CDU-Parteitag verabschiedet Leitantrag

Wahlkampf

Die CDU hat auf dem Stuttgarter Parteitag am Montag (1. Dezember) einstimmig den Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke" verabschiedet. Damit will der Bundesvorstand Steuerentlastungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die nächste Legislaturperiode verknüpfen. Es sei "richtig, die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen", heißt es in dem für das Wahlkampfjahr 2009 konzipierte Papier.

Zudem gelte es, "schnellstmöglich wieder Wachstum zu generieren und dann wieder Schulden abbauen zu können". "Deshalb halten wir an den Entlastungen, die wir den Bürgern in Aussicht gestellt haben, trotz der internationalen Finanzmarktkrise fest", heißt es weiter.

Der Vorstand hatte das Papier am Sonntag einstimmig bei einer Enthaltung gebilligt. CDU-Mittelstand und Schwesterpartei CSU hatten sich angesichts der Wirtschaftskrise für sofortige Steuersenkungen ausgesprochen. Auf dem Parteitag wurde dies kontrovers diskutiert.

Ein Antrag aus Rheinland-Pfalz, der eine Erhöhung des Grundfreibetrags zum 1. Januar 2009 fordert sowie eine Anpassung der Progressionsgrenzen an die Inflation wird an den Generalsekretär zur Erarbeitung eines Wahlprogramms überwiesen. Damit findet er keine Berücksichtigung.

Weiter fordert die CDU von der Wirtschaft die - freiwillige - Rückbesinnung auf klassische Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Solidarität und propagiert eine "Renaissance des Leitbildes vom ehrbaren Kaufmann". Gesprochen wird angesichts staatlicher Intervention bei den Banken von "geordneten" Märkten in einer "menschlichen Marktwirtschaft".