Möllemanns Flugblatt war illegal finanziert

Verstoß gegen das Parteigesetz

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann hat mit der Finanzierung seines antiisraelischen Wahlkampf-Flugblatts offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt zufolge sind auf das von Möllemann am 20. September eingerichtete Sonderkonto zur Finanzierung des Flyers Spenden im Gesamtwert von 840 000 Euro geflossen. Der Betrag decke sich mit der Summe, die die Deutsche Post für den Vertrieb des Flyers in Rechnung gestellt habe.

Insgesamt seien Einzelsummen zwischen 1000 und 8000 Euro nach Bareinzahlungen über 14 Banken auf das Konto geflossen. In 144 Fällen werde die zulässige Summe von 1000 Euro pro Barspende überschritten. Rexrodt schloss nicht aus, dass es auch Großspender gegeben habe, die Spenden zur Verschleierung gestückelt hätten.

Laut Rexrodt sind die Einnahmen formal der Partei zuzurechnen. Die FDP wolle diese Spenden aber zurückweisen. Der Schatzmeister räumte ein, dass sich die Suche nach den Spendern schwierig gestalten könne und der Partei dann Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten drohen. Allerdings könne Möllemann wegen seiner Erkrankung nicht zu den Vorgängen befragt werden.