NGO DIE Internet-Zeitung

Papst Johannes Paul II. ist am Samstag gestorben. Jetzt wird über nicht nur in Rom über einen Nachfolger spekuliert. Dabei nennen Kirchen-Experten und Vatikan-Korrespondenten immer wieder den Namen des deutschen Kurienkardinals Joseph Kardinal Ratzinger. Der frühere Erzbischof von München und Freising leitet seit über 23 Jahren die einflussreiche Glaubenskongregation. Ratzinger zählte zu den engsten und loyalsten Vertrauten von Johannes Paul II., ist intimer Kenner der Machtverhältnisse innerhalb der Kurie und verfügt über ein in Jahrzehnten gewachsenes Netzwerk aus Kontakten und Verbindungen.

Nach einer Presseinformation des Auswärtigen Amtes begrüßt die Bundesregierung offenbar den Racheakt der Vereinten Nationen vom 1. März 2005 im Kongo, bei dem mindestens 50 Milizionäre getötet worden sein sollen. Der Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der kongolesischen Region Ituri wurde in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) unter Verweis auf Äußerungen des Generalstabschefs der UN-"Mission" für Kongo (MONUC) als gezielter Racheakt dargestellt (ngo-online berichtete). In einer Pressemitteilung vom 31. März begrüßte die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, "ausdrücklich" das jüngste resolute Vorgehen der Vereinten Nationen. Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."

Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe unterscheidet sich der Deutsche Bundestag vom chinesischen Parlament. "Wir sind nicht der Volkskongress, Herr Schröder", schrieb der Menschenrechtsexperte der Unions-Fraktion in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Hintergrund dieser Äußerungen ist die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls auch gegen den Willen des Bundestages durchsetzen. Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt.

Deutschland hat am Donnerstag in der Weltbank für einen neuen "Megastaudamm" in Laos gestimmt. Dies berichtete die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "urgewald" zusammen mit dem "International Rivers Network" am Freitag. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) meinen, dass der 1,3 Milliarden US-Dollar teure "Nam Theun 2"-Staudamm die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen bedroht. Geplant sei, dass die produzierte Energie an Thailand verkauft werde und zu einer Steigerung der Staatseinnahmen für Laos beitragen könne. Trotz einer entsprechenden Zusicherung der laotischen Regierung zweifeln die Weltbank und das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) offenbar daran, dass das erwirtschaftete Geld tatsächlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt würde. Bisherige Erfahrungen mit Staudämmen in Laos ließen nichts Gutes hoffen, so Ann Kathrin Schneider vom International Rivers Network (IRN). Die soziale Lage der bisherigen Damm-Betroffenen habe sich deutlich verschlechtert, und sie warteten vergeblich darauf, dass die Regierung etwas dagegen unternehme. Die Organisationen kritisieren einen "Wiedereinstieg der Weltbank in die Förderung von grossen Infrastrukturprojekten". Es werde ein Grossprojekt unterstützt, "das zahlreiche Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank bricht und gegen fast alle Empfehlungen der Weltstaudammkommission verstösst," sagte Regine Richter von urgewald.

"Wir haben den Spitzensteuersatz, der bei unserem Amtsantritt 1998 bei 53 Prozent lag, auf 42 Prozent gesenkt. Wir haben die uralte Forderung des Mittelstandes, nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Unternehmenssteuer der Personengesellschaften - das ist bekanntlich die Einkommensteuer -, erfüllt", hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März in seiner Regierungserklärung gesagt. Schröder weiter: "Großes Lob haben wir dafür nicht bekommen, obwohl wir es verdient gehabt hätten." Und noch einmal: "Obwohl die Sache richtig war, hat es nie ein Lob gegeben." Schröder hatte auch darauf hingewiesen, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abgeschafft wurde und die Medien gebeten, mit "großen Schlagzeilen" darauf hinzuweisen. Am vergangenen Wochenende hatte Schröder betont, mit der "Agenda 2010" habe Rot-Grün einen Rahmen geschaffen, der den Unternehmen in Deutschland "allerbeste Voraussetzungen" biete. Statt der Bitte des Regierungschefs, die Wirtschaftsbosse sollten ihn doch endlich für diese "Reformschritte" loben und als Dank wieder mehr zu investieren, sprachen die Wirtschaftsverbände unverdrossen von "schwierigen Rahmenbedingungen" und fehlendem "Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen" und erhoben weitere Forderungen. Trotz unermüdlicher "Reformen" zugunsten der Wirtschaft scheint diese die rot-grüne Bundesregierung bei den kommenden Wahlen nicht unterstützen zu wollen.

Mit scharfer Kritik reagierte der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die "weitere Verzögerung" und "die erneute Diskussion" um die steuerliche Förderung des Rußfilters. Nachdem vor zwei Monaten "endlich" eine Einigung zwischen Kanzleramt, Finanz- und Umweltministerium zur Förderung des Partikelfilters bekannt gegeben worden sei, fehle noch immer der konkrete Entwurf aus dem Finanzministerium. Und auch aus den Bundesländern komme immer wieder Störfeuer gegen die schnelle Einführung "des Filters gegen krankmachenden Dieselruß". AutokäuferInnen hätten jedoch inzwischen eine nennenswerte Auswahl an gefilterten Diesel-Pkw, wenn sie nicht unbedingt auf VW oder Ford festgelegt seien. Der Verkehrsclub fordert einen Förderbeitrag für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern in Höhe von 600 Euro.

Karfreitag, Ostersamstag, Ostersonntag, Ostermontag. Millionen Beschäftigte, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Beamte, Selbständige, Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren faulenzten vier Tage lang. Millionen Menschen genossen vier freie Tage. Viele erlebten, wie schön es sein kann, einfach die Beine baumeln zu lassen. Noch gibt es sie, die vier freien Tage über Ostern. So Manchem gelang es, in Gedanken abzuschweifen von Ausbildung, Arbeit, Alltag. Manche mussten arbeiten, viele Krankenschwestern und Altenpfleger zum Beispiel. Auch hunderte von Journalisten waren am Platz und produzierten die Dienstagsausgaben.

Nach Messungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz überschritt München am Ostersonntag mit 58 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft den geltenden Grenzwert von 50 Mikrogramm an der Landshuter Allee zum 36. Mal in diesem Jahr. Damit ist die bayerische Landeshauptstadt nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe nicht nur die "schmutzigste deutsche Stadt", was den Feinstaub angeht. München verstoße mit den Grenzwertüberschreitungen zudem gegen geltendes EU-Recht. Am vergangenen Freitag hatten die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Bund Naturschutz (BN) der Stadt München und der Regierung von Oberbayern eine letzte Frist für die Einleitung kurzfristiger Maßnahmen gesetzt. Doch es sei nichts geschehen. Im Gegensatz zu anderen belasteten Städten wie Düsseldorf und Dortmund, die zum Schutz ihrer Bürger Fahrverbote für dieselbetriebene Lkw verhängten, verweigere sich München dem Gesundheitsschutz seiner Bürger.

Mit einer viertägigen Mahnwache in den vier größten deutschen Städten protestiert Greenpeace seit Dienstag gegen das Töten von mehr als 300.000 Robben in Kanada. Die kanadische Regierung hätte die Jagd noch nie überzeugend begründen können, erklärte Greenpeace-Meeresbiologin Andrea Cederquist die Ursache der Proteste. Die Robben seien lange für den Rückgang der Kabeljau-Bestände und damit für die hohe Arbeitslosigkeit unter den Fischern verantwortlich gemacht worden. Diese Argumentation sei jedoch wissenschaftlich niemals haltbar gewesen. Cederquist nannte die Argumente "angesichts der Überfischung durch industriellen Fischereifangflotten bewusst irreführend." Besonders grausam sei dabei, dass wahrscheinlich etwa die Hälfte der Robben der Keulenjagd zum Opfer fielen, schätzte Cederquist. Rund 30 Prozent der Tiere überlebten dabei die Keulenschläge. Ihnen werde dann bei lebendigem Leib das Fell abgezogen.

Nach wie vor leidet der 7000 Quadratmeter Küstenstreifen in Alaska an der Ölkatastrophe von 1989. Damals habe der Tanker "Exxon Valdez" gut 40.000 Tonnen Rohöl verloren, berichtet die Umweltorganisation Greenpeace-Aktivisten. "Das gesamte Ökosystem hat sich bis heute nicht von der Ölkatastrophe erholt, doch der Ölmulti "ExxonMobil" plant neue Projekte", sagt Karsten Smid, Ölexperte von Greenpeace. Erst im letzten Jahr hätten die Umweltschützer noch "eimerweise" Reste des größten Öltanker-Unfall in der Geschichte der USA gefunden, sagte Smid. Am 16. März sei trotz Protesten über die Ölförderung im Naturschutzreservat "Arctic National Wildlife Refuge" mit einem knappen Ergebnis von 51 zu 49 Stimmen abgestimmt worden. Nun werde in einem der "artenreichsten" Naturschutzgebiet der USA mit Moschusochsen, Karibus (Rentierart) und Bären Öl gefördert. Treibende Kraft für die Öl-Erschliessung sei der Lobbyverband "Arctic Power", hinter dem der "weltweit größste Ölmulti" - ExxonMobil - stecke.

Früh-Erdbeeren enthalten zu 93 Prozent Rückstände giftiger Pestizide, meldet das EinkaufsNetzwerk der Umweltorganisation Greenpeace. Die Erdbeeren seien in den führenden Supermarktketten Aldi, Edeka, Lidl, Metro (dazu gehören Real und Kaufhof), Rewe (mit Penny und Karstadt), Spar und Tengelmann/Plus gefunden worden. In 70 Prozent der Tests seien bis zu fünf verschiedenen Pestiziden gleichzeitig gefunden worden. Alle Erdbeeren stammten aus konventionellem Anbau in Spanien und Marokko. Allerdings überschreite die Pestizidbelastung in nur einer von insgesamt 27 Proben die gesetzlichen Grenzwerte. Das liege daran, dass das Verbraucherministerium in drei Fällen Pestizid-Grenzwerte erhöht habe, sagte Christiane Huxdorff vom EinkaufsNetzwerk. Denn Spanien - der Hauptimporteur für Früh-Erdbeeren - habe dies immer wieder beantragt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat beim Bundeskartellamt und bei der EU-Kommission die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen den Deutschen Fußballbund beantragt. Hintergrund ist die Monopolstellung des Kreditkartenunternehmens MasterCard beim Verkauf von Tickets für die Fußball-WM 2006. "Wenn Sponsoren-Unwesen bei Sport-Großveranstaltungen zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führt, hört für uns der Spaß auf," sagte Patrick von Braunmühl, Stellvertretender Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Trotz Gesetzesänderung will der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) von Nordrhein-Westfalen erneut die genaue Lage aller ihm bekannten Gentech-Anbauflächen in seinem Bundesland ins Internet stellen. "Damit reagiert der BUND auf den Beschluss des Bundestages", schreibt Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND NRW in einer Stellungnahme. Ein so genanntes Standortregister, das bundesweit alle Gen-Felder lokalisiert, sei am Freitag für die allgemeine Bevölkerung abgeschafft worden. Das erst seit Februar in Kraft getretene Register ist nur noch einem sehr beschränkten Kreis von Betroffenen wie Landwirten, Imkern und Grundstückseignern - auf Antrag - zugänglich.

Statt Jugendliche besser vor dem Griff zum Alkohol zu schützen, hat die dazu vor einem halben Jahr eingeführte Sondersteuer auf Alcopos nach Stichproben der Verbraucherzentrale Brandenburg eher das Gegenteil bewirkt. Nach Beobachtungen der Verbraucherschützer umgehen Hersteller das Gesetz und weichen damit den bestehenden Jugendschutz auf. Die Verbraucherschützer forderten deshalb eine Ausdehnung der Steuer auf wein- und bierhaltige Getränke.

Der kommerzielle Anbau von genetisch veränderten Pflanzen hat große Auswirkungen auf die umliegenden Gewächse und damit auch auf Schmetterlinge und Bienen. Zu diesem Schluss kommt eine dreijährige Studie im Auftrag der britischen Regierung, die im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentlicht wurde. Nach den Ergebnissen der Forscher, die ein Rapsfeld mit genetisch verändertem Canola-Raps untersuchten, der einem bestimmten Herbizid widersteht, nahm die Zahl der Schmetterlinge und Bienen drastisch ab.

Teile des von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 21. März vorgelegten Strategiepapiers "In größerer Freiheit" zur Reformierung der Vereinten Nationen löste beim Bundesausschuss Friedensratschlag "helles Entsetzen" aus. Annan ziehe die Möglichkeit in Betracht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: "Wenn es sich nicht um eine unmittelbar drohende Gefahr, sondern um eine latente Bedrohung handelt, überträgt die Charta dem Sicherheitsrat die volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren." Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, fielen die Vereinten Nationen nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski "nicht nur hinter die eigene UN-Charta, sondern auch hinter den Kellogg-Pakt aus dem Jahr 1928 zurück, in dem die Vertragsstaaten erstmals den Krieg geächtet hatten."

Nach Informationen von Umweltschützern kommt das Holz für Gartenmöbel überwiegend aus illegalen Holzhandel. In südostasiatischen Ländern wie Burma, Kambodscha und Indonesien würden "in rasantem Tempo tropische Wälder zerstört", sagte Peter Gerhardt, Tropenwaldreferent der Umweltschutzorganisation Robin Wood. Funktionierende staatliche Kontrollen gegen illegalen Holzhandel fehlten in den betroffenen Ländern. Hier in Deutschland werde mit dem Holz Profit gemacht: Das Holz vieler Gartenmöbeln werde mit leeren Öko-Versprechen angepriesen. Das hätten Stichproben der Umweltorganisation ergeben. Denn das angeblich zertifizierte Holz sei in mehreren Fällen unklarer Herkunft.

Angesichts des drastischen Sparkurses der Kirchen fordert die katholische amtskirchen-kritische Initiative "Wir sind Kirche" von den Kirchenleitungen mehr Transparenz und eine verstärkte Mitwirkung der Gemeindemitglieder bei der Verwendung der Kirchensteuer. Immer mehr Gläubige fragten sich, wofür sie eigentlich Kirchensteuer zahlen, viele dächten über einen Austritt aus der Kirche nach, erklärte die innerkirchliche Reformbewegung am Freitag in Hannover. Die Unlust an dem "Zwangsbeitrag" Kirchensteuer habe vor allem mit der Undurchsichtigkeit der Kirchenfinanzen und des Kirchensteuersystems zu tun. Nach Einschätzung der Kirchenvolksbewegung wird nur ein geringer Anteil von durchschnittlich etwa 9 bis 11 Prozent der Kirchensteuer in den 27 deutschen Diözesen für soziale Einrichtungen verwendet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", so der Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde". Schröder erläuterte, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden ist: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."

Zum Internationalen Tag des Waldes am kommenden Montag fordert ROBIN WOOD ein Sofortprogramm zum Schutz der Wälder. Ziel ist es, den Eintrag von Stickstoff in die Wälder massiv zu verringern. Dafür ist es notwendig, die Massentierhaltung einzuschränken und eine ökologische Verkehrswende zu fördern. Noch nie ging es dem Wald in Deutschland so schlecht wie heute. 72 Prozent aller Waldbäume haben Schäden in ihren Baumkronen, wie das Forstministerium im vergangenen Dezember bekannt gab.