Bis zu 17.000 weitere Soldaten nach Afghanistan

"Obamas Vietnam"

Vor knapp zwei Wochen versprachen US-Vizepräsident Joe Biden und der einflussreiche US-Sicherheitsberater James Jones auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine neue Strategie für Afghanistan. Die Rede war von einer Verstärkung der zivilen Hilfe, da es einen rein militärischen Sieg nicht geben könne. Demokratische Kongressabgeordnete beklagen inzwischen lautstark, dass die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan ohne Strategiewechsel in einem Schlamassel ("quagmire") enden müsse. Das Magazin "Newsweek" warnt gar in einer Titelgeschichte vor "Obama's Vietnam". Trotz dieser Bedenken will US-Präsident Barack Obama in den kommenden Monaten bis zu 17.000 zusätzliche Soldaten in den Krieg nach Afghanistan schicken - und das, obwohl schon 38.000 US-Soldaten im Land sind. US-Verteidigungsminister Robert Gates verlangt bei der Tagung der Verteidigungsminister der NATO-Länder in Krakau von den Verbündeten, auch sie müssten ihre Truppen aufstocken, um damit beispielsweise die Präsidentschaftswahlen im August abzusichern. Die deutsche Bundesregierung erklärte sich schon dazu bereit, bis zu 600 weitere Bundeswehr-Soldaten in den Krieg zu schicken. Offiziellen Angaben zufolge sind bisher schon 3400 deutsche Soldaten in Afghanistan.

In München redete der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) noch ganz anders: "Der militärische Ansatz ist ausreichend. Wir brauchen den zivilen Wiederaufbau und die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte." Von einer Erhöhung des Bundeswehrkontingents war keine Rede.

Nach Auffassung von Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag "gehört wenig Phantasie zu der Vorhersage, dass der Afghanistankrieg noch härter und brutaler geführt wird als bisher. Anstatt den zivilen Aufbau voranzutreiben, flüchtet die NATO in immer mehr Krieg." Leidtragende seien die Bewohner des seit vielen Jahren von "Besatzung, Krieg und Bürgerkrieg" geplagten Landes.

Einer UN-Studie zufolge fielen dem Krieg im vergangenen Jahr mehr Zivilpersonen zum Opfer als in allen Kriegsjahren zuvor. Neueste Umfragen in Afghanistan bestätigen die wachsende Unzufriedenheit mit den Besatzungstruppen, die man lieber heute als morgen aus dem Land abziehen sehen möchte.

In den USA wächst der Widerstand gegen die Afghanistanpolitik der Obama-Administration. Die dortige Friedensbewegung ("Troops Out Now Coalition ") ruft für den 21. März zu einem landesweiten Marsch auf das Pentagon auf und fordert den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Auch die deutsche Friedensbewegung verurteilt die vorgesehene Ausweitung des Krieges.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer verstärkt hingegen gemeinsam mit Obama den Druck auf die Europäer in der NATO: "Ich mache mir ehrlich gesagt Sorgen: wenn ich höre, dass die USA ihren Einsatz deutlich aufstocken wollen, während andere jetzt schon sagen, dass sie nicht mehr leisten können - das ist nicht gut für den Einsatz."

Strutynski findet die Strategie des NATO-Generalsekretärs fatal: "Wenn sich nach NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Zukunft der NATO tatsächlich in Afghanistan entscheidet, dann könnte man sich getrost zurücklehnen und der Niederlage am Hindukusch und dem kläglichen Ende der NATO entgegen sehen", so Strutynski. "Der Preis, den die Menschen in Afghanistan und die NATO-Soldaten dabei zahlen müssten, ist uns aber zu hoch. Besser wäre es daher für alle Beteiligten, wenn die Besatzungstruppen abgezogen würden und wenn sich die welthistorisch längst erledigte NATO selbst auflösen würde."