Regierung vernachlässigt Terrorgefahr für Atomkraftwerke

Ungenügend gesichert

Zwei Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 hat Greenpeace am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Anwohnern Klage gegen Schleswig- Holstein und Hessen eingereicht, um die Abschaltung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Biblis durchzusetzen. Die beiden über 25 Jahre alten Reaktoren seien baulich gegen einen geplanten Absturz eines Verkehrsflugzeuges völlig ungeschützt, warnt die Organisation. Greenpeace hatte bereits im Dezember 2001 den Widerruf aller Betriebsgenehmigungen für deutsche AKWs beantragt. Die zuständigen Behörden hätten aber bis heute nicht reagiert. Mit der Untätigkeitsklage sollten nun die Ministerien in Schleswig-Holstein (Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz) und Hessen (Umwelt, Landwirtschaft und Forsten) gezwungen werden, zwei der riskantesten deutschen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, so die Umweltschützer. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, wegen der anhaltendenden Terrorgefahr unverzüglich aus der Atomenergie auszusteigen. Der Staat stelle die finanziellen Interessen der Stromkonzerne über den Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen.

"Seit zwei Jahren ignorieren die verantwortlichen Behörden, dass die Bedrohung für Atomkraftwerke drastisch gestiegen ist", sagt Stefan Schurig, Leiter des Energiebereiches bei Greenpeace. Keines der 19 deutschen Atomkraftwerke sei gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeuges gesichert. Die Meiler Brunsbüttel und Biblis A seien besonders gefährdet: Ihre Außenhülle sei nur gegen den Absturz eines kleinen Sportflugzeuges ausgelegt.

Das Thema gehöre auch auf die Tagesordnung des Energiegipfels in der kommenden Woche, zu dem die Bundesregierung die Vorstandschefs der großen Stromkonzerne eingeladen habe. Bundeskanzler Schröder und Umweltminister Trittin seien zudem verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Gefährdung der Atomkraftwerke durch Terrorangriffe aufzuklären.

Grundlage der Greenpeace-Klage ist das "Kalkar-Urteil" des Bundesverfassungsgerichtes von 1978. Es lege fest, dass die Betreiber von Atomkraftwerken und der Staat verpflichtet sind, Schutzmaßnahmen gegen Risiken zu treffen. Tolerieren müssten die Bürger nur das so genannte Restrisiko: Ereignisse, die nach dem "Maßstab praktischer Vernunft" als sehr unwahrscheinlich gelten. Dazu zähle bislang auch der zufällige Absturz einer Verkehrsmaschine auf einen Reaktor.

Jetzt bestehe das Risiko aber nicht mehr nur in einem zufälligen Absturz - sondern in einem gezielten Anschlag. "Es wird wohl nach dem 11. September keiner mehr bestreiten können, dass ein Anschlag auf Atomkraftwerke mit einem Verkehrsflugzeug im Bereich des Möglichen liegt", sagt Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwalt von Greenpeace. "Wenn die Behörden das nicht wahrhaben wollen, müssen die Gerichte klarstellen, dass dieses Risiko nicht hinzunehmen ist."

Die Bundesregierung hatte selbst nach dem 11. September 2001 in einem Gutachten die Gefährdung deutscher Atomkraftwerke untersuchen lassen. Die Ergebnisse seien Anfang 2003 an die Bundesländer übergeben worden. Bisher habe dies jedoch zu keinerlei Konsequenzen geführt. Das Gutachten werde seit Monaten unter Verschluss gehalten, kritisiert Greenpeace. Gleichzeitig gebe es eindeutige Erkenntnisse, dass auch die Attentäter des 11. September nukleare Anlagen als Anschlagsziele erwogen hatten.

"Keines der Atomkraftwerke ist gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeuges gesichert. Dem widerspricht selbst das Bundesumweltministerium nicht.", so Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand. Auch die möglichen Folgen eines Anschlags, die weite Teile Deutschlands über Jahrzehnte unbewohnbar machen würden, würden nicht angezweifelt. Es sei daher völlig inakzeptabel, dass die Bevölkerung trotzdem in trügerischer Sicherheit gewiegt werde.

Die Vorschläge von Managern der Atomindustrie im Gefahrfall Atomkraftwerke einzunebeln, seien absurde Täuschungsmanöver. Terroranschläge mit Flugzeugen könnten auf diese Weise nicht verhindert werden.

Die Bundesregierung müsse auch gegenüber der CDU/CSU und der FDP deutlich machen, dass unter anderem die Terrorgefahren dagegen sprechen, den Atomkonsens wieder aufzuweichen. Stattdessen sei ein wesentlich rascherer Ausstieg aus der Atomenergie nötig.