headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

berlin

Schmitt-CDU oder Pflüger-CDU?

Machtkampf in der Berliner CDU wird schärfer

Der Machtkampf in der Berliner CDU gewinnt noch einmal an Schärfe. Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte am Mittwoch den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt zum Rücktritt auf. Pflüger, dem am Donnerstag in einer Sondersitzung die Abwahl als Fraktionschef droht, betonte, dass auf diese Weise die Probleme der Berliner CDU gelöst werden könnten. Die Landespartei habe einen Anspruch auf einen besseren Vorsitzenden. Deshalb müssten jetzt die Mitglieder der Fraktion entscheiden, ob sie eine Schmitt-CDU oder eine Pflüger-CDU wollten.

Budgetrecht des Parlaments

Berliner Senat erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas für unzulässig erklärt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" in seiner Größenordnung in das Budgetrecht des Landesparlaments eingreifen würde. Daher sei es verfassungsrechtlich unzulässig.

Bald 50.000 "Hartz IV"-Klagen in der Hauptstadt

Berlin stockt wegen "Hartz-IV"-Klagen Zahl der Sozialrichter auf

Wegen der anhaltend hohen Zahl an Klagen von "Hartz IV"-Empfängern will Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) das Berliner Sozialgericht verstärken. "Wir werden 40 zusätzliche Richterstellen möglichst schon ab nächstem Jahr zu den bisher 85 Sozialrichtern beantragen", sagte die Justizsenatorin dem "Tagesspiegel". Dazu solle dieselbe Anzahl an Rechtspflegern kommen. "Wir können uns da keinen Flaschenhals erlauben, in dem die Klagen hängenbleiben", unterstrich von der Aue. An Deutschlands größtem Sozialgericht wird voraussichtlich in der kommenden Woche die 50.000. Klage im Zusammenhang mit den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen "Hartz IV"-Regelungen.

Symbolträchtige Bilder

US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli nach Berlin

Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli zu einem eintägigen Besuch nach Berlin. Dabei wird er sich zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, anschließend ist ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant. Das wurde am Freitag von Regierungsseite bestätigt. Anschließend will Obama seine öffentliche Rede halten.

Dreistündiger Festakt

Neue US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor eröffnet

Am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten haben die USA am Freitag (4. Juli) ihre neue Botschaft in Berlin feierlich eröffnet. 4500 geladene Gäste verfolgten die Zeremonie auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, wo die diplomatische Vertretung bereits vor 69 Jahren schon einmal stand. US-Botschafter William Timken wertete die Rückkehr der Botschaft an ihren alten Standort als ein "historisches Ereignis".

Grenzwertüberschreitung

Krisentreffen in Berlin wegen Pannen im Atommülllager Asse

Nach Pannen im Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel kommt es am Dienstag (24. Juni) in Berlin zu einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen von Bund und Land Niedersachsen. Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass in dem Forschungsbergwerk offenbar radioaktive Salzlauge lagert, die die zulässigen Grenzwerte um das Acht- bis Neunfache überschreitet. Laut Bundesumweltministerium hat das zuständige Landesbergamt gegen geltendes Strahlenschutzrecht verstoßen. Schavan ist auf Bundesebene für das Forschungsbergwerk zuständig.

"Inhaltliche Kriterien"

Berliner SPD-Chef sieht Rot-Rot als "Exportmodell"

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller empfiehlt rot-rote Bündnisse auch in anderen Ländern. Das Berliner Regierungsbündnis von SPD und Linkspartei werde für die Sozialdemokraten auch in den alten Bundesländern immer interessanter, sagte Müller dem "Tagesspiegel". "Wir machen in Berlin seit Jahren vor, dass man Bündnisse mit der Linken nach inhaltlichen Kriterien beurteilen muss", sagte Müller und fügte hinzu, dies sei wichtiger als "abstrakte Abgrenzungsbeschlüsse".

Anzeige gegen unbekannt

Berliner Schüler müssen Mathe-Prüfung wiederholen

Rund 28.000 Berliner Schüler an 346 Schulen müssen ihre Mathematikarbeiten für den Mittleren Schulabschluss wiederholen. Im Laufe der am Mittwoch (11. Juni) abgelegten Prüfungen sei festgestellt worden, dass Jugendliche von fast einem Dutzend Schulen vorab in den Besitz der Aufgaben gekommen waren, teilte die Senatsbildungsverwaltung mit. Die Prüfungen werden am 23. Juni wiederholt.

Westlicher Lebensstil

Gedenktafel in Berlin-Tempelhof für Hatun Sürücü

In Berlin-Tempelhof erinnert jetzt eine Gedenktafel an den sogenannten Ehrenmord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü. Ein so hinterhältiges Verbrechen dürfe sich nicht wiederholen, sagte der Bürgermeister des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), am Dienstag (10 Juni). Deshalb dürfe die Tat nicht in Vergessenheit geraten. Auf der Tafel steht in deutscher und türkischer Sprache geschrieben, Sürücü sei ermordet worden, "weil sie sich Zwang und Unterdrückung ihrer Familie nicht unterwarf, sondern ein selbstbestimmtes Leben führte".

Linke gegen Vertrag

Berlin verweigerte EU-Vertrag die Zustimmung

Berlin hat als einziges Bundesland dem EU-Reformvertrag im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) votierte am 23. Mai in der Länderkammer mit Enthaltung. Damit beugte sich die SPD der Linken, die den EU-Vertrag unter anderem als unsozial und militaristisch ablehnt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte, dass die seit 2002 bestehende, bundesweit einzige rot-rote Koalition erstmals keinen Konsens erzielen konnte. Nach seiner Einschätzung steckt das Bündnis in einer "Krise". Die Linke widersprach dieser Auffassung. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition.

Pionier der deutschen Schwulenbewegung

Berliner Promenade wird nach Sexualforscher Hirschfeld benannt

In Berlin erinnert künftig eine Straße an den Arzt und Sexualforscher Magnus Hirschfeld, der als Pionier der deutschen Schwulenbewegung gilt. Ihm zu Ehren wird von diesem Dienstag an eine Promenade an der Spree, schräg gegenüber vom Bundeskanzleramt, seinen Namen tragen. Dazu werden unter anderen Bundesjustizministerin Zypries und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Süsskind, erwartet. Auch ein Denkmal mit der Bronzebüste des Wissenschaftlers ist geplant. Hirschfeld wurde 1868 in Kolberg/Pommern als Sohn eines jüdischen Arztes geboren und starb 1935 in Nizza.

Bestätigung für rot-rot

Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens gescheitert

Beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof haben die Befürworter des Airports eine Niederlage erlitten. Es wurde nicht die notwendige Zahl an Ja-Stimmen erreicht, wie der Landesabstimmungsleiter am 27. April mitteilte. Er sagte: "Um es amtlich auszudrücken, der Volksentscheid ist nicht zustande gekommen". Das Ergebnis bestätigt die Haltung des rot-roten Senats, der auf die Schließung des innerstädtischen Airports Ende Oktober 2008 drängt. Damit will er nach eigenen Angaben eine rechtliche Gefährdung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verhindern, der 2011 den Betrieb aufnehmen soll. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 21,7 Prozent der Stimmberechtigten für die Offenhaltung Tempelhofs. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut mindestens 609.509 Ja-Stimmen. An der Abstimmung nahmen nur 36,1 Prozent der Stimmberechtigten Teil. Von denjenigen, die abstimmten, votierten 60,2 Prozent für Tempelhof und 39,6 Prozent dagegen. Wegen der geringen Beteiligung reichte das Votum aber nicht aus.

Senat will defizitären Innenstadt-Flughafen schließen

Merkel ruft Berliner zur Teilnahme an Tempelhof-Volksentscheid auf

Rund eine Woche vor dem Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zur Teilnahme aufgerufen. Sie hoffe, dass viele Berliner am Volksentscheid zur Zukunft von Tempelhof teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben, sagte Merkel der Tageszeitung "B.Z.". Der Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen innerstädtischen Airports sei "nicht nur von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Der Flughafen stelle "für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt". Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte "Merkels Parteinahme für den VIP-Flughafen".

Gegen jahrelangen Widerstand Polens

Berlin beschließt Erinnerungsstätte für vertriebene Deutsche

Mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg wird in Berlin ein "sichtbares Zeichen" an Flucht und Vertreibung erinnern. Das Bundeskabinett billigte dafür am 19. März ein Konzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Gegen das Vorhaben hatte es jahrelang heftigen Widerstand vor allem aus Polen gegeben. Auch innerhalb Deutschlands war die Erinnerungsstätte heftig umstritten. Neumann bezeichnete den Beschluss nun als "herausragenden Schritt im Hinblick auf die Aufarbeitung eines schmerzlichen Teils" der deutschen und europäischen Geschichte. Mehr als 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei es nun an der Zeit, an die Schicksale der Vertriebenen, darunter 12 bis 14 Millionen Deutsche, zu erinnern sowie Ursachen und Folgen aufzuarbeiten. Die zentrale Ursache war der von Deutschland begonnene Weltkrieg, der 1939 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen begann.

"Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan"

Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenbau Berlin-Schönefeld gescheitert

Die Gegner des Flughafenbaus Berlin-Brandenburg International in Schönefeld sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerden der Anwohner sind von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erst gar nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Beschwerdeführer hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte "nicht hinreichend dargetan", teilte das Verfassunsgsgericht in Karlsruhe mit. "Insbesondere haben sie nicht aufzeigen können, dass die Planfeststellungsbehörde ihre eigentumsrechtlichen Belange nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Abwägungsgebot genügenden Weise behandelt hat."

Öffentliche Aufträge

Berlin verankert gegen die Stimmen von CDU und FDP Mindestlohn im Vergabegesetz

Berlin hat als erstes Bundesland einen Mindestlohn in seinem Vergabegesetz verankert. Mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus am 13. März eine entsprechende Gesetzesnovelle. Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP lehnten die Verankerung eines Mindestlohns im Vergabegesetz ab. Die Grünen-Fraktion enthielt sich. Für den Mindestlohn hatte sich vor allem die Linksfraktion starkgemacht.

Ehemaliges Reichsvermögen

Berliner Klage auf Rückgabe wertvoller Immobilien gescheitert

Der Berliner Senat ist mit seiner Klage gegen den Bund auf Rückgabe von ehemaligem Reichsvermögen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss fest, dass Berlin keinen Anspruch mehr auf die Rückübertragung von Grundstücken hat. In dem Rechtsstreit ging es um Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 6,8 Millionen Quadratmeter und einem Gesamtwert von 226 Millionen Euro, darunter Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof. Außerdem forderte Berlin vom Bund Erlöse in Hohe von 52 Millionen Euro aus dem Verkauf von Immobilien ein.

Brandanschläge auf Bundeswehr-Fahrzeuge

BGH prüft Beschwerde gegen Haftentlassung von Berliner Soziologen

Der Bundesgerichtshof will am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der Haftentlassung des terrorverdächtigen Berliner Soziologen Andrej H. entscheiden. Das kündigte der BGH am Montag in Karlsruhe an. Die Bundesanwaltschaft hatte Beschwerde gegen die vor zwei Monaten ergangene Anordnung des BGH-Ermittlungsrichters eingelegt, den Haftbefehl gegen den 36-jährigen Wissenschaftler außer Vollzug zu setzen. Über die Beschwerde entscheidet nun der Staatsschutzsenat des BGH in Karlsruhe.

"Keine eigenen Erkenntnisse"

Berlin bestellt Botschafter von Myanmar ein

Nach der Zuspitzung der Lage in Myanmar hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt. Dem Botschafter sei die "dringende Erwartung" übermittelt worden, dass die Regierung in Rangun von Gewaltanwendung absehe, sagte eine Außenamtssprecherin am 26. September in Berlin. Das Thema spielte auch in der Kabinettssitzung Nachmittag eine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin sagte.

"Braune Pest"

CDU-Landeschef Junghanns lobte noch 1989 die Berliner Mauer

Brandenburgs CDU-Vorsitzender und Wirtschaftminister Ulrich Junghanns hat noch 1989 die Existenz der Berliner Mauer verteidigt. Der damalige Vorsitzende des Berliner Bezirksvorstands der Bauernpartei der DDR habe in einem Artikel der Zeitung "Bauernecho" vom 3. Juli 1989 das hohe Lied auf die Mauer gesungen, berichtete das Politikmagazin "Cicero". Der Beitrag trug den Angaben zufolge die Überschrift "Berlin - sozialistische Metropole in Farben der DDR". Wörtlich habe Junghanns darin geschrieben: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert."