Landgericht verpflichtet Wal Mart zu Dosenpfand

Unlauterer Wettbewerb

Auch Wal Mart muss Pflichtpfand erheben: Das Landgericht verpflichtete das Unternehmen auf Antrag eines Konkurrenten, sich an das geltende Recht zu halten. Bei von Umweltverbänden durchgeführten Testkäufen waren in verschiedenen Wal-Mart Filialen wiederholt Verstöße beim Dosenpfand festgestellt worden. So erhielten Kunden ihren Pfandbetrag zurück, ohne die leere Getränkeverpackung tatsächlich zurückzugeben. Nachdem Wal-Mart trotz wiederholter Aufforderung nicht bereit oder in der Lage war, diese Praxis abzustellen, stellte ein Berliner Getränkefachmarkt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Berlin.

Das Landgericht ordnete in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - an (Gz 15 O 38/03): "Der Antragsgegnerin (Wal-Mart) wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den jeweiligen Geschäftsführern ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in ihrem Wal-Markt Super Center Berlin-Neukölln ... den Pfandbetrag ohne Rücknahme der bepfandet verkauften Einweg-Getränkeverpackung zu erstatten."

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) bezeichnete diesen Beschluss als richtungsweisend: "Der Handel ist gut beraten, ab sofort das Dosenpfand korrekt zu erheben - Verstöße werden jetzt sehr teuer", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. "Dosenpfandsünder müssen ab heute nämlich nicht nur mit Ordnungsstrafen wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung in Höhe von bis zu 50.000 Euro rechnen. Mit dieser Musterentscheidung drohen denjenigen, die das Dosenpfand durch Tricksereien bei der Rücknahme zu unterlaufen versuchen, zusätzlich Ordnungsgelder aus wettbewerbsrechtlichen Verfahren von bis zu 250.000 Euro."

Wal Mart, so das Gericht, handele der Pfanderhebungspflicht zuwider, weil sie das vereinnahmte Pfand nur erstatten darf, wenn sie im Gegenzug die bepfandete Getränkeverpackung zurückerhält. Die Zielsetzung der Verpackungsverordnung, Verpackungen wiederzuverwenden oder wenigstens zu verwerten, würde nicht erreicht, wenn das Pfand ohne Rücklauf der Verpackung gezahlt wird. Wer dies missachte, handele unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts.