CSU bringt Umweltgesetzbuch zum Scheitern

Genehmigungen für Industrieanlagen

Mit harschen gegenseitigen Schuldzuweisungen haben Union und SPD am Montag auf das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) reagiert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte CDU und CSU dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. "Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben", rügte Gabriel. Trotz breiter Zustimmung der Umweltminister in den Ländern habe die CSU in Bayern verhindern wollen, dass das SPD-geführte Umweltministerium einen Erfolg verbuche. Die CDU-Spitze machte den SPD-Minister für das Scheitern des UGB verantwortlich. Der will nun Einzelgesetze einbringen. Aus den Ländern kamen Forderungen nach einem neuen Einigungsversuch. Streitpunkt waren die emissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen.

"Seit 20 Jahren waren wir mit den Verhandlungen für ein Umweltgesetzbuch noch nie so weit wie jetzt", sagte Gabriel. Dass das Vorhaben nun scheitere sei bedauerlich und "zum Piepen". Er kündigte an, Vorschläge für eine bundeseinheitliche Regelung der Wasser- und Naturschutzrechte aus dem Gesetzbuch herauszulösen, um "wenigstens diese Teile des Umweltrechts noch bundeseinheitlich regeln zu können".

Gabriel sprach von einer Vereinfachung des Rechts für kleine und mittelständische Firmen. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) warf Gabriel vor, eine "Monsterbürokratie" einführen zu wollen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Gabriel habe Öffnungsklauseln angeboten, die er dann nicht aufrechterhalten konnte. Gabriels Verhalten sei "entscheidend" dafür gewesen, dass es jetzt zu dem Abbruch der Verhandlungen gekommen sei. Ein Gabriel-Sprecher wies dies zurück und erklärte, der Union sei das Ergebnis offenbar so peinlich, dass sie jetzt anfange, "Legenden zu stricken".

Gabriel will nun einzelne Gesetzesentwürfe für eine bundesweite Regelung im Wasser- und Naturschutzrecht auf den Weg bringen, um zu verhindern, dass künftig 16 Landesrechte gelten. Bund und Länder hatten in der Föderalismusreform I verabredet, dass die Länder ab Jahresbeginn 2010 vom Bundesumweltrecht abweichen dürfen.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in einem Telefonat mit Gabriel dessen Einschätzung, das Projekt sei gescheitert, und die geplante weitere Vorgehensweise "zur Kenntnis genommen". Zwar habe die Kanzlerin in der Vergangenheit "nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass sie persönlich davon überzeugt ist, dass es ein großer Fortschritt wäre, zu einem integrierten Gesetzbuch zu kommen", sagte Steg. Der vorliegende Entwurf sei aber strittig. SPD-Chef Franz Müntefering wertete das Verhalten der CSU als Eröffnung des Wahlkampfes. Die Christsozialen seien nicht mehr bereit, konstruktiv in der Koalition zu arbeiten.

Auch Umweltschutzverbände und die Opposition kritisierten das Scheitern des gut 20 Jahre alten Vorhabens. NABU-Präsident Olaf Tschimpke sprach von einem "schwarzen Tag für das Umweltrecht in Deutschland". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, den Verantwortlichen gehe es nicht um die Umwelt, sondern um "gegenseitige Blockade" und Wahlkampf. Der Naturschutzexperte der Linken, Lutz Heilmann, forderte, Gabriel solle "die Finger vom Naturschutz lassen".

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisierte, die geplante Vereinheitlichung des Rechts hätte die Kosten für viele Handwerksbetriebe in die Höhe getrieben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte den UGB-Entwurf, weil die Unternehmen damit die gewachsene Rechtssicherheit im Genehmigungsrecht verloren hätten. NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) bekräftigte die Forderung nach einem einheitlichen Wasser- und Naturschutzrecht. "Gerade für den Mittelstand hätte die Zusammenfassung zahlreicher Genehmigungen zu einer Integrierten Vorhabengenehmigung erhebliche Erleichterungen bedeutet", sagte er.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) bedauerte das angekündigte Scheitern des Umweltgesetzbuches. Zugleich widersprach sie dem Einwand von CSU und Teilen der CDU, der Gabriel vorgelegte Entwurf hätte mehr Bürokratie und Kosten verursacht. "Vor allem die kleine und mittelständische Wirtschaft wäre mit den Neuregelungen um jährlich über 27 Millionen Euro entlastet worden", sagte Gönner. Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs sei die große Chance vertan worden, das in Deutschland zersplitterte Umweltrecht zu vereinfachen, "stark zu entbürokratisieren und europafähig zu machen", sagte die Ministerin.