Internationale NGO enttäuscht über Ignoranz der Weltbank

Kaukasuspipeline

Trotz massiver Proteste von zahlreichen Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen hat die Weltbank am 4. November eine Entscheidung zugunsten der umstrittenen Oelpipeline von Baku, Aserbaidschan nach Ceyhan, Türkei getroffen. Der IFC (International Financial Corporation), in der Weltbankgruppe zuständig für private Unternehmen, hat Kredite in Höhe von 250 Mio. US Dollar bewilligt.

Zwar hatten die zahlreichen Einwände und Bedenken gegen das Projekt eine kurze Verschiebung des Entscheidungstermins zur Folge, jedoch währte der Aufschub nicht einmal eine Woche. "Statt ernsthaft auf die geäußerte Kritik einzugehen, hat sich die Weltbank dem Druck des Hauptsponsors BP gebeugt und trotz eingestandener eigener Bedenken das Projekt durchgewinkt," urteilt Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald.

Anfang Oktober, im Vorfeld der Weltbankentscheidung, hatten 15 internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) eine detaillierte Analyse der Umweltverträglichkeitsprüfung für den türkischen Teil der Pipeline vorgelegt, die zu dem Ergebnis kommt, dass das Projekt alle relevanten Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank bricht und dies in mindestens 153 Fällen. Der IFC hat diese Kritik als zu langatmige Tiefenanalyse abgetan, ohne jedoch tatsächlich vor Ort die Richtigkeit der Vorwürfe zu prüfen.

"Offenbar schert der IFC sich nicht im geringsten um die eigenen Standards und betrachtet die vorgeschriebene öffentliche Kommentierung von Projekten als reine Pflichtübung", kritisiert Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED. "So ruiniert die Weltbank endgültig das Ansehen, das sie sich durch die Einführung von Umwelt- und Sozialrichtlinien geschaffen hatte." Für das deutsche Stimmverhalten in der Weltbank war die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zuständig.

WWF-Experte Frank Mörschel: "Bei der BTC-Pipeline handelt es sich um ein höchst riskantes Bauprojekt. Die 1.760 Kilometer lange Trasse zerschneidet wertvolle, international anerkannte Schutzgebiete und führt durch extrem Erdbeben gefährdetes Gebiet. Ölkatastrophen sind vorprogrammiert." Der WWF kritisiert, dass IFC und Weltbank ihre eigenen ökologischen und sozialen Standards bei der Zustimmung für das kontroverse Mammutprojekt ignorierten.

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen schauen nun gespannt darauf, wie die weiteren möglichen Finanziers entscheiden werden: nach der Weltbank will die Osteuropabank am 11. November entscheiden. Und für Zulieferungen deutscher Firmen zum Bau der Pipeline sind bereits Hermesbürgschaften angefragt. "Das Versagen der Weltbank darf sich in den anderen Institutionen nicht wiederholen!" fordert Regine Richter von der Osteuropabank und Hermes.