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Bundesweit Demonstrationen gegen Irak-Krieg
Weltweiter Aktionstag
Gegen einen Irak-Krieg wollen bundesweit Tausende Anhänger der Friedensbewegung am Samstag protestieren. Die Demonstrationen im Rahmen eines weltweiten Aktionstages richten sich besonders an die Bundesregierung, ihr Wahlversprechen zu halten und einem militärischen Einsatz der USA die Unterstützung zu verweigern. Die Veranstalter rechnen für die Demo in Berlin mit rund 30 000 Teilnehmern. Nach ihren Angaben sind am selben Tag in 70 deutschen Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen geplant.
Telekom wegen irreführender Werbung für teure Bahnauskunft verurteilt
Gericht verbietet "Abzocke"
Die Deutsche Telekom darf nicht mehr damit werben, über ihre eigene Auskunft unter der Nummer 11833 direkt zur Bahnauskunft zu vermitteln, ohne in dieser Werbung auf höhere Gebühren hinzuweisen. Das entschied das Landgericht Bonn auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin. Die Verbraucherschützer hatten Bahn und Telekom "Abzocke" der Verbraucher vorgeworfen.
BUND fordert Abbau von Subventionen für Flugverkehr
Billig-Flieger verschärfen Klimakatastrophe
Anlässlich der Starts von immer mehr "Billig-Airlines" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Ende der Subventionierung des Flugverkehrs verlangt. Nur die steuerliche Bevorzugung des Fliegens mache es möglich, dass Flüge auf gleichen Verbindungen billiger angeboten werden könnten als Bahntickets. Das Fliegen sei jedoch die umweltschädlichste Reisevariante von allen.
Mehr als 14 Millionen Menschen hungern im südlichen Afrika
Hilfen müssen aufgestockt werden
Die Ernährungslage im südlichen Afrika ist nach wie vor kritisch. Jüngsten UN-Schätzungen zufolge sind bis zum Frühjahr kommenden Jahres mehr als 14 Millionen Menschen in sieben Ländern von der Katastrophe betroffen. Angesichts der sich verschärfenden Lage muss die Hilfe nach Ansicht von Hilfsorganisationen jedoch ausgeweitet werden.
"Nicht nur für Diabetiker besonders wichtig"
Zitate aus CMA-Broschüren
Der Verbraucherzentrale Bundesverband wirft der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) verbotene Gesundheitswerbung für Fleisch vor. In der Werbe-Sonderveröffentlichung "Unser Lebensmittel Fleisch" "Gesund, schlank, fit" der CMA heißt es unter anderem:
Titandioxid sorgt für nachhaltige Reinigung
Sonnenlicht zur Wasserentgiftung
Forscher der University of Nottingham entdeckten Sonnenlicht für die umweltfreundliche Wasserentgiftung. Das Team unter der Leitung von Gianluca Li Puma hat einen Weg gefunden, durch die Reaktion des unschädlichen Weißpigments Titandioxid mit Sonnenlicht schwer abbaubare Gifte wie Pestizide und pharmazeutische Rückstände zu zerstören. Die Technologie ermöglicht den Abbau der schädlichen Moleküle in CO2 und Wasser und könnte laut Entwicklern einen wichtigen Durchbruch in einer nachhaltigen Reinigung der Wasserversorgung und von industriellen Abwässern bedeuten. Die Durchführbarkeit des Konzepts bestätigte sich jüngst unter Zuhilfenahme von UV-Lampen in einer 400-Liter-Pilotanlage.
Friedliche Globalisierungsgegner
Umwelt Film Festival in Freiburg
Noch bis zum Sonntag läuft das 19. Internationalen Umwelt Film Festivals Ökomedia in Freiburg. Unter dem Motto "Umweltfolgen der Globalisierung" laufen 47 Spiel-, Dokumentar-, Experimental- und Animationsfilme aus elf Ländern. Irene Lucius, Vorstandsvorsitzende des Freiburger Ökomedia Instituts, sagte bei der Eröffnung, die international besetzte Jury habe für das Festival aus über 400 Filmen "die weltweit besten und aktuellsten" Produktionen herausgefiltert. Elf Filme nehmen die Globalisierungsthematik unter die Lupe. Das Filmprogramm will ein Gegenbild zur gängigen Vorstellung von gewaltbereiten, randalierenden Globalisierungsgegnern zeichnen.
Ein Forum für junge Talente
36. Hofer Filmtage
Die 36. Internationalen Hofer Filmtage stehen bis Sonntag im Zeichen des deutschen Film. Besonders jungen Talenten und Regisseuren wollen die Filmtage in dem oberfränkischen Ort dieses Jahr ein Forum bieten, wie Festivalleiter Heinz Badewitz zum Auftakt am Mittwoch sagte. Neben 55 Lang- und Dokumentarspielfilmen stehen rund 30 Kurzfilme auf dem Programm. Daneben sind laut Badewitz soziale und ethnische Milieustudien, "kleine Geschichten von Nebenan" wie "Gott ist tot" von Kadir Sözen oder "Geht nicht, gibt’s nicht" von René Heisig zu sehen.
Erholung erst im nächsten Jahr
Prognose der Wirtschaftsinstitute
Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen erst im kommenden Jahr mit einer allmählichen Erholung der Konjunktur in Deutschland. In ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Herbstgutachten nahmen sie ihre Frühjahrsprognose auf 0,4 Prozent für 2002 und 1,4 Prozent für 2003 zurück. Ferner erwarten Wirtschaftsforscher erwarten für das laufende Jahr eine Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 4,05 Millionen, die im kommenden Jahr leicht auf 4,1 Millionen wachsen wird. Die Arbeitslosenquote werde sich dementsprechend von 9,5 Prozent auf 9,6 Prozent erhöhen.
Kürzen an der falschen Stelle
Gewerkschaften gegen Kürzung der Arbeitslosenhilfe
Die Gewerkschaften warnen die Bundesregierung vor einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Dies stünde laut der Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane in krassem Widerspruch zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission und würde das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft "stark belasten". Mönig-Raane reagiert damit auf Berichte, wonach Rot-Grün im kommenden Jahr Leistungen für Arbeitslose im Volumen von 1,3 Milliarden Euro einsparen will. Demzufolge soll auch das Arbeitslosengeld für Jobsuchende mit Kindern von derzeit maximal 67 Prozent auf 60 Prozent des letzten Nettolohns gekürzt und anstelle der Differenz eine Pauschale von 35 Euro im Monat gezahlt werden.
Unbekannte Texte Heinrich Manns in Prag entdeckt
Ursprünglich verloren geglaubt
Bislang unbekannte Dokumente und Briefe aus dem Nachlass des Schriftstellers Heinrich Mann (1871-1950) sind in Prag aufgetaucht. Der "sensationelle Fund" geht auf eine Mitarbeiterein der Stiftung Archiv der Berliner Akademie der Künste zurück, wie Stiftungsdirektor Wolfgang Trautwein der Nachrichtenagentur ddp am Montag in Berlin sagte. Es handele sich um 15 Kartons mit Dokumenten und Briefen, die der Forschung bislang vollständig unbekannt waren.
Grüne bleiben bei Trennung von Amt und Mandat - noch
Neuer Anlauf, bis die Mehrheitsverhältnisse stimmen
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn können doch noch auf eine Doppelfunktion als Parteichefs und Bundestagsabgeordnete hoffen. Die Saar-Grünen werden für den Parteitag im Dezember eine erneute Abstimmung über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beantragen, kündigte ihr Landeschef Hubert Ulrich am Montag an. Den Vorschlag des Grünen-Bauministers in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, die Parteimitglieder in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen, bezeichnete Kuhn als "mögliches Instrument". Auf dem Grünen-Parteitag in Bremen hatte am Wochenende eine Mehrheit für die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat gestimmt.
Filme sollen Kulturdialog beleben
"Islam-Cinema" in 16 Städten
Muslimischer Alltag steht im Mittelpunkt von fünf Filmen, die zwischen dem 4. und 8. November in 16 deutschen Städten gezeigt werden. Die Kinoreihe steht unter dem Motto "Islam-Cinema", teilte die Bundeszentrale für politische Bildung als Veranstalter am Montag in Berlin mit. Dialog der Kulturen statt "Clash of Civilizations" sei noch immer ein "weit entferntes Ziel", hieß es zur Begründung: "Muslime leben mit uns, unter uns, und doch sind sie und ihre Kultur vielen Menschen weitgehend fremd geblieben." Auch in der Pädagogik gebe es ein "riesiges Defizit" im Umgang mit dem Islam. Toleranz einer fremden Kultur gegenüber setze jedoch Wissen über diese Kultur voraus.
Ersparnis durch Streichung des Steuerabzugs für Spenden unrealistisch
Kulturrat warnt vor Folgen
Der Deutsche Kulturrat hält die durch die Streichung des Spendenabzugs erwartete Ersparnis für den Bundeshaushalt für "vollständig aus der Luft gegriffen". Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte am Montag in Berlin, dagegen werde der Schaden für Kultureinrichtungen durch die geplante Streichung "messbar sein". Zimmermann fügte hinzu, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) träume sich "seinen Haushalt zusammen". Eichel glaubt, in den nächsten drei Jahren werde die Wirtschaft ihre Spendenbereitschaft verdoppeln, obwohl sie keine Spendenabzugsmöglichkeit mehr haben soll.
Erstes Bio-Gütesiegel der USA eingeführt
Ökologen und Biobauern feiern "Organic Monday"
Seit mehr als 12 Jahren kämpfen Biobauern, Umweltgruppen, Restaurantbesitzer und Lebensmittelprüfer um die Anerkennung und um die Einführung der Kennzeichnung von ökologisch geprüften Produkten. Am Montag, war es soweit: Das erste Bio-Gütesiegel "Made in USA" wurde vom Department of Agriculture eingeführt. Ab sofort sind Produkte, die ohne Pestizide, Kunstdünger, Antibiotika und Hormone hergestellt wurden, mit dem Gütesiegel gekennzeichnet.
Umweltbundesamt veröffentlicht Studie zur Neugestaltung der Umwelthaftung
Einheitliches Haftungsrecht für Umweltschäden erforderlich
Das Umwelthaftungsrecht in Deutschland muss systematisiert, vereinheitlicht und vereinfacht werden. Gleichzeitig sind Regelungslücken zu schließen. Durch solche Veränderungen können die Ziele des Umwelthaftungsrechts - die Vermeidung und verursachergerechte Kompensation von Umweltschäden - wirksamer erfüllt werden. Zu diesen Ergebnissen gelangten Juliane Kokott von der Universität St. Gallen, Schweiz, und ihr Mitarbeiter Frank Hoffmeister. Im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) haben sie die Haftungsvorschriften in Deutschland sowie in 14 anderen Staaten Europas untersucht und bewertet.
Vereine kritisieren Abschaffung des Spendenabzugs
Arme Kultur
Kulturverbände und Stiftungen protestieren gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Spendenabzugs für Unternehmen. Damit drohe eine "Verarmung der Kulturlandschaft", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, am Freitag in Berlin. Nach Angaben des Maecenata Instituts für Dritter-Sektor-Forschung haben im vergangenen Jahr Unternehmen rund 600 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke gespendet. Davon profitierten rund 500 000 Vereine und Organisationen.
Lob und Tadel für rot-grünen Koalitionsvertrag
Sozialverbände melden sich zu Wort
Die Vereinbarungen des rot-grünen Koalitionsvertrags im Sozialbereich sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Papier als "ein Programm der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs" bezeichnete, kritisierte der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Rentenbeschlüsse der Koalition als "völlig unzureichend". Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) beklagte, bei der Reform der Sozialversicherungen bleibe die Regierung wichtige Antworten schuldig. Die Sozialversicherungen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, einen Rückzug des Staates aus diesem Bereich und eine Privatisierung der Lebensrisiken dürfe es nicht geben. Die Verbraucher Initiative bezeichnete die Planungen im Gesundheitsbereich als "positiven Ansatz" und begrüßt vor allem den Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung.
Kornrade ist die Blume des Jahres 2003
Fast ausgerottet durch moderne Landwirtschaft
Die nahezu ausgestorbene Kornrade ist die Blume des Jahres 2003. Mit der Wahl der an Feldrändern wachsenden Pflanze soll für den Erhalt der Ackerwildkräuter geworben werden, begründete die Stiftung Naturschutz Hamburg und Stiftung zum Schutze gefährdeter Pflanzen am Donnerstag ihre Wahl. Die Blume stehe für den Lebensraum der blühenden Feldraine, den es heute kaum noch gibt, und der wohl nur noch museal erhalten werden könne.
EU-Generalanwalt empfiehlt Bußgeld gegen VW
Wegen Wettbewerbsbehinderung
Auf den Wolfsburger VW-Konzern kommt offenbar endgültig ein EU-Bußgeld von 90 Millionen Euro zu. Im Streit um die von Brüssel verhängte Strafe wegen angeblicher Absatzbehinderung musste VW am Donnerstag einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichthofes (EuGH) empfahl den Luxemburger Richtern nach Angaben eines EuGH-Sprechers, die Klage des Konzerns auf Annullierung des Bußgeldes zurückzuweisen. Die Empfehlung ist für die Luxemburger Richter zwar nicht bindend. Sie wurde in der Vergangenheit aber zumeist übernommen. Mit einem endgültigen Urteil des EuGH zum bisher höchsten EU-Strafbescheid gegen ein einzelnes Unternehmen ist nach Ansicht von Beobachtern in einigen Monaten, möglicherweise noch vor Jahresende zu rechnen.