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Jung attackiert Lafontaine wegen Terrorvorwurf an Bundeswehr

"Charakterlos"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) greift Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine wegen dessen Bemerkungen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an. Die Äußerung Lafontaines hätten sowohl bei den Soldaten als auch in breiten Teilen der Bevölkerung blankes Entsetzen ausgelöst, sagte Jung am Dienstag "Spiegel Online". "Die Linkspartei und ihr Fraktionschef sind hier in einer Art und Weise charakterlos unterwegs, die ich nur noch abstoßend finde", sagte der CDU-Politiker. Lafontaine hatte in einer Talkshow am Wochenende gesagt, die Bundeswehr sei in Afghanistan über den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen mittelbar "in terroristische Aktivitäten verwickelt". Lafontaine bezeichnete Bush und Blair unterdessen als Terroristen.

Jung verteidigte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und wandte sich gegen einen Strategiewechsel. "Das ist der völlig falsche Weg, weil dadurch die Terroristen genau ihr Ziel erreicht hätten. Wir können und dürfen Afghanistan nicht wieder zurückfallen lassen in eine Brutstätte für die Ausbildung von weltweit agierenden Terroristen", sagte Jung.

Zugleich wandte er sich gegen Überlegungen aus Teilen der SPD-Bundestagsfraktion, das Anti-Terror-Mandat "Operation Enduring Freedom" (OEF) im Herbst nicht mehr durch den Bundestag verlängern zu lassen. "Wir brauchen weiterhin neben dem ISAF-Mandat, das zur Stabilisierung und zum Aufbau beiträgt, auch die OEF-Mission", meint der Minister.

Lafontaine nennt Bush und Blair Terroristen

Lafontaine hat US-Präsident George W. Bush und den britischen Premier Tony Blair Terrorismus vorgeworfen. Lafontaine verwies am 22. Mai am Rande einer Fraktionssitzung darauf, dass nach Feststellung des Bundestages Terrorismus rechtswidrige Gewaltanwendung zur Umsetzung politischer Ziele sei. Nach dieser Definition sei der Irak-Krieg Terrorismus.

"Verantwortlich sind dafür Bush und Blair, die ich damit als Terroristen bezeichne", so Lafontaine. Nie käme er auf die Idee, die Soldaten dort als Terroristen zu bezeichnen.

Künast verlangt Entschuldigung

Die Grünen dringen auf eine Entschuldigung Lafontaines, weil dieser zuvor gesagt hatte, die Bundeswehr sei in Afghanistan über den Einsatz von "Tornado"-Kampfflugzeugen mittelbar "in terroristische Aktivitäten verwickelt".

Die Äußerung, dass deutsche Soldaten an Terroranschlägen beteiligt seien, gehe weit über "politisch erlaubte krude Ideen" hinaus, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am 22. Mai in Berlin. Die einzig richtige Reaktion sei eine Entschuldigung Lafontaines.

Lafontaine reagierte auf die Kritik. Diese sei "heuchlerisch". Es sei eine "erbärmliche Verdrehung" seiner Worte, wenn die Abgeordneten ihm unterstellten, er habe die im Rahmen der ISAF-Mission eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet, so Lafontaine am 22. Mai.

verteidigte hingegen seine Worte: "Der Bundestag hat beschlossen, wie Terror definiert ist, nämlich als die rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele." In Afghanistan würden "zahlreiche unschuldige Zivilisten im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus ermordet", wobei die Genfer Konvention in keiner Weise beachtet werde. Das militärische Vorgehen im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" sei damit völkerrechtswidrig und entspreche der vom Bundestag beschlossenen Terrorismus-Definition.

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