Bundesrat soll dem Auskunftsgesetz für Abgeordnete zustimmen

Korruptionsschutz

Transparency International Deutschland, die Koalition gegen Korruption, begrüßt die vom Bundestag am 30. Juni beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln als einen überfälligen Schritt zur Schaffung von Transparenz über die Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. "Die Wähler sollen sich darüber informieren können, welche bezahlten Tätigkeiten ihre Abgeordneten neben der Wahrnehmung ihres Mandats ausüben und welche Interessenkonflikte daraus möglicherweise entstehen können. Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen der Wähler in das Parlament zurück zu gewinnen.", betonte Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland.

Der Bundestag hat dieses Gesetz in eigener Sache für seine Mitglieder beschlossen. "Wir erwarten deshalb, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Juli diesem Gesetz zustimmt, zumal es auch in den Landtagen an Transparenz mangelt.", erklärte Dagmar Schröder. "Die Länder wären gut beraten, das Problem der Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte so anzugehen, wie es der Bundestag getan hat." Das Thema Transparenz in der Politik wird im kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Das beginnt bereits mit der Aufstellung der Kandidaten und Kandidatinnen für die Bundestagswahl durch die Parteien und ihre Gremien. Die Parteien bestimmen, welche Frauen und Männer mit welchen Haltungen zur Wahl stehen und haben damit eine große Verantwortung.

Abgeordnete, die in der Vergangenheit durch Fehlverhalten aufgefallen sind oder nicht bereit sind, ihre Nebentätigkeiten und -einkünfte offen zu legen, sollten nicht wieder aufgestellt werden. "Transparency Deutschland wird dazu in Kürze Fragen vorlegen, mit denen die Kandidaten und Kandidatinnen ihre Haltung zu den Themen Lobbyismus und Korruption in der Politik den Wählern und Wählerinnen darlegen können.", so Dagmar Schröder.