Möllemann beeidet Finanzierung des Flugblatts durch Spenden

Spendenaffäre

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat am Mittwoch vor dem Landgericht Münster die Zahlung von Spendengeldern für seine umstrittene Flugblattaktion beeidet. Er kam damit einer entsprechenden Forderung der Bundes-FDP nach. Er ermögliche damit aber, dass die in der Spendenaffäre an den Bundestagspräsidenten gezahlten 839 500 Euro an die Partei zurücküberwiesen werden könnten. Die Auskunftsklage der FDP gegen Möllemann ist damit erledigt. Beide Seiten verzichteten auf weitere Rechtsmittel.

Möllemann betonte, er erkläre dies "um des lieben Friedens willens", obwohl er sich rechtlich dazu nicht verpflichtet fühle.

Er sagte nach der Verhandlung, seine Erklärung sei eine "Geste", um den innerparteilichen Streit zu beenden. "Ich möchte nicht in einer anderen politischen Partei tätig werden. Ich hoffe, die FDP zwingt mich nicht dazu", stellte Möllemann klar. Es sei an der Zeit, sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen nicht mehr mit internen Problemen zu beschäftigen.

Der öffentliche Disput habe die Partei von Prognosen vor der Bundestagwahl von zwölf Prozent auf derzeit unter fünf Prozent in den Umfragen abstürzen lassen, beklagte Möllemann. Jetzt sei der Zeitpunkt erreicht, dass alle Beteiligten sich fragen sollten, "ob man sich nicht wieder stärker politisch aufeinander zu bewegen sollte". Er kündigte zugleich an, in den kommenden Wochen an den Sitzungen von Bundes- und Düsseldorfer Landtag teilnehmen zu wollen.