PDS gegen deutsche Beteiligung an NATO-Racheakt

Besonnenheit

Die PDS-Fraktion wird voraussichtlich bei einer möglichen Bundestags-Abstimmung über die deutsche Beteiligung an einem NATO-Vergeltungsschlag für die Terroranschläge in den USA nicht zustimmen. Das sagte PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in Berlin. "Den Beschluss des NATO-Rates sehen wir mit großer Sorge", betonte der außenpolitische Sprecher der PDS.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Mittwochabend in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland die NATO-Entscheidung über den kollektiven Verteidigungsfall im Bündnis mittragen werde. Der NATO-Rat hatte sich zuvor in Brüssel auf ein In-Kraft-Treten von Artikel 5 des NATO-Gründungsvertrages geeinigt. Danach sind die Mitglieder im Falle eines Angriffs auf einen Staat zur gemeinsamen Verteidigung verpflichtet.

Zur Begründung für seine ablehnende Haltung sagte Gehrcke, der NATO-Vertrag sei explizit auf einen Krieg oder eine Auseinandersetzung zwischen Staaten ausgerichtet. Die Anschläge in den USA seien jedoch "kriminelle Aktionen einer terroristischen Gruppe". Der Begriff Vergeltung tauche zudem im NATO-Vertrag gar nicht auf. Er werde seiner Fraktion deshalb raten, "alles, was in Richtung einer militärischen Eskalation geht", abzulehnen.