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Lafontaine hält Kostenexplosion bei Hartz IV für Unsinn

"Bösartige Täuschung"

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, wirft der großen Koalition vor, sie versuche "im Verein mit den Wirtschaftsverbänden erneut die Wählerinnen und Wähler zu täuschen, wenn von der Kostenexplosion bei Hartz IV die Rede ist". Nach Untersuchungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe würden Bundesagentur, Bund und Kommunen im Jahr 2006 voraussichtlich insgesamt 0,8 Mrd. Euro weniger für Arbeitslosigkeit ausgeben als geplant. "Es ist daher schon bösartig, den Anstieg der Kosten für Hartz IV aufzubauschen und die sinkenden Auszahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu verschweigen", so Lafontaine. Zwischen beidem bestehe ein untrennbarer Zusammenhang, der durch die Hartz-Reformen bewusst initiiert worden und keineswegs Ausdruck einer Kostenexplosion sei.

Von einer Reform der Reform kann - so Lafontaine - "erst gesprochen werden, wenn die Arbeitslosenversicherung auf eine solide Grundlage gestellt und die brutale Enteignung der älteren Arbeitnehmer durch die Verkürzung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I zurückgenommen worden ist".

Angesichts der bisherigen Politik der Koalition von Union und SPD, die von der Mehrwertsteuererhöhung über die Beschränkung der Pendlerpauschale bis zur Kürzung des ALG II für junge Leute, die soziale Schieflage weiter verstärke, sei es an der Zeit, das Ruder herumzuwerfen und statt der fortgesetzten Demontage des Sozialstaates die Vermögenden und einkommensstärkeren Schichten wie in anderen Industriestaaten auch stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

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