Vorwürfe Cohn-Bendits gegen Fischer und Schily

Nach Genua

Angesichts des gewalttätigen Polizeieinsatzes am Rande des G8-Gipfels in Genua erhebt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit Vorwürfe gegen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Innenminister Otto Schily (SPD). Zur Distanzierung Fischers von den Protesten sagte Cohn-Bendit der "Frankfurter Rundschau", die jungen Demonstranten stellten "richtige Fragen". Er fügte hinzu: "Ich finde, wir sollten als Herrschende - und das sind wir nun mal, wenn wir Außenminister sind - nicht so blöd daherreden wie die damaligen Herrschenden".

Cohn-Bendit warf zugleich Schily vor, "an Altersamnesie" zu leiden. Wer wie der Innenminister nicht mehr wisse, "dass es auch im Rechtsstaat eine Polizei geben kann, die sich verselbstständigt" und dies nicht anprangere, mache sich schuldig an der europäischen Idee. Wenn auf G8- oder EU-Gipfeln den moralischen Ansprüchen der Protestgeneration nicht Rechnung getragen werde, "dann radikalisiert das die jungen Menschen", warnte der Grünen-Politiker.

Zugleich setzte sich Cohn-Bendit für einen Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu der Polizeigewalt gegen Demonstranten ein. Mit Kollegen aus anderen Fraktionen werde er die Einsetzung eines solchen Gremiums fordern, kündigte Cohn-Bendit an. Unter anderem solle geprüft werden, ob nicht Teile der italienischen Polizei unter der dortigen neuen Mitte-Rechts-Regierung versuchten, "eine Strategie der Gewalt voranzutreiben".

Für den nächsten EU-Gipfel im belgischen Laeken im Dezember regte Cohn-Bendit statt eines massiven Polizeiaufgebotes einen "menschlichen Schutzring" aus EU-Parlamentariern und anderen europäischen Repräsentanten um den Tagungsort an.