Juli 2006
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
"Zuwanderung der Besten" Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.
Wiederbelebung von Brachflächen Umweltbundesamt kritisiert Flächennutzung auf der grünen Wiese
Nach Angaben des Umweltbundesamts liegen in Deutschland etwa 139.000 Hektar ehemaliger Industrie-, Verkehrs- und Militärflächen brach. Das sei das 1,5-fache der Stadtfläche Berlins. Trotz dieses enormen Flächenangebots wiesen aber die Städte und Gemeinden jedes Jahr über 30.000 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche "auf der grünen Wiese" neu als Bauland aus. Die Bundesbehörde warnt vor den Folgen "dieses verschwenderischen Umgangs mit Flächen".
"Passable Haftbedingungen" Journalisten sollen wegen Protesten gegen den G8-Gipfel verhaftet worden sein
Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestiert gegen "das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen 'Focus'-Korrespondent Boris Reitschuster am Dienstag in Moskau sowie die Verhaftung von zwei weiteren deutschen Journalisten in St. Petersburg Anfang der Woche". Reitschuster sei am 11. Juli von der Polizei attackiert worden, als er Anti-G8-Aktivisten, die - laut Reporter ohne Grenzen - von der Polizei zusammengeschlagen wurden, helfen und den Vorfall fotografieren wollte. Die Bielefelder Studenten Eike Korfhage und Henning Wallerius, die für das Universitäts-Radio Hertz 97,8 von Anti-G8-Veranstaltungen in St. Petersburg berichtet hätten, sollen bereits Sonntagnacht in ihrer Unterkunft festgenommen worden sein.
"Die Mörder haben nichts zu befürchten" In Guatemala sollen brutale Frauenmorde zunehmen
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) ist die Zahl der Frauenmorde in Guatemala in diesem Jahr "erneut erschreckend gestiegen". Einem Bericht der Organisation zufolge wurden im Jahr 2005 mindestens 665 Frauen und Mädchen ermordet. 2004 wurden 527 Fälle registriert, in den Jahren davor 383 bzw. 163 Fälle. Die Tendenz deute auf eine weitere Zunahme hin: Zwischen Januar und Mai 2006 seien offiziell bereits 229 Frauen und Mädchen gestorben. Experten schätzen die Dunkelziffer jedoch viel höher ein, so Amnesty.
"In der Geschichte ohne Beispiel" Kritik an "illegitimen" WTO-Verhandlungen beim G8-Gipfel
Nach Angaben von Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände und Gewerkschaften sollen beim G8-Gipfel in St. Petersburg auch die Ende Juni in Genf gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) fortgesetzt werden. Dies sei jedoch illegitim: "Die G8 haben überhaupt kein Mandat für WTO-Verhandlungen", so der Handelsexperte beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), Michael Frein. "Eine Vereinbarung in St. Petersburg wäre illegitim und undemokratisch. Mehr als 90 Prozent der WTO-Mitglieder wären von den WTO-Verhandlungen der G8 ausgeschlossen." Die Staats- und Regierungschefs der G8 dürften jetzt "keine neuen Fakten schaffen". Die aktuellen Forderungen der Industrieländer an die Entwicklungsländer seien "in der Geschichte ohne Beispiel".
G8-Gipfel Bundesweite Gedenkaktion an Menschen mit HIV/Aids
Während in St. Petersburg auf dem G8-Gipfel die Eindämmung von Infektionskrankheiten auf der Agenda steht, findet zum dritten Mal die "Nacht der Solidarität" statt. Am 15. Juli 2006 findet in deutschen Städten eine Solidaritätsbekundung statt mit den schätzungsweise 40 Millionen Menschen, die weltweit mit HIV/Aids leben. Das Symbol der roten Lichterschleife auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen, auf Sportplätzen und vor Kirchen soll über 150 Organisationen und Tausende Bürgerinnen und Bürger in dieser Nacht miteinander verbinden. Aufgerufen zu der Veranstaltung hat das Aktionsbündnis gegen AIDS, ein Zusammenschluss von knapp 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 270 lokaler Basisinitiativen in Deutschland. Regionale AIDS-Hilfen fordern gemeinsam mit entwicklungspolitischen Organisationen, Gesundheitszentren und Kirchengemeinden einen globalen Zugang zur Behandlung für Menschen mit HIV/Aids.
Neue Sahara? Wasserverbrauch der Landwirtschaft soll die Mittelmeerregion austrocknen
Der WWF (World Wide Fund for Nature) veröffentlichte am Donnerstag eine Studie, derzufolge die Mittelmeerregion in Zukunft mit immer häufigeren und stärkeren Dürrephasen zu kämpfen habe. Verantwortlich für die "dramatischen Trockenperioden" in weiten Teilen Süd- und Mitteleuropas im Sommer sei der immense und größtenteils ineffiziente Wasserverbrauch in der Landwirtschaft: Rund 65 Prozent des gesamten Verbrauchs landeten laut WWF auf Feldern und in Gewächshäusern, und zwar vor allem, um mithilfe von EU-Subventionen wasserintensive Feldfrüchte wie Zuckerrüben und Mais zu produzieren. Der WWF fordert angesichts des Katastrophensommers 2005 und der auch in diesem Jahr zu erwartenden neuen "Jahrhundertdürren" in Spanien und Portugal ein sofortiges Umlenken bei der Vergabe landwirtschaftlicher Subventionen durch die EU.
"Einfallstor für Leistungsausgrenzungen" Sozialverband kritisiert Überforderung chronisch Kranker
Der Sozialverband Deutschland hat Verschlechterungen für chronisch Kranke durch die geplante Gesundheitsreform angeprangert. "Es ist völlig unverantwortlich, ausgerechnet chronisch Kranke noch stärker zu belasten", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Berliner Zeitung". "Hier geht es um Menschen, die auf Grund ihrer dauerhaften Erkrankung schon jetzt hohe Kosten schultern müssen. Eine Einschränkung der Chronikerregelung lehnen wir daher entschieden ab." Bauer kritisierte auch, dass erstmals für Krankenversicherte das Prinzip des Selbstverschuldens eingeführt werden soll. "Diese Regelung ist ein Einfallstor für künftige Leistungsausgrenzungen", sagte er.
Bedenken zerstreuen Waldzustandsbericht womöglich nur noch alle vier Jahre Jahre
Die Zukunft des jährlichen Waldzustandsberichts steht offenbar auf der Kippe. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium Pläne, wonach die seit 1982 jeden Herbst erscheinende Analyse nur noch einmal pro Legislaturperiode herauskommen soll, also alle vier Jahre. Dies sei der Wunsch von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU). Seehofers Ziel hierbei sei der Abbau von Bürokratie. Der Bericht werde zudem möglicherweise in einer Gesamtbilanz zur Lage von Landwirtschaft, Fischerei und Forst aufgehen, da auch der jährliche Agrarbericht in der bisherigen Form nicht mehr erarbeitet werden solle, schrieb die Zeitung.
Wirtschaftspolitische Förderung Steuerliche Begünstigung von Gewerbeeinkünften verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die von 1994 bis 2000 geltende Begünstigung von Gewerbeeinkünften bei der Einkommensteuer nachträglich gebilligt. Die damalige Senkung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte auf 47 Prozent sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar gewesen, entschieden die Karlsruher Richter auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs. Die Ungleichbehandlung gegenüber den Beziehern nicht gewerblicher Einkünfte, bei denen der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent festgesetzt wurde, sei gerechtfertigt gewesen.
Moralfrage Selbstmord Ethikrat bei Beurteilung von Beihilfe zum Suizid uneins
In der Diskussion über die Sterbehilfe plädiert der Nationale Ethikrat für die weitere Strafbarkeit von Tötung auf Verlangen. Unterschiedliche Auffassungen bestehen bei den Experten indes bei der Frage, inwieweit eine Beihilfe zum Selbstmord unheilbar Kranker zulässig sein soll. In der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des Rates zur "Sterbebegleitung" sprach sich das Gremium zudem gegen die Zulassung von Sterbehilfeorganisationen aus. Die Kirchen sehen Licht und Schatten in der Stellungnahme.
Erdöl für Deutschland Russisches Öl und deutsche Banken
Im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels in St. Petersburg warnt die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald vor einer Strategie "Öl für Deutschland, koste es was es wolle". Durch den Ölreichtum Russlands komme es zu Demokratieabbau, sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung. Deutsche Großbanken sind nach Darstellung von Urgewald "daran beteiligt". "Die Öl-Katastrophe in Westsibirien ist lange bekannt. Neue Probleme drohen in der Ostsee und im fernen russischen Osten. Es ist inakzeptabel, wenn sich die G8 Staaten in St. Petersburg ausschließlich über ihre eigene Energiesicherheit unterhalten. Sie dürfen über ihre Energieinteressen nicht die Sicherheit der Umwelt und der Menschen in den Ölfördergebieten außer Acht lassen", fordert Kai Schäfer von Urgewald. Die Organisation skizziert die Beteiligung deutscher Großbanken an den Ölgeschäften mit Russland.
Potemkinsche Dörfer "Herzlich Willkommen, Mr. President!"
Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf das Motto der deutschen Friedensbewegung "Not Welcome, Mr. President" lautet auf ihrer Website: "Herzlich Willkommen, Mr. President!" In Stralsund sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush zu Gesprächen zusammengetroffen. Vor dem G8-Gipfel stehen laut Bundesregierung wichtige Themen an: die Entwicklung im Irak, im Nahen Osten und in Afghanistan sowie der iranische Atomstreit. Nach der Begrüßung vor dem Rathaus gab es zunächst ein kurzes "Bad in der Menge". Kanzlerin Merkel und Präsident Bush begrüßten - ausgewählte - Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Demonstrativ hieß Merkel Präsident Bush, "auch im Namen der Stadt und des Landes Mecklenburg-Vorpommern", herzlich willkommen. Hintergrund war die Teilnahme von Landesministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Anti-Kriegs-Demonstrationen gegen Bush. Auch die SPD in Stralsund hatte Bush "nicht willkommen" geheißen.
"Empfindlicher Eingriff" Wohnungsdurchsuchungen bei nur schwachem Tatverdacht sind verfassungswidrig
Bei einem nur schwachen Verdacht einer Straftat darf eine Wohnung nicht durchsucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine solche Durchsuchung dürfe "nicht vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage" angeordnet werden. Ansonsten werde durch den "empfindlichen Eingriff" das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Umweltrecht Kabinettsbeschluss zu Umweltklagen als "Mogelpackung" kritisiert
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Bürgerbeteiligung im Umweltschutz als völlig unzureichend kritisiert. Der Beschluss bedeute - statt wie von der internationalen Aarhus-Konvention und der europäischen Öffentlichkeits-Richtlinie vorgesehen - nicht mehr sondern weniger Rechte für die Zivilgesellschaft. Mit dem Entwurf des "Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes" würden Umweltverbände massiv in ihrer Arbeit behindert.
Zinsen, Mieten und Pachten Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform beschlossen
Ab 2008 soll sich die Unternehmensbesteuerung ändern. Ohne eine Reform würden in der Zukunft Investitionen und Kapital abfließen, begründete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Vorhaben am Mittwoch nach Verabschiedung der Eckpunkte im Kabinett. Umstritten bleiben die Pläne, Zahlungen für Zinsen, Mieten oder Pachten ebenfalls zu besteuern, um damit die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland zu erschweren. Die Eckpunkte sehen vor, dass die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von derzeit 38,65 Prozent auf unter 30 Prozent sinken soll. Für die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer soll eine einheitliche Bemessungsgrundlage eingeführt werden. Die Eckpunkte sollen in zwei Arbeitsgruppen genauer ausgestaltet werden, die Formulierung eines Gesetzentwurfs sei ab Oktober vorgesehen. Laut Steinbrück soll die Unternehmenssteuerreform die Haushalte in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro pro Jahr belasten: "Die Unternehmensteuerreform wird haushaltsverträglich ausgestaltet und soll auf mittlere Sicht einen Rahmen von 5 Milliarden Euro nicht überschreiten." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet hingegen mit Steuergeschenken mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr.
"Wir hätten das lassen sollen" Ströbele gesteht eigene "Mitschuld" an rot-grünen Sicherheitsgesetzen
Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hat die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Sicherheitsgesetze, die am Mittwoch vom Kabinett um weitere fünf Jahre verlängert und erweitert werden sollen, seien ein "Durchgriff in die Bürgerrechte", sagte Ströbele am Dienstag im Deutschlandradio Kultur beim 45. Forum Pariser Platz in Berlin. Den Sicherheitsgesetzen, die von der rot-grünen Bundesregierung vor fünf Jahren beschlossen worden seien, habe er angesichts des Terroranschlages in New York am 11. September 2001 zugestimmt. Ströbele sieht hier inzwischen eine eigene "Mitschuld".
Proteste Wie willkommen ist US-Präsident Bush?
Die deutsche Friedensbewegung plant seit Wochen eine Kampagne unter dem Motto "Not Welcome Mr. President". Im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs von George W. Bush ist die Debatte nun in der Politik angekommen. Es wird heftig darüber diskutiert, ob der US-Präsident willkommen ist. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte am Mittwoch die geplante Teilnahme von Kabinettsministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Demonstrationen gegen Bush. Der stellvertretende Ministerpräsident des Bundeslandes, Wolfgang Methling (Linkspartei), begründete seinen vorgesehenen Auftritt mit der Kriegspolitik der USA. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, es sei legitim, wenn sich die Stralsunder SPD gegen den Besuch des Präsidenten in ihrer Stadt wendet.
Gewaltenteilung in der Praxis Gesetz zum EU-Haftbefehl soll Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignorieren
Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer kritisieren das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts veränderte Gesetz zum EU-Haftbefehl. Der neue Entwurf sei so dilettantisch, dass es in Karlsruhe ein zweites Mal scheitern dürfte, sagte Michael Rosenthal vom Strafrechtsausschuss des Anwaltvereins der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich habe das überarbeitete Gesetz mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Hier und da ist zwar etwas repariert worden, insgesamt bleibt das Gesetz für mich aber verfassungswidrig", sagte er. Nach Ansicht der Anwaltschaft sind zentrale Rügen der Verfassungsrichter nicht umgesetzt worden. "Die überarbeitete Version stärkt die Rechte Betroffener kaum. Wann ein Verdächtiger ausgeliefert werden darf und wann nicht, bleibt vage und verschwommen", kritisierte Rosenthal.
Pillen statt Nahrungsmitteln? Verbraucherschützer kritisieren Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wirft Anbietern von Nahrungsergänzungsmitteln vor, mit zweifelhaften Aussagen Ängste der Verbraucher vor einer Mangelernährung zu schüren. So würden die Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln argumentieren, Böden und damit auch Pflanzen seien nährstoffarm. Für die Verbraucherzentrale ist es hingegen "Fakt", dass der Nährstoffgehalt der Böden von wenigen Ausnahmen abgesehen im Vergleich zu früher von Experten sogar höher eingeschätzt werde. Dies gelte auch für den Nährstoffgehalt pflanzlicher Lebensmittel. Probleme in der Nährstoffversorgung sind nach Auffassung der Verbraucherschützer nicht auf so genannte nährstoffarme Böden zurückzuführen, sondern unter anderem auf einen geringen Obst- und Gemüseverzehr.