Wo der Reformbedarf besonders groß ist

Verbraucherschutz

Die Verbraucherschützer wollen das Wahlprogramm der Parteien am Reformwillen in "stark defizitären Verbraucherbereichen" messen. Dazu haben sie konkrete Forderungen aufgestellt:

ÖFFENTLICHE VERKEHRSMITTEL: Den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel sollen Ersatzansprüche für die durch Ausfall, Verspätungen oder Überbuchung entstandenen Schäden und Nachteile eingeräumt werden. Auf EU-Ebene müsse die freiwillige Gewährung von Verbraucherrechten in der Luftfahrtbranche zu verbindlichem Recht werden.

VERSICHERUNGSVERTRAGSRECHT: Versicherungsunternehmen sollen für die Versprechungen ihrer Versicherungsvermittler haften. Weiter mahnen die Verbraucherschützer mehr Informationsrechte für Kunden an.

FINANZDIENSTLEISTUNGEN: Die maßgeblichen Grundsätze für einen fairen Interessenausgleich zwischen Unternehmen und Verbrauchern müssten als Grundregeln in die entsprechende Gesetzgebung verankert werden. Insbesondere fordern die Verbraucherschützer einen Schadensersatzanspruch bei falschen Versprechen.

SCHUTZ PRIVATER BAUHERREN: Um die Fertigstellung des Bauvorhabens sicher zu stellen, sollen Bauunternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden, private Bauherren für den Fall einer Insolvenz zu versichern.

PATIENTENRECHTE: Die Verbraucherschützer verlangen die Einsetzung eines Patientenschutzbeauftragten der Bundesregierung sowie die Gründung eines Arzneimittelhaftungsfonds, der Schadensersatz leiste, wenn die Verursacher nicht mehr festgestellt werden können. Durch eine Beweislastumkehr und schärfere Haftungsregelungen für Ärzte und Arzneimittelhersteller müssten Patienten zudem wirksamer bei Behandlungsfehlern und Arzneimittelschäden geschützt werden.