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Arbeitslosigkeit im Februar 2014

LINKE bezeichnet Arbeitsmarktbericht als „Falschmeldung“

„Obwohl in NRW die tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2014 inzwischen die Millionengrenze erreicht hat, meint die Geschäftsführerin der NRW-Regionaldirektion, Christiane Schönefeld, im aktuellen Arbeitsmarktbericht eine 'positive Grundtendenz' feststellen zu können. Während im Februar 2014 nach offizieller Lesart 793.388 Arbeitslose registriert sind, beträgt jedoch die effektive Arbeitslosigkeit 999.156 arbeitslose Menschen, die nach offizieller Lesart mit der Kategorie Unterbeschäftigung bezeichnet wird. Es handelt sich dabei um Menschen, die zwar als arbeitslos gemeldet sind, sich jedoch in aussichtslosen Trainingsmaßnahmen bzw. Ein-Euro-Jobs befinden oder aber als Alleinerziehende oder Über-58-jährige aus der Statistik herausgerechnet werden. Mit dieser statistischen Manipulation kann die Bundesregierung Monat für Monat ihre Falschmeldungen fürs europäische Ausland als 'Modell Deutschland' verkaufen, das wie kein anderes Land 'gut durch die Krise' gekommen sei,“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht.

„So ist die Arbeitslosigkeit in NRW allein von November 2013 bis Februar 2014 um etwa 50.000 Arbeitslose angestiegen, was seit Jahren nicht mehr der Fall war. Weder die Bundesregierung, noch die von SPD und Grünen geführte Landesregierung in NRW sind auch nur ansatzweise bereit, diesem gesellschaftlichen Krebsgeschwür auf den Leib zu rücken. Im Gegenteil, zum besseren Verständnis dieses politischen Skandals gehört, dass in den letzten vier Jahren bei der Arbeitsmarktpolitik bundesweit zirka 30 Milliarden Euro gekürzt wurden, was in zahlreichen Kommunen in NRW dazu geführt hat, dass die Etats der Jobcenter um zirka 50 Prozent zusammengestrichen wurden und eine aktive Arbeitsmarktpolitik im eigentlichen Sinne nicht mehr stattfindet.

Während bundesweit 2009 noch zirka 1,6 Millionen Menschen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, waren es 2013 lediglich noch zirka 850.000, was natürlich in den zahlreichen und von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Kommunen des Ruhrgebiets besonders durchschlägt. Deshalb steigt auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die der offiziellen Politik bei nahezu jeder Stellungnahme angeblich besonders am Herzen liegt, von Monat zu Monat und hat in NRW im Februar 2014 mit 53,4 Prozent an den im SGB II erfassten erwerbsfähigen Leistungsbeziehern ein Rekordniveau erreicht.

Aus alledem lässt sich nur der Schluss ziehen, dass die herrschende Allianz aus Kapital und der von ihr abhängigen Politik die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit längst aufgegeben hat und deshalb versucht, mit Placebo-Maßnahmen die Menschen ruhig zu stellen. Solange die Gewerkschaften sich dieser Politik nicht entschiedener entgegenstellen, als sie es derzeit tun, wird ein Kurswechsel in der Arbeitsmarkpolitik nicht zu erwarten sein.“

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