Grünen warnen vor Schnellschüssen bei Datenschutz

Contra Schily

Die Grünen stehen der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geforderten Lockerung des Datenschutzes skeptisch gegenüber. Mit persönlichen Daten sollte sehr vorsichtig umgegangen werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" zu den Folgen der Terroranschläge in den USA für die deutsche Innenpolitik. So stelle ein Fingerabdruck im Pass, wie von Schily angeregt, jeden Bürger unter einen Generalverdacht. "Vernünftig" nannte Müller das Vorhaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), das Religionsprivileg im Vereinsrecht abzuschaffen. Dies unterstützen die Grünen.

Müller mahnte nach den Terroranschlägen in den USA generell auch in der innenpolitischen Debatte in Deutschland zur Besonnenheit. Einen Nationalen Sicherheitsrat, den die CSU gefordert hatte, hält die Grünen-Politikerin nicht für erforderlich. Müller äußerte den Verdacht, dass Politiker der Union versuchten, "im Windschatten der Tragödie" alte "Lieblingsforderungen" zu erheben.