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Ex-RAF-Terrorist Christian Klar auf freiem Fuß

"Solange der Kapitalismus so viele Opfer produziert"

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder ein freier Mann. Der 56-Jährige wurde am frühen Freitagmorgen (19. Dezember) nach rund 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal entlassen, wie sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider und das baden-württembergische Justizministerium mitteilten. Klar habe das Gefängnis ohne "mediale Aufmerksamkeit" und ohne Zwischenfälle verlassen können, sagte Schneider. "Ab jetzt kann er selbst bestimmen, was er macht und auch wo er es machen will", betonte der Anwalt. Dabei suche Klar von sich aus nicht die Öffentlichkeit. "Er wird auf gar keinen Fall in Talkshows auftreten oder Interviews geben", unterstrich Schneider.

Deutsche sorgen sich laut Umfrage weniger wegen Finanzkrise als andere Europäer

Wahl Obamas bedeutsam

Die Deutschen sorgen sich angesichts der Finanzkrise offenbar weniger um die Wirtschaft ihres Landes als die Menschen in anderen großen europäischen Staaten. 63 Prozent der Bundesbürger sehen die wirtschaftliche Situation Deutschlands pessimistisch. In Frankreich teilen dagegen 83 Prozent der Menschen diese negative Sicht. Das hat eine internationale Umfrage des Marktforschungsinstituts Harris Interactive ergeben, die am Freitag (19. Dezember) in Paris veröffentlicht wurde.

Stillgelegtes Kernkraftwerk Lingen soll ab 2013 rückgebaut werden

Atomkonzern RWE stellte Antrag

Das bereits 1977 stillgelegte Kernkraftwerk Lingen soll abgebaut werden. Einen entsprechenden Antrag hat die KWL GmbH, eine Tochter der RWE Power, am Montag (15. Dezember) beim niedersächsischen Umweltministerium eingereicht. Dort sei der Antrag begrüßt worden, sagte eine Ministeriumssprecherin in Hannover. Mit dem Abbau könnte nach Prüfung und Genehmigung durch die Atomaufsicht 2013 begonnen werden. Das Kernkraftwerk war weniger als zehn Jahre in Betrieb. Während des Betriebs hatte es zahlreiche Störungen in dem Siedewasserreaktor gegeben.

Bundesregierung und 30 Topmanager nehmen Kurs auf zweites "Konjunkturpaket"

Investitionsspritzen und geringere Steuern?

Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Das wurde am Sonntag (14. Dezember) nach einem fast siebenstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt mit rund 30 Topmanagern aus Unternehmen, Spitzenverbänden, Banken, Gewerkschaften und Wissenschaftlern deutlich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung in Aussicht und kündigte für Ende Januar Entscheidungen an. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte, werden sofort zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit- und Finanzmarkt gebildet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor ein engeres Zusammenarbeiten aller Akteure.

Ärzteorganisation IPPNW klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B

"Sensationelle Startbedingungen"

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will das RWE-Atomkraftwerk Biblis B per Gerichtsbeschluss zügig stilllegen. Am Freitag (12. Dezember) wurde eine insgesamt 383 Seiten umfassende Klagebegründung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingereicht. Die Organisation spricht von "sensationellen Startbedingungen" vor Gericht. IPPNW-Anwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach erläutert warum: "Es dürfte einzigartig in einer atomrechtlichen Auseinandersetzung sein, dass der zentrale Vorwurf der Kläger von der beklagten Atomaufsichtsbehörde ausdrücklich zugegeben wird." Da das hessische Umweltministerium in einem Vermerk vom 19. September 2005 selbst eingeräumt habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "selbstverständlich" nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche, die Anlage also sicherheitstechnisch veraltet und faktisch auch nicht nachrüstungsfähig sei, liegen nach Angaben der Rechtsanwältin "die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Widerruf der Genehmigung von Biblis B laut Atomgesetz unstreitig vor".

EU einigt sich bei Konjunkturprogramm und EU-Vertrag

200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Die Europäische Union hat zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft ihre größten Streitpunkte beigelegt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel billigten die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag (12. Dezember) ein 200 Milliarden Euro umfassendes europäisches Konjunkturpaket. Außerdem einigten sie sich wie erwartet darauf, dass die Iren ein zweites Mal über den neuen EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag") abstimmen sollen, den die irische Bevölkerung in einer Volksabstimmung abgelehnt hatte. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen, dass der Vertrag nach dem zweiten Referendum Ende 2009 mit einjähriger Verspätung in Kraft tritt.

IG Metall legt 7-Punkte-Programm zur Beschäftigungssicherung vor

"Betriebsbedingte Kündigungen ausschließen"

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Krise im kommenden Jahr hat die IG Metall am Donnerstag (11. Dezember) ein 7-Punkte-Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen, der kurzfristigen Stabilisierung der Konjunktur sowie für langfristige Zukunftsinvestitionen vorgelegt. "Wir müssen schnell, gezielt und mutig gegen die Krise ansteuern", sagte der IG Metall-Vorsitzende, Berthold Huber, in Frankfurt bei der Vorstellung des Programms. Die Politik müsse dokumentieren, dass sie verantwortlich handele und nicht unverantwortlich abwarte. "Unser aller Ziel muss es sein: In 2009 darf es keine Entlassungen geben", betonte Huber. "Niemand darf sich verstecken, es ist möglich dieses Ziel zu erreichen." Er forderte die Arbeitgeber auf, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und der Tarifverträge anzuwenden, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Als zweiten Punkt schlägt die IG Metall vor, die Leiharbeiter besonders zu schützen und beispielsweise Kurzarbeit auch in dieser Branche zuzulassen.

SPD-Kanzlerkandidat macht Union "Wirtschaftskompetenz" streitig

Wahlkampf

Die SPD macht der Union im Wahljahr 2009 die Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik streitig. "Wir haben mehr Finanz- und Wirtschaftskompetenz als die andere Seite" sagte der Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag (8. Dezember) in einer kämpferischen Grundsatzrede auf einer Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise nicht nur der "unsozialste Ansatz" und "ökonomischer Unfug", sondern "Wählertäuschung", so Steinmeier. Konservative und Liberale hätten ihren Kompass verloren. 2009 werde ein sozialdemokratischer Zeitgeist herrschen.

Privatisierung der niedersächsischen Krankenhäuser laut Urteil rechtswidrig

Mit Verfassung "unvereinbar"

Der Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser an private Klinikkonzerne vor knapp zwei Jahren war mit seinen Folgen für den Maßregelvollzug nicht rechtens, teilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag (5. Dezember) mit. Die damit verbundenen Änderungen am Maßregelvollzugs- und am Psychiatriegesetz seien teilweise mit der niedersächsischen Verfassung "unvereinbar". Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Bundesländer haben, wo Landeskliniken mit Maßregelvollzug ebenfalls privatisiert wurden.

Merkel will in Brüssel die Interessen der Automobilindustrie verteidigen

Treffen mit Managern

Die Bundesregierung will keinerlei europäische Klimaschutzvereinbarungen zulasten der deutschen Automobilindustrie zulassen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (4. Dezember) im Bundestag an und erhielt dafür Rückendeckung von Union, SPD und FDP. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte die von Merkel geplanten Ausnahmen einen "Anschlag auf den internationalen Klimaschutz". Die Linke bezeichnete Merkel als eine "Kanzlerin der Luxusklasse".

CDU-Parteitag verabschiedet Leitantrag

Wahlkampf

Die CDU hat auf dem Stuttgarter Parteitag am Montag (1. Dezember) einstimmig den Leitantrag "Die Mitte. Deutschlands Stärke" verabschiedet. Damit will der Bundesvorstand Steuerentlastungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für die nächste Legislaturperiode verknüpfen. Es sei "richtig, die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen", heißt es in dem für das Wahlkampfjahr 2009 konzipierte Papier.

62 Prozent der Ostdeutschen sehen sich laut Studie nicht als Bundesbürger

Ungleiche Löhnen und Renten

Fast Zwei Drittel der Ostdeutschen sehen sich noch nicht im wiedervereinigten Deutschland angekommen. Wie aus einer am Mittwoch (26. November) in Berlin vorgestellten Studie des Sozialverbandes Volkssolidarität hervorgeht, betrachten sich 62 Prozent der befragten Ostdeutschen "noch nicht als Bundesbürger". Über die Hälfte fühlt sich zudem nicht mit der Bundesrepublik verbunden. Den Angaben nach haben 52 Prozent der Ostdeutschen nur eine geringe oder gar keine "innere Bindung" an die Bundesrepublik. Den Grund dafür sieht der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, vor allem in ungleichen Löhnen und Renten im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern.

Merkels Dramaturgie für das Super-Wahljahr 2009

Schlechte Nachrichten, aber gut gerüstet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitet bereits an der Dramaturgie des Super-Wahljahres 2009. Sie sieht Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise vor einer "schwierigen Wegstrecke". "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", sagte Merkel am Mittwoch (26. November) in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Deshalb baue die Bundesregierung "eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird". Zugleich betonte sie, Deutschland sei für die Bewältigung der Krise besser gerüstet als zuvor, erste Hilfspakete seien auf den Weg gebracht. Nachdrücklich lehnte Merkel Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer ab.

RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement verlässt die SPD

Ypsilanti hatte sich mit der "Atomlobby" angelegt

Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, die mehrere Kohle- und Atomkraftwerke betreibt, darunter das hessische Atomkraftwerk Biblis. Unmittelbar vor der letzten hessischen Landtagswahl, die am 27. Januar stattfand, hatte Clement im Springer-Blatt "Welt am Sonntag" die Pläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert, auf erneuerbare Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben, so der indirekte Aufruf Clements, der hessischen SPD unter Ypsilanti nicht die Stimme zu geben. Ypsilanti hatte anschließend in einem TV-Duell mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt, sie trage Clements Äußerungen "mit Fassung".

Clement kann SPD-Mitglied bleiben

Rüge für RWE-Aufsichtsrat

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied des Energie- und Atomkonzerns RWE Power AG, kann SPD-Mitglied bleiben. Die SPD-Bundesschiedskommission stellte am Montag (24. November) in Berlin ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ein. Zugleich bekräftigte das Gremium die von einer Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge gegen Clement. An der Sitzung nahm auch SPD-Chef Franz Müntefering teil. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich heftige Kritik zugezogen, weil er indirekt dazu aufrief, die damalige hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (SPD) als Wirtschaftsminister die Energieversorgung Hessens auf erneuerbare Energien umstellen. Das RWE-Atomkraftwerk Biblis sollte stillgelegt und der Ausbau des E.On-Kohlkraftwerks Staudinger verhindert werden.

AWO befürchtet Fachkräftemangel beim Ausbau der Krippenplätze

Ausbildungsprogramme

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt vor einem Fachkräftemangel an Erziehern und Tagesmüttern im Jahr 2013. "Wenn 2013 der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr kommt, dann gibt es Schwierigkeiten, das umzusetzen", sagte AWO-Geschäftsführer Rainer Brückers am Freitag (21. November) in Berlin. Schon jetzt gebe es Bedarf an Fachkräften, sagte Brückers. Die AWO will deshalb ihre Ausbildungsprogramme für Erzieher und vor allem für Tagesmütter ausweiten.

Neuartige Solarzellen aus Berlin-Adlershof

"Deutlicher Beschäftigungszuwachs"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller (SPD) hat am Mittwoch (19. November) in Berlin-Adlershof eine Fertigungsstätte für neuartige Dünnschicht-Solarzellen eingeweiht. "Deutschland ist Spitze in der Produktion und bei der Installation neuer Solaranlagen", so Müller. Rund 3800 Megawatt Leistung seien bislang in Deutschland in Betrieb genommen worden. Mehr als 75 Unternehmen produzierten Solaranlagen in Deutschland. "Die Photovoltaik ist eine hochinnovative und wachstumsstarke Branche. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein deutlicher Beschäftigungszuwachs verbunden", sagte Müller.

Solarwirtschaft erwartet 2008 neue Zubau-Rekorde

"Photovoltaik wächst dank sinkender Preise"

Für 2008 prognostiziert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) ein Wachstum bei der neuinstallierten Solarstromleistung von mindestens 35 Prozent und ein Absatzplus bei der Solarwärme von 100 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. "Die Solarbranche zeigt in diesem Jahr eine starke Performance und erarbeitet sich eine gute Position für 2009", so Verbandsgeschäftsführer Carsten Körnig. Auch für das kommende Jahr rechnet der Verband mit einem anhaltenden Branchenwachstum. Der Großteil der Verbandsmitglieder geht vorerst von keinen gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre Geschäftstätigkeit aus. Darauf deuteten unter anderem die jüngst vorgelegten Ausblicke der börsennotierten Photovoltaik-Unternehmen hin. Die in diesem Jahr neuinstallierte Solarstromleistung wächst laut Verbandsprognose auf rund 1,5 Gigawatt, ein Plus von 35 Prozent gegenüber 1,1 Gigawatt im Vorjahr.

Überwachung statt Regulierung der Finanzmärkte

Weltfinanzgipfel für noch mehr Freihandel

Der Weltfinanzgipfel in Washington hat sich am Wochenende mit den globalen Kapitalmärkten befasst. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten keine scharfe Regulierung der Finanzmärkte, sondern lediglich eine Überwachung von Märkten, Produkten und Teilnehmern. Damit sollen die Transparenz und die Kontrolle der Finanzmärkte verbessert werden. Zugleich wurde der weitere Weg in einen ungezügelten festgelegt. So sprach sich der Gipfel ausdrücklich gegen protektionistische Maßnahmen aus. Auch soll in der Doha-Runde eine Einigung über den weiteren Abbau von Handelsschranken erzielt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.

Merkel und Steinbrück reden jetzt über eine Regulierung der Finanzmärkte

Ohne konkrete Ergebnisse

Jahrelang schlugen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) alle Warnungen vor einem Kollaps der Finanzmärkte in den Wind. Alle Aufforderungen zur Regulierung der Finanzmärkte taten sie als Unsinn ab. Der Markt würde es schon richten, so ihr Chredo. Mit der Finanzmarktkrise erfolgte zügig und professionell ein verbaler Schwenk. Steinbrück kreierte die Formel von erforderlichen "Verkehrsregeln und Leitplanken" für die Finanzmärkte und Merkel sagt, sie wolle den Akteuren auf den Weltfinanzmärkten "Zügel anlegen". "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen", sagte Merkel am Freitag (14. November) vor dem Weltfinanzgipfel in Washington. Von dem Treffen der Gruppe der 20 (G20) wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erwartet Merkel allerdings keine konkreten Ergebnisse.