Studiengebühren in Baden-Württemberg

Neuauflage

Studierende in Baden-Württemberg müssen sich künftig an den Verwaltungskosten ihres Studiums beteiligen. Der Stuttgarter Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz zur Einführung einer entsprechenden Gebühr. Studierende an den Hochschulen müssen demnach 40 Euro pro Semester zahlen. Für die Berufsakademien ist ein Verwaltungskostenbeitrag von jährlich 80 Euro vorgesehen. Die neue Verwaltungsgebühr ersetzt die früher erhobene Rückmeldegebühr, die das Bundesverfassungsgericht im März für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Während Abgeordnete von CDU und FDP die neue Gebühr mit der finanziellen Notlage rechtfertigten, sprachen SPD und Grüne von einem "Etikettenschwindel" und einer "Notgeburt".