BUND für Fortentwicklung der "umweltpolitischen Erfolgsgeschichte" Ökosteuer

Zum dritten Geburtstag

Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat drei Jahre nach Einführung der Ökosteuer am 1. April 1999 eine positive Bilanz ihrer Wirkung gezogen. Von der Bundesregierung erwartet der Umweltverband ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung dieser "umweltpolitischen Erfolgsgeschichte" auch über das Jahr 2003 hinaus. Es sei ein Zeichen von ökonomischer und ökologischer Blindheit, wenn im kommenden Wahlkampf zwischen den Parteien Streit um die Ökosteuer ausbreche. Die positiven Wirkungen steigender Energiepreise wie der sinkende Benzinverbrauch und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien dürften nicht durch einen Schlingerkurs in Sachen Ökosteuer abgewürgt werden.

"SPD und Grüne müssen zu ihren früheren Aussagen stehen und an der Ökosteuer festhalten“, forderte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Schrittweise und maßvoll solle der Energieverbrauch verteuert werden, um weitere Anreize fürs Sparen zu geben. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber solle sich genau überlegen, ob er die Ökosteuer und damit den Klimaschutz wirklich "zerstoibern" wolle. Die Folge wäre ein zunehmender Ausstoß von Klimagasen, die CDU/CSU stünde gegenüber den Wählern als Klimakiller da.

Der BUND sieht in der Ökosteuer ein wirksames Mittel, den Einsatz fossiler Energien bis 2050 um etwa 80 Prozent zu reduzieren. Nach jahrelangem Anstieg sei zwischen 1999 und 2001 im Verkehrsbereich der Benzin- und Dieselverbrauch um etwa fünf Prozent zurückgegangen. Ursache sei ein Zusammenspiel von steigenden Mineralölpreisen, Ökosteuer und wachsendem Umweltbewusstsein. Ebenso sei der Anteil verbrauchsarmer Fahrzeuge stetig gewachsen: Von 0,35 auf über zwei Prozent bei Neufahrzeugen mit weniger als fünf Litern Kraftstoffverbrauch. Die Rentenversicherungsbeiträge konnten durch die Ökosteuer bis 2002 um 1,2 Prozentpunkte gesenkt werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert bis 2010 auf Grund der Ökosteuer bis zu 250000 neue Arbeitsplätze.

"Die Ökosteuer ist noch nicht perfekt", gibt Timm zu. Vor allem müsse sie "ökologisch treffsicherer" werden: "Die Ermäßigungen für energieintensive Industrien gehören abgebaut. Außerdem sollten nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer Ökosteuer-Einnahmen zurück erhalten, sondern auch Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Studierende."

Weitere Finanzreformen müssten laut BUND ökonomisch wirksamer und ökologisch deutlicher erkennbar werden. Das Grundkonzept, den Umweltverbrauch zu verteuern und das Steueraufkommen an die Bevölkerung zurückzugeben, solle aber unverändert bleiben.