Adenauer sieht Wahlkämpfe als Grund für etwas sozialere Politik der CDU

CDU-Ministerpräsidenten machen Reformpause

Die CDU bemüht sich vor den derzeitigen Landtagswahlen, als soziale Kraft zu profilieren. Es gibt eine Pause bei "Reformen", die zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geht. Vielmehr wird den potenziellen Wählern mehr Geld versprochen. Das stört so manche in der Wirtschaft. Der Präsident des Wirtschaftsverbands Die Familienunternehmer - ASU, Patrick Adenauer, wirft der CDU vor dem Parteitag in Hannover mangelnden Reformelan vor. Enttäuscht zeigte sich Adenauer nicht nur von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, sondern auch von den starken CDU-Ministerpräsidenten. "Die haben alle ihre Wahlkämpfe jetzt. In Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Niemand will als unsozial dastehen", sagte er.

Börner verweist auf Mitsprache der Gewerkschaften bei hohen Manager-Gehältern

"Kein staatliches Eingreifen"

In der Debatte über exorbitant hohe Managergehälter hat der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, vor einem staatlichen Eingreifen gewarnt. "Die Frage der Gehälter ist eine Frage der Eigentümer", sagte der BGA-Präsident dem "Handelsblatt". Er sagte, dass auch nicht über die Köpfe der Arbeitnehmer entschieden werde. "Es ist falsch, Beschäftigte gegen Vorstände auszuspielen. Die Arbeitnehmervertreter sitzen doch in den Aufsichtsräten angesichts der paritätischen Mitbestimmung mit am Tisch."

Senat und Bund stellen Hauptstadtvertrag vor

Hauptstadt-Einigung

Nach langen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Bundesregierung auf einen neuen Hauptstadtvertrag geeinigt. Nach Informationen des RBB-Senders Radio Berlin 88,8 umfasst der Vertrag den bereits verhandelten Bundeszuschuss für die Sanierung der Staatsoper von 200 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Zuschüsse für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben von bislang 38 Millionen auf 60 Millionen Euro pro Jahr. Das Land Berlin wird den Flughafen Tempelhof laut einem "Tagesspiegel"-Bericht nach einem noch zu erstellenden Wertgutachten vom Bund kaufen. Noch gehören 83 Prozent des Gebäudes und ein Fünftel des Flughafenareals dem Bund.

Schaar gegen Weitergabe von Internetdaten an die Musik- und Filmindustrie

"Wirtschaftliche Interessen"

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sieht sich in seinen Befürchtungen zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bereits jetzt bestätigt. So steht im Bundesrat, der sich am 30. November mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, eine Entschließung zur Abstimmung, die es beispielsweise der Musik- und Filmindustrie ermöglichen würde, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf sämtliche Daten aus der Telekommunikationsüberwachung zurückzugreifen. "Dies ist völlig inakzeptabel", meint Schaar. "Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung soll nach dem verbindlichen EG-Recht ausschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen."

Umweltverband siegt vor Gericht gegen Umweltministerium

Akteneinsicht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat mit einer Klage gegen das Bundesumweltministerium offenbar erreicht, dass der Verband Akteneinsicht über den Naturschutz betreffende Unterlagen zu Flussbaumaßnahmen an der Elbe bekommt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ermöglicht dem Umweltverband, Schriften des Bundesamtes für Naturschutz zu bekommen, die ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland betreffen. In diesem Verfahren ging es um die Naturverträglichkeit von verkehrlichen Baumaßnahmen an der Elbe.

Debatte um neue Juso-Chefin Franziska Drohsel

"Rechtsbeistand"

Union und FDP fordern den Rücktritt der neuen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Franziska Drohsel. Sie werfen ihr eine Mitgliedschaft im "Rote Hilfe e.V." vor, einer politisch linken Vereinigung, die scheinbar der Bundesverfassungsschutz beobachtet. "Dieser Verein unterstützt die Rote Armee Fraktion. Frau Drohsel bekennt sich damit zu linksextremer Gesinnung. Das ist mit ihrem Amt als Juso-Vorsitzende unvereinbar, sie muss zurücktreten", sagte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Der Bundesvorstand der Roten Hilfe spricht hingegen von einer "Kampagne" gegen Franziska Drohsel. Drohsel selbst steht zum Rechtsbeistand für linke Demonstranten, distanzierte sich aber von möglichen Solidaritätsaufrufen für Terroristen, ohne dies der Roten Hilfe vorzuhalten.

BGH-Ermittlungsrichter hält Brief-Kontrolle offenbar für rechtswidrig

Hamburger Staatsschutz

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat offenbar die systematische Kontrolle von Briefsendungen angeblich militanter G8-Gegner durch den Hamburger Staatsschutz nachträglich für rechtswidrig erklärt. In dem Beschluss vom Mittwoch heiße es, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten sei, teilte Rechtsanwalt Fredrik Roggan am Donnerstag in Berlin mit. Roggan hatte als stellvertretender Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union" Beschwerde gegen die Postbeschlagnahme eingereicht (AZ: 1 BGs 519/2007).

Baden-Württemberg droht mit Ausstieg aus den PISA-Studien

Missliebige Äußerungen von Schleicher

Im Streit um die Vorabveröffentlichung von Ergebnissen der jüngsten PISA-Studie und den PISA-Koordinator bei der OECD, Andreas Schleicher, stellt erstmals ein deutscher Bildungsminister die Zusammenarbeit mit der Industrieländerorganisation infrage. Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland": "Wenn Andreas Schleicher nicht von seinen Funktionen entbunden wird, werden wir die Zusammenarbeit mit der OECD einstellen." Zuvor hatten bereits die Kultusminister der unionsgeführten Länder den Rückzug Schleichers gefordert. Der CDU gefiel die Kritik Schleichers nicht, es habe eine Begünstigung Deutschlands durch ein modifiziertes Testverfahren gegeben. Die Ergebnisse seien mit denjenigen der Vorjahre insofern nicht vergleichbar.

Für E.On ist ein Wirkungsgrad von 46 Prozent "hocheffizient"

Analyse

Der Energiekonzern E.On will für rund 1,5 Milliarden Euro ein neues Steinkohlekraftwerk im Hafen von Antwerpen bauen. Das geplante Großkraftwerk, das 2014 ans Netz gehen soll, verfügt mit einer Leistung von 1100 Megawatt laut E.On "über einen besonders hohen Wirkungsgrad von 46 Prozent". Alte Kohlekraftwerke verfügen über Wirkungsgrade von größenordnungsmäßig 35 Prozent oder weniger. Für E.On handelt es sich demnach um ein "hocheffizientes" neues Kraftwerk. Umweltverbände sehen das ganz anders. Sie weisen schon seit 30 Jahren darauf hin, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Wirkungsgrade von mehr als 80 oder 90 Prozent aufweisen. Das ist mit Großkraftwerken, mit denen die großen Energiekonzerne ihre Geschäfte machen, aber kaum realisierbar.

Biblis B soll im Dezember wieder ans Netz gehen

Fehlerhafte Montagearbeiten

Der Atomkraftwerksblock Biblis B, der seit über einem Jahr keinen Strom liefert, soll möglicherweise im Dezember wieder ans Netz gehen. Das Genehmigungsverfahren für den Reaktor B werde im Zeitraum zwischen dem 2. und 4. Dezember abgeschlossen sein, sagte ein Sprecher des Betreibers RWE am 29. November. Der genaue Termin für die Wiederinbetriebnahme von Block B sei noch nicht bekannt, da das Anfahren "nicht auf Knopfdruck" funktioniere.

Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer

Nettolohnquote von 56 auf 39 Prozent gesunken

Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist offenbar auch im Wirtschaftsaufschwung weiter zurückgegangen. Das ergibt sich jedenfalls aus dem neuen Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 29. November vorstellte. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, so Studien-Autor Claus Schäfer. "Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft", meint Schäfer.

Köhler für Mäßigung bei Managergehältern

Lob vom DGB

Die Kritik an der Höhe der Managergehälter in Deutschland wächst. Sowohl die SPD als auch die CDU unterstützten am Donnerstag die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler nach einer "Kultur der Mäßigung" in den Führungsebenen der Unternehmen. Die Gewerkschaften lobten die deutlichen Worte des Staatsoberhauptes. Köhler hatte verlangt, die Aufsichtsräte müssten dafür sorgen, dass Manager "in ihren Einkommensvorstellungen nicht die Bodenhaftung verlieren". Es gebe in der Bevölkerung das "nachvollziehbare Gefühl, dass etwas nicht stimmt, wenn die Einkommen der einen stark steigen, die der anderen dagegen eher stagnieren." Köhler mahnte: "Die Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft müssen begreifen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft hat."

Kinderhilfswerk Unicef wegen angeblich verschwendeter Spendenmittel unter Druck

War Simonis informiert?

Die Affäre um angeblich verschwendete Spendenmittel bei Unicef weitet sich aus. Die ehrenamtliche Unicef-Vorsitzende Heide Simonis forderte am 29. November den Verbands-Geschäftsführer Dietrich Garlichs auf, sein Amt bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen zu lassen. Entgegen dessen Behauptungen sei der Vorstand nicht über die Vorgänge informiert gewesen. Simonis stellte Garlichs ein Ultimatum, seine Behauptungen bis Donnerstag 16.00 Uhr zurückzunehmen. Die Unicef-Geschäftsstelle in Köln wollte sich hierzu am Nachmittag nicht äußern. Eine Entscheidung in der Angelegenheit müsse der Vorstand treffen, sagte eine Sprecherin.

Leipziger Geschäfte bleiben an Adventssonntagen geschlossen

Gerichtsurteil

Die Geschäfte in Leipzig müssen sonntags ab dem dritten Advent geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OLG) Bautzen gab einer Klage der evangelischen Kirche damit weitgehend statt.

Koalition einig bei Mindestlohn für Briefträger

"Missbrauch wurde Tür und Tor geöffnet"

Nach monatelangem Gezerre hat die große Koalition bei Mindestlöhnen für Briefträger scheinbar einen Durchbruch erzielt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 29. November nach einer Einigung der Tarifparteien an, das Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche werde "zügig" zuendegeführt. Damit solle mit dem Fall des Postmonopols zum 1. Januar 2008 Lohnsicherheit für die Beschäftigten erreicht werden. Die Linksfraktion sieht in dem Modell eher eine "Mogelpackung".

Bundeswehr treibt Zusammenarbeit mit Privatwirtschaft voran

2008: 2 Milliarden Euro Umsatz

Das Verteidigungsministerium treibt die Kooperation mit der Wirtschaft voran und hat mittlerweile sieben gemeinsame Gesellschaften mit 8500 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr geschaffen. Das teilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. November in Berlin mit. Damit könne allein im kommenden Jahr in öffentlich-privater Partnerschaft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro umgesetzt werden.

NATO wollte offenbar atomare Landminen an innerdeutscher Grenze

Ex-Kanzler Schmidt

Die militärischen Pläne der NATO in Deutschland zur Zeit des Kalten Krieges beinhalteten nach Angaben von Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) auch atomare Minen. Schmidt sagte dem "Zeit-Magazin": "Als ich 1969 Verteidigungsminister wurde, stieß ich auf Pläne der NATO und der deutschen Militärs, entlang der Zonengrenze auf westdeutscher Seite Hunderte atomarer Landminen zu vergraben." Gemeinsam mit dem damaligen amerikanischen Verteidigungsminister, Melvin Laird, habe er "diesen todgefährlichen Unfug" beseitigen können.

Bundesrats-Einspruch zu Volkszählungsgesetz zurückgewiesen

Melderegister

Die Vorbereitungen zur Volkszählung 2011 können anlaufen. Der Bundestag wies am 28. November einen Einspruch der Länderkammer gegen das entsprechende Gesetz zurück, mit dem der registergestützte Zensus geregelt wird. Es war das erste Mal seit dem Regierungsantritt der großen Koalition im Herbst 2005, dass die Unions-dominierte Länderkammer gegen einen Gesetzesbeschluss des Bundestages Einspruch einlegte. Für die Zurückweisung des Einspruchs votierten 422 Abgeordnete der 613 Parlamentarier. 50 stimmten mit Nein, 106 enthielten sich.

Behörden wollen Reaktion auf "schmutzige Bombe" üben

Radioaktives Material

Die nächste großangelegte Katastrophenschutzübung von Bund und Ländern soll sich mit dem möglichen Einsatz von sogenannten schmutzigen Bomben durch Terroristen befassen. Das berichtet die Fachzeitschrift "Homeland Security" (Dezemberausgabe) unter Verweis auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger. Die alle zwei Jahre angesetzte Übung werde 2009 stattfinden. In diesem Jahr hatten sich Bund und Länder bei der "LÜKEX 07" mit den Auswirkungen einer weltweiten Grippepandemie beschäftigt.

"militante gruppe" laut BGH keine terroristische Vereinigung

"Keine staatsgefährdenden Ziele"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) außer Vollzug gesetzt. Der Staatsschutzsenat des BGH sieht die Gruppierung laut einer Entscheidung vom 28. November nicht als terroristische, sondern nur als kriminelle Vereinigung an. Er begründete dies damit, dass die ihr zugeschriebenen Taten keine staatsgefährdenden Ziele verfolgten und den Staat nicht erheblich schädigten.