Attac Rückblende - 20 Jahre Aufklärung I

Massive Kritik von "Attac" - Erste Regionalkonferenz der Grünen zum neuen Grundsatzprogramm

Die Grünen-Basis wird sich am Samstag erstmals auf einer Regionalkonferenz mit dem neuen Grundsatzprogramm der Partei befassen. Bei dem Treffen in Bremen stehen die Themen Ökologie, Bildung und Soziales im Mittelpunkt. Die Konferenz ist der Auftakt zu insgesamt sieben Regionalkonferenzen, die bis Mitte Oktober zum Grundsatzprogramm veranstaltet werden. Der Entwurf "Grün 2020 - wir denken bis übermorgen" war Mitte Juli vorgelegt worden. Nach Auffassung der Nicht-Regierungsorganisation "Attac", die sich gegen eine neoliberale Globalisierung wendet, scheuen die Grünen "noch immer konkrete Maßnahmen, um die negativen Folgen der Globalisierung in den Griff zu bekommen."

Verteilungsgerechtigkeit bedeute im grünen Programmentwurf lediglich Armutsbekämpfung und Chancengleichheit, so Attac. Dies entspreche genau neoliberaler Politik. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich sei kein Thema. Attac fordert stattdessen konkrete Umverteilungsmaßnahmen: die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Besteuerung von Aktienkursgewinnen und eine Abkehr von der Senkung der Spitzensteuersätze.

Im Bereich der Internationalisierung der Politik erkennen die Grünen laut Attac zwar richtigerweise die Notwendigkeit internationaler Kooperationen zur Durchsetzung sozialer und ökologischer Ziele an. Gleichzeitig gebe es fast keinen konkreten Politikvorschlag. Attac vermißt im grünen Programm insbesondere die Forderung nach einer internationalen Steuer auf Devisenspekulation, wie sie der Nobelpreisträger Tobin vorgeschlagen hat ("Tobin-Steuer"). Weiterhin fordert Attac entschlossene Maßnahmen gegen Steueroasen und verbindliche Regeln für das soziale und ökologische Verhalten von Konzernen.

Sven Giegold von Attac fordert, die Grünen müßten "deutlich die Politik von IWF, WTO und Weltbank in den Ländern des Südens kritisieren." Mit der Unterstützung einer neuen umfassenden Handelsrunde durch Grüne und Bundesregierung drohe nun hingegen die Liberalisierung von Schulen, Universitäten, Gesundheitswesen und Wasserversorgung.

Die Grünen wollen bis zur Verabschiedung des Grundsatzprogramms Ende November auf dem Rostocker Parteitag Mitgliedern und interessierten Nichtmitgliedern die Möglichkeit geben, den Entwurf gemeinsam mit Grünen-Politikern aus Bund und Ländern zu diskutieren. In Bremen werden neben dem Bundesvorsitzenden Fritz Kuhn unter anderem Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Thea Dückert und Reinhard Loske teilnehmen.

Mit dem neuen Grundsatzprogramm wollen sich die Grünen als "Partei der linken Mitte" profilieren. Statt einer Ideologie bildeten künftig die vier Grundwerte Demokratie, Selbstbestimmung, Ökologie und Gerechtigkeit die Klammer "grüner" Politik. Auf 77 Seiten präsentierten die Grünen - erstmals seit 1980 - ihre Visionen zur gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland. So werden eine ökologische Wende in allen Bereichen angemahnt und zwölf Schlüsselprojekte für die nächsten 20 Jahre formuliert. Aus der einstigen "Anti-Parteien-Partei" solle damit eine "Alternative im Parteiensystem" werden.

In dem Entwurf konnten bis zuletzt drei Fragen nicht eindeutig geklärt werden. Das betrifft eine mögliche Zweidrittelmehrheit im Parlament für Kampfeinsätze der Bundeswehr, die Perspektive der deutschen Sozialversicherung sowie die künftige Ausgestaltung der Bildungsfinanzierung.

Am 24-08-2001

Attac-Kongreß Berlin

Soziale Verelendung und die mangelnde Integration armer Länder sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac "der Nährboden des Terrorismus". Attac-Mitglied Philipp Hersel forderte am Freitag in Berlin, diese Probleme stärker zu bekämpfen. Die Globalisierungsgegner wollen sich am Wochenende auf einem Kongress in Berlin mit den Zusammenhängen zwischen Globalisierung und internationalem Terrorismus befassen.

Zu dem Attac-Kongress "Eine andere Welt ist möglich" werden nach Angaben der Veranstalter rund 2.500 Teilnehmer erwartet. Auf dem Programm in der Technischen Universität Berlin stehen Podiumsdiskussionen und Workshops. Diskutiert werden sollen Alternativen zur Globalisierung und Attac-Forderungen wie die Einführung einer Devisenumsatzsteuer und eine weitere Entschuldung von Dritte-Welt-Ländern. Zu den Referenten zählen auch Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine und der Europa-Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit.

Der Vorsitzende der brasilianischen Landlosenbewegung MST im Bundesstaat Sao Paulo, Joao Batista de Oliveira, kritisierte, in Brasilien besäßen ein Prozent der Landbesitzer fast die Hälfte der gesamten Fläche. Der Psychoanalytiker und Friedensaktivist Horst-Eberhard Richter verlangte einen Schulterschluss mit denen, "die als Verlierer der kapitalistischen Welt gelten". Nach Ansicht des Genfer Soziologen Jean Ziegler, der ebenfalls auf dem Kongress sprechen wird, ist eine "Weltordnung entstanden, die den Interessen der meisten Menschen entgegensteht".

Am 19-10-2001

WTO-Konferenz in Katar

In mindestens 27 Städten werden am kommenden Samstag GlobalisierungskritikerInnen mit verschiedensten Aktionen ein Großereignis am anderen Ende der Welt kritisieren: Die WTO-Ministerkonferenz tagt im Wüstenstaat Katar im persischen Golf.

Insbesondere die EU drängt jetzt auf neue Liberalisierungsabkommen innerhalb der WTO - z.B. zu den Themen Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen. Unter anderem um diese Themen zu verankern, strebt die WTO eine umfassende neue Verhandlungsrunde an - genau das Vorhaben, was 1999 in Seattle gescheitert ist und das sowohl Attac als auch viele Entwicklungsländer ablehnen. Wesentliche Forderungen der Entwicklungsländer, werden nicht berücksichtigt. Hierzu gehören unter anderem Nachbesserungen in den Bereichen Agrar und Textil und im TRIPS-Abkommens für geistige Eigentumsrechte.

"Die Verhandlungen sind von großer Reichweite - aber sie finden unerreichbar für DemonstrantInnen statt", kritisiert Oliver Moldenhauer, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Die Protest-Aktionen finden mit Absicht dezentral an vielen Orten statt: "Wir wenden uns mit unserer Kritik an die Verantwortlichen hier im Lande: Bundesregierung, Bundestag und Europäische Kommission, führen schließlich die Verhandlungen und ratifizieren späte die Abkommen", ergänzt Moldenhauer. Zum weltweiten Aktionstag rufen auch die Gewerkschaften auf, ebenso wie zahlreiche kirchliche Gruppen und unabhängige Initiativen.

Beispielhaft greifen Attac-AktivistInnen bei ihren Aktionen Themen aus dem weiten Spektrum der WTO heraus, so wird in Hamburg ein Feuerspucker auf "das Spiel mit dem Feuer" aufmerksam machen, das die WTO-Politik aus der Sicht von Attac Hamburg darstellt. In Köln wird in der Fußgängerzone ein riesiger Hau-den-Lukas aufgebaut. Die Aktivisten lassen PassantInnen mit zwei unterschiedlich großen Hämmern ihr Glück versuchen. Sie protestieren gegen die zunehmend ungleichen Chancen für arme und reiche Menschen, Zugang zu Gesundheitsversorgung zu erlangen. Im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz wird über das TRIPS-Abkommen debattiert, das Pharmafirmen Argumente liefert, lebensnotwendige Medikamente überteuert anzubieten und damit Bedürftigen vorzuenthalten. Gleichzeitig setzen vor allem amerikanische Gesundheits-Dienstleister auf das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation.

"Gesundheit darf nicht zur Ware werden", so Jutta Sundermann von der Hilfsorganisation medico international, die die Aktion unterstützt. "Schon jetzt haben wir in vielen Ländern eine 2-Klassen-Medizin, die WTO-Politik treibt diesen Trend voran und verletzt das Menschenrecht auf eine Basisgesundheitsversorgung."

Am 07-11-2001

EU Terror-Definition

Die neue EU-Definition von Terrorismus wird demokratische Grundrechte außer Kraft setzen, kritisiert Attac. Die Organistation fordert die EU deshalb auf, die im Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung entwickelte "Terrorismus-Definition" unverzüglich zurückzuziehen. Unter "Terrorismus" will die EU künftig alle Delikte "eines Individuums oder einer Gruppe" verstehen, die "gegen einen oder mehrere Staaten, ihre Institutionen oder die Bevölkerung gerichtet sind", sofern sie "einen oder mehrere Staaten, ihre Institutionen oder die Bevölkerung einzuschüchtern" oder "die politischen, ökonomischen oder sozialen Strukturen dieser Saaten ernsthaft zu verändern oder zu zerstören."

Die Definition präzisiert weiterhin, dass unter Terrorismus jede ungesetzliche Inbeschlagnahme (seizure) oder Beschädigung von taatlichen Einrichtungen oder Regierungseinrichtungen, öffentlichen erkehrsmitteln, Infrastruktureinrichtungen, öffentlichen Plätzen owie von Eigentum zu verstehen ist." Ebenso soll die "Anstiftung, Mithilfe, Begünstigung oder der Versuch" diese Delikte zu begehen, als "terroristisch" gelten. Die vorgesehenen Sanktionen sollen neben mehrjährigen Haftstrafen auch "Dienst an der Gemeinschaft" sowie "die Einschränkung gewisser Bürger- und politischer Rechte" beinhalten. Auch Geldstrafen sollen verhängt werden können.

Attac stellt mit Beunruhigung fest, dass diese offensichtlich ausufernde Definition von nicht nur auf "Terrorismus" zielt. Viele Formulierungen sind nebulos. Was etwa ist unter "ernsthafter Veränderung politischer ... Strukturen", was unter "Einschüchterung der Bevölkerung" oder "Anstiftung und Begünstigung" zu verstehen? "Diese Definition wird genutzt werden, um friedliche Massenproteste bei Gipfeltreffen, gewerkschaftliche Widerstandsformen oder zivilen Ungehorsam als "terroristisch" zu brandmarken und zu verfolgen", so Kolb. Auffallend "sanfte" Sanktionsmöglichkeiten sind ein starkes Indiz dafür.

Die Anschläge des 11. September haben uns alle tief getroffen. Wer jedoch diese Betroffenheit dazu benutzt, um in ihrem Windschatten Bürgerrechte zu beschneiden und legitimen Widerstand zu kriminalisieren, muss sich nach seinen wahren Motiven fragen lassen. Auch wird die EU damit nicht den Terror bekämpfen können: Ernsthafte Bekämpfung des Terrors wurde noch nie durch ausschließliche Bekämpfung der Terroristen erreicht. Die EU agiert doppelbödig und kurzsichtig: einerseits bekämpft sie friedliche GlobalisierungskritikerInnen; andererseits verschont sie jene Steueroasen, in denen Terroristen täglich ihr Geld waschen, und unternimmt - außer Worten – kaum Anstrengungen, die Globalisierung gerechter zu gestalten.

Am 13-12-2001

Protest

Die deutsche Sektion des globalisierungskritischen Bewegung Attac will ihre Protestaktionen verstärkt auf nationale Politikfelder ausweiten. Die Organisation wolle sich im nächsten Jahr verstärkt der Sozialpolitik zuwenden, sagte der Sprecher von Attac, Felix Kolb.

Kolb unterstrich, die deutsche Attac-Gruppe beschäftige sich schon lange mit den Folgen der Privatisierung im Sozialwesen. So habe die Organisation bereits im vergangenen Jahr gegen die Riester-Rente protestiert. Für das Frühjahr 2002 ist eine Kampagne gegen eine weitere "Privatisierung im Gesundheitswesen" geplant, wie Kolb ankündigte.

Attac befürchtet eine Aufsplittung in Grund- und Wahlleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung und somit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Attac fordert ferner, dass auch Selbstständige und Beamte verpflichtet werden, in das Solidarsystem GKV einzuzahlen. Mit Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden spricht Attac zurzeit über eine mögliche Zusammenarbeit bei ihrer Kampagne.

Am 20-12-2001

Argentinien

Die Unruhen und der nun verhängte Ausnahmezustand in Argentinien machen sind für die globalisierungskritische Organisation Attac Ergebnis einer verfehlten Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Es sei unverantwortlich, in einer derartigen Wirtschaftskrise Argentinien zu rigorosen Sparprogrammen zu zwingen, nur um die Gläubigerbanken weiter großzügig bedienen zu können. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Argentinischen Bevölkerung. "Offensichtlich sollten auf diese Weise die letzen Ressourcen aus Argentinien im Interesse der Gläubiger herausgepresst werden", so Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Attac fordert ein Entschuldungsprogramm für Argentinien, weil das Land längst zahlungsunfähig sei.

Attac verlangt von den internationalen Finanzinstitutionen faires Verfahren, das die Interessen der argentinischen Bevölkerung wahrt. Ein internationales Insolvenzverfahrens sei hierfür möglicherweise ein geeignetes Instrument.

Attac sieht den Bankrott der neoliberalen Liberalisierungspolitik im Falle Argentiniens als Warnung, die Schraube der Deregulierung weiter zu drehen und die öffentlichen Dienstleistungen, vor allem das öffentliche Bildungswesen, nach dem WTO-Rezept auch noch zu privatisieren. Die argentinische Finanzkrise sei nicht im wesentlichen hausgemacht, sondern Folge des internationalen Wirtschaftssystems. Ähnliche Finanzkrisen drohten daher auch Brasilien und anderen "emerging Markets".

Für Attac ist es eine Ironie der Geschichte, dass mit Wirtschaftsminister Domingo Cavallo nun der Politiker zurücktreten musste, dessen Politik als Zentralbankchef in den 70er Jahren für die argentinische Schuldenkrise wesentlich mitverantwortlich sei.

Am 21-12-2001

Gesundheitspolitik

Die Globalisierungskritiker wollen künftig auch in der Gesundheitspolitik aktiv werden. Unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" werde man gegen Privatisierung und Wettbewerb und für eine solidarische Gesundheitsvorsorge ins Feld ziehen, kündigte Astrid Kraus vom Attac-Koordinierungskreis an.

Gegen alle Wahlversprechen drohe eine Spaltung in Wahl- und Pflichtleistungen mit der Folge einer unsolidarischen Mehrklassenmedizin, so Kraus weiter. Dieser Politik werde Attac breiten gesellschaftlichen Widerstand entgegensetzen. Dabei seien alle Bündnispartner willkommen, die mit Attac am gleichen Strang ziehen wollen. Mit dieser Kampagne will Attac auch der Globalisierungsdebatte eine neue Perspektive hinzufügen.

Neoliberale Globalisierung sei ein Prozess, dessen negative Auswirkungen auch die Menschen in westlichen Industriestaaten zu spüren bekommen würden, so Kraus weiter. Die aktuelle Reformdebatte stehe auch unter den Vorzeichen eines gestiegenen weltweiten Drucks zur Senkung der Sozialausgaben und der Privatisierung des Gesundheitswesens. Insbesondere die im Rahmen der Welthandelsorganisation stattfindenden Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs leisten der Privatisierung des Gesundheitswesens Vorschub.

Nach Attac-Berechnungen sei das Gesundheitswesen auch weiterhin finanzierbar. Der Mythos von der Kostenexplosion löse sich bei nüchterner Betrachtung der Datenlage in Luft auf, so Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Berücksichtige man Inflationsrate und Produktivitätssteigerung, so seien die Kosten des Gesundheitswesens seit 1975 gerade mal um 0,6%-Punkte gestiegen. Der Beitragssatz der Krankenversicherung sei nur deshalb gestiegen, weil sich die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung auf immer weniger Schultern verteilten.

Deshalb fordert Attac, die Wirtschaft zu einer Wertschöpfungsabgabe heranzuziehen, die Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen auszudehnen und auch Zins-, Miet- und Gewinneinkommen in die Beitragspflicht einzubeziehen, so Kolb.

Auf keinen Fall biete die Privatisierung von Krankenhäusern und der Umbau der Versorgungsstrukturen eine Option für die Reform des Gesundheitswesens. Die Erfahrung mit solchen Rezepten in anderen Ländern sollte Warnung genug sein. Privatisierung habe zum Beispiel in Chile und den Niederlangen zu massiven Qualitätseinbußen der Versorgung für große Bevölkerungsteile geführt. Dagegen ist die angestrebte Kostenverminderung ausgeblieben, da das Geld, das durch höhere Effizienz eingespart wird, in hohe Werbeetats und die abgeschöpften Gewinne fließe, so Kolb.

Stattdessen fordert Attac ein solidarisches und zuwendungsorientiertes Gesundheitswesen, das sich nach dem Grundsatz "Gesundheit ist Menschenrecht" in erster Linie an den Bedürfnissen der PatientInnen ausrichtet. Das Arzt-Patienten-Verhältnis muss frei von ökonomischen Kalkülen bleiben und das Prinzip der freien Arztwahl erhalten werden. Anstatt blind auf Apparatemedizin und gentechnische Verfahren zu setzen, sollte vor allem Prävention groß geschrieben werden.

Am 12-02-2002

Attac

Die globalisierungskritische Organisation "Attac" zieht mit ihrer Zentrale im Oktober vom niedersächsischen Verden nach Frankfurt am Main. Attac-Sprecher Felix Kolb sagte, Frankfurt fungiere "ein Stück weit als Globalisierungszentrale". Die Entscheidung habe daher auch symbolischen Charakter.

Aktuell gehörten Attac laut Kolb rund 5300 Privatpersonen und Organisationen wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Pax Christi und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland an (BUND).

Attac wurde 1998 in Frankreich gegründet und hat nach eigenen Angaben mehr als 60.000 Mitglieder in 30 Ländern.

Am 04-04-2002

Weltgesundheitstag

Anlässlich des Weltgesundheitstags kritisiert die globalisierungskritische Organisation Attac die zunehmende Liberalisierung des Gesundheitswesens. "Gesunde Lebensbedingungen und Hilfe bei Krankheit sind ein grundlegendes Menschenrecht", betonte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Trotzdem seien sie oftmals nur den Zahlungsfähigen zugänglich. Weltweit werde dieses grundlegende Recht vielen Menschen und in den arm gemachten Ländern des Südens den meisten Menschen vorenthalten. In den kommenden Jahren sei mit einer weiteren Verschärfung der Situation zu rechnen, da in vielen Ländern das Gesundheitswesen einem gestiegenen Druck zur Senkung von Sozialausgaben und zur Privatisierung von Krankenhäusern ausgesetzt sei. Insbesondere die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs leisteten der Privatisierung des Gesundheitswesens Vorschub.

Nach Ansicht der Attac-Kampagne "Gesundheit ist keine Ware" bedeutet eine Gesundheitsversorgung für alle, PatientInnen wie Versicherte nicht den Marktkräften zu überlassen. Eine Gesellschaft der Solidarität der Starken mit den Schwachen, des Nordens mit dem Süden, der Gesunden mit den Kranken sei notwendig und möglich. "Doch in den Gesundheitsministerien werden ganz andere Operationspläne vorbereitet. Die Solidarität soll amputiert werden, unsere Krankheiten Konkurrenzmärkten und privater Beutelschneiderei überlassen, die Grenzen für globale Gesundheitsvermarkter eingerissen werden", kritisiert Kolb. Um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, hat Attac im Januar die Kampagne "Gesundheit ist keine Ware" gestartet. Auf einer Aktionskonferenz am 20. April in Heidelberg, zu der auch die IG Metall-Jugend, der ver.di-Landesverband Baden-Württemberg und medico international aufrufen, werden die Aktivitäten für die kommenden Monate geplant. Bereits festgelegte Termine sind ein bundesweiter Aktionstag am 15. Juni und eine Großdemonstration in Köln am 14. September zusammen mit den Gewerkschaftsjugenden und weiteren Partnern.

Am 05-04-2002

Globalisierung

Vom 12. bis zum 14. April kamen im Haus der Gewerkschaftsjugend in Oberursel 30 Delegierte von 14 europäischen Attac-Sektionen zusammen, um über die zukünftige Zusammenarbeit von Attac in Europa zu diskutieren. "Der Prozess neoliberaler Globalisierung wird zur Zeit gemeinsam von internationaler Institutionen - wie der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Europäischen Union - und von transnationalen Konzernen nach ihren Interessen vorrangetrieben. Um neoliberale Globalisierung einzudämmen, muss die globalisierungskritische Bewegung ebenso international organisiert sein", erläuterte Sven Giegold von Attac Deutschland das Ziel des Treffens.

Um die europaweite Zusammenarbeit der Attac-Bewegung zu intensivieren, wurde vereinbart halbjährliche Strategie-Treffen im Land der EU-Präsidentschaft durchzuführen. An diesen Treffen sollen 2 bis 5 Delegierte aus jedem europäischen Attac-Land teilnehmen. Diese Strategie-Treffen sollen die offenen und informellen Attac-Treffen am Rande von internationalen

Protestereignissen ergänzen. Außerdem wurde vereinbart, im nächsten oder übernächsten Jahr erstmals eine europäische Attac-Sommeruniversität zu organisieren, um den Erfahrungsaustausch zwischen lokalen Attac-Gruppen zu unterstützen und politische Fragen ausführlicher zu diskutieren.

Um auch den Informationsaustausch zu verbessern, wurde beschlossen, ein internationales Verzeichnis aller lokalen und thematischen Attac-Gruppen und eine Datenbank der verschiedenen Attac-Publikationen anzulegen.

Am 15-04-2002

Attac kritisiert GATS-Verhandlungen

Attac International hat auf seiner Website die geheimen Listen der Liberalisierungswünsche der EU an 28 der wichtigsten WTO-Mitgliedsländer - darunter die USA, die Schweiz, Indien und Brasilien - veröffentlicht. Die Listen, die alle mit der Aufforderung "Member States are requested to ensure that this text is not made publicly available and is only circulated to the officials concerned" beginnen, sind am Dienstag der Organisation "GATS Watch" zugespielt worden. Am letzten Freitag hatte auch Attac den Start einer europaweiten Kampagne gegen das GATS-Abkommen bekannt gegeben. "Wir haben uns das Ziel gesteckt, das GATS ebenso zu Fall zu bringen, wie 1997 das multilaterale Abkommen über Investitionen. Die Veröffentlichung der geheimen Forderungslisten ist ein erster Schritt dahin", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb.

Der Inhalt der Listen belegt die Befürchtung von Attac, dass die Begehrlichkeiten der Deregulierer auch vor elementaren Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge - wie Wasser, Bildung und Gesundheit - nicht haltmachen. So will die EU von den WTO-Mitgliedsstaaten die Öffnung des Wassersektors, des Energiesektors und weiterer Bereiche - darunter Transport und Tourismus - erreichen. Umgekehrt ist davon auszugehen, dass insbesondere die USA auf einen erleichterten Zugang multinationaler Gesundheits- und Bildungskonzerne zum europäischen Bildungs- und Gesundheitsmarkt drängen werden. Die bisherigen Erfahrungen mit den durch Liberalisierungen ausgelösten Privatisierungen zeigen jedoch, dass diese zu massiven Qualitätseinbußen und Preissteigerungen für die Verbraucher führen.

Attac kritisiert, dass trotz fehlender Abschätzung der Auswirkungen von Liberalisierung auf die genannten Bereiche die derzeit laufende Liberalisierungsrunde begonnen wurde. Attac fordert deshalb vor der Übernahme weiterer Liberalisierungspflichten einen Verhandlungsstopp, bis die möglichen Folgen ausreichend überprüft und abgewogen sind.

"Weitreichenden Entscheidungen sollen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit im Interesse der multinationalen Dienstleistungsanbieter gefällt werden. Nicht einmal die nationalen Parlamente sind ausreichend informiert. Das ist mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar", so Kolb weiter. Deshalb wird Attac in den kommenden Monaten das Thema verstärkt in die Öffentlichkeit tragen. Den vorläufigen Höhepunkt der Aktionen wird eine Großdemonstration gegen das GATS-Abkommen anlässlich des kommenden EU-Gipfels in Sevilla bilden.

Am 17-04-2002

Neue OECD-Liste unkooperativer Steueroasen sehr kurz

Die von der OECD am Donnerstag veröffentlichte Liste von lediglich sieben unkooperativen Steueroasen zeigt nach Ansicht von Attac, welch wirkungslose Kriterien bei der Erstellung der Liste angelegt wurden. Als kooperativ werden nun alle Länder angesehen, die sich zu einem Informationsaustausch in Steuerfragen verpflichten. Dieser Informationsaustausch muss jedoch nur auf gezielte Nachfrage erfolgen. Angesichts von mindestens 70 Steueroasen und unzähligen dort ansässigen Banken und Investmentfonds, helfe dies den Steuerbehörden jedoch nicht. "Die OECD-Initiative wird internationale Steuerflucht nicht eindämmen. Sie ist ein reiner Nebelwerfer", erklärt Sven Giegold, Mitglied des deutschen Koordinierungskreises von Attac.

Um die ständig stärker werdende internationale Steuerflucht von vermögenden Privatpersonen und Konzernen einzudämmen, fordert Attac ein internationales, systematisches Kontrollmitteilungsverfahren zwischen Oasenländern und Steuerbehörden nach dem Vorbild der USA und die Angleichung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne und Schlussbesteuerung des gesamten weltweiten Konzerngewinnes im Heimatland.

Am 18-04-2002

Beirat von Attac

Wir nennen hier die aktuellen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac in alphabetischer Reihenfolge.

* Prof. Elmar Altvater (FU-Berlin)

* Dr. Regine Barth (Leiterin der Abteilung Recht am Öko-Institut Darmstadt)

* Prof. Thea Bauriedel (polit. Psychologie)

* Prof. Adelheid Biesecker (Professorin für ökonomische Theorie an der Uni Bremen)

* Dr. Jürgen Borchert (Jurist)

* Dr. Uli Brand (Soziologe, Uni Kassel)

* Dr. Achim Brunnengräber (FU Berlin)

* Prof. Frank Deppe (Uni Marburg)

* Dr. Heiner Flassbeck (UNCTAD)

* Dr. Kuno Füssel (Theologe)

* Mathias Greffrath (Journalist, Mitglied der SPD-Grundwertkommission)

* Dr. Wolfgang Hein (Dt. Übersee Institut Hamburg)

* Prof. Friedhelm Hengsbach (Kath. Hochschule St. Georgen)

* Dr. Detlef Hensche (Rechtsanwalt, ehem. Vors. IG Medien)

* Dr. Stefan Hessler (Soziologe, Uni Frankfurt)

* Prof. Rudolf Hickel (Uni Bremen)

* Prof. Jörg Huffschmid (Uni Bremen)

* Prof. Hartwig Hummel (Politologe, Uni Düsseldorf)

* Prof. Claus Leggewie (Uni Giessen)

* Dr. Stefan Lessenich (Soziologe/ Politologe, Göttingen)

* Prof. Birgit Mahnkopf (FHW Berlin)

* Prof. Klaus Meschkat (Soziologe, Uni Hannover)

* Prof. Maria Mies (Soziologin)

* Prof. Mohssen Massarrat (Uni Osnabrück)

* Dr. Ulrich Petschow (Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung, Berlin)

* Prof.Dieter Rucht (Wissenschaftszenztrum Berlin, Politologe)

* Dr. Wolfgang Sachs (Wuppertal Institut)

* Dr. Thomas Sauer (ehem. FHW Berlin)

* Dr. Claus Schäfer (WSI)

* Prof. Christoph Scherrer (GHS Kassel)

* Dr. Margit Schratzenstaller (Uni Gießen)

* Dr. Ingo Schmidt (FHTW Berlin)

* Prof. Herbert Schui (Ökonom, HWP)

* Dr. Christa Wichterich (Publizistin, Bonn)

* Prof. Brigitte Young (Uni Münster)

Am 27-04-2002

Fundierte Globalisierungskritik

"Die globalisierungskritische Bewegung braucht wissenschaftliche Expertise" erklärte Prof. Birgit Mahnkopf (Berlin) bei der konstituierenden Sitzung des wissenschaftlichen Beirats am 27. April in Hannover. Frau Mahnkopf hatte zusammen mit ihren Kollegen Prof. Friedhelm Hengsbach (Uni Frankfurt), Prof. Huffschmid (Uni Bremen) und Dr. Margit Schratzenstaller (Uni Giessen) die Initiative zur Gründung des Beirats ergriffen.

Bisher haben sich 36 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Initiative angeschlossen, darunter die Mitglieder der Enquête-Kommission Globalisierung des Bundestages Prof. Brigitte Young, Prof. Elmar Altvater und Prof. Jörg Huffschmid. "Der Beirat ist keine geschlossen Gesellschaft," erklärte Mahnkopf, "Kolleginnen und Kollegen aus allen Disziplinen sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen."

Gastredner war der Finanzwissenschaftler Dominique Plihon (Universität Paris), der die Arbeit des wissenschaftliche Beirats von Attac Frankreich darstellte. Der französische Beirat umfasst 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, deren Expertise nicht nur von Attac sondern auch von der französischen Regierung und den Gewerkschaften in Anspruch genommen wird.

Die deutsche Expertengruppe beschloss, sich zunächst mit dem Thema "öffentliche Finanzen" sowie dem Zusammenhang zwischen ökonomischen Prozessen der Globalisierung und politischer Destabilisierung, Gewalt, Krieg und Terrorismus zu befassen.

Am 29-04-2002

Kritik an Zensur durch Frankfurter Rundschau

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland hat am Wochenende seine neue inhaltliche Plattform "Die Welt ist keine Ware - eine andere Welt ist möglich!" verabschiedet. "Mit der neuen Plattform tragen wir der Entwicklung Rechnung, dass Attac sich mittlerweile dem gesamten Spektrum der Globalisierungskritik widmet und zudem ein Teil der Friedensbewegung ist", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Neben den traditionellen Attac-Forderungen nach der Einführung der Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte, der Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer und der Schließung der Steueroasen enthält die Plattform eine Reihe neuer Forderungen. Dazu gehören die Ablehnung der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge - wie des Bildungs- und des Gesundheitssystems -, die Ablehnung einer Militarisierung der Außenpolitik und von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Der Ratschlag verabschiedete zudem einstimmig eine Resolution gegen die Weigerung der Frankfurter Rundschau, eine Anzeige der Friedensbewegung abzudrucken. "Die Weigerung der 'Frankfurter Rundschau', eine Anzeige des Bündnisses 'Achse des Friedens' zum Bush-Besuch zu veröffentlichen, ist ein skandalöser Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dieser ist noch bestürzender, als er nicht nur vom Verlag, sondern auch von der Chefredaktion einer Zeitung befürwortet wurde, die sich über Jahrzehnte Ansehen als eine liberale Stimme erworben hat."

Am Samstag hatte der Ratschlag grundlegende Entscheidungen zur Reform der Attac-Strukturen getroffen. Der bundesweite Koordinierungskreises wurde auf 21 Mitglieder erweitert. Zudem wurde die Einrichtung eines Attac-Rates mit 42 Mitglieder beschlossen. "Mit diesen Entscheidungen haben wir unsere Strukturen dem enormen Wachstum der letzten Monate angepasst", so Kolb. Die Mitglieder für beide Gremien wurden neu gewählt.

Am 27-05-2002

Stellenausschreibungen von Attac Deutschland

Nach über zwei Jahren im ländlichen Verden/Aller zieht das Büro von Attac ab November nach Frankfurt/Main. Das neue Büro ist dringend notwendig, um den Anforderungen der immer weiter wachsenden Bewegung gerecht zu werden. Dafür werden engagierte Menschen für: Geschäftsführung, als Pressesprecher/in, für Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, Gruppenbetreuung, Kampagnenunterstützung GATS/WTO, Fundraising/Drittmittelbeschaffung, Sekretariat und die Finanz- und Personalbuchhaltung gesucht.

Attac ist ein Netzwerk innerhalb der globalisierungskritischen sozialen Bewegung. 1998 in Frankreich gegründet, hat Attac (Association pour une Taxation des Transactions financières pour l'aide aux Citoyens) national wie international an Bedeutung gewonnen. Das Attac-Bundesbüro hat die Aufgabe, die Aktivitäten innerhalb dieser Bewegung zu fördern und die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen bereitzustellen.

Bewerbungen mit aussagefähigem Lebenslauf, den üblichen Zeugnissen und Unterlagen erwartet an Attac Deutschland bis 11.10., unter: Artilleriestr. 6, D-27283 Verden/Aller. Alle Nachfragen bitte ausschließlich per E-mail an personal @ attac-netzwerk.de

Am 30-09-2002