Hessen-CDU gegen mehr direkte Demokratie

Grüne, SPD, Linke und FDP für Volksentscheide

Hessens Wähler sollen nach dem Willen der Grünen mehr politische Mitwirkungsrechte erhalten. Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte am Donnerstag (17. Juli) einen neuen parlamentarischen Vorstoß an, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. SPD, Linke und FDP signalisierten Sympathie für die Initiative. Die CDU äußerte sich hingegen reserviert. Die Vorschläge seien eine Wiederholung dessen, was vom Landtag bereits früher abgelehnt worden sei. Man werde die Vorschläge aber prüfen, hieß es aus der CDU-Fraktion. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sehen die Grünen Chancen, jetzt eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu finden.

Um Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern, muss die Landesverfassung geändert werden. Dazu braucht es die Zustimmung von mehr als der Hälfte der 110 Landtagsabgeordneten. Wie der Marburger Politikwissenschaftler Theo Schiller erläuterte, sind die Hürden für ein Volksbegehren in keinem anderen Bundesland außer dem Saarland so hoch wie in Hessen.

So müsse ein Volksbegehren in Hessen von 20 Prozent der Wahlberechtigten per Unterschrift unterstützt werden, damit es zu einem Volksentscheid kommt. In den meisten anderen Bundesländern liege dieses Quorum nur bei zehn Prozent.

Nach dem Willen der Grünen soll sich Hessen der Zehn-Prozent-Regelung anschließen. Außerdem fordern die Grünen, dass ein Volksbegehren bereits zugelassen wird, wenn ein Prozent der Wahlberechtigten den dafür notwendigen Antrag mitträgt. Bisher liegt diese erste Hürde bei drei Prozent. Auch soll nach dem Willen der Grünen die Zeit, in der die Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden müssen, von zwei Wochen auf mindestens drei Monate verlängert werden.

Die bisherigen Hürden sei "unzumutbar hoch", finden die Grünen. Dies sieht auch der bundesweite Verein "Mehr Demokratie" so. Der Vereinsvorsitzende Gerald Häfner sagte, die hessischen Regelungen seien derart bürgerunfreundlich, dass noch kein einziges Volksbegehren im Land zustande gekommen sei.

Politikwissenschaftler Schiller kritisiert, Hessen sei in der Frage von mehr direkter Demokratie bisher bundesweites Schlusslicht. Unverständlich sei, warum sich das Land hier so schwer tue. Eine Erleichterung von Volksbegehren könnte nach Ansicht Schillers dazu beitragen, die Politikverdrossenheit zu reduzieren.