Diskussionen nach dem Weltklimagipfel von Bali

Scheer fordert Allianz aktionsbereiter Staaten

Nach dem Weltklimagipfel von Bali verteidigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Konferenz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte den Ausgang der Klimaschutzkonferenz auf Bali als "mühsam errungenen, aber tragfähigen Kompromiss mit substantiellen Festlegungen". Das Ergebnis von Bali sei weitaus besser, als angesichts der schwierigen Ausgangslage und der unterschiedlichen Interessen zu erwarten war", sagte Gabriel nach Beendigung der zweiwöchigen Klimakonferenz. Die "Staatengemeinschaft" wolle in den kommenden zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln. Alle Industrieländer, die USA eingeschlossen, wollten deutlich stärkere Verpflichtungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, so Gabriel. "Es ist ein Riesenfortschritt, dass in Bali die Entwicklungsländer, die weit weniger zu den Ursachen des Klimawandels beigetragen haben, erstmals zugestimmt haben, ihrerseits weitergehende Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes zu ergreifen." Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sprach von einem Versagen im Kampf gegen den Klimawandel.

Die Ergebnisse von Bali sind nach Auffassung von Weiger meilenweit von dem entfernt, was im Kampf gegen die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels notwendig wäre. Der BUND fordert von Deutschland und der EU, ihre Anstrengungen zur Senkung der CO2-Emissionen jetzt zu verstärken. "Die Bundesregierung ist bisher zwar Weltmeister im Verhandeln und Ankündigen von Klimazielen, spielt bei der Minderung der CO2-Emissionen im eigenen Land aber in der Kreisliga", kritisierte Weiger.

Der neue BUND-Vorsitzende kritisierte insbesondere, dass Deutschland mit seinen gigantischen Neubauplänen für ineffiziente und teure Kohlekraftwerke die eigenen Klimaschutzziele verfehle.

Selbst kleinste Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz wie ein Tempolimit oder die Einführung von Verbrauchslimits für Autos scheiterten an der Blockadehaltung der Bundeskanzlerin. Ohne eine echte Vorreiterrolle Deutschlands, die im großen Umfang beweise, dass ein Hochindustrieland wie Deutschland ernst mache bei der Reduktion der Klimagase, würden die nächsten internationalen Klimaverhandlungen wiederum scheitern, meint Weiger.

Der BUND werde mit größtem Einsatz, auch durch verstärkte Mobilisierung der Bevölkerung, dafür kämpfen, dass Deutschland in Zukunft nicht nur verbal eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehme, sondern auch tatsächlich habe.

Auch der Präsident von EUROSOLAR und Vorsitzende des Weltrats für Erneuerbare Energien (WCRE), Hermann Scheer, fordert "neue politische Handlungsansätze". Weltklimakonferenzen könnten nicht länger das Maß aller Dinge für den globalen Klimaschutz sein. "Wir brauchen eine globale Allianz wirklich aktionsbereiter Staaten", so Scheer.

Die Konferenz in Bali habe erneut gezeigt, dass Verhandlungen mit dem Ziel eines alle Länder umfassenden Globalvertrags für Klimaschutz allenfalls auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner eines Minimalkompromisses enden könnten. "So aber kann die organisierte Pyromanie der Verbrennung fossiler Energie nicht beendet werden", meint der international bekannte Vorkämpfer für erneuerbare Energien.

Scheer glaubt nicht an einen sinnvollen Konsens aller Staaten: "Schnelle und umfassend angelegte Schritte zur Energiewende einzuleiten und dafür zugleich einen Weltkonsens aller Regierungen zu erreichen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Das ist die Erfahrung, die sich auch in Bali wieder bestätigt hat."

Nötig sei hinegen "eine internationale Allianz wirklich aktionsbereiter Staaten, eine 'coalition of the willing' gegen den laufenden Weltkrieg gegen die Natur, die mit gutem Beispiel vorangeht und damit eine weltweit ausstrahlende technologische Revolution zur Nutzung erneuerbarer Energien auslöst", so Scheer. "Einer solchen Dynamik wird sich keiner mehr entziehen können."

Der Klima-Berater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, gab sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden: "Das war aus deutscher und europäischer Sicht das Maximum, was die Konferenz rausholen konnte." Drei Punkte seien besonders wichtig: "Die Verhandlungen finden unter dem Dach der Vereinten Nationen statt. Das Mandat gilt für alle Staaten, und alle können sich in die Bemühungen, das Klima zu schützen, einbringen", sagte Schellnhuber. Zudem sei es gelungen, die USA in den Prozess mit einzubinden.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte Sanktionen gegen die USA, falls diese internationale Klimaschutzabkommen weiter blockieren. "Wir müssen bei der nächsten Runde 2009 bereit sein, die Verhandlungen ohne die USA abzuschließen", sagte Kelber. "Dann müssen energieintensive Waren aus den USA eben mit Strafzöllen belegt werden, um wirtschaftliche Vorteile auszugleichen."