Bundesrat will unverlangte Werbe-Anrufe erlauben

Neues Wettbewerbsrecht gestoppt

Unverlangte Werbe-Anrufe bei privaten Telefon-anschlüssen sollen künftig erlaubt sein. Das will zumindest die CDU-CSU-Mehrheit im Bundesrat. Am Freitag lehnte die Länderkammer die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab, die das bereits bisher als Richterrecht geltende Verbot sogenannter "Cold Calls" ausdrücklich festschreiben sollte. Die Union will Werbeanrufe nur dann verbieten, wenn der Verbraucher das ausdrücklich fordert und sich in entsprechende Sperr-Listen einträgt. Der Vermittlungsausschuss muss sich jetzt mit dem Gesetz beschäftigen, was auf heftige Kritik des Einzelhandels stieß: Denn mit der UWG-Novelle sollten auch Sonderverkäufe freigegeben und der bisherige Sommer- und Winterschlussverkauf abgeschafft werden.

"Verbraucher sollen künftig zuhause rund um die Uhr zu Werbezwecken angerufen werden", befürchtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dies sei ein "Schlag ins Gesicht der Verbraucher", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Zudem sei zu erwarten, dass die Direktmarketingfirmen sich nicht Widersprüche gegen Werbeanrufe scheren würden. Schließlich scherten sie sich schon jetzt nicht um das Verbot des Cold Callings, so der vzbv.

"Auf der einen Seite produzieren sich Union und FDP als Kämpfer gegen Spamming und eMail-Werbung, auf der anderen Seite wollen sie die Schleusen öffnen für eine neue Form der Belästigung der Verbraucher in der Privatsphäre", so Müller. "Das ist ein Musterbeispiel, wie sich Politik unglaubwürdig macht."

Call-Center und Direktmarketingfirmen machen seit Monaten Lobbyarbeit für eine Aufweichung des bisherigen Verbots unerwünschter Werbeanrufe bei Privatanschlüssen. Hubert Burda, Präsident des Verbands der Zeitschriftenverleger (VDZ), warnte erst kürzlich vor dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen bei Call Centern - Arbeitsplätzen, die, so weist der vzbv süffisant hin, offenbar auf täglichen Gesetzesverstößen beruhen.

Der Bundesrat bemängelte am neuen UWG auch den vorgesehenen Gewinnabschöpfungsanspruch: Wenn Unternehmen sich vorsätzlich Vorteile durch illegale Handlungen verschaffen, soll nach dem Gesetz dieser Vorteil abgeschöpft werden können. Rechtsbruch soll sich nicht auch noch lohnen, so der Gedanke. Doch selbst die vom Parlament beschlossene, stark abgeschwächte und in der Praxis nach Ansicht von Experten kaum wirksame Regelung lehnte die Unions-Mehrheit jetzt ab. "Der reflexhafte Widerstand der Union gegen die Gewinnabschöpfung ist sachlich unbegründet", sagte vzbv-Vorstand Müller. "Tatsächlich geht es nämlich nicht nur um den Schutz der Verbraucher, sondern auch um den Schutz korrekt arbeitender Firmen." Den gibt es nun erst mal nicht. Das macht aber in der Praxis nicht viel aus, da für die vorgesehene Gewinnabschöpfung der Nachweis geführt werden müsste, dass der Gesetzesverstoß vorsätzlich erfolgte - juristisch ein äußerst schwieriges Unterfangen.

Wichtiger dürfte daher sein, dass das UWG nun eventuell nicht mehr vor dem Sommer in Kraft treten kann. Dann gilt weiterhin die alte Regelung, dass Sonderverkäufe nur in Form des Sommerschlussverkaufs zu einem bestimmten Termin zulässig sind. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels tobte denn auch: Vielerorts hätten sich die Händler bereits zusammengeschlossen und koordinierte Sonderverkäufe vereinbart - aber zu anderen Terminen und unter Einbeziehung von Branchen, die sich nach altem Recht nicht am Sommerschlussverkauf beteiligen dürfen.