Deutsche Politiker kritisieren Russlands Raketenpläne

Reaktion auf US-Raketen

Die russischen Pläne zur Stationierung von Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stoßen in Deutschland auf heftige Kritik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Auch Union und FDP kritisierten die Botschaft aus Moskau am Donnerstag (6. November) und mahnten, die USA und Russland sollten die Wahl des neuen US-Präsidenten Barack Obama für einen Neuanfang nutzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte dagegen Verständnis für die russische Reaktion. Medwedew hatte am Mittwoch unmittelbar nach der Wahl Obamas angekündigt, Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stationieren zu wollen - als Reaktion auf den US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Die USA hatten im Sommer beschlossen, bis 2015 eine Abwehranlage in Polen und Tschechien einzurichten, angeblich um gegen Angriffe aus dem Iran gewappnet zu sein.

Steinmeier warnte vor einem "neuen Blockdenken" und einer neuen Rüstungsspirale in Europa. Er appellierte an Russland, die Wahl Obamas als Chancen für einen Neubeginn zu erkennen. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, rügte das russische Vorgehen und rief Obama und Medwedew auf, sich "rasch zu verständigen".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Reaktion aus Moskau als falsch und mahnte, die russische Regierung solle nicht in "Schützengräben" verharren, sondern die Einladung zu einer verbesserten Kooperation annehmen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Auftritt Medwedews zeige, wie real die "Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale direkt vor unserer Haustür" sei.

Nach Auffassung von Andreas Schockenhoff (CDU) schadet sich Moskau mit seinen Rüstungsplänen selbst. Derartige "militärische Drohungen" entsprächen nicht der neuen Rolle, die Russland für sich beanspruche. Die Ankündigung Medwedews, ein kooperativer und verlässlicher außenpolitischer Partner zu sein, werde durch solch "imperialistisches Gehabe" unglaubwürdig, sagte Schockenhoff. Außerdem werde nicht nur das Verhältnis Russlands zu den USA, sondern auch zu Europa beeinträchtigt.

Struck reagierte dagegen mit Nachsicht auf die russischen Pläne. Die Reaktion sei "verständlich". "Das ist das, was wir befürchtet haben", sagte er. Er hoffe nun, dass die "rigorose Haltung" der Regierung des amtierenden US-Präsidenten George W. Bush durch die Wahl Obamas abgemildert werde.

Der Osteuropa-Experte Alexander Rahr sagte, die Ankündigung aus Moskau dürfe nicht überbewertet werden. In der russischen Originalfassung der Rede habe Medwedew gesagt, dass die Raketenabwehrsysteme "nach Bedarf" aufgestellt würden.