Ärztepräsident Hoppe fordert einheitlichen Gebührenrahmen für alle Patienten

Zwei-Klassen-Medizin

Angesichts der unterschiedlichen Wartezeiten von Kassen- und Privatpatienten bei Fachärzten beklagt auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Dieser Zustand müsse unbedingt überwunden werden, mahnte Hoppe. Dies sei aber nur möglich, indem man die Situation der gesetzlich Versicherten verbessere, und nicht etwa durch eine Verschlechterung bei den Privatpatienten.

Der Präsident der Ärztekammer Hamburg, Frank Ulrich Montgomery, sagte, für einen Kassenpatienten bekomme der Arzt "eine pauschale Summe, die hinten und vorne nicht reicht". Daher müsse er mit Privatpatienten seine Praxis quer finanzieren.

Hoppe führte die unterschiedlichen Wartezeiten darauf zurück, dass privat Krankenversicherte im Gegensatz zu Kassenpatienten nicht durch Budgets eingeschränkt seien. Planbare Eingriffe, für die im GKV-Bereich nur ein begrenztes Budget zur Verfügung stehe, müssten im Laufe eines Quartals so verteilt werden, dass alle gesetzlich Krankenversicherte berücksichtigt werden. Bei zu vielen Anmeldungen müssten Betroffene dann "in das nächste Quartal weitergeschoben werden", sofern es sich nicht um einen Notfall handele.

Auch die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), machte sich für einen einheitlichen Gebührenrahmen für alle Versicherten stark. Dies wäre "die gerechteste Lösung", sagte sie im WDR-2-"Morgenmagazin". Zugleich plädierte sie dafür, die Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen aufzuheben. Es sei nicht einzusehen, "warum die vielen Lohnabhängigen das System mit ihren Beiträgen zu schultern haben, und eine kleine Gruppe von Versicherten lebt in einer Welt, wo es keine Risiken oder deutlich weniger Risiken gibt", kritisierte sie.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), hat die Krankenkassen aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. "90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert und sie finanzieren den Löwenanteil des Systems. Es ist nicht in Ordnung, wenn sie wie Bittsteller behandelt werden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Einige Kassen würden in Hausarztverträge bereits Klauseln einbauen, dass die Wartezeit beim Arzt unter 30 Minuten liegen solle. In diese Richtung sollten die Kassen verstärkt tätig werden.