Heeresflugplatz Niederstetten wird für Transporthubschrauber NH 90 umgebaut
Die Bundeswehr bereitet sich intensiv auf weitere Auslandseinsätze vor. Am 2. Mai hat sie mit dem 130 Millionen Euro teuren Um- und Ausbau des Heeresflugplatzes im baden-württembergischen Niederstetten begonnen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) setzte dazu symbolisch den ersten Spatenstich. Der Flugplatz soll künftig 32 Transporthubschrauber vom Typ NH 90 aufnehmen. Der Militärflughafen soll offenbar künftigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr dienen: "Der Spatenstich für diesen Hangar markiert symbolisch den Beginn der Bauarbeiten für ein ehrgeiziges und unter hohem Zeitdruck zu realisierendes Infrastrukturprojekt im Rahmen der Transformation der Bundeswehr", sagte Jung über die Bedeutung des Projektes. Weiterhin wurde der Umbau eines Flughafens für den Kampfhubschrauber "Tiger" in die Wege geleitet.
Merkel gegen Steuersenkungen für Bevölkerung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Steuersenkungen für die Bevölkerung derzeit nicht für möglich. Merkel sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", sie sei sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "einig, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht über den Berg sind". Sie betonte zugleich: "Ich werde nicht mitten in der Phase der Haushaltskonsolidierung Hoffnungen wecken, die heute nicht umzusetzen sind." Die Bundesregierung hat unlängst Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen beschlossen.
Dritter Teilband des UN-Klimaberichts in Bangkok verabschiedet
Der Internationale Wissenschaftsrat zum Klimawandel (IPCC) hat am 4. Mai in Bangkok den dritter Teilband des UN-Klimaberichts verabschiedet. An dem Bericht feilschten Wissenschaftler und Regierungen fast um jedes Wort. Zu den wesentlichen Ergebnissen des Berichts zählt nach Darstellung des deutschen Umweltministeriums, dass die CO2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 1990 weltweit halbiert werden müssen, um den Klimawandel in einem beherrschbaren Rahmen zu halten. Dazu müssten die erneuerbaren Energien erheblich ausgebaut und die Energieeffizienz massiv gesteigert werden. Die dazu erforderlichen Technologien stünden bereit, müssten aber konsequenter als bislang eingesetzt werden.
Deutschland stützt Athisaari-Plan für serbische Provinz Kosovo
Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Kosovo-Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Athisaari, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Bei einem Besuch in Prizren, der zweitgrößten Stadt des Kosovo, warnte Jung am Donnerstag zugleich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Damit hatten die USA vor wenigen Tagen angesichts eines möglichen russischen Vetos gegen den Athisaari-Plan gedroht. Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf einen neuen Krieg auf dem Balkan vor.
Forschung an seltenen Erkrankungen soll international vernetzt werden
Nach der in Europa gültigen Definition ist eine Erkrankung "selten", wenn weniger als einer von 2.000 Menschen unter einem spezifischen Krankheitsbild leidet. Die Störung der Blutbildung etwa ist eine solche Krankheit. Seltene Erkrankungen sind in ihrer Summe aber dennoch offenbar nicht wirklich selten: Allein in Deutschland soll es nach Angaben der Bundesregierung mehrere Millionen Betroffene gegen, die an den unterschiedlichesten Erkrankungen leiden. Sie könnten häufig nur schwer behandelt werden. Bereits die Diagnose sei vielfach schwierig. Auf Initiative von Eva Luise Köhler, der Gattin des Bundespräsidenten, und Bundesforschungsministerin Annette Schavan soll jetzt auf internationaler Ebene ein Netzwerk starten, das die Forschungsaktivitäten koordiniert und die Arbeit der nationalen Netzwerke ergänzt.
Teufel stellt seine Aussagen unter "Erinnerungsvorbehalt"
Im Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats ist am Donnerstag der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) als Zeuge vernommen worden. Der Ex-Regierungschef sagte vor dem Stuttgarter Landgericht, er habe keine Hinweise bekommen, dass Werwigk-Hertneck den früheren Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) über ein Ermittlungsverfahren informiert habe. Er habe von dem Vorwurf erst über die Presse Kenntnis erhalten, sagte Teufel, der seine Angaben zugleich unter einem "Erinnerungsvorbehalt" machte.
Atomkraftgegner müssen nicht für ihre Räumung zahlen
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood ist das Technische Hilfswerk (THW) beim Verwaltungsgericht Lüneburg mit dem Versuch gescheitert, "Castor-Gegnern" die Kosten für die Auflösung einer "Schienenblockade" in Rechnung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellte jetzt offenbar das Verfahren gegen vier Atomkraftgegner ein, nachdem das THW zuvor seine Klage zurückgezogen hatte. Die Kosten des Verfahrens trage das THW. Das Gericht hatte sich mit einer "Betonblockaktion" vom März 2001 auseinanderzusetzen, mit der Atomkraftgegner von Robin Wood und aus dem "wendländischen Widerstand" einen Atommülltransport nach Gorleben gestoppt hatten.
Heizungsindustrie freut sich auf Aufträge durch Klimaschutz
Die deutsche Heizungsindustrie wittert aufgrund des Kimaschutz-Plans der Bundesregierung ein großes Geschäft für die Branche. So unterstützt der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH) den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgestellten Plan "voll-umfänglich". Der Minister setze den Schwerpunkt des Klimaschutz-Plans im Gebäudebereich und benenne CO2-Minderungspotenziale, die über die "anlagentechnische Modernisierung" erschließbar seien. Um das Reduktionsziel zu erreichen ist es nach Auffassung des Industrieverbandes notwendig, das Modernisierungstempo bei der energetischen Sanierung von Gebäuden zu verdoppeln. Die Heizungsindustrie würde aber gerne noch weiter gehen als der Minister: "Basierend auf einer Studie des BDH liegen die CO2-Einsparpotenzial im Gebäudebereich bei 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und damit höher als die von der Bundesregierung angestrebten 41 Millionen Tonnen."
Atomkraftwerke, CO2-freie Kohlekraftwerke und Biosprit in der Kritik
Anlässlich der Veröffentlichung des neuen IPCC-Weltklimareports hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) davor gewarnt, beim Klimaschutz "aufs falsche Pferd zu setzen". Atomreaktoren, so genannte CO2-freie Kohlekraftwerke oder das Verbrennen von Biosprit in ineffizienten Automotoren seien keine geeigneten Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung. Die IPCC-Vorschläge, mit dem entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie durch entscheidende Verbesserungen bei der Energieeffizienz mehr Klimaschutz zu erreichen, wiesen hingegen in die richtige Richtung. "Wer beim Klimaschutz seine Hoffnungen an Atomkraft, CO2-Abscheidung in Kohlekraftwerken oder Biosprit knüpft, wird scheitern", vermutet die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. "Mit diesen Schimären kann die Energiewende nicht gelingen." Auch der ehemalige Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), sprach sich vor der Veröffentlichung des 3. Weltklimaberichts gegen eine längere Nutzung der Atomkraft aus.
Autos sollen externe Kosten von 3 Euro pro 100 Kilometer verursachen
Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am 30. April eine "verbesserte" Methode zur Schätzung externer Umweltkosten. Hierbei handelt es sich um Kosten, für die oft nicht die Verursacher, sondern die Allgemeinheit aufkommen muss. Die Behörde berechnete für einige Bereiche externe Kosten. Für den Straßenverkehr ergaben die Berechnungen des Umweltbundesamtes, dass ein Personenkraftwagen in Deutschland im Schnitt knapp 3 Euro pro gefahrenen hundert Kilometern an Folgekosten für Umwelt und Gesundheit verursacht.
Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrierten am Tag der Arbeit
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich am 1. Mai bundesweit mehr als 530.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen zum so genannten Tag der Arbeit beteiligt. Die mehr als 450 Veranstaltungen standen unter dem Motto: "Du hast mehr verdient. Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit." Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte auf der zentralen Kundgebung in Gelsenkirchen, Zehntausenden von Jugendlichen würde das Recht auf Ausbildung immer noch verweigert werden. "Seit Jahren werden Zehntausende Jugendliche Jahr für Jahr von Politik und Wirtschaft verschaukelt. Die Zahl der so genannten unversorgten Altbewerber liegt bei weit über 100.000", so Sommer. Ihnen werde in einem der reichsten Länder der Erde die Chance auf eine menschenwürdige Zukunft geraubt. "Sie müssen sich verhöhnt vorkommen, wenn sich die Regierung weigert, endlich zu handeln und stattdessen auf die freiwillige Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen setzt."
Transatlantische Kooperation für die Wirtschaft beschlossen
Die Europäische Union (EU) und die USA haben eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen. Ziel der neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ist es, bürokratische Hemmnisse, unterschiedliche Standards und Marktvoraussetzungen zu reduzieren. Beim EU-USA-Gipfel in Washington betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident George W. Bush sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedeutung der gefundenen Wirtschaftskooperation. Merkel sagte, dass die Harmonisierung von Standards, etwa beim Autobau oder der Medikamentenzulassung, auf beiden Seiten des Atlantiks Kosten einsparen werde. Wichtig sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und der USA gegenüber den Schwellenländern zu verbessern.
Verheugen soll "Treiber" der "transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" sein
Die von den USA und der deutschen Bundesregierung angestrebte "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" zwischen der EU und den USA benötigt nach Ansicht des CDU-Wirtschaftspolitikers Matthias Wissmann einen "Treiber". Wenn die Bürokratien nicht immer wieder angetrieben würden, versickerten solche Initiativen zu schnell, und dies dürfe "auf keinen Fall" passieren, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags am 30. April im Deutschlandfunk. Er finde es richtig, dass der deutsche EU-Industriesekretär Günter Verheugen als "Treiber engagiert" worden sei. Verheugen wurde als europäischer Vertreter in den neuen transatlantischen Wirtschaftsrat bestellt. Sein US-Kollege wird der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Allan Hubbard, sein.
Öffentliche EU-Konsultation zu Biokraftstoffen
Die Europäische Kommission hat eine "öffentliche Konsultation" zum Thema "Biokraftstoffe betreffende Fragen in den neuen Rechtsvorschriften zur Förderung von erneuerbaren Energien" eingeleitet. Bei der an an eine interessierte Öffentlichkeit gerichteten Anhörung geht es laut Kommision um Themen wie die Erreichung eines Biokraftstoffanteils von 10 Prozent und "die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit". Die Konsultation erfolgt im Nachgang zu der kürzlich erfolgten Verabschiedung einer Energiepolitik für Europa, in deren Rahmen verbindliche Zielvorgaben von 20 Prozent für den Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2020 sowie von 10 Prozent für den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich vorgeschlagen wurden. Die Konsultation soll der Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung dieser Zielvorgaben in Rechtsvorschriften helfen.
Elf christliche Kirchen erkennen wechselseitig Taufe an
Künftig erkennen in Deutschland elf christliche Religionsgemeinschaften ihre Taufen gegenseitig an. Während eines ökumenischen Gottesdienstes im Magdeburger Dom unterzeichneten am 29. April deren Vertreter eine entsprechende Erklärung. Sie wurde von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Bischofskonferenz, von orthodoxen und altorientalischen Kirchen sowie Freikirchen in Deutschland gemeinsam erarbeitet.
Atomkraftgegner Eduard Bernhard gestorben
Er war einer der bekanntesten Umweltschützer und Atomkraftgegner in der Bundesrepublik Deutschland. Eduard Bernhard ist am 26. April, dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl, nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben. Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) würdigte "den unermüdlichen Einsatz" Bernhards für den Umweltschutz. "Er engagierte sich mehr als 40 Jahre bei der Rettung des Hafenlohrtals gegen eine geplante Trinkwassersperre, stritt in vorderster Front gegen Atomanlagen in Hanau, Biblis und Gronau, war aktiv im Kampf gegen die Giftmülldeponie Mainhausen und gegen den Bau der Startbahn West und sorgte sich nicht zuletzt um den Schutz der Wälder."
Millionen-Geldbußen gegen Haushaltsgerätehersteller SEB und Krups verhängt
Das Bundeskartellamt hat gegen die Groupe SEB Deutschland GmbH, Offenbach, und die Krups GmbH, Offenbach, sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro verhängt.
BUND warnt vor "Gentechnik-Durchmarschgesetz"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Agrarminister Horst Seehofer aufgefordert, die bestehenden Mindeststandards für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht aufzuweichen. Die Landwirtschaft in Deutschland brauche kein "Gentechnik-Durchmarschgesetz". Das belege die hohe Zahl der Zusammenschlüsse von mehr als 30.000 Landwirten in über 100 "gentechnikfreien Regionen" mit einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Hektar.
Fell erinnerte im Bundestag an die Folgen von Tschernobyl
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erinnerte am 21. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Deutschen Bundestag an die Folgen des Super-GAUs. Auf der Basis eines Besuches von Abgeordneten des Umweltausschusses verglich Fell die Atomkatastrophe mit den Folgen von Kriegen: "Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau", sagte Fell, ohne allerdings differenziert auf die Kriegsfolgen in bombardierten Städten einzugehen. "Nach einem Supergau eines Atomkraftwerks gibt es keinen Wiederaufbau mehr, nur Absiedlung und keine menschliche Lebensgrundlage mehr. Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde." Allein in Weißrussland seien über 400 Dörfer evakuiert beziehungsweise ausgesiedelt worden. "Davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben. In der konterminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2500 Ortschaften. Die einmal 45.000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere hochverstrahlte Geisterstadt, in welcher alles verfällt und keinerlei Hoffnung mehr besteht."
Bundestag stimmt mit 90 Prozent-Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Sudan
Die Bundeswehr wird für weitere sechseinhalb Monate Militärbeobachter in den Sudan schicken, um sich an der so genannten "UN-Friedensmission" UNMIS im Süden des Landes zu beteiligen. Das beschloss der Bundestag am 27. April mit großer Mehrheit in Berlin. Für die Verlängerung des Einsatzes votierten 497 Abgeordnete, das sind 90 Prozent der 552 abgegebenen Stimmen. Das bis zum 15. November befristete neue Mandat sieht die Entsendung von bis zu 75 Beobachtern vor, die Kosten werden auf 800.000 Euro veranschlagt. Nach offizieller Darstellung geht es um Friedenssicherung. Zugleich ist von Rohstoffinteressen die Rede. Die Weltmächte konkurrieren im Sudan um das begehrte Erdöl und andere Rohstoffe.