USA und EU wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten

Eigentum, Patentrechte & Finanzmarktregelungen

Die USA und die Europäische Union (EU) wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin vereinbarten die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Bush und Merkel sprachen am Donnerstag in Washington auch über die Konfliktherde in der Welt. Merkel hob auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush in Washington hervor, es sei "kein Zufall", dass ihre erste Auslandsreise im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft in die USA gegangen sei.

Damit komme zum Ausdruck, dass die EU und die USA gemeinsame Interessen und Werte teilen und die Zusammenarbeit "essenziell" sei, um die Lösung von Problemen voranzubringen. Im Frühjahr ist ein EU/USA-Gipfel geplant, der in den USA stattfinden soll. Einen genauen Zeitpunkt gibt es laut Wilhelm noch nicht.

Merkel und Bush machten deutlich, dass die geplante verstärkte wirtschaftliche Kooperation nicht gegen andere Wirtschaftsräume und nicht gegen die Doha-Welthandelsrunde gerichtet sei. Beide äußerten den Willen, bei den WTO-Verhandlungen zum Erfolg zu kommen, auch wenn das Zeitfenster hier nicht unendlich groß ist, wie Merkel betonte. Hier geht es nach Angaben der Kanzlerin auch um Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums, des Patentrechts und eine Harmonisierung von Finanzmarktregelungen.

Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat Bush der Kanzlerin gegenüber einige Vorstellungen über die Zukunft des Irak skizziert. Details wollte der Regierungssprecher aber nicht nennen.

Bush will kommende Woche in einer Grundsatzrede seine Strategie vorstellen. Ziel sei, einen sich selbst tragenden und verteidigungsfähigen Irak zu schaffen, so Bush. Dazu müsse er noch Konsultationen führen. Merkel behauptete, dass sich Deutschland weiter nicht militärisch im Irak engagiere, aber politisch alles unterstütze, dass sich der Irak friedlich entwickele und "dass die Menschen keine Angst mehr um ihr Leben haben müssen". Dabei geht es vor allem um Aufbau- und Ausbildungshilfen, so Wilhelm.

Bush begrüßte die Initiative von Merkel, zur Beilegung der Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern das Nahost-Quartett aus USA, UNO, EU und Russland wiederzubeleben. Weitere Gesprächsthemen waren Irans Nuklearprogramm, die Lage im Libanon, in der sudanesischen Krisenregion Darfur und in Afghanistan. Dem Wunsch der NATO nach Entsendung von "Tornado"-Aufklärungs-Jets nach Afghanistan hat die Bundesregierung bisher noch nicht entsprochen. Die Prüfung der Anfrage laufe noch, sagte Wilhelm.