Bayer will Monopol auf Gen-Saaten durchsetzen

Europäisches Patentamt

Die entscheidende Verhandlung über ein Patent der Firma Bayer (EP 275957) findet am Dienstag am Europäischen Patentamt (EPA) in München statt. Das Patent steht beispielhaft für die Praxis des Amtes, das Verbot zur Patentierung von Pflanzensorten zu unterlaufen. Die Ansprüche des Bayer-Patentes umfassen die Nutzung und Verwertung genmanipulierter Pflanzen wie Reis, Raps und Mais. Den Einspruch gegen das Bayer-Patent reichte die Münchner Initiative "Kein Patent auf Leben!" 1993 kurz nach Erteilung des Patents ein. Greenpeace unterstützt den Einspruch durch rechtliche Expertise.

Im Gegensatz zu den bisherigen Einspruchsverhandlungen kann die Beschwerdekammer des EPA heute eine weitreichende Grundsatzentscheidung treffen. Diese könnte sogar die deutsche und europäische Gesetzgebung beeinflussen. "Die Verhandlung gibt dem Amt die Chance, seine äußerst umstrittene Rechtsprechung zu überdenken", sagt Greenpeace-Gentechnik-Experte Christoph Then in München. "Etwa vierhundert Patente sind in Europa inzwischen nicht nur auf genmanipuliertes, sondern auch auf normales Saatgut erteilt worden. Diese Patente zwingen Landwirte in Europa und weltweit in direkte Abhängigkeit der Konzerne und gefährden damit die Welternährung."

Seit über zehn Jahren sichern sich die großen Konzerne systematisch ihr Monopol auf Saatgut: Der Anteil der Firmen Bayer und BASF an den aus Deutschland stammenden internationalen Patentschriften im Bereich genmanipulierter Saaten betrug im Jahr 2002 rund 50 Prozent. Die traditionellen Pflanzenzüchter verfügen dagegen nur über einen Anteil von 9 Prozent. Weltweit kontrollieren inzwischen wenige Konzerne immer größere Anteile des Saatgutmarktes. Nachdem Bayer im Jahr 2002 die Saatgutabteilung von Aventis gekauft hatte, wurde der Konzern neben Monsanto, Dupont und Syngenta zu einer der größten Saatgutfirmen der Welt.

Im Freilandversuch zeigten die patentierten Pflanzen von Bayer, insbesondere der Gen-Raps, erhebliche negative Auswirkungen für die Umwelt. Die biologische Vielfalt auf dem Acker nahm deutlich ab. "Das ist das Kalkül von Bayer: Gen-Pflanzen und Spritzmittel im Doppelpack verkaufen - nur die Gen-Pflanzen überleben die Attacke mit der Giftspritze", erklärt Then. Auch die Gen-Pflanzen, die derzeit in Deutschland geheim angebaut werden, sind längst zum Patent angemeldet.

Der Ausgang des Verfahrens wird auch Einfluss auf die Beratung des Patentgesetzes in Deutschland haben, da der Bundestag noch dieses Jahr die Gen-Patentrichtlinie der Europäischen Union umsetzen will. Diese Richtlinie, die das EPA schon seit 1999 anwendet, verbietet zwar dem Wortlaut nach Patente auf Pflanzensorten, doch das Verbot lässt sich mit einfachen Formulierungstricks jederzeit umgehen. Deswegen fordert Greenpeace, ebenso wie der Deutsche Bauernverband, eine komplette Neuverhandlung dieser Richtlinie, um ein vollständiges Verbot der Patentierung von Pflanzen durchzusetzen.