"Bushtrommeln für den Frieden" am 21. und 22. Mai

Bush-Besuch

Mit Verwunderung reagiert das bundesweite Koordinierungsgremium "Achse des Friedens" auf den offen ausgebrochenen Parteienstreit über die Demonstrationen, die anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten in zwei Wochen in Berlin stattfinden sollen. Die Friedensbewegung hat für den Vorabend des Staatsbesuchs, also für den 21. Mai, zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung in Berlin aufgerufen. Der Protest richtet sich dabei nicht gegen den Staatsbesuch als solchen - derartige Besuche sind auch nach Ansicht des Gremiums selbstverständlicher Grundbestandteil jeglicher internationaler Politik -, sondern gegen die konkrete Politik der US-Regierung, "insbesondere deren kriegerische Außenpolitik". Dieser Protest wird - wie das bei der Friedensbewegung üblich ist - ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgedrückt.

"Am 6. Mai hat der US-Präsident mit der Annullierung der Unterschrift unter das römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) aufs Neue seinen Unilateralismus und seine Arroganz dem "Rest der Welt" gegenüber unter Beweis gestellt", kritisiert das Bündnis. Diese Brüskierung der europäischen Verbündeten, die den ICC alle befürworten, reihe sich ein in "eine Reihe außenpolitischer Fehlleistungen der US-Regierung". Im März wurde die Existenz eines Pentagon-Papiers bekannt, wonach in den USA neue Atomwaffen entwickelt und gebaut werden (sog. Mini-Nukes), die auch gegen Länder, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen, eingesetzt werden sollen. Zudem hat die Bush-Administration dem amerikanischen Kongress einen Haushaltsplanentwurf 2003 vorgelegt, in dem die Rüstungs- und Militärausgaben eine historische Höchstmarke darstellen. Gleichzeitig drängen die USA auch die anderen NATO-Staaten zu mehr militärischer Rüstung. Ein neuer weltweiter Rüstungswettlauf à la Kalter Krieg stehe der Welt bevor, befürchten die Friedensaktivisten. Sie verweisen auch darauf, dass die USA den ABM-Vertrag einseitig gekündigt haben und "mit aller Macht" den Aufbau ihres nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) betrieben.

Hinzu komme, dass die Bush-Regierung unverhohlen von der Fortsetzung ihres "Anti-Terror-Kriegs" spreche und in der nächsten Phase einen Krieg gegen den Irak vorbereite. Auch darum werde es beim Staatsbesuch in Berlin gehen. Die Friedensbewegung werde den Besucher aus Washington und die deutsche Bundesregierung darauf hinweisen, dass eine Fortsetzung des sog. "Krieges gegen den Terror" von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werde.

Die bundesweiten Protestaktionen der Friedensbewegung bestehen aus zwei Teilen: Einmal aus der bundesweiten Demonstration und Kundgebung am 21. Mai in Berlin mit der Schlusskundgebung um 17 Uhr auf dem Alexanderplatz, wozu mehrere Zehntausend Menschen erwartet werden, und zum zweiten aus zahlreichen Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen, die am 22. Mai im ganzen Land stattfinden sollen. Auf all diesen Veranstaltungen sollen um 18 Uhr die "Bushtrommeln für den Frieden" gerührt werden.

Die Aktionen der Friedensbewegung werden von über 130 Organisationen aus dem ganzen Land unterstützt, so z.B. von ATTAC-Deutschland, vom Bund demokratischer Wissenschaftler und dem freiwilligen Zusammenschluss der Studentenschaften (fzs), medico international, der Christlichen Friedenskonferenz (CFK), der Föderation der demokratischen Arbeitervereine DIDF, der IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Naturwissenschaftler-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit", den "Falken", zahlreichen örtlichen und regionalen Friedensinitiativen und Gewerkschaftsgliederungen, Juso-Unterbezirken, Kreisverbänden von Bündnis90/Die Grünen und von der PDS.