20 Prozent Mehrwertsteuer und Streichung der Eigenheimzulage

"Zumutungen"

Laut Medienberichten vom Dienstag planen Union und SPD eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent. Laut "Bild"-Zeitung soll der volle Mehrwertsteuersatz in mindestens zwei Schritten zunächst von derzeit 16 auf 18 Prozent und danach weiter auf 20 Prozent angehoben werden. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte, eine Anhebung der Steuer sei wahrscheinlich. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Erwogen werde zudem, für Produkte wie Tierfutter, Blumen und landwirtschaftliche Rohstoffe künftig den vollen Mehrwertsteuersatz zu erheben. Stratthaus sagte zu weiteren Streichungsvorhaben, man werde die Eigenheimzulage in der jetzigen Form "nicht weiter behalten werden können". Die Pendlerpauschale falle "vielleicht nicht ganz weg", aber sie werde wohl weiter gekürzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sagte, über eine Streichung der Eigenheimzulage bestehe Einigkeit mit der Union.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister stellte eine Zustimmung der Union zur Abschaffung der Eigenheimzulage in Aussicht, sofern eine "Immobilie als Anlageinstrument gleichberechtigt in die Riester-Förderung der Altersvorsorge integriert wird". Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werde man in den Koalitionsgesprächen vorschlagen, um damit die Lohnnebenkosten zu senken. Bislang sei über diese Steuer noch nicht gesprochen worden.

"Beitrag aus den Bereichen des Besitzes und des Vermögens"

Gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sprach sich der CDU-Haushaltsexperte und schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dietrich Austermann aus. Stattdessen solle man die "grundsätzlich verkorkste" "Hartz IV"-Reform sowie die Steuerreform des Jahres 2000 korrigieren und den Betrug bei der Umsatzsteuer besser bekämpfen, schlug er vor.

Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß setzt auf die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Zudem müssten Steuervergünstigungen abgebaut werden. Ebenso müsse man sich mit der Frage beschäftigen, "welcher Beitrag aus den Bereichen des Besitzes und des Vermögens erbracht werden kann."

Einschränkung der kostenlosen Mitversichern

Union und SPD erwägen offenbar auch, die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken. So werde die Mitversicherung von Ehepartnern in Frage gestellt, berichtete die "Berliner Zeitung". Konkret gehe es um die Einführung eines so genannten negativen Ehegattensplittings, mit der in der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzliches Geld eingenommen werden solle.

Betroffen davon wären ausschließlich Einverdiener-Haushalte mit hohem Einkommen, meint die Berliner Zeitung. Sozialpolitiker verweisen auf frühere Studien, nach denen eine Einschränkung der Familienmitversicherung zu Mehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen würde. Damit könnte der Beitragssatz um rund 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Würde man das negative Splitting nur auf kinderlose Ehepartner anwenden, dann könnte der Beitragssatz immerhin noch um 0,2 Punkte reduziert werden.

Derzeit sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht-berufstätige Ehepartner beitragsfrei beim berufstätigen Partner mitversichert. Dieser muss Beiträge bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze von gegenwärtig 3525 Euro zahlen. Das Gehalt oberhalb dieser Grenze bleibt unberücksichtigt.

Dadurch werden dem Blatt zufolge bei einem gleichen Haushaltseinkommen Einverdiener-Ehepaare gegenüber Zweiverdiener-Paaren deutlich bevorteilt. Bei einem negativen Ehegattensplitting würde das Einkommen der Eheleute rein rechnerisch auf beide Partner verteilt. Anschließend würden beide Einkommenshälften bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit Beiträgen belegt. Damit sorge das Splitting für eine höhere Belastung.