DGB will klares Mindestlohngesetz

"Alibiveranstaltung"

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Union und SPD auf, sich rasch auf ein klares und einfach zu handhabendes Mindestlohngesetz zu verständigen. "Ich kann die Koalition aus gegebenem Anlass nur warnen, bei der Neufassung des Gesetzes von 1952 so hohe Hürden einzuziehen, dass dieses erneut - wie schon vor 55 Jahren - an der Praxis scheitert", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Handelsblatt". So sollten die Tarifparteien einer Branche nach Vorstellung des DGB künftig ein verkürztes Verfahren nutzen können, um Mindestlöhne bei der Regierung zu beantragen.

Statt eines Tarifvertrages oder einer Empfehlung durch unabhängige Experten könnte dann ein Vorschlag aus der Branche ausreichen, damit dass Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung einen Mindestlohn fixiert.

Das DGB-Konzept zielt auf die von Union und SPD geplante Neufassung des "Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen" aus dem Jahre 1952, die noch im Herbst beginnen soll. Sommer warnte, eine "Alibiveranstaltung" würden die Gewerkschaften nicht hinnehmen: "Ich erwarte jetzt, dass SPD und Union unsere Vorschläge nicht nur prüfen, sondern weitestgehend umsetzen", so Sommer.

Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen Mindestlöhne möglicherweise auch für solche Branchen ermöglicht werden, in denen der Organisationsgrad von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden für eine tarifliche Lösung nach dem Entsendegesetz nicht ausreicht.