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Sinnvoll regeln statt scheinbar fachliche Vernunft
Dunkel ins Licht
Seit dem 27. August 2010 sind die beauftragten Energieszenarien bei der Politik angekommen. Sie sollten die Grundlage für das Energiekonzept bilden. Statt Klarheit zu bringen geht das Licht aus, sowohl praktisch bei der Pressekonferenz von Herrn Röttgen und Herrn Brüderle am 30. August 2010, als auch fachlich zwischen den Entscheidungsträgern.
Areva und die 41 Männer
Wie 42 Lobbyisten ausgingen, damit alles beim gleichen bleibt
Im August 2010 sammeln Lobbyisten Stimmen für Ihre Sache. Der Ruf richtet sich dabei gegen die geplante Brennelementesteuer und eine angeblich weiter steigende Ökosteuer. Die meisten Teilnehmer sind Vorstände von großen Firmen. Sie fordern mehr Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft. Dabei halten sie sich vornehm zurück. Denn eigentlich geht es bei den meisten um ihre eigene Zukunft.
Betreiber von Kernkraft hebeln ihre eigenen Argumente aus
Billiger, billiger!
Kernenergie sei günstig, wiederholen die Sprecher der Energiekonzerne beständig als Hauptargument für Atomstrom. Nun sollen über eine Brennelementesteuer minimal die externen Kosten eingepreist werden. Viel zu wenig Geld, verglichen mit den gesellschaftlichen Folgekosten, aber angeblich bereits zu viel finanzieller Aufwand für die Atomkonzerne. Sie müssen nach eigenen Angaben die Rentabilität der Kernkraftwerke prüfen.
Das Bundeskabinett beschloß einen nationalen Aktionsplan von Dr. Norbert Röttgen
Zurück in die Zukunft?
Das Bundeskabinett beschloß am 4. August 38,6% erneuerbaren Strom bis 2020 in den deutschen Netzen. Die Zahlen wirken erfreulich hoch, basieren jedoch auf Schätzungen gemäß der derzeitigen Ausbaugeschwindigkeit. Kernenergie wird dann unnötig und vor allem störend.
100% Erneuerbare sind Stand der Technik
Treffpunkt Energieeffizienz und erneuerbare Energie (TEEEE)
Sie hätten gerne Ideen, wie Sie erneuerbare Energien nach dem Stand der Technik in Ihrem Betrieb oder Zuhause umsetzen?
Dann lassen Sie sich inspirieren. In wenigen Tagen können Sie die Fortsetzung lesen.VON EVA SASSEN
Die Bundesregierung hebelt Ihre eigenen Argumente aus
Widersprüche über Widersprüche
Die derzeitige Regierung verstrickt sich in eigenen Widersprüchen bezüglich der Laufzeitverlängerungen. In den Koalitionsverhandlungen sprachen die Parteien beruhigend über Sicherheiten und Sicherheitsprüfung. Beständig fielen die Argumente, die Kernenergie sei günstig und gut fürs Klima. Nicht nur Fakten stehen dem entgegen. Mittlerweile führen auch viele aktuelle politische Pläne die vorgegebenen Argumente ad absurdum.
Gegen den Strom
Energiekonzerne arbeiten gegen Wirtschaftlichkeit
Die erneuerbaren Energien werden jedes Jahr günstiger. Die Windkraft kann nach nur 10 Jahren Unterstützung durch die Stromkunden am regulären Markt verkauft und gehandelt werden und die Investitionen fallen weiter. Der Strom aus der Sonne verkraftet voraussichtlich die unvorsichtige Drosselung der Vergütung um 13% durch die Bundesregierung zur Jahresmitte 2010. Gegen den Trend der sinkenden Preise fordert jetzt die Atomenergie Fördergelder für den Bau neuer Kraftwerke.
Leistungsdrosselung
Ineffiziente Kraftwerke müssen wegen Überhitzung gedrosselt werden
Während der Strommarkt sich wegen der anhaltend hohen Temperaturen auf die Leistungsdrosselung großer ineffizienter Kraftwerke vorbereitet, um die Flora und Fauna deutscher Flüsse zu erhalten, fahren die Bundespolitiker trotz Überhitzung mit voller Kraft voraus und Ecken immer bei den gleichen Themen an, allerdings ohne Leistungssteigerung.
Fördermittel für erneuerbare Energien
Bundestag beschließt neue Mitttel
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hob die Sperrung der Mittel aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien am 7.7.2010 auf. Umweltminister Dr. Norbert Röttgen fördert nun im laufenden Jahr mit 380 Millionen Solarthermie, Heizungen mit Biomasse und Wärmepumpen. Er will damit eine siebenfache Investitionssumme von 2,8 Millarden Euro auslösen. Die Anträge werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bearbeitet, allerdings nach einer neuen Richtlinie!
Merkel straft Wulff lügen
Wulff wünscht sich bürgerliches Engagement
In seiner Antrittsrede wünscht sich Christian Wulff, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Parteien engagiert sind, leicht die Erfahrung machen können, wie spannend die Mitarbeit an politischen Aufgaben sein kann. Er wünscht sich einen stärkeren Einfluss der Wählerinnen und Wähler über viele Wege. Gerade im Energiebereich nutzen die Wählerinnen und Wähler allerdings bereits viele kreative Möglichkeiten, um der Bundesregierung ihre Wünsche mitzuteilen. Frau Merkel und ihre Regierung beschreitet unbeirrt davon weiter den Weg der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, ohne auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören und teilweise sogar ohne auf die Äußerungen ihrer Landsleute zu reagieren.
Ungeahntes Fair Play auf dem Feld der Energiewirtschaft
Tägliche Post an Frau Merkel 22 bis 26
Der BDEW fordert ein Gesamtkonzept für die zukünftige Energieversorgung. Dabei sollen alle Interessengruppen zu Wort kommen. Nachdem am 23. Juni 2010 mit EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall bereits die lautesten Sprecher des BDEW exklusive Gespräche mit Frau Merkel geführt haben, würde das bedeuten, dass nun andere Interessenvertreter zu Wort kommen. Dieser Vorschlag ist sehr fair und begrüßenswert.
RWE und E.ON unter Beobachtung
Tägliche Post an Frau Merkel 1 bis 21
Seit die Regierung eine Brennelementesteuer in Erwägung zieht, stehen die Atomkonzerne RWE und E.ON auf den Finanzmärkten unter Beobachtung. Diese einfache Marktreaktion widerspricht dem Märchen von der günstigen Atomenergie. Die Bürger wissen um die beständige Fehlinformation. Ein Großteil der Menschen in Deutschland fordert deshalb den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen Atomausstieg nach dem festgelegten Plan. Dagegen stellt sich die Kanzlerin und hofiert die Energiekonzerne auch noch mit „Informationsgesprächen“ im kleinen Kreis.
Mehr Wind um weniger Geld
Gemeinsame Initiative verlangt mehr Transparenz
Erneuerbare Energien senken Strompreis auf der Börse. Gemeinsame Initiative verlangt mehr Transparenz. Erneuerbare Energien haben einen stark kostensenkenden Effekt auf der Strombörse. Durch eine gemeinsame Emailaktion machen Umweltorganisationen diesen wichtigen Faktor bei der Bevölkerung publik und fordern die Bürger zur Teilnahme auf.
4 Milliarden für die Sanierung von Asse
Post an Merkel04
Sigmar Gabriel bezifferte die Kosten für die Sanierung von Asse auf 2-4 Milliarden Euro. 40.000 Arbeitsplätze Im Gegensatz zu den 300.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien Branche bietet die Kernenergie im Moment gerade einmal 40.000 Arbeitsplätze.
300 Millionen Gewinn pro Jahr pro Kraftwerk
Post an Frau Merkel 03
300 Millionen: Ein laufendes Kernkraftwerk sorgt für etwa 300 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn des Betreibers pro Jahr. 300.000 Arbeitsplätze: Im Jahr 2009 hatten in Deutschland etwa 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Das sind über 7mal mehr Arbeitsplätze, als im Bereich der Kernkraft. 30.000 Liter: Im Juli 2008 ereigneten sich in Tricastin gleich 3 Unfälle. Unter anderem liefen 30.000 Liter Flüssigkeit mit insgesamt 360 Kilogramm Uran aus einem undichten Tank und gelangten in die Flüsse Rhone und Lauzon.
RWE wirbt für Wüstenstrom
Desertec
Mit einer zweiseitigen Anzeige in der kostenlosen Jugendzeitschrift "spiesser" wirbt der Energieriese RWE derzeit für solarthermische Wüstenkraftwerke in der Sahara, besser bekannt unter der Bezeichnung "Desertec". Handelt es sich hierbei um eine Solarenergie-Konzeption für morgen oder lediglich um eine vage Vision in ungewisser Zukunft? Auf diese Frage gibt RWE-Solarenergie-Manager Frank Dinter in der Anzeige eine klare Antwort: "Desertec heißt das Projekt. Aber noch ist es Vision." RWE verweist auf den in den vergangenen Monaten immer wieder genannten Zeithorizont: Bis 2050 wolle die "Desertec Foundation", ein Zusammenschluss von Banken, Konzernen und sonstigen Institutionen, das Projekt realisieren. Und: Im Jahr 2050 sollen die Wüstenkraftwerke gerade mal 15 Prozent des Strombedarfs decken. 85 Prozent des Strombedarfs lassen sich also nicht aus der Wüste decken. Ganz abgesehen vom Energiebedarf für den Verkehr sowie für Warmwasser, Raum- und Prozesswärme in der Industrie.
Export erneuerbarer Energien boomt
"Außenwirtschaftsförderung"
Während die FDP nach wie vor den dezentralen Ausbau von Windenergieanlagen und Solaranlagen in Deutschland bekämpft, unterstützt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Export erneuerbarer Energien ins Ausland. Durch die von der rot-grünen Bundesregierung 2002 gegründeten "Exportinitiative Erneuerbare Energien" konnten die Unternehmer bislang rund 5 Milliarden Euro Umsatz mit ausländischen Kunden generieren, teilte das Ministerium mit. Mit ihren Exportinitiativen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz unterstützte die Bundesregierung bislang rund 3000 Unternehmen. Diese Form der Außenwirtschaftsförderung erweist sich als außerordentlich erfolgreich. "Circa 60 Prozent der Unternehmen, die von den Exportinitiativen gefördert werden, finden Geschäftspartner im Ausland. Ihre Exportquote erhöhte sich im Schnitt um 50 Prozent", so FDP-Politiker Rainer Brüderle, der in der Vergangenheit stets Stimmung gegen die erneuerbaren Energien gemacht hatte.
Erneuerbare Energien - Hans-Josef Fell warnt vor Förderstopp
"Schwarz-gelber Feldzug"
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell spricht inzwischen von einem "schwarz-gelben Feldzug gegen die erneuerbaren Energien". Anfang März beschloss die Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom ab Anfang Juli drastisch zurückzufahren: Für Dachanlagen sinkt die Vergütung in diesem Jahr zusätzlich einmalig um 16 Prozent, bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen einmalig um 11 Prozent und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Zudem breche Schwarz-Gelb das Versprechen, im Mobilitätssektor den Markt für reine Biokraftstoffe wieder zu beleben. Nach Einschätzung von Fell droht darüber hinaus im Laufe des Jahres auch noch ein "Förderstopp für Erneuerbare Energien im Wärmesektor, wenn die vorhandenen Mittel vergeben sind". Mit dem Förderstopp unter anderem für Sonnenkollektoren und Pelletheizungen sei im Herbst, möglicherweise aber auch schon im Sommer zu rechnen.
Laufzeitverlängerungen nach Landtagswahl NRW?
Richtungsentscheidung über Atomenergie
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist auch eine Richtungsentscheidung über die Atomenergie-Politik in ganz Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte nämlich die Laufzeiten für die Atomkraftwerke deutlich verlängern. Hierfür ist eine Änderung des Atomgesetzes erforderlich und das Bundesumweltministerium hat im Februar festgestellt, dass der Bundesrat der beabsichtigten Gesetzesänderung zustimmen müsste. Mit der Wahl am 9. Mai in NRW könnte schwarz-gelb aber die Bundesratsmehrheit verlieren. Kommen in Nordrhein-Westfalen atomkritische Parteien ans Ruder, könnte der "Atomausstieg" laut geltendem Atomgesetz Bestand haben. Dann müssten sehr schnell die erten großen Leistungsreaktoren endgültg vom Netz gehen.
Start einer Kampagne für Atomausstieg und Erneuerbare Energien
Faltblatt-Aktion "Glaubst du das wirklich?"
Anlässlich des "Tages der Erneuerbaren Energien" am morgigen Samstag (25. April) und des Tschernobyl-Jahrestages am Sonntag starten 33 Verbände aus der Umwelt-, Anti-Atom-, Erneuerbare Energien-, globalisierungskritischen- und Friedensbewegung eine gemeinsame Kampagne für das Super-Wahljahr 2009. In einem 8-Seiten-Faltblatt mit dem Titel "Glaubst Du das wirklich" mit einer Startauflage von einer halben Million Exemplaren wird der zügige Ausstieg aus der Atomenergie, der Verzicht auf Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und generell "der Abschied von Atom, Kohle, Öl und Gas in der Hand weniger großer Energiekonzerne" gefordert. "Die Zukunft liegt im beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand", so eine Sprecher der atomkritischen ärztlichen Friedensorganisation IPPNW. Weil Politik und Wirtschaft die riesigen Probleme viel zu zögerlich angingen, seien die einzelnen Bürger gefordert. "Neben einer wohlüberlegten Stimmabgabe bei der Bundestagswahl fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, selbst zu 'Energieversorgern' zu werden, indem sie sich an neuen Windenergie- und Bürgersolaranlagen beteiligen."