Bundesrat möchte Strafgefangene "angemessen" an Gesundheitskosten beteiligen

Strafvollzugsgesetz

Strafgefangene sollen nach dem Willen des Bundesrates an den Kosten für ihre medizinische Versorgung beteiligt werden können. Auf Antrag Bayerns beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Danach soll eine Öffnungsklausel im Strafvollzugsgesetz den Ländern ermöglichen, Gefangene an den Kosten für Seh- und Hörhilfen sowie der medizinischen Behandlung und der Versorgung mit Arzneimitteln "angemessen" zu beteiligen.

Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker (CDU) verwies in der Aussprache darauf, dass mit dem "GKV-Modernisierungsgesetz" vom November 2003 auch Zuzahlungen der Versicherten für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel sowie die Praxisgebühr eingeführt worden seien.

Laut Bundesrats-Pressestelle wird die Vorlage nach gängiger Staatspraxis von der Bundesregierung bereits dem neuen Bundestag nach dessen Konstituierung zugeleitet.