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Attac Deutschland verdeutlicht GATS-Risiken im Wirtschaftsausschuss

Liberalisierung

Bei einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags am 7. April hat sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac erneut für einen Stopp der GATS-Verhandlungen eingesetzt. Ebenso wie Vertreter von Gewerkschaften, Kommunen und NGOs übte Thomas Fritz, GATS-Experte bei Attac, scharfe Kritik am Dienstleistungsabkommen der WTO und machte auf die Risiken aufmerksam. "Sozial- und Umweltstandards sind durch das GATS ebenso bedroht wie die öffentliche Trinkwasserversorgung und die Entwicklungschancen der ärmeren Länder."

Dass die Anhörung überhaupt zu Stande gekommen ist, betrachtet Attac als Erfolg der Anti-GATS-Kampagne. Fritz: "Die Geheimniskrämerei der EU funktioniert nicht mehr, das Thema GATS steht auf der Tagesordnung." Zahlreiche Sachverständige kritisierten bei der Anhörung die mangelhafte Information durch die Europäische Kommission und das Wirtschaftsministerium. Wenn die geheimen Angebots- und Forderungslisten nicht inoffiziell in die Öffentlichkeit gelangt wären, wäre eine Stellungnahme überhaupt nicht möglich gewesen.

Der Vertreter der Europäischen Kommission, Monsieur Defraigne, versuchte die Kritik an den Verhandlungen mit dem Hinweis zu entkräften, dass alle staatlichen Hoheitsaufgaben vom GATS ausgenommen sind. "Diese Aussage ist eine bewusste Irreführung", kritisierte Thomas Fritz. In allen Bereichen, in denen bereits private Anbieter am Markt agierten, könne das GATS Anwendung finden. Defraignes Hinweis, dass die EU in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge bisher keine Angebote zur Liberalisierung gemacht habe, beruhigte die Kritiker nicht: Weil von der EU weitreichende Forderungen gestellt wurden, sei damit zu rechnen, dass im Lauf der Verhandlungen auch bei den Angeboten Zugeständnisse gemacht werden.

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