik in allen geeigneten gewaltfreien Formen zum Ausdruck zu bringen."

Juristen appellieren an UN-Sicherheitsrat

VDJ: Den Krieg verhindern

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) schreibt in einem Offenen Brief an die Regierungen und den UN-Sicherheitsrat: „Ein Krieg gegen den Irak zum Sturz der Regierung oder zur Durchsetzung von Waffeninspektionen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Er steht im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen. Dies gilt auch für die bisherigen Bombenangriffe in den sogenannten Flugverbotszonen durch die USA und Großbritannien, welche als unerklärter Krieg anzusehen sind.“

Kampagne gegen Zwangsdienste und Militär

Wehrpflicht bleibt dank immer mehr Kriegsdienstverweigerern

Die Initiative gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär appelliert angesichts der Koalitionsverhandlungen an die Bundesregierung: „Das Festhalten der rot-grünen Bundesregierung an der Wehrpflicht ist skandalös und offenbart, wie gering sie die Grundrechte junger Staatsbürger schätzt. Ohne jede glaubwürdige sicherheitspolitische Begründung werden junge Männer dazu gezwungen, einen Dienst im Rahmen der Wehrpflicht zu leisten und erfahren massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Sie unterbrechen die Berufsausbildung oder das Studium, dürfen nicht ohne Genehmigung der Wehrpflichtbehörden ins Ausland, werden an Existenzgründungen gehindert, in die Arbeitslosigkeit getrieben und müssen sich einer militärärztlichen Untersuchung unterziehen, um unter Aufhebung grundlegender Rechte neun Monate Wehr- oder zehn Monate Zivildienst zu leisten.“

Dosenpfand ab 1.1.2003

Berliner Verwaltungsgericht lehnt Klagen der Einweglobby ab

"Die erfreulich klare Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu 1.767 Einzelklagen der Einweglobby bedeutet eine weitere empfindliche Niederlage". Zu dieser Beurteilung kommen die Bundesverbände der mehrwegorientierten Getränkewirtschaft, der mittelständischen Privatbrauereien und die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts.

Mediziner

Neue Grippepille keine Alternative zur Grippeschutzimpfung

Jährlich sterben in Deutschland durchschnittlich bis zu 15.000 Menschen an der Virusgrippe. Das wirksamste Mittel, sich davor zu schützen, ist und bleibt die Grippeschutzimpfung. Dies wurde aktuell anlässlich der Vorstellung eines neuen oralen

Grippemittels wieder bestätigt. Die Grippepille hilft nur, wenn sie in den ersten sechsunddreißig Stunden nach Ansteckung genommen wird und erleichtert den Verlauf der Krankheit. Die Dauer der Erkrankung wird höchstens um einen Tag verkürzt.

Zum Tag der Deutschen Einheit

Brandenburger Tor originalgetreu restauriert

Das über 200 Jahre alte Brandenburger Tor in Berlins Mitte hat seine 22-monatige Schönheitskur hinter sich. Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit erstrahlt das Symbol der Wiedervereinigung in porentief sauberem Sandstein-Glanz. Das von Baumeister Carl Gotthard Langhans 1791 fertig gestellte Tor symbolisierte jahrzehntelang auch die Teilung Deutschlands und die Trennung

Berlins. In der Zeit des Kalten Krieges durften es die Ost-Berliner lediglich aus der Ferne bewundern. Die Mauer riegelte das Tor und den davor gelegenen Pariser Platz ab. Erst nach 1989 erwachte der Platz wieder zu neuem Leben.

EU-Richtlinie für Unternehmensübernahmen

DIHK: EU-Vorschlag geht nicht weit genug

Der von der EU-Kommission vorgelegte neue Richtlinienentwurf zur Regelung von Unternehmensübernahmen geht nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht weit genug. "Auf Grund des Widerstandes vieler Mitgliedsstaaten war die Kommission um ihre Aufgabe nicht zu beneiden, aber wir hätten uns mehr Mut gewünscht", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag in Berlin.

Koalitionsverhandlungen in M/V

"Kassensturz" von SPD und PDS in Schwerin

Mit einem "Kassensturz" wollen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern in die Neuauflage der rot-roten Koalition einsteigen. Finanzen und Verwaltungsreform sind die Themen der ersten inhaltlichen Bündnisgespräche am nächsten Montag. Der am Mittwoch verabredete zeitliche und inhaltliche Fahrplan sieht insgesamt sechs Verhandlungsrunden bis zum 22. Oktober vor. An diesem Tag konstituiert sich der neue Landtag in Schwerin.

Steuerreform

IG Metall: Union sollte Vermögensteuer unterstützen

Die IG Metall fordert die Ministerpräsidenten der Unions-Parteien auf, die von mehreren sozialdemokratisch regierten Ländern angekündigte Bundesinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer zu unterstützen. "Den im Wahlkampf angestimmten Klagen über eine soziale Schieflage der Steuerpolitik müssen jetzt Taten folgen", sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel am Donnerstag in Frankfurt am Main. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer jeden Cent versteuern und die Besitzer großer Vermögen sich immer weniger an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben beteiligten.

Elfenbeinschmuggel boomt weltweit

Deutsche Touristen kaufen illegale Elfenbeinschnitzereien in Asien

Der illegale Handel mit Elfenbein zeigt alarmierende Ausmaße: Erst vor wenigen Tagen gaben chinesische Zollbehörden die Beschlagnahme von über drei Tonnen Elfenbein aus Afrika bekannt. Seit Beginn des Jahres 2000 wurden weltweit somit fast 4.000 Stoßzähne, über 56.000 Elfenbeinschnitzereien und weitere 11.000 Kilogramm Elfenbein beschlagnahmt. "Dies entspricht weit über 3.000 toten Elefanten", schätzt Pro Wildlife Expertin Daniela Freyer. Nach Informationen der Münchner Artenschutzorganisation werden vornehmlich afrikanische, aber auch asiatische Elefanten gewildert. "Die Stoßzähne werden u.a. nach China und Vietnam geschmuggelt, dort zu Schnitzereien verarbeitet und dann nach Thailand verschoben. Dort gehören deutsche Touristen zu den Hauptabnehmern", berichtet Freyer.

Tag der deutschen Einheit

BUND fordert: Grenzstreifen als Naturrefugium Grünes Band sichern

Am 12. Jahrestag der deutschen Einheit appellierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die künftige Bundesregierung, den früheren innerdeutschen Grenzstreifen umfassend für den Naturschutz zu sichern. Eine Bestandsaufnahme habe ergeben, wie wertvoll das so genannte Grüne Band sei. Es erfülle sämtliche Kriterien des Bundesnaturschutzgesetzes für den nationalen Biotopverbund. Anstatt bundeseigene Flächen im Grünen Band zu veräußern müssten diese - wie bereits bei 100 000 Hektar Naturschutzflächen in den neuen Ländern geschehen - unentgeltlich an Naturschutzverbände, Naturschutzstiftungen oder die Bundesländer übertragen werden. Dies müsse auch im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.

Luftverkehr

Bodewig fordert schnell den Einheitlichen Europäischen Luftraum realisieren

"Die Bundesregierung unterstützt die Einrichtung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums grundsätzlich und setzt sich nachdrücklich für eine Verabschiedung so früh wie möglich ein." Das sagte Bundesminister Kurt Bodewig am Donnerstag beim EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg. Ziel sei es, das europäische Flugsicherungssystem zu verbessern und den Luftraum möglichst optimal nutzbar zu machen. Daher unterstütze er die entsprechende Initiative der Europäischen Kommission ausdrücklich.

Vierzig Milliarden Euro einfach einsparen

BUND fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Steuer- und Finanzpolitik der neuen rot-grünen Regierung fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den gezielten Abbau umweltschädlicher Subventionen. Nach Schätzungen des BUND werden in Deutschland jährlich rund vierzig Milliarden dieser Subventionen gewährt. Die größten Einsparpotenziale sieht der BUND bei der Entfernungspauschale, der Eigenheimzulage und den Subventionen für den Kohlebergbau. So könnten sowohl Haushalt als auch Umwelt wirksam entlastet werden.

Nationaler Radverkehrsplan

Internet-Forum "FahrRad!" gestartet

"Mit dem Nationalen Radverkehrsplan 'FahrRad!' will die Bundesregierung einen breiten gesellschaftlichen Dialog über neue Wege zur Radverkehrsförderung initiieren", sagte Bundesminister Kurt Bodewig am Dienstag in Berlin. Anlass war die Freischaltung des Internet-Forums zum Thema "FahrRad". Dabei setze die Bundesregierung ihre Bestrebungen fort, die Bürgerinnen und Bürger aktiv bei der Gestaltung gesellschaftspolitischer Themen zu beteiligen. Laut Bodewig sei es Ziel, Empfehlungen zu geben und insgesamt einen Beitrag für ein fahrradfreundliches Klima in den Städten und Gemeinden zu leisten.

Greenpeace-Trauerzug bei Autohersteller

DaimlerChrysler lehnt Filter gegen Dieselruß ab

Mit einem Trauerzug aus zehn Bestattungswagen, neunköpfiger Kapelle und Trauergemeinde begleitet Greenpeace Mittwoch Vormittag die Hundertjahrfeier des DaimlerChrysler-Werks in Berlin-Marienfelde. Mit der Zeremonie unter dem Motto "Diesel macht Krebs - Mercedes macht mit", erinnert Greenpeace daran, dass die Feierlichkeiten von dem alljährlichen Krebstod mehrerer tausend Menschen in Deutschland überschattet sind. Diese sterben an den Folgen der unfreiwilligen Inhalation von Russpartikeln aus Dieselautos. Bis heute weigert sich jedoch DaimlerChrysler wie alle deutschen Autohersteller, Dieselfahrzeuge mit Russfiltern aus- bzw. nachzurüsten.

Sparvorschläge für den Bundeshaushalt

Friedensgesellschaft: "Weg mit der Wehrpflicht und dem Militärairbus!"

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) hat konstruktive Vorschläge für die rot-grünen Koalitionäre, wie der Kanzler sein Wahlversprechen halten kann und die Steuern nicht erhöhen muss: "Unser wichtigster Sparvorschlag: Schaffen Sie endlich die Wehrpflicht ab! empfiehlt Erwin Eisenhardt, Bundeskassierer der DFG-VK. Neben den erheblichen Einsparungen würden durch den Wegfall der Wehrpflicht auch Arbeitsplätze geschaffen, die der Kanzler so dringend braucht. Nach Angaben der Zentralstelle KDV schaffe der Ausstieg aus der Wehrpflicht rund 100.000 Arbeitsplätze.

Indien

Experten kritisieren Regierung wegen Förderung grüner Gentechnik

In Indien wächst der Widerstand gegen den Einsatz von genmanipulierten Samen in der Landwirtschaft, berichtet die Nachrichtenagentur IPS. Auslöser der derzeitigen Kontroverse sind die Schwierigkeiten beim Anbau genetisch modifizierter Baumwollpflanzen. Nachdem es in den westlichen Bundesstaaten Maharashtra und Gujarat sowie im benachbarten Madhya Pradesh zu spektakulären Ernteausfällen bei der vom US-Agrarmulti Monsanto hergestellten GM-Baumwollvariante gekommen war, ist der Vertrieb des umstrittenen Samens inzwischen im südlichen Bundesstaat Karnataka verboten.

Global Aware Deutschland

Öldossier Ecuador über WestLB-Pipeline im Internet

Seit dem Sommer 2001 errichten sechs internationale Ölgesellschaften eine 500 Kilometer lange, politisch umstrittene Schwerölpipeline in Ecuador. Um die Diskussion weiter anzuschieben, haben eine kanadische Anthropologieprofessorin, ein britischer Fotograf und ein deutscher Journalist nach mehrwöchigen Recherchen in Ecuador ein Öldossier "Schmutziges Wasser, dreckiges Geld" sowie eine politische Diashow produziert.

Gnadengesuch

Egon Krenz wird nicht vorzeitig entlassen

Der wegen der Todesschüsse an der Mauer inhaftierte ehemalige DDR-Partei- und Staatschef Egon Krenz wird vorerst nicht aus der Haft entlassen. Gnadengesuche von rund 50 Bürgern für den früheren DDR-Spitzenpolitiker wurden am Mittwoch abgelehnt, hieß es in Justizkreisen. Bereits in den vergangenen Jahren waren wiederholt von Bürgern Gnadenanträge eingereicht worden, die alle zurückgewiesen wurden. Krenz verbüßt seit dem 13. Januar 2000 wegen Totschlags an vier DDR-Flüchtlingen eine sechseinhalbjährige Freiheitsstrafe in Berlin.

Abbau und Outsourcing

Telekom entlässt binnen drei Jahren fast 30 000 Mitarbeiter

Die Deutsche Telekom will in den kommenden drei Jahren knapp 30 000 Arbeitsplätze streichen. Betroffen sei vor allem die Festnetzsparte T-Com, wo in diesem Jahr der Abbau von 7200 und im kommenden Jahr von 14 000 Stellen geplant sei, teilte die Telekom am Mittwoch in Bonn mit. Bis 2005 solle die Mitarbeiterzahl um weitere 8300 Stellen reduziert werden. Das Unternehmen sicherte zu, der Abbau werde sozialverträglich durch die Streichung offener Arbeitsplätze und die Nutzung von Fluktuation umgesetzt. Geplant sei zudem die Vergabe von Aufträgen an andere Firmen und die Auslagerung von

Mitarbeitern in eine Personalserviceagentur. Der Großteil der Stellen solle auf diesem Wege abgebaut werden, sagte ein Konzernsprecher.

Irak-Konflikt

Bush spitzt die Lage weiter zu

Trotz der jüngsten Einigung zwischen UN-Waffenchefkontrolleur Hans Blix und dem Irak über eine Wiederaufnahme der Kontrollen von Massenvernichtungswaffen auf Basis alter Vereinbarungen besteht Washington weiter auf einer neuen, ultimativen UN-Resolution mit Kriegsandrohung. "Wir werden uns nicht mit Iraks Halbwahrheiten, Iraks Kompromissen, Iraks Bemühungen zufrieden geben, uns wieder in den gleichen Sumpf hinein zu ziehen, in dem sich die Vereinten Nationen bereits 1998 befanden", sagte US-Außenminister Colin Powell als Reaktion auf die Wiener Vereinbarungen. UN-Waffenkontrolleure sollten erst dann wieder in den Irak reisen, wenn sie mit neuen Autoritäten ausgestattet seien, um "ihren Job auch wirklich tun (zu können)".

Atomkraftwerk Philippsburg 1

Radioaktive Brühe im Regenwasserkanal

Die EnBW berichtet über einen Störfall im Kraftwerk 1 von Philippsburg. Bei Reinigungsarbeiten in einem Filterkonzentratbehälter kam es wahrscheinlich durch eine Undichtheit eines Überströmventils unbemerkt zur Rückströmung von kontaminiertem Reinigungswasser in einen außerhalb des Kontrollbereichs stehenden mobilen nicht kontaminierten Behälter. Weil dieser Vorgang nicht erkannt wurde, wurde der Behälterinhalt von ca. 1 m3 mit einem Aktivitätsinhalt von 3,2 E 6 Bq fälschlicherweise in das Regenwassernetz des Kraftwerks entleert. Der Vorgang wurde bemerkt bei einer routinemäßigen Kontrolle der mobilen Einrichtung nach Arbeitsende.

Bahnverkehr nach dem Hochwasser

Zwischen Dresden und Prag wieder zweigleisiger Zugverkehr

Ab Mittwoch, 2. Oktober, fahren alle Züge der EuroCity-Linie 7 Hamburg - Berlin - Dresden - Prag wieder zwischen Dresden und Prag. Die Strecke wurde am 15. August wegen der Hochwasserschäden komplett gesperrt. Seit dem 20. September befuhren zunächst täglich vier Fernzüge das erste sanierte Gleis. Ab morgen stehen dann wieder beide Gleise zur Verfügung.

Neonazi-Prozess

Angeklagter belastet "Skinheads Sächsische Schweiz"

Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) hat am Mittwoch erstmals ein Angeklagter ausgesagt. Der mit 24 Jahren jüngste der sieben angeklagten Männer bestätigte die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft. Bei seiner mehrstündigen Vernehmung belastete er vor dem Landgericht Dresden auch seine sechs Mitangeklagten. Den Männern im Alter von 24 bis 30 Jahren wird unter anderem Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.

Gericht entscheidet gegen Greenpeace

Beteiligung von Umweltschützern an Ruhrgas-Verfahren abgelehnt

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wird nicht am Verfahren zur Übernahme von Ruhrgas durch E.ON beteiligt. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wies am Mittwoch eine Beschwerde der Umweltschützer gegen die umstrittene Ministererlaubnis des Bundeswirtschaftsministeriums zurück.

NATO-Übung tötet Wale

Kanarische Inseln: Massensterben von Schnabelwalen

Umweltschützer haben erneut vor dem Einsatz von Sonargeräten durch das Militär gewarnt. Nach einem NATO-Manöver kam es auf den Kanarischen Inseln zu einem Massensterben von Schnabelwalen, berichtet am Montag, die deutsche Gesellschaft zur Rettung der Delfine (DRG). Verschiedene andere Umweltorganisationen haben sich mit massiver Kritik Einsatz von Sonartechnik in Gebieten mit hohem Walaufkommen ausgesprochen und machen die NATO für die Katastrophe verantwortlich.

Sitzung des EU-Außenministerrats in Brüssel

EU muss mehr Verantwortung für globale Armutsbekämpfung übernehmen

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) fordert die EU-Außenminister auf, eine größere Verantwortung für globale Armutsbekämpfung zu übernehmen. In der neuen Ratsformation „Allgemeine Angelegenheiten und Außenpolitik“, die zur Zeit in Brüssel tagt, ist seit Juli 2002 auch der bisherige Rat der Entwicklungsminister aufgegangen. „Entwicklungspolitik darf damit jedoch nicht zum Anhängsel der Außenpolitik degradiert werden. Entwicklungspolitische Themen gehören auf die Tagesordnung und die Entwicklungsminister in die Sitzungen des Ministerrats,“ verlangte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Forderungspapier für Koalitionsvertrag

Verbraucherverbände wollen mehr Macht für Künast

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die neue Bundesregierung zu umfassenden Reformen in der Verbraucherpolitik aufgefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt klipp und klar sagen, was sie in den kommenden vier Jahren für die Verbraucher erreichen will", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Zu den wichtigsten Bestandteilen eines verbraucherpolitischen Reformprogramms gehören das Verbraucherinformationsgesetz, mehr Fahrgastrechte, ein verbesserter Patientenschutz sowie Reformen beim Werbe- und Wettbewerbsrecht sowie im Versicherungsrecht. "Es ist unabdingbar, hierfür die Kompetenzen von Bundesverbraucherministerin Künast zu stärken", sagte Edda Müller bei der Vorstellung eines Forderungspapiers für die neue Legislaturperiode.

Naturdämmstoffe in Außenwänden bewährt

Studie: Nachwachsende Rohstoffe halten Wände trocken

Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen sind auch in Außenwänden dauerhaft einsetzbar. Das belegt eine Studie der FH Kiel im Auftrag der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR). Die Naturmaterialien dämmen auch bei langanhaltender Feuchtigkeit nicht nur gut, sondern gleichen Schwankungen der Temperatur und der Feuchtigkeit teilweise sogar besser aus als ihre mineralischen Konkurrenten.

Vorschläge der Hartz-Kommission

Ödp: Arbeitslosigkeit nicht nur kurzfristig regulieren, langfristig bekämpfen

Der Arbeitskreis Wirtschaft der ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) äußert zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge, sie seien einige sinnvolle Notmaßnahmen zur kurzfristigen Linderung der Arbeitslosigkeit - aber leider kein sinnvolles System für einen langfristigen Ausweg aus der Krise, die ständig durch Wegrationalisieren von Arbeit verschärft wird. Stattdessen schlägt sie ein langfristiges System im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft vor.

Steuerreform

Attac hält stärkere Besteuerung der Kapitaleinkünfte überfällig

Attac Deutschland begrüßt die wiederbelebte Diskussion um die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben. Die Warnungen der Wirtschaftsverbände vor negativen konjunkturellen Wirkungen sind ökonomisch unbegründet. "Ein öffentlich verausgabter Euro kann konjunkturell genauso wirksam werden, wie ein privat verausgabter Euro." erklärte Sven Giegold, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland.

Welttierschutztag 2002: Keine Wildtiere als Wegwerfware

PRO WILDLIFE prangert unkontrollierten Wildtierhandel in Deutschland an

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober weist PRO WILDLIFE auf den zunehmend unkontrollierten Handel mit Wildtieren hin: "Sogenannte Wildtierbörsen schießen derzeit in ganz Deutschland wie Pilze aus dem Boden. Dort werden Raubtiere, Wildvögel oder Giftschlangen an völlig unbedarfte Halter verkauft. Auch im Internet können seltene und gefährliche Arten einfach per Mausklick geordert werden", betont PRO WILDLIFE Sprecherin Daniela Freyer. Viele der Tiere werden immer noch

der Natur entrissen, immer neuen Arten droht durch den Handel mit exotischen "Heimtieren" die Ausrottung. Deutschland sei hierbei einer der größten Absatzmärkte weltweit. Die Münchner Artenschutzorganisation fordert die Bundesregierung auf, konsequenter gegen die Plünderung der Natur vorzugehen. PRO WILDLIFE verweist dabei auch auf die erheblichen Probleme, die bei der Privathaltung solcher Tiere entstehen.

Zuwanderungsgesetz

Karlsruhe verhandelt über Klage der CDU/CSU-Länder

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am 23. Oktober über die Klage von sechs Unions-geführten Bundesländern gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, halten die Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und das Saarland das

Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat für formell verfassungswidrig. Die Länder machten "nicht geltend, dass der Inhalt des Gesetzes gegen die Verfassung" verstoße, betonte das Gericht.

Bund der Steuerzahler

Milliarden-Verschwendung trotz knapper Kassen

In den öffentlichen Haushalten werden nach Angaben des Bundes der Steuerzahler jedes Jahr Milliardensummen sinnlos verschleudert. Die Organisation schätzt die Summe allein für das laufende Jahr auf rund 30 Milliarden Euro. Trotz angeblich leerer Kassen sei die Verschwendung von Steuergeldern immer noch an der Tagesordnung, kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Schwarzbuches "Die öffentliche Verschwendung".

Außenwirtschaft

DIHK prognostiziert für 2003 Ansteigen deutscher Exporte

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erkennt für die deutsche Außenwirtschaft "erste Lichtzeichen am Ende des Tunnels". Nach einem Anstieg von 1,5 Prozent im laufenden Kalenderjahr werde im kommenden Jahr die Zahl der deutschen Exporte um 3,7 Prozent steigen, lautet das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten DIHK-Umfrage.

Ab 15. Dezember neuer Bahn-Fahrplan

Neue Zeitrechnung bei DB mit weniger InterRegios

Für die Kunden der Deutschen Bahn soll am 15. Dezember eine "neue Zeitrechnung" beginnen. Das zumindest verspricht der Bahnkonzern mit dem "bedeutendsten Fahrplanwechsel seit der ICE-Premiere 1991" und dem zugleich in Kraft tretenden "neuen übersichtlichen Preissystem". Mit der Umwandlung von InterRegio- in InterCity-Strecken und neuen ICE-Sprinter-Angeboten richtet die Bahn das Augenmerk verstärkt auf Langstreckenfahrer. Diese sollen auf vielen Strecken durchschnittlich eine Stunde Zeit gewinnen. Die Fernverkehrsleistung der Bahn steigt zugleich um ein Prozent.

AKW Obrigheim

Nabu und Grüne: Ältestes AKW nicht noch länger betreiben

Einem Treppenwitz gleich kommt nach Auffassung des grünen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter das Vorhaben der EnBW, den Atomreaktor in Obrigheim durch Übertragung eines Strommengenkontingents länger als vorgesehen laufen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag hat die EnBW jetzt bei der Bundesregierung gestellt. Selbst wenn es, wie von der EnBW behauptet, eine Zusage des Bundeskanzlers Schröder an den EnBW-Vorsitzenden Goll im Zusammenhang mit dem Atomkonsens gegeben haben sollte, so sei doch klar, dass mit dem Terrorangriff des 11. September 2001 sich die Geschäftsgrundlage geändert habe.

1.Oktober in Leipzig

Dankesfeier für zehntausende Fluthelfer

In Leipzig wird am Dienstag für die Helfer bei der Flutkatastrophe eine grosse Feier ausgerichtet. Die Fluthilfe an der Elbe war der größte Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Der Nachrichtensender n.tv überträgt die Rede des Bundespräsidenten am 1. Oktober ab ca. 13 Uhr live im Fernsehen. Ausserdem sprechen Bundesverteidigungsminister Peter Struck und der sächsische Ministerpräsident Milbradt sowie Staatssekretärin Brigitte Zypries, die Innenminister Otto Schily vertritt. Sie dankten den Teilnehmern in Grußworten für ihren unermüdlichen Einsatz an Deichen und Brücken. Die Feier ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von Verteidigungs- und Innenministerium und wird von zahlreichen großen und kleinen Sponsoren unterstützt.